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Fernsprecher Nr 8 . ..

verantworll. Schriftleitung: Friedrich Hans Scheele vruck und verlas der A Oelsdiläger'lchen Suchdrnrkerei.

M. 291

Dienstag, den 13. Dezember 1927

101. Jahrgang

Eine Weihnachtsgabe für Rentenempfänger

25 Millionen RM. vom Reichskabinett verwilligt

TU. Berlin, 1». Dez. Da« Reichskabinett hat gestern ans Borschlag des Reichsiinanzmiuisters beschlossen, einen einmalige« Betrag »o« etwa SS Millionen Reichsmark für «ine einmalige Weihnachtsgabe an die Invaliden, Sozial» rrntner, Werkpensionäre «nd Krisenfürsorgebercchtigte znr Verfügung z» stelle«. Die Verteilung dieser Summe wird der Reichstag vornehme«.

Das Zentrum wird heute im sozialpolitischen Ausschuß einen Antrag einbrtngen, wonach der Betrag von 25 Mil, Nonen wie folgt verteilt werden soll: 20 Millionen für die Invaliden- und Sozialrentner sowie für die Werkpensto- näre, 8 Millionen für die Kleinrentner. IZj Millionen für dle Krtsenfürforgeberechtigten und der Rest für die Ruhe- gehaltSempfänger aus der Angestelltenverstcherung. Außer, dem liegt von völkischer Seite bereits ein Antrag vor, den gesamte« Betrag fast rekttys Ml die Kleinrentner zu ver­wenden.

Dir Lohnsteuer vor dem Reichstag

DU. Berlin, 1L. Dez. Am gestrigen Montag behandelte der Reichstag die Lohnsteuerfenknng. Es handelt sich dabei um dl« Einlösung eines seinerzeit von der- Re- jterung gegebenen Versprechens, die Lohnsteuer daun zu senken, wenn in zwei ausetnanderliegendcn Vierteljahren i«r Ertrag LOS Millionen übersteigt. Dieser Kall ist jetzt «tngetreten. Im Reichsrat habe» die Länder in ihrer Mehr- heit dem Vorschlag aus Senkung der Steuer von 10 aus 9 Prozent nicht zugestimmt, weil sie eine Schmälerung des ihnen mich dem Finanzausgleich zustehenden Anteils be­fürchten! Die Hcrabmindcrung «« 1 Prozent mit Wir­kung ab 1. Januar 1928 aber ist das Kernstück des Entwurfs, demgegenüber die Familienermäßigungen, die der Reichs­rat gebilligt hat, kaum ins Gewicht fallen. Finanzminister Dr. Kühler erklärte, daß nach Prüfung der Sachlage die Re­gierung an ihren Entschlüssen sesthalte. Einmütig war die Linke der Ansicht, daß die Zugeständnisse der Regierung nicht zenttgten. Die Sozialdemokraten verlangten eine Erhöhung '-es lohnftenerfreien Betrags. Die Demokraten hielten eine Lenkung «m ein weiteres Prozent, also auf S Prozent, Kr durchaus möglich und die Kommunisten waren für die Äererirgnngö vep Äryngeuer. Nach längeren Uns» rlnandersetzungen wurde die Vorlage dem Stenerausschuß zur weiteren Beratung überwiesen.

Reichsfinanzminister Dr. Köhler ergriff sodann zur Neuordnung desSptritusmonopols das Wort. Er wies auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten hin. Es bestehe ein Mißverhältnis -mischen der Erzeugung und dem Vranntweinabsatz. Der vorliegende Gesetzentwurf wolle das Monopol beibehalten, aber, um ein sachgemäßes Ar­beiten nach kausmännischen Grundsätzen zu ermöglichen, größere Selbständigkeit als bisher und möglichste Bewe­gungsfreiheit gewähren. Das Spiritusmonopol soll dar­nach ähnlich wie die Deutsche Reichspost ein selbständiges Unternehmen des Reiches mit einem Sondervermögen sein, das von den sonstigen Reichsvermögen abgetrcnnt wird. Das Aufsichtsrecht des NeichSsinanzminlsters soll beschränkt und der Betrat durch einen Berwaltungsrat ersetzt werden. Durch verstärkten Rechtsschutz sollen die bisher bestehenden Mißstände beseitigt werbe». Die Regierung erwartet von der vorgeschlagenen Neuordnung erhebliche Mehreinnahmen für die Retchskafle.

Die Fortsetzung der Anssprache über die Rnhrentschädi« öM mußte, nachdem nur ein AonMjlkM »tt Nokt -eküSle men war, abgebrochen werden, da das HauS sich als beschluß­unfähig erwies.

Der Arbeitsplan beS Reichstages.

