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Nr. 293

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Amts- unä Anzeigeblatt für äen Oberamtsbezirk Lalw.

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Donnerstag, den 15. Dezember 1927

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Zn der Llaac 40 Soldpiennige wöchenll.ch mit Viägeriobn Pon-ö«zugspis>s 40 Sold- pkennige ohne Bestellgeld

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Kernsprecber llr S

verontwortl. Ldirisileitung: Friedrich Han» Lckeele Druck und Verla« der A Selfchldger'ichen Birchdruck-rei.

101. Jahrgang

Die Besoldungsvorlage angenommen

Starke Mehrheit im Reichstag

Anszahtnng der neue« Sätze noch vor Weihnachten.

TU. Berlin. IS. Dez. Im Reichstag wurde in nament- Ucher Schtußabstimmnug die Brsoldungsvorlage mit SSä ge­gen SS Stimmen der Kommnnisten und des Bayerischen Bau­ernbundes und der Wirtschaftspartei und 16 Enthaltungen des Zentrums und der Bayerischen Bolkspartei angenom­men.

Präsident Locbe erklärte, daß sich alle, wie der Einzelne auch zu dem Gesetz siehe« möge, darin einig seien, daß ein grobes, bedeutendes Werk geschaffen worden sei. Unter leb­haftem Beifall dcS Hanfes dankte der Präsident den Abge­ordneten für ihre mühevolle Arbeit.

Der Reichsfinanzminisier hat sofort die erforderliche« Anweisungen gegeben, so daß die Auszahlungen der neue» Sätze an die Beamte« noch vor Weihnachten pchergcstellt ist

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Der Reichstag setzte gestern in den frühen Vormittags­stunden die EinzeUeratung der Besoldungsvorlage fort. Ein sozialdemokratischer Antrag, die Pensionäre in gleicher Welse wie die aktiven Beamten etnzustusen, wurde mit 209 gegen 184 Stimmen bei 19 Enthaltungen abgelehnt. Ein weiterer soziatdemokratischer Antrag, der die Pensionen auf den Hüchstbetrag von jährlich 12 000 Mark beschränken wollte, wurde mit 200 gegen 19» Stimmen bei 17 Enthaltungen ab­gelehnt. Dagegen stimmten mit den Regierungsparteien auch die Demokraten, während die Wirtschaftliche Bereini­gung und ein Teil des Zentrums utner Führung der Abg. Ivos und Tremmer sür den Antrag eintraten. Bei den Schlußvorschristen wurde der Antrag der Regierungspartei­en, Bestimmungen über einen organischen Beamtenabban an die Vorlage anzufügen, mit 218 gegen 171 bet 5 Enthaltungen angenommen. Reichsfinanzminisier Dr. Köhler erklärte hierzu, daß die Regierung dein Antrag zustimme. Es han­dele sich um einen Versuch, von den vielen Reden über die Verwaltungsreform zu einer Tat zu kommen. Der Sinn des Antrages könne natürlich nicht sein, daß die Besoldungsord­nung eines Landes bis in die letzten Punkte hinein der Reichsbesoldung gleichen müsse, nin die Bestimmungen des Antrages auf das Land bzw. die Gemeinde anzuwenben, son­dern die Regierung fasse den Sinn so auf, daß es genüge, daß ein Land oder eine Gemeinde entsprechend dem Gesamt­

gedanken des Besoldungsgesetzes die Besoldung der eigenen Beamten erhöhe. Abgesehen von dem angenommenen An­trag der Regierungsparteien wurde in allen anderen Punk­ten die Ausschußfassung bestätigt.

Der Entwurf eines Minificrpensionsgcsctzcs im Reichstag.

TN. Berlin. 16. Dez. Im Reichstag teilte bei der drit­ten Lesung der Besoldungsvorlage Reichsfinanzminister Dr. Köhler mit, daß der Entwurf eines MinisterpensionS. gcsetzcs'im Reichskabinett vorliege. Infolge der Arbeits­fülle der letzten Wochen habe er bisher nicht behandelt wer­den können. Es sei zu erwarten, daß der Entwurf in aller­nächster Zeit den gesetzgebenden Körperschaften zugsleitet werden könne.

Die Rentner-Weihnachtsbeihilfe« vom Reichst«« angenommen.

TN. Berlin, 15. Dez. Im Reichstag wurden gestern die Anträge des Sozialpolitischen Ausschusses über die Vertei­lung der von der Negierung für eine Weihnachtsbeihilfe an die Sozial- und Kleinrentner bereitgestellten 25 Millionen Reichsmark unverändert angenommen.

