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Mge rum Gefell scliafter.
^ 145 .
Samstag den 8. Dezember
1888 .
Amtliches.
Nagold.
An die GrlsvsrsteHerr.
Die Vorbereitungen für die neuen Landtagswahlen betreffend.
Unter Beziehung auf die K. Verfügung vom 3. Nov. d. I., Reg.-Bl. Nr. 28, werden die Ortsvorsteher aufgefordert, dafür zu sorgen, daß in jeder Gemeinde
1) die Ortswahlkommission für die Entwersung und Fortführung der Wählerlisten alsbald ordnungsmäßig bestellt wird. Dieselbe besteht aus dem Ortsvorsteher als Vorstand, dem Gemeindepfleger und 3 weiteren — von dem vereinigten Gemeinderat und Bürgerausschuß aus ihrer Mitte zu wählenden Mitgliedern (Art. 1 des Wahlgesetzes vom 26. März 1868, Reg.-Bl. S. 178).
Dabei wird darauf aufmerksam gemacht, daß nach Artikel 2 des Wahlgesetzes die Kommissionen bleibend sind und daher eine Neuwahl der von dem vereinigten Gemeinderat und Bürger-Ausschuß bestellten Mitglieder nur insoweit stattfindet, als Letztere aus jenen Collegien ausgeschieden sind. Es ist aber eine Neuwahl auch für solche Kommissionsmitglieder vorzunehmen, welche seit der letzten Abge- ördnetcnwahl in Folge des Ablaufs ihrer Wahlperiode aus dem Gemeinderat oder Bürgeransschuß ausgetreten und dann später wieder gewählt worden sind, da das betreffende Kommissionsmitglied, wenn auch mitunter nur kurze Zeit, aus dem Kollegium auszuscheiden hatte. Dabei unterliegt es jedoch keinem Anstande, daß dasselbe auf's Neue in die Kommission gewählt werden kann.
2) die Wählerlisten durch Erhebung und Sammlung des — zu ihrer Ergänzung und Richtigstellung dienlichen Materials (Artikel 3 und 4 -des Wahlgesetzes) gehörig verbreitet werden, damit dieselben, namentlich in größeren Gemeinden, innerhalb der — an das Wahlausschreiben sich anschließenden zebn- tägigen Frist ohne Schwierigkeit fertig gebracht werden können, wobei den Ortswahlbehörden in Gemäßheit eines Ministerialerlasses vom 8. Nov. 1870 bemerkt wird, daß nach der Ansicht des Ministeriums des Innern die zur ritterschaftlichen Abgeordnetenwahl berufenen adeligen Rittergutsbesitzer unter den Voraussetzungen und Art. 2 des Verfassungsgesetzes vom 26. März 1868 (Z. 80, S. 176) zur gleichmäßigen Teilnahme an den Abgeordneten-Wahlen der Stadt- und Oberamts-Bezirke berechtigt, folgenweise zutreffenden Falls in die Wählerlisten aufzunehmen sind, und da ferner nach Art. 4 des Gesetzes vom 26. März 1868, R.-Bl. S. 179, Wahlberechtigte, welche in der Gemeinde ihres Wohnsitzes oder ihres nicht bloß vorübergehenden Aufenthalts direkte Staatssteuern (wozu auch die Steuer aus Kapital-, Dienst- und Berufs-Einkommen gehört), Wohn-, oder Bürgersteuer entrichten, von Amtswegen in die Wählerlisten aufjunehmen sind, so sind bei Anfertigung der Wählerlisten auch die Steuerabrechnungsbücher und die Steuereinzugsregister zu vergleichen, damit Auslassungen möglichst vermieden werden.
3) fft binnen 6 Tagen durch Einsendung eines Protokoll-Auszugs anzuzeigen, daß und wie die O-rtswahikommissionen für Entwerfung und Fortführung der Wählerlisten ergänzt sind und wie groß die ungefähre Anzahl der Wähler und der Bedarf an Wählerlisten zu einfacher Aufstellung ist.
Den 6. Dezember 1888.
_ K. Oberamt. I)r. Gugel.
Die Schulstelle in Bronnholzheim wurde dem
Schullehrer Köngcter in Hornbcrg (Calw) übertragen.
Tages-Rerrigkeiten.
Deutsches Reick.
* Nagold, 7. Nov. Wie geahnt, hatte die Bürgerausschußwahl wieder zwei Termine nötig, und haben von 424 Wahlberechtigten 136 abgestimmt. Gewählt wurden: Gustav Klein als Obmann mit 24 Stimmen; in den Ausschuß : Ehr. Schuon mit 67, Uhrmacher Günther 58, alt Adlerwirt Stockinger
52, Gutekunst z. Pflug 51, Bäcker Wagner 41. Gottl. Schmid, Kfm. 37, und als Ersatzmann für G. Klein, welcher im Ausschüsse zu verbleiben hätte und nun als Obmann gewählt ist, Robert Theurer, 35 Stimmen.
