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Nr. 18

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Amts- unä Knzeigeblatt für äen Oberamlsbezirk Lasw

Montag, den 24. Januar 1927.

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101. Jahrgang

Sie Verhandlungen zur Regierungsbildung

De. Marx

nimmt den Auftrag offiziell an.

TU Berlin, 24. Jan. Amtlich wird gemeldet:

Reichskanzler Dr. Marx begab sich am Samstag vormittag zum Herrn Reichspräsidenten, berichtete über die Beschlüsse der Aewtrumsfraktion vom Freitag und erklärte ,daß er im Sinne dieses Beschlusses den Auftrag des Herrn Reichspräsidenten zur Regierungsbildung übernehme.

Amtlicher Bericht über die Samstag-Besprechungen.

TU Berlin, 24. Jan. Amtlich wird mitgeteilt:

In Ausführung des ihm vom Reichspräsidenten gewordenen Auftrages hatte in den Mittagsstunden des Samstag Reichs­kanzler Dr. Marx zunächst eine Aussprache mit den Reichsmini­stern Dr. Stresemann und Dr. Brauns und empfing im Laufe des Nachmittags hintereinander die Abgeordneten Koch, Erke­lenz und Dr. Haas von der Deutsch-demokratischen Partei, den Alg. Prälaten Leicht von der Bayrischen Volkspartei und schließlich di« Abg. Gras Westarp und Wallraf von der Deutsch­nationalen Volkspartei. Die eingeleiteten Besprechungen mit den Parteiführern der verschiedenen Fraktionen werden heute fortgesetzt.

Der Verlauf der Besprechungen.

TU. Berlin- 24. Jan. Reichskanzler Dr. Mrax empfing Mn Samstag den Vorstand der demokratischen ReichStagsftak- tion, bestehend aus den Herren Koch, Erkelenz und Dr. Haas, die ihm in Ausführung des Fraktionsbeschlusses mitteilten, daß die Demokraten es sür wünschenswert hielten, wenn der Inhalt des Manifestes der Zentrumsfraktion als Mindestpvogramm möglichst von allen Parteien angenommen würde und wenn Herr Marx dieses Manifest auch den Sozialdemokraten vorlegr, damit allen Parteien die Möglichkeit gegeben werde, sich dazu zu äußern.

Reichskanzler Dr. Marx hat, wie von demokratischer Seite verlautet, diese Anregung wohlwollend entgegengenommen und sich in dem Sinne geäußert, daß er selbst schon ähnliche Ab- stchien gehabt habe.

Nach der Besprechung des Reichskanzlers mit dm Führern der demokratischen Fraktion hielt der Reichskanzler eine kurze Besprechung mit dem Vorsitzenden der Reichstagsfvaktion der Bayerischen Volkspartei, dem Abg. Leicht, ab, in der er diesen befragte, ob die Bayerische Vollspartri sich an der Bildung der Regierung beteiligen würde. Diese Frage wurde von dem Abg. Leicht besaht. Personenfragen kamen dabei noch nicht zur Er­örterung.

Sodann folgte eine Besprechung des Reichskanzlers mit den Abg. Grafen Westarp und Wallraf als Vertreter der deutsch- nationalen Reichstagsfrakiion. Die Verhandlungen dienten zunächst der persönlichen Fühlungnahme. Die offiziellen Ver­handlungen mit den Deutschnationalm werden erst heute vormittag beginnen. Die deutschnationale Reichstagsfraktion w rd eine besondere Kommission ernennen, die mit dem Reichs­kanzler die einzelnen Richtlinien erörtern wird.

Nachdem endlich der Reichskanzler die Zentrumsmitglieder von Guerard und Stegerwald über seine bisherigen Verhand­lungen unterrichtet hatte, schloß er die Besprechungen ab. M t dm sozialdemokratischen Führern hat keine Fühlungnahiye statt­gefunden. Die Besprechungen werden heute vormittag offi­ziell wieder ausgenommen werden.

Heute Verhandlungen Dr. Marx' mit den Sozialdemokraten?

TU. Berlin, 24. Jan. Wie die „Montagspost" wissen will, beabsichtigt Dr. Marx am heutigen Montag auf Grund des Beschlusses des demokratischen Parteivorftandcs, der den In­halt des Zmtrumsmanisestes als Mindcstprogramm bezeichnet, das von allen Regierungsparteien angenommen werden müsse, nicht nur mit den Demokraten, sondern auch mit den Sozial­demokraten zu verhandeln.

Die Berhandlungskommisston der Deutschnafionalen.

TU. Berlin, 24. Jan. Die Montagausgabe des „Lokal- anzeigers" meldet, daß für die Regierungsverhandlungen mit Dr. Marx von deutschnationaler Seite die Abgg. Graf Westarp, Exz. Wallraf, Nippel, von Goldacker und der politische Beauf­tragte der Partei, Treviranus, bestimmt worden sind.

