5 -^) versteuern dürfen, mit 78 gegen 4 Stimmen durchgegangen. In der schwierigen Ümgeldsfrage, wo die Interessen der Wirte und der Weingartner sich gegenüber stehen, ist die Regierung den Wirten dadurch entgegengekommen, daß sie statt Abstich den Akkord auf 1, 2, 3 Jahre mit gegenseitiger Kündigung gestatten will. In Bezug auf die Frage der allgemein ergänzenden Einkommenssteuer sei es als ein Mangel zu bezeichnen, daß die Schuld­zinsen nicht von der Steuer abgezogen werden und daß die Minderbemittelten nicht frei ausgehen. Da der Herr Abgeordnete in dieser Sache Berichter­statter war, studierte er die Steuerverhältnisse na­mentlich im benachbarten Mnsterland Baden, wo eine glückliche Abstufung zur Zns iedenheit der Be­teiligten getroffen sei.

Für den Anfang zur Schulaufsicht durch Fach­männer im Hauptamt in größeren Gemeinden, wozu auch das Konsistorium seine Zustimmung ge­geben habe, sei er auch gewesen; aber die Sache sei zu seinem Bedauern am Widerspruch der I Kammer gescheitert. Ein wichtiger Punkt sei die Verabschie­dung des Gesetzes über die Pensionsrechte der Körperschaftsbeamten, welchem Gesetz vielfach eine die Gemeinde zu hoch belastende Wirkung zu­geschrieben werde. Für die Bedürfuissrage spreche aber der Umstand, daß verschiedene große Gemein­den von sich aus Pensionskassen für diese Beamten gegründet haben, welche letztere 25", o ihres Erstge­halts und 2H» Jahresbeitrag einzuzahlen haben, so daß ein Ersatz für die Mildthätigkeit geschaffen und die Pensionierung aller, dienstunfähiger Beamter eher ermöglicht ist. Die Verabschiedung eines Gesetzes über Fortbildungsschulen, Verbot des Wirtshaus­besuchs junger Leute, Gehaltsnormierung unständiger Lehrer ec. wurde durch den Schluß des Landtags verhindert. Viel Staub wirbelte die Frage der Verfassungsrevision auf. In dieser Beziehung hat sich Redner in der Kommission mit einigen Vor­behalten der Mehrheit angeschlossen. Die unvorher- geiehsne Schließung des Landtags habe ihn aber verhindert, seine abweichenden Ansichten zur Geltung zu dringen: Zulassung eines Vertreters der techni­schen Hochschule, welche für die Erhaltung und He­bung der Steuerkraft eine große Bedeutung hat, dagegen Streichung der Abgeordneten der Städte Eßlingen. Cannstatt, Gmünd und Göppingen. Zum Schluß des ersten Teils seiner Ausführungen wendet sich Redner gegen den „Beobachter", dessen Corre- spondent mehrere Abstimmungen mit seiner Eigen­schaft als Beamter in Verbindung gebracht habe. Der hierin liegende Vorwurf sei schon deshalb hin­fällig, weil bei allen im „Beobachter" erwähnten Abstimmungen die Vorstände der Linken, welche bekanntlich keine Staatsdiener waren, auf seiner Seite gestanden seien. Der Korrespondent habe auch seine Haltung in der Manöver- und Notstands­frage vom Jahr 1893 bemängelt, während er doch in Folge sehr schwerer Erkrankung gar nicht im Stande gewesen sei, sich um die Not anderer zu kümmern. Genanntes Blatt habe ihm auch vorge­worfen, daß er durch „Vetterlesrücksichten" in den Landtag gekommen sei. Wenn er aber unter den ca. 5000 Wählern seine Vetter zusammensuche, so werden es höchstens 25 sein, die übrigens fleißig ihrem Geschäft nachgehen und keine Wahlmacher seien.