TU. Berlin, IS. Dez. Der Ältestenrat des RetchStageS ve« saßle sich gestern in ungewöhnlich langer Sitzung mit den Dispositionen für dle noch vor Weihnachten zu beratenden Gegenstände. Am DienStag und Mittwoch soll die Besol- bnngSvorlage in -weiter und dritter Lesung beraten werden, und zwar in sehr langen Plenarsttzungen. deren Dauer bis 10 Uhr abends geschätzt wird. Die Bcsoldungsvorlage soll aus jeden Fall bis znm 14. endgültig verabschiedet werde», weil sonst die Auszahlungen an die Beamten vor Weihnachten nicht Mehr erfolgen können. Am Donnerstag soll über die Änderung des 'ReichSversorgvngSgeseüe- beraten werden. Am Freitag werben dann das Gesetz über die Grundsteuer nnd das Mteterschutzgesetz erledigt werden. Ob die Etatsbe» ratung in der ersten Lesung noch vor Weihnachten begonnen werden kann, ist im Ältestenrat noch nicht entschieden wor­den. Es ist jedoch anzunehmen, daß die Regierungsparteien die Verschiebung der ersten Lesung bis nach Weihnachten durchsetzen werden. In dieser Frage wird der Haushalts­ausschuß ermächtigt werben, mit seinen Arbeiten schon vor der ersten Lesung tm Plenum zu beginnen, zu diesem Zweck - wfsh der Ausschnh Ws ;i, tzgiM4k ZUT-irrmÄrireten. Latz Reichstagsplenum wird frühestens zum 17. Januar, voraus- sichtlich jedoch zum 1V. Januar einberufen werden.

Der Abschluß der Völkerbundslagung

Ein Beschluß

zur Regelung der Westerplaltensrage

LU. Gens, 18. Dez. Die Tagung des BölkerbundsrateS wurde gestern vormittag abgeschlossen, nachdem der Rat zu­letzt noch die Laiamiva>süre und die weitere Behandlung der Westernplalteujrage beraten sowie ein Schreiben des Präsiüenlen des Finauzkvmitees und einen Bericht über dre griechisch-bulgarische Flüchtlingofürsvrge angenommen hatte.

In der Frage derDanziger Westerplattc nahm der Rat eine Entschließung au, in der die Regierungen der Freien Stadt Danzig u. Polen ausgesordert werden, in un­mittelbare Verhandlungen über die praktische Regelung der Ingebrauchnahme der Westerplatte cinzutrcten. Der Rat empsiehlt den beiden Regierungen, sich bei dem Gesamtinhalt des vorliegenden Lchristinateriats ausschließlich von den Er­wägungen leiten zu lassen, die in den Gutachten der Juristen vom 8. Dezember 1,027 enthalten sind. Die Verhandlungen sollen nach dem Ratsbeschlutz unter dem Vorsitz des Völker- bundlvmmissats in Danzig unter Hinzuziehung von Sach­verständigen stattsiuden. Falls die Verhandlungen vor der nächsten Ratstagung zu keinem Ergebnis führen sollten, sott der Berichterstatter Viüegas dem Rat Vorschläge für die end­gültige Regelung der Angelegenheit unterbreiten.

In der Salamis-Angelegenheit sprach sich der Völlerbundsrat Im Sinne des dcnts.hen Standpunktes aus, nämlich dahin, daß er sich nicht mit dieser Angelegenheit zu befassen habe, die jetzt dem deutsch-griechischen gemischten Schiedstribunal in Paris überwiese» werden jvll.

Die letzte Sitzung der Dezember-Ratstagung fand darauf ihren Abschluß.

Abreise der bentsche« Delegation.

TU. Genf, iS. Dez. ReichSaußenminister Dr. Etrese- mann hat gestern im Laufe des Nachmittags den polnischen Außenminister Zakeski und bann Außenminister Chamber- lain im Hotel Metropole empfangen.

Um 6 Uhr abends verließ Dr. Stresemann mit der deut­schen Delegation Genf. Zum Abschied hatten sich auf dem Bahnhofe im Aufträge Briands der französische General­konsul in Genf und frühere Kabinettschef Lerour, ferner der deutsche Untergcneralsekretär Dnfour sowie die übrigen deutschen Mitglieder des Völkerbundes eingefunden. Die deutsche Delegation trifft am Dienstag um 3 Uhr in Berlin ein. Vriand hat gestern nachmittag um 4 Uhr Genf ver­lassen,' Chamberlain reiste gestern abend um 10 Uhr ab.

Zwischen Neichsaußenminister Dr. Stresemann und dem gegenwärtigen Präsidenten des Völkerbundes, Tscheng-Lo, hat ein Briefwechsel über daS Zustandekommen der polnisch» litauischen Einigung sowie über die Verhandlungen in den Gehcimsitzungen des Rates, über die, wie erklärt wird, in der Presse entstellende Darstellungen verbreitet worden seien, stattgefunden. DaS Schreiben des Relchsaußenminl- sters an den Präsidenten des Rats ist auf Grund einer Unterredung erfolgt, in der die Festlegung des bereits ge­meldeten tatsächlichen Verlaufs der Verhandlungen ver­einbart wurde.