Die Beratung der^ohnsteuervorlage

TN. Berlin, 16. Dez. Der Steuerausschuß des Reichsta­ges setzte gestern die Beratung der Vorlage über die Senkung der Lohnsteuer fort. Auf Anfragen erklärte Staatssekretär Dr. Popitz, die Reichsregierung wünsche unter allen Umstän­den die Senkung der Lohnsteuer vor dem 81. Dezember. Die Regierung halte daran fest, daß die Lohnsteuer eine Milliarde 800 Millionen Mark bringen müsse. Das bedingten einmal die Erfordernisse der Länder «nd Gemeinden. Es müsse er­strebt werden, daß der Reichsrat keinen Einspruch einlege, damit das Gesetz tatsächlich am 1. Januar 1928 tn Kraft tre­ten könne. Noch konrpliziertcr würde die Situation durch die verschiedenen mit der Lohnsteuer nicht direkt zusammenhän­genden Anträge mehrerer Parteien. Die gegenwärtigen Verhandlungen bürsten jedenfalls mit diesen Problemen nicht belastet werben, wenn man schnell zu dem allseitig er­strebten Ziel der Verabschiedung der Lohnsteuer kommen wolle. Abg. Dr. Brüning <Z.f stellte fest, daß seine Prophe­zeiung etngctreten sei, daß die Länder die Erhöhung der Lohnsteuer auf ISOVOOOOOO Mark benntzen wollten, um die Kosten der Besoldungsvorlage zn decken.

Die französische Balkanpolitik

Ein Schritt für die jugoslawisch-bulgarische Verständigung

TN. Paris, 15. Dez. Entsprechend den Unterhaltungen, die Briand und Chamberlain mit dem bulgarischen Minister des Äußeren Burosf in Genf gepflogen haben, beabsichtigt Bri­and, eine freundschaftliche Demarche tn Belgrad zu unterneh­men, um die jugoslawische Regierung zu einer Verständigung mit Bulgarien zu bewegen. Die französische Regierung ist der Auffassung, daß die Beziehungen zwischen Jugoslawien und Bulgarien durch die Banbentätigkeit und die mazedoni­schen Organisationen nicht gestört werden dürften und daß gerade eine Verständigung zwischen Bulgarien und Jugosla­wien das mazedonische Problem günstig beeinflussen werde. Nach den hier vorliegenden Informationen soll auch das For­eign Office bereit sein, die Bemühungen des Quai d'Orsay für die Herbeiführung einer Verständigung zwischen Jugo-^ siawien und Bulgarien zu unterstützen.

Die französische Demarche würde jedenfalls tn der bis­herigen Richtung der französischen Politik liegen, wobei wohl nicht unterstrichen zu werden braucht, baß Briand nicht die Lösung des mazedonischen Problems an sich, sondern vor allem die Einbeziehung Bulgariens tn dir französische Balkan- und Mittel meerpolitik am Herzen liegt.

Die italienisch-albanischen Beziehungen

Die Verträge mit Albanien vom italienische« Senat angenommen.

TU. Rom, 15. Dez. Der Senat nahm in feiner gestrigen Sitzung die beiden italienisch-albanischen Verträge mit 161 regtn zwei Stimmen an. Der frühere Außenminister Tchanzer bezeichnet« die beiden Verträge als fundamental

für die italienische Adriapolitik im engeren und für die Mittelmeerpolitik im wetteren Sinne, geboren aus dem Ideal für einen würdigen Frieden, der nicht nur Italien und Albanien berühre, sondern die ganze Lage tn der Adria und auf dem Balkan und damit auch den europäischen Frie­den. Senator Pitacco, ein geborener Triestincr und ehe­maliger Jrredentist, wies darauf hin, baß schon das italie­nische Kriegsziel die Sicherheit in der Adria gewesen sei. Die Politik, die die beiden Verträge verfolgen, realisieren diese italienische Politik, die die Vorherrschaft in der Adria garantiere. Er erinnerte bei seinen Ausführungen an ein Gespräch mit Sonnino vom SO. Juni 1918, in dem Sonnino ihm gesagt habe, er stehe mit seinem Programm fast allein da; die Jrredentisten müßten ihm helfen. Die beiden Ver­trüge, so schloß Pitacco, verschleierten kerne Hintergedan­ken, seien aber eine deutliche Mahnung an nah und fern.

Der Irak-Vertrag unterzeichnet

TU. Berlin, 15. Dez. Nie ein Morgenblatt ans London meldet, wurde gestern abend -er Vertrag zwischen England und dem Irak unterzeichnet. Er steht vor, baß England im Jahre 1982, wenn gewisse VerwaltungS- und HeereSrefor- men im Irak bis dahin dnrchgeführt sein sollten, das eng­lische Mandat über den Irak aufheben und England die Aufnahme des Irak in den Völkerbund beantragen wird. Ueber die finanziellen Beziehungen -wischen England und dem Irak soll noch «in besonderer Znsahantrag auSgear- beitet und zn einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet wer­den.