Nun wendete sich der geehrte Redner zum zweiten Hauptteil seiner Ausführungen betr. die künftigen Aufgaben des Landtags. Nachdem 3 Parteien, die deutsche (diese allerdings unter besonderen Voraus­setzungen), die Volks- und die Zentrumspartei sich gegen die Lebenslänglichkeit der Ortsvorsteher ausgesprochen haben, werde zur Erwägung kommen müssen, unter welchen Bedingungen sie aufgehoben werden könne. Die wohlerworbenen Rechte der be­reits angestellten Ortsvorsteher würden jedenfalls vorzubehalten sein. Mit der Wiedereinführung der Wahlkouverte sei er einverstanden, habe er sich ja doch seinerzeit, freilich umsonst, im Interesse der Wahlfreiheit immer für Beibehaltung der Wahl­kouverte ausgesprochen.

Mit der von der Volkspartei verlangten Erwei­terung der Befugnisse der Amtsversammlun­gen auf dem Gebiete des Konzessions- und Beschwerdewesens werde vielleicht eine Einrichtung gemeint sein, wie sie in Baden besteht. Wenn der dortige „Bezirksrat" sich bewährt habe, so würde es sich um die Einführung desselben in Württemberg h nideln, wobei dann die Genehmigung lästiger An­

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lagen (Gerbereien, Schlächtereien re.) in erster stanz an die Oberämter gegeben werden könnte. Letzteres sei übrigens auch ohne das Institut des Bezirksrats möglich. Hinsichtlich der auf Abschaf­fung des Umgelds gerichteten Wünsche bemerkt Redner: Nachdem die K. Regierung auf die Vor­schläge der Kommission u. der Kammer von 1890/91 nicht vollständig eingegangen sei, werden jetzt weitere Aenderungen ins Auge zu fassen sein. Es werde sich vor allem um eine allgemeine Einlagesteuer han­deln, welche sich von der im vorigen Jahre geplant gewesenen Reichsweinsteuer in wesentlicher Beziehung unterscheide. Dabei mußte vorausgesetzt werden, daß sie ohne Schädigung des Weingärtnerstands durch­

geführt werden könnte. Im Verneinungssall wären

andere Mittel zu suchen. Die allgemeine Einkom­menssteuer sollte in erster Liniezur Ermäßigung der Ertragssteuer dienen. Nach Durchführung der hierauf gerichteten Reform und vielleicht auch der Steuer­reform des Reichs werde es sich zeigen, welche Dek- kungsmittel für den Ausfall an Umgeld zur Verfügung stehen. Nachdem er auch die in Aussicht stehende Wasserrechtsgesetzgebung, die Gründung einer Hagel­versicherungsanstalt u. a. berührt hatte, schloß der Redner mit der Versicherung, er würde es im Fall einer Wiederwahl zu seiner Aufgabe rechnen, für jeden besonnenen Fortschritt zugänglich zu bleiben, die Bedürfnisse u. Interessen des hies. Bezirks im Auge zu behalten und allen Maßregeln gerne zu­zustimmen, welche auf Hebung des ungünstigen Zu­standes unsres Erwerbslebens, besonders in der Landwirtschaft, abzielen.

Nach diesen unter lebhaftem Beifall geschlossenen Ausführungen dankt Kommerzienrat Sannwald dem Abgeordneten für die bisherige Vertretung, welchem Dank die Versammlung durch Erhebung von den Sitzen zustimmt. Der Vorsitzende, Stadtschultheiß Brodbeck eröffnet hierauf die allgemeine Debatte. Küfer I. Harr erinnert an die frühere Einrichtung, bei welcher durch den Unterschied zwischen Trübeich, Helleich und Schenkmaß der Wirt seine Steuer her­ausgebracht habe und macht den Vorschlag, jenem Geschäftsgebaren entsprechend statt 100 Ltr. gekauften Weins nur 90 Ltr. zur Versteuerung zu bringen, dabei auch den Wein für den Hausgebrauch frei zu lassen; außerdem wünscht er billige und rücksichtsvolle Be­handlung seitens der Steuerbehörde. Hirschw. Klein bedauert als Vorstand des Bezirkswirtsvereins die Interesselosigkeit der Wirte, von denen bloß 3 hie­sige und 3 auswärtige sich zur Versammlung ein­gefunden haben.

