zwischen Weinheim einerseits und Göppingen, Horb, Nagold, Oberndorf a. N. und Rottenburg a. N. andererseits Frachtsätze in den Ausnahmetarif Nr. 3 für Steine ausgenommen, welche bei den Abfertigungs­stellen zu erfahren sind.

Nagold, 25. Nov. Nach dem nunmehr ausgegebenen Plan der Wanderausstellung, welche die deutsche Landwirt­schaftsgesellschaft nächstes Jahr in Cannstatt-Stuttgart abhalten wird, wirdsdieselbe im Einklang mit denwürttem- bergischen Verhältnissen vornehmlich eine Rinderausstel­lung sein, wofür an Preisen 40000 ^ ausgeworfen sind, wovon allein 20 000 für den bei uns namentlich zu finden­den Simmenthalerschlag; für die Pferdeausstellung, die weniger von Württemberg, desto mehr aber von Elsaß- Lothringen und Bayern beschickt werden dürfte, sind 17000 ^ angewiesen; einer zum erstenmal zu veranstaltenden Fische­reiausstellung sind zur Preisverteilung 1000 ^ zuge­wiesen. Daneben werden sich noch mehrere landwirtschaft­liche Zweige Württembergs an der Ausstellung beteiligen.

Tübingen. Die Schwurgerichtssitzungen des IV. Quartals 1895 beginnen hier am Montag den 9. Dezember, vormittags 9 Uhr unter dem Vorsitz des Landgerichtsrat Kohlhund.

Stuttgart, 20. Nov. Der Kommissionsbericht über die Steuerreform. Gegen die Verwendung der Ortsvorsteher zu den Vorarbeiten für die Ein­schätzung der Einkommensteuer wurden mehrfach Be­denken geltend gemacht unter Hinweis auf Baden, wo diese Geschäfte von nichtakademisch gebildeten Steuerkommiffären zur vollsten Zufriedenheit versehen werden. Auch wurde darauf hingewiesn, daß die Ortsvorsteher, anstatt ihnen neue Geschäftslast zu übertragen, vielmehr entlastet werden sollten. Die Regierung ist dagegen ihrerseits der Ansicht, daß die Beiziehung der Ortsvorsteherim Interesse der Steuer­zahler zu befürworten ist. Bei den Strafbestimmungen wurde beanstandet, daß der bloß Fahrlässige oder der subjektiv Entschuldbare ebenso mit der Legalstrafe belegt werden kann, als der Dolose, wenn er seiner­seits den meist schwer zu erbringenden Beweis, daß eine Abgabenhinterziehung nicht beabsichtigt gewesen sei, nicht liefern kann. Diese nicht unwichtige Frage wird wohl im Plenum noch zur Sprache gebracht werden. — Bei der Kapitalsteuer wurde Steuer­ermäßigung für die Ausländer gewünscht, welche sich nicht des Erwerbs wegen im Lande aufhalten. Man fürchtet nicht mit Unrecht, daß der wünschenswerte Zugang solcher Personen erschwert wird, wenn sie bei uns höher besteuert werden als in anderen Staaten. Dem wurde entgengehalten, daß die Frage besser auf dem Boden der Gemeindebesteuerung gelöst werde, da die Komunen in erster Linie den Gewinn von den Fremden haben. Die Ensicht des Finanzministers: das Recht der Krone, eine einzelne Steuererleichterung im Wege der Gnade zu gewähren, welch durch die gesetzlich fixierten Befreiungsgründe nicht berührt, blieb nicht unwidersprochen. Was den neuen Gesetz­entwurf betr. die Abänderungen des Gesetzes über die Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer anbelangt, so wurde in der Kommission die Revisionsbedürftig­keit der bestehenden Steuerkataster und insbesondere eine gleichmäßige Herabsetzung des Grundkatasters gewünscht, wogegen eingewendet wurde, das es sich bei der von der Kommission selbst beantragten kurzen Dauer der Ertragssteuer sür den Staat um eine all­gemeine Revision der Kataster nicht mehr handeln könne. Für die Zwecke der Kommunalbesteuerung seien die Kataster noch ganz brauchbar. — Begrüßt wurde die unbeschränkte Beziehung der Konsumver­eine zur Gewerbesteuer, obwohl auch Stimmen laut wurden, welche die Steuerpflicht auf solche Konsum­vereine beschränkt wissen wollen, welche auch an Nicht­mitglieder Waren absetzen. Von mehreren Mit­gliedern der Kommission wurde gewünscht, daß die den Verein für gemeinschaftliche Verwertung land­wirtschaftlicher Produkte ihren Mitgliedern zugedachte Steuerfreiheit auch derartigen gewerblichen Vereinen eingeräumt werden sollte, ein Wunsch, der aber nicht unwidersprochen blieb. Bei den besonderen Bestim­mungen sür das Gewerbekataster wurde die Festsetzung des steuerbaren Jahresertrags des Betriebskapitals auf 5°/o von mehreren Mitgliedern der Kommission beanstandet, von anderer Seite ein gleichmäßiger Prozentsatz für alle Gewerbe für unrichtig erklärt und eine Abstufung nach der Rentabilität gewünscht. Auch wurden Einwendungen dagegen gemacht, daß Forderungen, deren Zins- rc. Ertrag der Kapital­steuer unterliegt, auch noch mit ihres Werts dem Betriebskapital zugerechnet werden sollen. Es will übrigens mit der betr. Vorschrift nur der Handel mit Wertpapieren getroffen werden. Mit der Neu­regelung der Wandergewerbesteuer ist die Kommission