Polen und Litauen

TU. Par-tS, 15. Dez. Ministerpräsident WoldemaraS reist am heutigen Vormittag nach Kowno zurück. Seine Reise

Tages-Spiegel

Der Reichstag hat gestern die Besold« ngsoorlage mit 23b gegen 5S Stimmen bei 16 Enthaltungen angenommen.

Der Reichstag hat gestern der Gewährung einer Weih- nachtSbeihilse für die Kleinrentner zngcstimmt.

Der braunschweigische Landtag wählte ein Ministerin» ans drei Sozialdemokraten.

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Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages ist sür Montag cinbernfe» worden. Aus der Tagesordnung stehe« Gen'cr Abkomme», internationales Seewesen und Auswande- rnngSsrage«.

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Frankreich bemüht sich, eint: Verständigung zwischen Ingo» fl«wie« «nd Bulgarien hcrbeiznsühre», «m auch das letz­tere Laad in den Kreis seiner Balkanpolitik einzube« ziehe«.

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Der italienifche Senat hat die beide« Verträge Italiens mit Albanien angenommen.

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Der amerrkanische Ozeansliegcr Lindbergh hat feinen Flu­nsch Mexiko mit Erfolg dnrchgeführt.

Staatspräsident Bazille «»eilte gestern znm Besuch der Stadtverwaltung «nd der Industrie in HeilVronu.

wird ihn Über Berlin führen, wo er sich einen oder zwei Tage aufzilhalten gedenkt. Nach dem gestrige» Frühstück am Lust dOrsay empfing WoldemaraS auf der Gesandtschaft die Presse. Er betonte in seiner Erklärung, daß Litauen einmü­tig die Rückgabe Wilnas verlange. Locarno habe die Revi­sion der Ostgrenzen offen gelassen. WoldemaraS spielte so­dann auf die Möglichkeit der Bildung eines ukrainischen Staates an und meinte in diesem Zusammenhang, daß die Entscheidung nicht übereilt werden dürfe. Die Stellung sei­ner Regierung sei nach wie vor gesichert.

In gut unterrichteten Pariser Kreisen ist man allgemein der Auffassung, daß sich die Verhandlungen zwischen Litanrn nnd Polen vorerst auf die Wiederherstellung des Eisenbahn- nnd Postverkehrs beziehen werden. Die Beratungen über die politischen Fragen dürsten erst nachher in den Vordergrund treten.

Tie Bericht« der Militärattachees über die Lage an der polnisch-litauische« Grenze,

TU. Genf, 15. Dez. Die Militärattachees Englands, Frankreichs und Italiens tn Kowno und Warschau, die von ihren Regierungen zur Prüfung der Lage an die pol- nisch-litauische Grenze entsandt worden waren, haben nun­mehr ihre Berichte abgeschlossen und diese durch Vermitt­lung des französischen Außenministers Briand dem Völker- bundSrat zugesandt. Wie verlautet, sind diese Berichte so­eben beim Völkcrbiindösekretariat eingetrosfen. Aus den Berichten geht hervor. Laß an der polnisch-litauischen Grenze völlige Ruhe herrsche und keinerlei Truppenbewe­gungen oder andere militärische Maßnahmen fcstgestellt worden sind. Die Aufgabe der Militärattachees, die von ihren Negierungen zu der Durchführung der Untersuchung beglückwünscht worden sind, ist nunmehr als abgeschlossen anzusehen. Es darf angenommen werden, daß di« Bericht« der alliierten Willtäratachees in der nächsten Zeit verössent- licht werden.

Die Mri'schcisisverhandlulMn mit Polen

Reichsmiuister a. D. Hermes »ieber in Berlin.

TU. Berlin, 14. Dez. Der deutsche DelegationSsllhrer bei den Warschauer Handelsvertragsverhandlungen, Reichs- minister a. D. HermrS, ist gestern wieder in Berlin cinge» troffen. Die Einzelverhandlungen der deutschen nnd der polnischen Handelsdelegation werden im Ja,uar Knrchge- sührt werden.

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DaS Ergebnis der Pariser Verhandlungen über die SSprozentige Exportabgabe.

TU. Berlin, 15. Dez. Die gestern am Quai d'Orsay stattgefundenen Besprechungen zwischen den deutschen nnd französischen Wirtschaftsdelegterten über die Frage der 22- prozentigcn Anssuhrabgabe haben zu dem Ergebnis ge­führt, daß die Erhebung nunmehr bereits in Berlin, wi« dies im Handelsverkehr mit England schon seit längere» Zeit der Fall ist, «nd nicht mehr an der Grenze geschieht.