Der „Temps* znm Endergebnis brr Na'Stagnng.

TU. Paris, 13. Dez. Der Temps beschäftigt sich in einem Leitartikel mit dem Ergebnis der. Genfer Ratstagung, das er

Tages-Spiegel

Das Reichskabinett verwilligte gestern SS Millionen Reichs­mark als Wcihnachtsgab« an Rentenempfänger. Die Verieilnng erfolgt bnrch den Reichstag.

Der Reichstag beschä'tlgte sich gestern mit der Herabfetznng der Lohnstener «nd de» Spiritns-Monopolgefetz.

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Der Reichsarbeitsminifter hat in dr« Konflikt in der Schwerindnstrie eine Entscheidung über die ArdeitSzeil getroffen.

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Die BSlkerbnndsratStagnng ist gestern mittag geschloffen worden. Die deutsche Delegation ist abgereift.

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Der Rat hat eine Entscheidung in der Westernplattenfrage «nd in der SalamiS-Angelegenheit getroffen.

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Rach unbestätigte« Meldungen sollen Ansang Januar li­tauisch-polnische EinignngSoerhandlnnge« in Lettland stattfinde«.

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Bor feiner Abreise empfing Dr^ Stresemann «och dl« Be« suche ZaleSki- «nd LhamberlainS.

als bedeutsam bezeichnet. Stresemann, vriand und Lham» berlatn hätten ständig Fühlung gehalten, so daß man den Eindruck habe, daß dle Regierungen von Berlin, London und Parts in alle« wichtigen europäischen Fragen überetnstimm- ten. Andererseits sei anch der italienische Delegiert« Scialoja an den Beratungen stark beteiligt gewesen, in denen sehr »ft von den franzSstsch-ttalienlsche« Beziehungen di« Rede ge­wesen sei. Bon einer wirklichen italienisch-franzöflschen Krise könne nicht gesprochen werden.

Der Reichsarbeitsminister zum Konflikt in der Schwerindustrie

Entscheidung über die Arbeitszeit.

TU. Berlin» IS. Dez. Zu dem Konflikt in der Schwer- eifenindustrie hat der Reichsarbeitsminifter Dr. Brauns gestern abend «in Schreiben an die Industriellen gerichtet, das für die weiteren Verhandlungen im Eisenkonflikt von grundlegender Bedeutung sein wird. Wie wir hören, hat der Reichsarbeitsminifter Dr. Brauns die verlangte generelle Hinausschiebung der Inkraftsetzung des Dret-Schichten-Ber- ordnung abgelehnt. Dr. BraunS vertritt dle Ansicht, daß die Eisenindustrie im allgemeinen Zeit genug gehabt habe, um sich auf die notwendige Umstellung der Betriebe, die mit der Durchführung des Achtstundentages notwendig wird, vorzu» bereiten. Der ReichsarbettSmtnister verkennt aber nicht, daß in einzelne« Fällen eine sofortige Durchführung der Drei- Schichten-Berordnuug ohne wirtschaftsbedenkliche Folgen für die in Frage kommenden Betriebe nicht opportun er­scheint. Deshalb hat er bereit- in der Drei-Schichten-Ber- ordnung die Möglichkeiten offen gelassen, in solchen Fällen die Inkraftsetzung der Verordnung erst einige Wochen oder Monate später wirksam werben zu lassen. Diese Fälle sollen von einer gemischten Kommission genau festgestellt werden. Wo diese Kommission die Notwendigkeit einer Schonfrist nicht anerkennt, muß der Achtstundentag ab 1. Januar wirk­sam werden.

Das Antwortschreiben des Arbeit-Ministers an die In­dustrie läßt keinen Zweifel darüber, daß unter keinen Um­ständen eine Stillegung der Betriebe, wie sie angedrohi wurde, erfolgen dürfe. Die Reichsregierung wird alle ver­fügbaren Mittel anwenden, um eine derartige katastrophal« Wirtschaftsmaßnahme zu verhindern.

Ende des Eisenbahnerstreiks im Saargebiel

TU. Saarbrücken, 12. Dez. Der Eisenbahnerstreik im Saargebiet hat gestern sein Ende gesunden, nachdem die Be­zirksleitung des Einheitsverbands der Eisenbahner Deutsch­lands für das Saargebiet gegen 1 Stimme de» Abbruch deS Streiks beschlossen hatte. Die Eisenbahnüirektion gewährt an Stelle einer über IS Cent. hinauLgehenden Lohnerhöhung eine Weihnachtsbeihilfe. Sämtliche Streikenden werden ohne jede Maßregelung wieder eingestellt und die Beamtenanwär­ter werden wieder in ihre alten Rechte eingesetzt. Die Re- gierungskvmmission stellte eine grundsätzliche Aufbesserung der Arbeiterlöhne in Aussicht.