4 >

Eine Erklärung der Demokraten.

TU. Berlin, 24. Jan. Die deutsch-demokratische Reichs­tagsfraktion gibt über ihre Haltung folgenden Bericht aus:

In der Fraktionsfitzung wurde die Kundgebung der Zen- trumsfraktion begrüßt. Man sah aber den vollen Wert dieses Dokuments erst dann gegeben, wenn es nicht die Erklärung einer einzelnen Partei ist, sondern als Mindcstprogramm von allen für die Bildung einer Regierung überhaupt in Frage kommenden Parteien ausdrücklich anerkannt und gebilligt ist. Die Fraktion hat deshalb ihren Vorsitzenden beauftragt, der Zentrumsfrakiion anheimzugeben, daß sie vor ben Verhand­lungen d:s Kabinetts allen diesen Parteien, einschl. Sozial­demokraten und Deutschnationalen, das Dokument zur Erklä­rung und Zusttmmung unterbreitet.

Die Richtlinien des Zentrums kein Hindernis für die sachliche Zusammenarbeit mit den Deutschnationale,^

TU Berlin, 24. Jan. Di« Deuischnaiionale Reichstagsfral- tion hat sich in einer vertraulichen Sitzung mit der politischen Lage besaßt. Beschlüsse wurden nicht gefaßt. Es wird aber in deutschnationalen Kreisen betont, daß die Richtlinien, die das Zentrum als seine Basis für Verhandlungen ausgearbeitet hat, keinen Hindernisgrund für die sachliche Zusammnearbeit be­deuten.

Regierungserklärung im Reichstag am 3. Februar?

TU. Berlin, 24. Jam Der Aeltestenvat des Reichstags ist heute 12 Uhr omberufen worden, um die Geschäftslage zu besprechen. Bekantlich will der Reichstag vom Mittwoch, den 26. Januar bis zum 2. Februar, seine Sitzungen vertagen. Die Erklärung der neuen Regierung wird daher voraussichtlich erst am 3. Februar erfolgen.

Der SM der

Neichskabinett

und Nestpunktverhandlungen.

LU. Berlin, 24. Jan. Wie die Telegraphenunion erfährt, hat der zwischen Dr. Clodius und den Sachverständigen der Jntcvalliierten Militärkontrollkommifflon vereinbarte Text des Entwurfes zum Kriegsgerätegesetz am Samstagvormittag den Gegenstand eingehender Beratungen des RoichSkabinetts ge­bildet. Nachdem der Entwurf, wie wohl als sicher anzunehmen ist, die Zustimmung der Reichsregierung gefunden hat, wird er nach Paris an die Botschafterkonsermz abgesandt werden.

In dem Bestreben, die Verhandlungen über die Restpunkte noch vor dem 31. Januar zum Abschluß zu bringen, hat die deutsche Negierung bei der Festsetzung der Gesetzesbestimmungen sin sehr weitgehendes Entgegenkommen gezeigt, so daß er­wartet werden darf, daß auch die Botschasterkonferenz ihre Zu­stimmung zu dem Entwurf geben wird. In diesem Fall würde er dann den gesetzgebenden Körperschaften des Reiches zur Be­ratung und Beschlußfassung zugehen.

Der Quai d'Orsay bestätigt den Abschluß der Berliner Verhandlungen.

TU. Paris, 24. Jan. Die Nachricht, daß in Berlin zwischen dem Interalliierten Militärkomitee und den Vertretern der Reichsregierung ein Abkommen über die Frage des Kviegs- materials erzielt wurde, wird vom Quai d'Orsay bestätigt.

Man betont, daß selbstverständlich ein solches Abkommen erst nach der Ratifikation durch das Versailler Militärkomiiee und die Botschasterkonferenz Geltung erhalte, gibt aber der Ueber- zeugung Ausdruck, daß dies« Ratifikation binnen kurzem er­folgen werde.

Die in Paris gepflogenen Verhandlungen über die deutschen Ostbcfestigungen nehmen ihren Fortgang. In französischen Kreisen wird erklärt, daß man auch darin auf dem besten Weg zu einer Verständigung sei.

Der net« polnische Gesandte in Rom über die Pariser Verhandlungen.

TU. Rom, 24. Jan. Der neue polnische Gesandte für Rom, Knall, findet in der italienischen Presse eine sehr warme Aufnahme. In einem nach seinem Eintreffen dem Vertreter des „Messaggero" gewährten Interview äußert er sich auch über die Pariser Verhandlungen und die deutsch-polnischen Bezie­hungen. Polen wünsche den Frieden, würde aber niemals zu­geben, daß man seine Grenzen verletze und werde auch jede Dis­kussion zu diesem Thema ablchnen. Nur der Statusquo sei eine Basis für den Frieden von ganz Europa und niemals könne man die Sicherung der Ostgrenze von der der Westgrenze tren­nen. Dafür sei das Beispiel der serbischen Lage 1914 der beste Beweis. Polen vertraue aus das Gerechtigkeitsgefühl Europas und auf seine eigene Stäicke.

