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Nr. 292

Mittwoch, den 14. Dezember 1927

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101. Iahrqang

Der Reichskanzler Zur Verwaltungsreform

Einberufung der Konferenz

der Ministerpräsidenten

TU. Berlin, 14. Dez. Nach dem Berliner Tageblatt hat der Reichskanzler der Einladung, die er an die Minister­präsidenten der Länder zu der Januarkonscrenz über Ver- waltungsreform gerichtet hat, und die den Ländervertretern am Montag zugegangen ist, eine uinsangreiche Erläute­rung beigefügt, die sich auf alle drei Puntte der Tagesord­nung bezieht.

Zu Punkt 1: »Veränderung des Verhältnisses zwischen Reich u nd Ländern" besaht sich das Schrei­ben des Reichskanzlers mit den versaijungsrechtUche» Kra­gen. der Zustänütgkeit und Ausgabenverteilung zwischen Reich und Ländern. Auf die Notwendigkeit einer Änderung der versajsungsrechtiichen Befttmmnngen in den Beziehungen »wischen Reich und Ländern und der Länder unter sich wird hingewiesen. Kn diesem Zusammenhänge deutet der Kanzler aus die sinanzieUe» Schwierigkeiten einzelner Länder hin, die ohne durchgreifende Maßnahmen kaum behoben werden könne». Allerdings soll „die historische Eigenart im Rah­men der Möglichkeit gewahrt werden".

Zu Punkt 2: „M aßnahmenzurGew ährlei st ung sparsam st er Finanzpolitik" nennt der Reichskanz­ler Gesetzes- oder Berwaltungsmaßnahmen, die sich gegen ein Übermaß tausender, besonders aber auch eimnatiger autzer- «rdenttlcher Ausgaben richten sollen. Die Stellung des Ki- nanzminlsters im Ministertollegium und die Stellung der Regierung gegenüber dem Parlament in Ansgabefragen wird untersucht. Der Reichskanzler hält es für notioendig, zu prü­fen, ob nicht durch gesetzliche Bindungen grundsätzlicher Art »ine Einschränlung der Ausgaben erzielt werden kann.

Zu Punkt 3: „Berwaltungsreform im Reich un d i» d e n L ü n d e r n" verlangt der Kanzler ein einheit­liches und gemeinsames Vorgehen. Er spricht von der Not­wendigkeit wirtschaftlichen Zusammenschlusses zu Zweckver- bänden und hebt hervor, daß die Verwaltungsorganisation den Bedürfnissen der Wirtschaft anzupassen ist. Schließlich enthält die Schrift des Reichskanzlers auch einen Hinweis aus das Entiaven-Problem und auf eine verbesserte Grenz, ziehung unter den Ländern.

Kür jeden Punkt sind Referenten und Korreferenten be­

stellt. So sind zu Punkt 1 der Hamburger Bürgermeister Dr. Petersen und der wllrtt. S t a a t s m i n l >1 e r und Staatspräsident Bazille um Übernahme der Hauptreserate gebeten. Ferner wurde an die Ministerpräst- denten von Preußen und Bayern, Braun und Held, das Er­suchen gerichtet, die Korreferate zu halten.

Aushebung und Zusammenlegung von NeichSbehörden ge­fordert.

TU. Berlin, 14. Dez. Die Regierungsparteien haben zur Besvldungsdebatte im Reichstag eine Entschließung einze- bracht, die baldmöglichst einen Gesetzentwurf fordert, der eine Beseitigung der im Reich entbehrliche» Behörden und ent­sprechende Zusammenlegung vorsieht. In erster Linie seien die kleineren Landeöfinonz- und Finanzämter, Oberpostdirek- t'vneu usw. abzuschasfen. Ferner wird eine Reuvcrteilung der Behördeuausgaben zwecks schrittweiser Ersparnis von Beamten gefordert. Weiter sott die offene und geheime Ver­mittelung von Waren in Dicnsträumcn untersagt werden. Auf die Länder soll im gleichen Sinne eingewirkt werden.

Dr. Strefemann wieder in Berlin

TU. Berlin, 14. Dez. Neichsaußenminister Dr. Strefe­mann traf gestern nachmittag um 15 Uhr 45 Minuten an der Spitze der deutschen Bölkerbundsdelegation ans Genf wieder in Berlin ein.

Amtlich wird mitgeteilt: Der Herr Reichspräsident emp­fing gestern nachmittag 18 Uhr den Reichsminister des Aus­wärtigen Dr Strefemann zum Vortrag über den Verlaus und die Ergebnisse der letzten Tagung des VölkerbunüsrateS.

Botschafter von Hoefch nach Berlin berufen.