ganz einverstanden, nur werden, was den Tarif an­belangt, Wünsche laut, welche sich auf die Berück­sichtigung der kleinen Hausierer, auf die schärfere Heranziehung der Wanderlager und die höhere Be­steuerung der Wandergewerbetreibenden aus anderen deutschen Staaten beziehen.

Stuttgart, 21. Novbr. Zu dem Galadiner, welches der König am 2. Dezember zur Erinnerung an Champigny und Villiers giebt, werden ca. 250 Einladungen erfolgen. Von den Kriegervereinen werden, wie man hört, die Vorstandsmitglieder (5—6 pro Verein) Einladungen erhalten.

Dem Reichstage wird in seiner nächsten Ses­sion auch eine Novelle zum Gesetz über die Erwerbs­und Wirtschaftsgenossenschaften vom Jahre 1889 zugehen. Dem Vernehmen nach soll hauptsächlich beabsichtigt sein, für diejenigen Genossenschaften, die offene Ladengeschäfte haben, eine schärfere Kontrolle, betreffs der Abgabe von Waren an Mitglieder, sowie einige Erleichterungen für die landw. Genossenschaften, betreffs des Verkaufs von Waren für den landw. Betrieb, einzuführen.

Die Beratung des bürgerlichen ^Gesetz buches wird Informationen der „Kreuzztg." zufolge im Schoße des Bundesrats voraussichtlich sehr glatt verlaufen. Bedenken grundsätzlicher Natur werden vielleicht nur von den Mecklenburgischen Regierungen erwartet, welche von der Thatsache ausgehen, daß der gegenwärtige Zustand des bürgerlichen Rechtes in den beiden Großerzogtümern den Wunsch nach einer Aenderung nicht mehr gelegt hat. Im Reich­tage wird der Entwurf, außer von den Mitgliedern des Bundesrats, dem Vernehmen nach, auch von Mitgliedern der Kommission verteidigt werden.

Die Eröffnung des Reichstags wird an dem dafür angesetzten 3. Dezember um 12 Uhr mittags erfolgen. Der Eröffnungsfeier werden, wie üblich, die Gottesdienste in der Kapelle des Schlosses für die evangelischen Reichstagsabgeordneten, in der Hed­wigskirche für die katholischen Reichstagsabgeordneten vorangehen. Es ist zur Zeit noch nicht bestimmt, ob der Kaiser persönlich die Eröffnung des Reichs­tags vollziehen wird.