Tages-Spiegel.

Dr. Marx hat den Auftrag zur Regierungsbildung offiziell an­genommen und bereus am Samstag die Verhandlungen mit den Parteiführern ausgenommen.

s

Dr. Marx hat am Samstag nacheinander die Führer der Deutschdemokraren, der Bayerischen Vollspartci und der Deutschnationalen empfangen. Die Verhandlungen werden heute fortgesetzt.

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Das Manifest der Zentrunrspartri hat bei der Deutschnationalen VoMpartci wie bei der Demokratie bedingte Billigung er­langt.

4-

Der Neichsarbeitsunnistcr hat dem Reichstag die angekündigte Denkschrift über die Arbeitöbeschaffungsumsinahmen zu- gehen lassen.

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Das Neichskabinett beschäftigte sich am Samstag mit den Rest- punktevcrhandlnngen.

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In Prag wurde_am Samstag das deutsch-tschechische Luftfahrt- abkommen unterzeichnet.

Eigentümlicherweise setzt mit dem Eintreffen Knolls in Rom eine Serie von Artikeln in den römischen Blättern ein, die ln der deutsch-polnischen Frage eine objektive Beurteilung stark vermissen lassen. Bisher ging aus den offiziellen Prcsse- kommentmen stets hervor, daß man sich in -italienischen Rcgic- rungskreiscn über die Materie und Schlußfolgerungen der Pa­riser Verhandlungen vollkommen klar war.

Politische Revision

im Nonzier-Prozeß?

TU Paris, 24. Jau. Ein Blatt teil: mit, day :-.riegsi,.iui- ster Painieve auf Grund des stenographischen Berichts über den Rouzierprozcß in Landau gegen den Vorsitzenden sowie gegen den Staatsanwalt Lszw. Ncgierungskommi.sar in diesem Pro­zeß, den Oberst Eillicr und den Kapitän Tropct, eine Unter­suchung ungeordnet habe, da aus dem stenographischen Verhand­lungsbericht hervorgehe, daß Kapitän Tropet als Regierungs- ko-mmissar sich gegen die Annäherung mit Deutschland und gegen den Locarnovertrag ausgesprochen habe. Der Vorsitzende, Oberst Gillier, soll sich deshalb verantworten, daß er diese Aeußerung zugelassen hat. _

Die Denkschrift über die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.

TU Berlin, 24. Jan. Der Reichsarbeitsminister hat jetzt dem Reichstag di« anj, .gndigt» Denkschrift über die Arbeitsbeschaf- sungsmaßnah»«n zugrh« lasten. Di« Denkschrift behandelt in eingehend« Lnssüdrungen das Programm, das der Rei-ls- arbeitsminister im Juli mitgeteilt hat und bringt genaue An­gaben über den jetzigen Stand der verschiedenen Maßnahmen. Während manche der beschlossenen Maßnahur«n bereits vollstän­dig ausgeführt worden sind, find andere noch im Gange. Ihre voll« Auswirkung auf dem Avbeitsmarkt wird daher eist in den folgenden Monaten in Erscheinung treten.

Im einzelnen ergibt sich aus der Denkschrift, daß die Auf­träge und Arbeiten der Reichsbahn im Rahmen des Arbeits- be-schaffungsprogrammS zum überwiegenden Teil bereits Ende Oktober vergeben waren. Die Bahnbauten, für deren Fertig­stellung das Reich der Eisenbahn besondere Mittel zur Verfü­gung gestellt hat, sind sämtlich in Angriff genommen. Die Auf­träge aus dem zusätzlichen Arbeitsbeschaffungsprogramm der Reichspost find fast vollständig vergaben. Die Wohnungsbautä­tigkeit hat in den Herbstmonaten mit Hilfe der bercitaestellten Reichsmittel beträchtlich zugenommen, wie auch der Rückgang der Erwerbslosigkeit unter den Bauarbeitern in der gleichen Zeit zeigt. Neben den eigentlichen Arbcitsbeschaffungsmaßnah- men sind auch die öffentlichen Notstandsarbeiten nachdrücklich weiter gefördert worden._

Der deutsche Außenhandel 1S26.

TU. Berlin, 24. Ina. Die deutsche Wareneinfuhr im Mo­nat Dezember betrug 1 059 518 000 die Warenausfuhr da­gegen nur 832 511000 so daß im Dezember ein Einfuhr­überschuß von 227 Millionen Mark gegen 123 Millionen Mark im November zu verzeichnen -ist.

Im ganzen Jahre 1926 betrug die Wareneinfuhr 9 950 065 000 die Warenausfuhr 9 818120 000 so daß das Jahr 1926 im reinen Warenverkehr mit einer Passivität von 132 Millionen Mark schließt. Der Einfuhrüberschuß -insge­samt betrug 711 Millionen Mark.