TU. Berlin, 14. Dez. Der Meldung eines Morgenblattes zufolge hat sich der deutsche Botschafter in Paris, von Hoesch, auf Wunsch des Außenministers Dr. Strefemann gestern abend zu persönlicher Rücksprache nach Berlin begeben. Er gedenkt mehrere Tage in der Neichehanptstadt zu bleiben.

Die Pariser Verhandlungen über die Lüprozentige Exportabgabe.

TU. Paris, 14. Dez. Am Quai d'Orsay haben gestern die offiziellen Besprechungen zwischen den deutscl)cn und fran­zösischen Sachverständigen über die Abänderung des bis­herigen modus für die 20prozentige Notabgabe ans deutsche Exportproüukte stattgefunden.

Die Besoldungsvorlage im Reichstag

Neue Anträge der Regierungsparteien

TU. Berlin, 14. Dez. Im Reichstag wurde gestern die s«. Beratung des Besotduugsgeietzes begonnen. Präsident Loeve machte daraus aufmertjam, daß die Verabschiedung bis Mittwoch abend erfolgen müsse, da der Reichssinanzmin. erklärt habe, daß nur dann eine Auszahlung -er Bezüge bis Weiynachten erfolgen könne. Nach den Ausführungen des Berichterstatters wurde dann zunächst in eine längere Generaldebatte eingetrcten, in der sich die Vertreter der Regierungsparteien im wesentlichen aus die Abgabe von Erklärungen beschränkten.

Abändcrungsautrag der NegierungLparteieu.

Die Regierungsparteien haben zur -weiten Lesung des Besoldungsgesetzes im Reichstage einen Änderungsantrag eingedracht, wonach für die Dauer von zunächst 5 Kahren, be­ginnend mit dem l. April 1928. von je drei freie» oder frei werdenden planmäßigen Beamtenstellcn der Besoldungs­gruppe A taujsteigende Gehälter) eine Stelle Wegfälle» soll. Ausnahmen sollen nur mit Zustimmung des Rcichsfinanz- ministers statthaft sein. Diese Bestimmung soll auch für Länder, Gemeinden und Organe des öffentlichen Rechts ent­sprechende Anwendung finden. Ferner sollen Länder, Ge­meinden und Organe des öffentlichen Rechts verpflichtet sein, bei der Überleitung der vorhandenen Stellen in die neue Besoldungsordnung bei jedem einzelne» Fall zu prüfen, ob die in den enifprcchenden Gruppen der alten Besoldungs- ordnung bcsindiichen Beamten nach ihren Anlagen und nach ihren Ausgaben sämtlich oder nur zum Teil in die neue Be­soldungsgruppe zu überführen sind.

Die Regierungsparteien haben weiterhin eine Entschlie­ßung eingebracht, in der die Reichsrcgierung ersucht wird, den Arbeitern der Neichsbehürden und Neichsbetriebe im

Wege freier Vereinbarung unter grundsätzlicher Aufrechter- haltuiig des bestehenden Tarifvertrages, der Wirtschaftslage in den einzelnen Orten angepaßte Zulagen zu gewähren und auf die Neichspojt und auf die Reichsbahngesellschaft einzu­wirken, im gleichen Sinne zu verfahren.

Wirtschaftliche Bereinigung und Bcsoldungövorlage.

Die ReichStagöfraktlon der Wirtschaftlichen Bereinigung beschloß, bei der dritte» Lesung der Besoldungsvorlage einen Antrag zu stellen, wonach die endgültige Besoldungs. resorm zurückgcstellt wirb bis durch einen endgültigen Fi­nanzausgleich die Aufbringung der notwendigen Mittel in Ländern und Gemeinden gesichert Ist. Jetzt sollen die be­stehenden Gehälter in den unteren Gruppen um 25, in den mittleren um 25 und in den höheren Gruppen um 10 Pro­zent erhöht werden.

Um die Senkung der Lohnsteuer

TU. Berlin, 14. Dez. Der Steuerausschnß des Reichsta­ges beschäftigte sich gestern nach Verabschiedung des Kraft- fahrzengstcuergesetzes in zweiter Lesung mit der Senkung der Lohnsteuer. Abg. Dr. Hertz betonte hierzu, baß die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre eine immer stärkere stenerliche Belastung der unteren Schichten ge­bracht habe. Eine Korrektur sei nur durch die Lohnsteuer- senkung möglich. Für das Zentrum erklärte Dr. Brü­ning, cs sei fraglich, ob das Prinzip der Senkung deS' Prozentsatzes der Steuer dem Sinne des Gesetzes ent­spreche, im übrigen legte de-r Redner schärfsten Einspruch da­gegen ein, daß ein Teil der Länderregierungen in der Besoldnngssrage über die Reichsvorlagc hinausgegangen sei und nun die Mehrausgaben durch Nichtsenkuug der Lohnsteuer decken wolle. Im Ausschuß müsse geprüft werden, ob man nicht «ine Zwischenstufe ein-

Tages-Spiegel

Reichskanzler Dr. Marx hat die Ministerpräsidenten dev Länder zur Jannarkon.crcnz über die Bcrwaltnngs» resorm eingcladeu.