* Nagold, 7. Dez. Gestern Abend gegen 7 Uhr wurde unsere Feuerwehr durch die bekannten Signale eines auswärtigen Brandes allarmiert: es brannte in Unterschwandorf und kam das Feuer in dem Dachstuhle des Hauses des Löwenwirts Schüßler aus. Obgleich die Feuerwehren von Haiterbach und Oberschwandorf schnell auf dem Platze waren, so konnte es doch nicht verhütet werden, daß auch das Nachbargebäude des Schreiners Angster sofort ergriffen und wie ersteres vollständig zerstört wurde, wodurch zwei Wohngebäude je mit Scheuer in kurzer Zeit in Schutt und Asche lagen. Da die Beischaffung des Wassers schwierig war, so waren die Löschversuche sehr erschwert und nur der angestrengtesten Thätigkeit der Feuerwehren war es zu danken, daß das verheerende Element nicht noch größere Dimensionen annahm. Die abgebrannten Hausbesitzer, die beim Ausbruche des Feuers ortsadwesend waren, sollen versichert sein. Ursache des Brandes noch nicht festgestellt; man vermutet Fahrlässigkeit.
Freuden st ad t. Nächsten Sonntag wird dahier eine öffentliche Versammlung der Stadt und Umgegend mit den benachbarten badischen Interessenten stattfinden, in welcher mit Herrn v. Jaffa, der um sein Erscheinen in Freudenstadt gebeten wurde, die Ausführung der lauggewünschten Murgthalbahn erwogen werden soll. Herr v. Jaffa ist Deutscher von Geburt.
Stuttgart, 4. Dez. Gestern standen die beiden Eisenbahnbediensteten vor der ersten Strafkammer, welche das Eisenbahnunglück vom 17. September im hiesigen Bahnhofe verursachten, Hilfsweichenwärter Karl Ehrenfried und Weichenwärter Friedrich Riethmeyer. Letzterer wurde zu 1 Monat Gefängnis verurteilt, Ehrenfried freigesprochcn.
Stuttgart, 5. Dez. Der Schluß des Landtages erfolgt nächsten Freitag. Prinz Wilhelm wird die Schließung namens des Königs vollziehen. In der heutigen Sitzung beider Kammern gab Minister v. Mittnacht eine Erklärung betreffend die Revision der Verfassung, insbesondere die veränderte Zusammensetzung der Ständeversammlung ab. Die Regierung suchte im Februar eine vorläufige Orientierung mittelst Besprechungen mit Vertrauensmännern beider Kammern. Die Regierung war bereit, eine Verständigung darin zu suchen, daß die Vertreter der Ritterschaft, der Geistlichkeit und der Universität in die Kammer der Standesherren ausgenommen würden und das Abgeordnetenhaus ein anderes geeignetes Element dafür erhielte. Der Vorschlag der Regierung, 22 Abgeordnete durch Höchstbesteuerte, je einen auf 1000, wählen zu lassen, fand nicht die Zustimmung der Vertrauensmänner. Diese schlugen 17 Abgeordnete, ebenfalls durch Höchstbesteuerte und zwar einer auf 500 Seelen wählbar, vor. Die Erhebungen über diesen Vorschlag waren ungünstig, sie ergaben eine sehr ungleiche Verteilung des Vermögens bei den verschiedenen Berufsklassen. Die Regierung mußte deshalb diesen Vorschlag für unannehmbar erkennen.
Stuttgart, 5. Dez. In der heutigen Sitzung der Kammer der Abgeordneten, in welcher das gesamte Staatsministerium (den Kriegsminister ausgenommen) erschienen war, gab Ministerpräsident Freiherr v. Mittnacht eine Erklärung über die Verfassungsrevision ab. Aus derselben geht hervor, daß die Regierung beabsichtigt, dem nächsten Landtag einen Rcvisionscntwurf vorzulegen, der im wesentlichen auf den 1885 von der Kammer abgelchn- ten zurückgreifcn wird.
Heilbronn, 4. Dez. Demokratische Allüren. Die hiesigen „Führer" der demokratischen Partei sind offenbar bei den Sozialdemokraten in die Schule gegangen. Bei der Champignhfeier des hiesigen Veteranenvereins am letzten Sonntag blieb nämlich der
, anwesende Redakteur der „Heilbronner Ztg.", Fehl-
! eisen, während ein Hoch auf den Kaiser ausgebracht ^ wurde, demonstrativ sitzen. Die allgemeine Entrüstung äußerte sich in so unzweideutiger Weise, daß z ein handfester Veteran es unternahm, den taktlosen ^ Herrn aus dem Saale zu geleiten.