Leipzig. Nicht nur während des Sommers, sondern auch in den Wintermonaten bietet die gut geheizte und abends beleuchtete dauernde Gewerbe­ausstellung mancherlei Interessante. Als zweckmäßig haben sich hierbei die fast regelmäßig Mittwochs und auch Sonntags stattfindenden praktischen Vor­führungen landwirtschaftlicher Maschinen und Geräte bewiesen, welche im Verein mit dem übrigen sehr vielseitigen Inhalt der Abteilung für kunstgewerbliche und landwirtschaftliche Gegenstände stets den Beifall der Besucher finden.

Den Berliner Blättern zufolge veranlaßten die über den angeblich schlechten Gesundheitszustand des Sultans in den letzten Tagen verbreiteten Allarm­nachrichten die hiesige türkische Botschaft, Erkundig­ungen einzuziehen, aus welchen sich ergab, daß die Gerüchte durchaus unbegründet seien.

Stolp (Pommern), 22. Nov. Bei der Land­tagsersatzwahl im Wahlkreis Stolp-Lauenburg, welchen bisher Hammerstein vertreten hatte, wurde Generallieutenant a. D. von Heydebreck-Silberberg (kons.) mit 377 Stimmen gegen Güstenberg-Rexin (deutsch-freis.), welcher 38 Stimmen erhielt, gewählt.

Oesterreich-Ungarn.

Budapest, 21. Nov. Bei Besprechung der heu­tigen Erklärung des Ministerpräsidenten, betr. die orientalische Angelegenheit, legen die Abendblätter das Hauptgewicht darauf, daß die sämtliche europäische Mächte in vollem Einvernehmen handeln, um für die Aufrechterhaltung des 8tg.tn8 guo zu wirken. Dieser eine Satz, bemerkt die „Pester Lloyd", genügt unseres Erachtens vollkommen zur Kennzeichnung der leitenden Absichten des europäischen Konzertes und läßt keine Zweifel darüber zu, daß es sich bis jetzt tatsächlich nur um die innere Pazifizierung der Türkei und die Durchführung der von der Pforte selbst als notwendig anerkannten Reformen handelt, daß also von irgend welchen Unternehmungen gegen die Integrität der Türkei schlechterdings nicht die Rede sein kann.

England.

In der Bank von England ist am Sonnabend ein interessantes Geschäft erledigt worden. Der Ver­treter China übergab dem Bevollmächtigten Japans einen Check über die Kleinigkeit von 4900000 Pfd. Sterling — 98 Millionen Mark. Die Sache ging

höchst einfach vor sich. Der Hauptkassierer der Bank, Bowen, hatte den Check schon ausgestellt daliegen. Als die Vertreter der beiden ostasiatischen Mächte sich eingefunden hatten, händigte er ihn dem chine­sischen Gesandten ein, welcher seinerseits mit einer tiefen Verbeugung den Check dem japanischen Ge­sandten übergab. Der Japaner gab ihn darauf dem Kassierer zurück, welcher ihn dem Konto Japans gutschrieb. Japan hat zur Zeit die Kleinigkeit von 37 000 000 Pfund Sterling in London liegen.

Rußland.

Petersburg, 22. Nov. Anläßlich der Geburt der Prinzessin Olga wird, wie verlautet, eine teil­weise Amnestie stattfinden.

Türkei.

Konstantinopel, 20. Nov. Die Bemühungen Mustapha Paschas, die Armenier in Zeitun zur Freigabe der gefangen gehaltenen Garnison dieses Ortes und zur Unterwerfung zu bewegen, er­gaben bisher kein Resultat, da die Führer sich weigern, ohne formelle Zusicherung eines Generalspardons auf irgend einen Antrag einzugehen. Die Mobilmachung nimmt dank der durch von der Goltz Pascha einge­führten Territorialeinteilung einen guten Fortgang. Gegenwärtig sind 100 Bataillone mobil, nur in ein­zelnen, vom Aufstand ergriffenen Gebieten Anatoliens und Syriens zeigen sich Hemmungen. Während in früheren Stadien der Bewegung die Truppen in mehreren festgestellten Fällen selbst an Gewalthätig- keiten teilgenommen hätten, stimmen jetzt zuverlässige Berichte darüber überein, daß die Haltung der Truppen eine korrekte ist und daß dieselben bei den Ausschrei­tungen in wirksamer Weise eingriffen.