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Im Reichstag begann gestern die zweite Lesung der Bcfol- dungsvorlage. Tie S. Lesung wird voranssichtlich heute zu Ende gesiihrt werde».

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Die Regierungsparteien habe» eine Entschließung einge­bracht, in der die Beseitigung der im Reich entbehrliche« Behörden gefordert wird.

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Das Zentrum ist gewillt, der Bcsoldnrrgsreform nur in Berbindnng mit der BerwaltungSresornr zuzustimmcn.

»

Dr. Gtreseman« ist gestern wieder in Berlin cingetrosfeu und hat sogleich -cm Reichspräsidenten über die Genfer Tagung Bericht erstattet.

Außenminister Briand hat gestern im französischen Mini­sterrat über das Ergebnis der Genfer Tagung referiert.

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Präsident Coolidge brachte im Kongreß ein Flotteubanpr»» gramm ein, das für die nächsten fünf Jahre anderthalb

Milliarden Dollars fordert.

schalten könne, um zu verhindern, daß die Erleichterung der ledigen Lohnsteucrpslichtigcn mit hohem Einkommen erheb­lich größer ist, als die der übrigen Lohnsteuerpslichtigen. Der oolksparteiliche Abgeordnete Ketnath äußerte Be­denken gegen die Senkung der Lohnsteuer und kündigte an, daß seine Fraktion auf eine stärkere Auflockerung des Ein-° kvmmenstcucrtarifes hinwirken werde. Der Redner der Bayerischen Volkspartei Dr. Horlacher, schloß sich im. wesentlichen den Ausführungen des Zentrumsredners an. Die Beratungen werden heute fortgesetzt.

Ein demokratischer Antrag znr Lohnstcnersenkung.

Zur Beratung der Lohnsteuerseykung im SteuerauS- schutz hat die demokratische Reichstagsfraktion beantragt, daß das Existenzminimum von 1200 Mark jährlich aus 1440 Mark jährlich herausgesetzt wird. Gleichzeitig soll unter Kesthaltung an den in der Regierungsvorlage vorgeschla- genen Familienabzügen der Lohnsteuersatz von 10 auf 8 Prozent gesenkt werden. Kür die veranlagte Einkommens­steuer empfiehlt der demokratische Antrag eine Neugestal­tung des Einkommensteuertariss unter dem Gesichtspunkt einer Entlastung der Einkommen bis zu 00 000 Mark unter gleichzeitiger erheblicher Auselnanderziehung der bisheri­gen Progresstonsstafel; für Einkommenteile über 80 000 soll die Steuer von 40 auf 35 Prozent ermäßigt werden.

Die Verteilung der Weihnachtsbeihilse für Kleinrentner

TU. Berlin, 14. Dez. Der sozialpolitische Ausschuß beS Reichstages befaßte sich gestern mit den Anträgen fast aller Parteien über eine Weihnachtsbeihilse für die Kleinrentner. Gegenüber weitgehenden Wünschen erklärte der Reichs­finanzminister Dr. Köhler, daß eS angesichts der Ge­samtlage unmöglich sei, über die von der Regierung zur Verfügung gestellten 28 Millionen hinanszugehen. An­nahme fand schließlich folgender Antrag des Zen­trums über die Verteilung der 25 Millionen:

Als einmalige Notstandsmaßnahme zugunsten der So zialrentner, Kleinrentner und langfristigen Erwerbslosen ist zu gewähren:

1. Für Empfänger von Invaliden-, Witwen- und Wit werrenten je 9 .4t, für Empfänger von Weisenrenten je 8 .4t 2. Für Hauptunterstützungsempsänger in der Kleinrentner- sürsorge je 9 ^t, für ZusatzunterstützungSempsänger, Ehe­gatten, Kinder, je 8 .4t. 3. Für Hauptnnterstützungsempfän- ger in der Krisensürsorge je 9 für Zuschlagsunterstüt- zungsenipsänger je 3 ^t.

Die Neichsversicherungsanstalt für Angestellte ist zu er­mächtigen, eine entsprechende Notstandsmaßnahme aus den Mitteln der Anstalt zu gewähren.

Angenommen wurde ferner ein sozialdemokratischer Zn- satzantrag, diese einmalige Notstandsmaßnahme auch de» unterstützten ehemaligen Rcichsarbeitern und Rcichsange- stellten und den Lindern der Jnvalidenreutner zu gewäh­ren.