Präs. v. Luz will sich den Vorschlag von I. Harr merken, aber der Hauplanstand liege darin, daß die Wirte nicht Herr sind in ihrem Keller son­dern sich Versiegelung und Abstich gefallen lassen müssen, hier sei der Hebel anzusetzen.

Seminaroberl. Schwarzmaier wünscht im Hinblick auf die Schwierigkeiten bei den Besoldungs­auszahlungen in manchen Landgemeinden, daß nach dem Vorbild Badens sämtliche Lehrer aus der Staats­kasse besoldet werden.

Präs. v. Luz erinnert daran, daß diese Forderung schon in der Denkschrift des Volksschullehrervereins von 1892 aufgestellt worden sei; er habe den Ein­druck bekommen, daß dies Verlangen nicht unrecht sei, und wolle sich gerne dafür verwenden.

Nach einem fröhlichen Geplänkel zwischen OA.- Baumeister Schuster und Küfer Harr schloß der Vorsitzende die Versammlung, indem er die erfolg­reiche Thätigkeit des seith. Abgeordneten, namentlich auch als Vorsitzender in mehreren Kommissionen, ins Licht stellte und betonte, daß wir für die wichtigen Fragen des künftigen Landtags eben auch solche Leute brauchen, die vermöge ihrer Bildung, Erfahrung u. Einsicht ein gewichtiges Wort in den Kommissions­beratungen und als Berichterstatter mitreden können, wie unser seitheriger Abgeordneter es gethan hat; er fordert zu zahlreichem Erscheinen an der Wahlurne auf und giebt dem Wunsche Ausdruck, daß der Herr Präsident, der trotz hohen Alters noch die Last eines Landtagsmandats auf sich zu nehmen bereit sei, bei Gesundheit erhalten bleiben und noch lange unsere Interessen vertreten möge. In das ausgebrachte Hoch wurde von der Versammlung lebhaft eingestimmt, so daß der Herr Präsident den Eindruck mit sich von Nagold sortgenommen haben wird, daß er auch fernerhin der Mann unsres Vertrauens sei.!

—t. Ebhausen, 17. Jan. Wie man hier die j Geistlichen zu ehren weiß, zeigte sich am letzten Mon-:

tagabend, wo dem scheidenden Herrn Pfarrverweser Dr. Knieser im Waldhorn eine schöne Abschieds­feier veranstaltet wurde. Die bürgerlichen und kirch­lichen Kollegien, die Lehrer, der Gesangverein und viele hiesigen Bürger beteiligten sich dabei. Herr Schultheiß Dengler dankte im Namen der hiesigen Bewohner dem Scheidenden für seine ersprießliche Thätigkeit und übergab ihm als Andenken ein Er­zeugnis Ebhauser Industrie, einen schönen wollenen Teppich. Gerührt dankte Herrn Pfarrverweser Dr. Knieser für alle ihm hier erwiesene Liebe und Ehre. Noch manches treffliche Wort wurde während der schönen Feier gesprochen; manches passende Lied, vom Gesangverein oder als Solostück vorgetragen, dazu verschiedene Klavierstücke zu vier Händen ver­schönerten den Abschiedsabend. — Gestern galt es, den neuernannten hiesigen Geistlichen, Herr Pfarrer Eberbach, seither in Frauenzimmern, zu em­pfangen. Um 1 Uhr hatten sich dis örtlichen Behör­den, die Lehrer mit ihren Schülern und viele hie­sigen Bewohner auf der Station eingefundeu. Nach einem erhebenden gemischten Chorgesang hieß Herr Schultheiß Dengler namens der Bevölkerung den neuen Geistlichen willkommen. Herr Pfarrer Eber­bach ^ erwiderte die Ansprache und dankte für die entgegengebrachten Glückwünsche und den freundlichen Empfang. Nach eingenommenem Mittagsmahl im Waldhorn fuhr die Pfaruerssamilie hinaus ins obere Dorf zu dem reichbekränzten Pfarrhaus. Während der Fahrt läutete mau sämtliche Kirchenglocken. Möge der Aufenthalt des neuen Herrn Pfarrers und seiner Familie ein glücklicher, seine hiesige Thä­tigkeit eine gesegnete sein.