Konstantinopel, 22. Nov. Die Armenier hatten angeblich, wie der „Frkf. Ztg." telegraphiert wird, für gestern Abend auf Ordre aus London eine blutige Demonstration in Stambul geplant, um die Herkunft der europäischen Flotte zu veranlassen. Starke polizeiliche und militärische Maßnahmen wurden getroffen und die Ruhe bisher nicht gestört.

Ktrirrrre Mitteilnnsen.

Am 20. d. M. ist in Conweiler, OA. Neuenbürg, vermutlich durch Brandstiftung, das Wohnhaus des Fabrik­arbeiters E. Gerwig und Gen. abgebrannt.

Pforzheim, 21. Nov. Hier sind wieder einige „Gold- schnipfler", wie der Volksmund die Liebhaber von Gold­abfällen bezeichnet, festgenommen worden und sehen ihrer Verurteilung durch die Karlsruher Strafkammer entgegen, bis auf einen, der dieser Tage im Untersuchungsarrest seinem Leben durch Erhängen ein Ende gemacht hat. — Eine glück­liche Spekulation ist dem hiesigen Rechtsagenten August Eisenhut gelungen. Derselbe hat vor einigen Jahren bei einer Zwangsversteigerung in einem benachberten Dorfe für wenige Mark (es waren noch keine fünf) eine über dre Summe von 10 000 ausgestellte Lebensversicherungs­police erworben und die Prämie weiterbezahlt. Vor kurzem nun ist der frühere Inhaber der Police gestorben und E. har seitens der Versicherungsgesellschaft die Summe von 10000 ^ erhalten. Die in kümmerlichen Verhältnissen lebenden Angehörigen des Verstorbenen haben zwar schritte gethan, um ihre vermeintlichen Rechte zu wahren, da aber E. die Police in legaler Weise erworben und der Gesell­schaft gegenüber die Bedingung der Weiterzahlung erfüllt hatte, so war nichts zu machen. Vielleicht läßt sich aber der Glückliche durch den Druck der öffentlichen Meinung doch noch bewegen, den Hinterbliebenen desjenigen, der durch die eingegangene Versicherung eigentlich die Bosis zu dem Geschäfte geschaffen, auch „Etwas" zukommen zu lassen.

Karlsruhe, 25. Nov. Feines Geschäftsgebah- ren. In einem hies. Blatte schreibt der „Bad. Ldsb.", findet sich das nachstehende Inserat: „Eine sehr leistungs­fähige Buchdruckerei wünscht größere fortlaufende Buchdruck- Arbeiten zu garantiert billigsten Preisen zu übernehmen. Für Vermittlung wird an Buchhalter, Beamte u. s. w. gerne größere Provision vergütet. Diskretion selbstverständlich. Offerten" u. s. w. — Dazu bemerkt der Landesbote": Die Schamlosigkeit, mit welcher hier vorgegangen wird, ist aller­dings kaum noch zu überbielen. Die Beamten und Ange­stellten sollen einfach von dem sauberen Einsender jenes Inserates bestochen werden. Es ist bekannt, daß kaum aus einem anderen Gebiete mehr als auf dem des Buch­druckergewerbes eine gewissenlose Konkurrenz mit Schleuder­preisen arbeitet, welche dem Besteller allerdings insofern keinen Nutzen bringen, als er bald einsehen muß, daß die Qualität der Waren eine geringe ist. Wenn sich nun zu diesem unqualifizierbaren Treiben die Korruption in ihrer nacktesten Form gesellt, so muß von den anständigen Firmen der Branche auch in der Oeffentlichkett auf jenes schimpfliche Gebühren hingewiesen und vor demselben ge­warnt werden!

Berlin, 22. Nov. Der „Lokal-Anz." berichtet aus Paris: Ein hiesiges Blatt behauptet, die Verhaftung Artons sei gegen den Willen und ohne Wissen der Regierung auf Anstiften des Polizeipräfekten Lepine erfolgt, der auf diese Weise seine beschlossene Absetzung durchkreuzte. Die Re­gierung suche die Auslieferung hinausziehen, vielleicht sogar zu vereiteln, um Enthüllungen Arton's, die für die Freunde des Kabinets gefährlich sein würden, vorzubeugen.