Heilbronn, 6. Dez. Bei Beginn der heutigen ! Gemeinderatssitzung bedauerte Oberbürgermeister He- ^ gelmaier jene Worte, über die sich der gesamte Gemeinderat beleidigt gefühlt hatte, als in der Aufregung gesprochen. Mehrere Kollegienmitglieder wollten ! hierauf zu der Angelegenheit das Wort ergreifen, was aber der Vorsitzende verweigerte. Demzufolge verließen alle Gemeinderatsmitglieder den Saal.
Metz, 2. Dez. Mehrfach vorgekommene Fälle lassen den Hinweis nötig erscheinen, daß, wenngleich die Paßpflicht sich nur auf die aus Frankreich nach Elsaß-Lothringen kommenden Franzosen und sonstigen Ausländer erstreckt, doch auch deutsche Reisende den Nachweis liefern müssen, daß sie deutsche Rcichsangehörige sind. Wer diesen Nachweis nicht erbringen kann, wird von der Weiterreise ausgeschlossen und es bleibt ihm nichts übrig als nach Frankreich zurückkehren oder auf seine Kosten die Reichsangehörigkeit auf telegraphischem Wege von seiner Heimatsbehörde bestätigen zu lassen. Die Art des Nachweises ist nicht vorgeschrieben; das einfachste Mittel ist jedoch eine von der .Heimatgemeinde ausgestellte Paßkarte, ein sogenannter Jnlandspaß. Es kann daher den nach Frankreich gehenden Reisenden nicht dringend genug empfohlen werden, die Reise dahin i nicht ohne solche Paßkarte anzutreten, j Der „Frankfurter Ztg." wird aus Wien ge- ! meldet, daß man dort glaubt, die Stellung des Gra- ! fen Taaffe sei gerade durch die Preßfehde womöglich noch mehr befestigt worden.
j Berlin, 4. Dez. Der Kaiser unternahm j heule zum erstenmal seit der Wiederherstellung von l seinem Erkältungszustande mittags eine Spazierfahrt.
! Er wurde vom Publikum lebhaft begrüßt. Die Ge- j rüchte, daß das Unwohlsein des Kaisers sich nicht j gebessert habe und daß das alte Ohrenleiden wieder- i gekehrt sei, werden entschieden dementiert. Das Oh- ! renleidcn sei seit l'/r Jahren nicht mehr aufgetreten.
Berlin, 4. Dez. Die „Berliner Politischen ! Nachrichten" sprechen sich aufs entschiedenste gegen ! die Beteilung des kapitalbesitzenden Publikums an ! der neuen russischen Anleihe aus, da die Konvertie- ! rung nur den Deckmantel für ganz andere, weitreichende Ziele der russischen Politik bilde, und weisen j zugleich auf das Fraternisieren der Panslavisten mit ! den Patriotenbündlern hin. Der Artikel schließt:
! „Es würde mehr als ein Verbrechen, es würde ein
- schlimmer Fehler sein. wollte das deutsche Kapital i jetzt, wo ihm die Möglichkeit geboten wird, aus den
- russischen Engagements mit einem blauen Auge davonzukommen, durch das Mitmachen der Konvertierung sich selbst ein Armutszeugnis ausstellen, den panslavistisch-chauvinistischen Zettelungen aber aus einen grünen Zweig verhelfen."
Berlin, 4. Dezbr. Die hiesige Gruppe der radikalen Sozialdemokraten soll gegen den Abgeordneten Liebknecht ein Mißtrauensvotum vorbereitet haben, weil derselbe jüngst im Reichstage errklärte die Sozialdemokraten würden, falls Deutschland angegriffen würde, ihr Blut für dasselbe gegen Frankreich zum Opfer bringen.
Berlin, 5. Dez. Die sozialdemokratische Fraktion brachte im Reichstag einen Antrag auf Abschaffung der Getreidezölle für Mühlefabrikate, Hülsenfrüchte, Graupen, Gries und Bäckerwaren ein. Der Antrag ist auch von Virchow Langerhans, Munckel (dfrs.), Kröber, einziger Demokrat, unterzeichnet.
Berlin, 5. Dez. Die 10000 Belohnung ans dem großen Postdiebstahl sind zur Hälfte an Hamburger, zur Hälfte an Berliner Kriminalbeamte verteilt worden.
Berlin. 6. Dezbr. DaS „Berl. Tgbl." berechnet, daß die Neubespannung der Artillerie 12
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