Tübingen, 15. Jan. Heute stand vor der Straf­kammer unter Anklage des Betrugs der seitherige Haus­meister Rich. Stier am Arbeitshaus zu Rotlsnburg. Stier, der durch seine Hopsenproduktion ein vermögticher Mann geworden ist, hat an einen Bierbrauer in Rottweil 25 Zent­ner 1894er Hopfen verkauft und hat unter dieses Quantum einige Zentner seiner alten wertlosen Hopfen gemischt, der Bierbrauer merkte den Betrug und machte Anzeige. In der heutigen Hauptverhandlung machte L>tier gelten», daß ein Versehen vorgekommen sein müsse, es ist dies jedoch von denSachverständigen durch den Umstand gänzlich wider­legt worden, daß die alten Hopsen unter das verkaufte Quantum gleich verteilt waren, um dies durchschlagend sest- zustellen, waren verschiedene Ballen Hopfen dem Gericht übergeben. Die Strafe lautete aus 4 Wochen Gefängnis.

Stuttgart, 15. Jan. Von amtlicher Seite wird heute aus die angesichts der Landtagswahlen von den Wirten stärker als je betonte Forderung der Abschaffung des Umgeldes auf Wein, Obstmost ec. erwidert, daß die Behauptung der Wirte, daß die im Jahre 1891 von der Kammer beschlossenen Ver­besserungen und Erleichterungen der Kontrolmaßregeln noch immer nicht ausgeführt wurden, durchaus nicht berechtigt ist. Thatsächlich sei das Gegenteil der Fall. Zwar nicht durch die Gesetzgebung, aber zunächst auf dem Verordnungsweg seien im Wesentlichen die Wünsche der Kammer vom 6. Mai 1891 sämtlich erfüllt. Neuerdings gehe allerdings die Forderung der Wirte weiter und zwar einfach auf Abschaffung des Umgelds, das 2,2 Mill. einbringe. Wolle man diesen Ausfall decken, so müsse, nachdem erst vor 2 Jahren ein Steueraufschlag von 40 H per 100 ^ steuerbaren Betrags erfolgt ist, ein weiterer Zuschlag von 35 per 100 ^ eintreten.

Stuttgart, 16. Jan. Für die Aufführungen des Gustav-Adolfs-Festspiels im Festsaale der Lieder­halle, wozu bekanntlich gegen 170 Mitwirkende er­forderlich sind, haben sich infolge des von dem Komite ergangenen Aufrufs mehr als die doppelte Zahl gemeldet. Am Montag abend wird das Bühnenkomile mit Dr. Bassermann „Heerschau" über die zur Mit­wirkung angemeldeten Personen abhalten und als­dann die Rollen verteilen.

München, 16. Januar. Im größten Saale Deutschlands, nämlich in dem der hies. Münchener Kindel-Brauerei, welcher bis auf den letzten Platz besetzt war, hielt Ahlwardt gestern einen 2 '/ 2 stündi- gen Vortrag. Au denselben schloß sich eine Debatte, welche äußerst stürmisch verlief. Die Versammlung konnte nur mit Mühe zu Ende geführt werden.

Deutscher Reichstag. (15. Sitzung.) Am Diens­tag begann der Reichstag die Besprechung der Interpellation betr. die Errichtung von Handwerker- und Gewerbekammern. Abg. Hitze (Zentr.) hält im Interesse einer Gesundung des Handwerks obligatorische Innungen für das atlchtrgste, null aber mit der Abschlagszahlung der Handwerkerkammern vorlieb nehmen. Die Hauptsache sei, daß endlich emmal eine einheitliche Organisation geschaffen werde. Dringend wünscht Redner die Einführung des Befähigungsnachweises. Abg. Richter (freis.) ist der Ansicht, daß sich gesunde Be­strebungen der Handwerker ohne besondere Gesetze vernnrk-

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