wurde ein ziemlich heftiger Wortkampf dafür und dawider geführt und die Selbstständigkeit der Gemeinden in Bausachen, lgegcnttbcr dem Staate, zu wahren gesucht; schließlich aber der Antrag der Minorität der Commission: die Beschwcrdcschrift des Stuttgarter Gcineinderaths der K. Staatsregierung zur Acnntnißnahme und geeigneten Berücksichtigung zu übergeben, mit dem Zusatzantrage von Schott: „und bei diesem Anlasse die beschleunigte Ein­bringung eines Baugesctzcs als dringendes Bedürfniß zu bezeichnen", mit 57 gegen 22 Stimmen angenommen. — (228. Sitzung.) Sammet crstatiet den Bericht der Finanz-Commission über die Restverwaltung, kie nunmehr zum Abschluß gelangt ist. Die Ucberschüsse betragen auf den 30. Juni 1861 9,027,340 fl. 32 kr. Daranf angewiesen sind g,703.333 fl. 59 kr. Bleiben also übrig 2,324,006 fl. 33 kr., welche nach dem Anträge der Commission der Staatshauptkaffe als Betriebskapital zugcwicsen werden. Freiherr v. Varnbüler erstattet den Bericht der volkswirthschastlichc» Commission, be­treffend verschiedene Eingaben in Beziehung auf das Branntwcinstcuergcsctz. Die Mehrheit der Commission beantragt: „Die hohe Kammer wolle be­schließen: 1) die cingekommenen Beschwerden der K. Staatsregicrung zur Kcnntnißnahmc mitzuthcilen; 2) dieselbe ehrfurchtsvoll zu bitten, die>Ei»lci- tung treffen zn wollen, daß im Wege der Verordnung, beziehungsweise Gc- setzesreviflon, ohne Gefährdung des Stciiergcfälles zu Gunsten der Brannt­weinbrenner eine erleichterte Controlc und ein milderes strasspstcm cinge- sührt werde; 3) die Kammer der Standcshcrren zum Beitritte zu diesem Beschlüsse cinznladcn. Mohl hat ein sehr umfangreiches Sondererachten er­stattet, an dessen Schluffe er folgende Anträge stellt: l) über die vorliegen­den Eingaben zur Tagesordnung überzugchcn; 2) der Erwägung der Kgl. Staatsregierung anhcimznstcllcn, ob cs nicht in das Ermessen der Umgclds- Commission gestellt werden könnte, einige speziell bczetchncte Erleichterun­gen der Brenner eintreten zu Waffen. Rach mehrstündiger Debatte wurde der Antrag Mohl's mit74 gegen 10 Stimmen abgelehnt und der Mehrheits- Antrag der Commission mit 75 gegen 9 Stimmen angenommen. — (229. Nu­tzung.) Schott ergreift das Wort wegen in der Kammer der Standcsher- ren über ihn gefallenen Aeußcrungc» wegen seiner Bemerkungen in Betreff der Heilbronncr Revue und General v. Laur und erklärt, daß ihn jener Entrüstungs-Beschluß nicht berühre. Hierauf wird die Envabstimmung über das Fcldwcg-Regulirungs-Gcsctz vorgenommen und solches mit 78 gegen die Eine Stimme des Prälaten v. Mehring angenommen. Die Kammer geht sodann zur Bcrathung der abweichenden Beschlüsse der ersten Kammer in Betreff des katholischen Kirchen-Gesctzes über und tritt den jenseitigen Beschlüssen bei, mit Ausnahme des Artikels, welcher von der Nicht-Zulas­sung des Jcsuitcn-Ordens handelt, welchen die erste Kammer verworfen hatte; sie nimmt dagegen den von der Commission beantragten Zusatz: „Die Staatsrcgierung ist jedoch ketnenfalls befugt, ohne besondere Ermäch­tigung durch Gesetz de» Jesuitenorden oder ihm verwandte Orden und Con- gregationen im Lande zuzulaffen", mit 54 gegen 28 Stimmen an. Hiemit wäre dieses Gesetz erledigt. — (230. Sitzung.) Die Kammer schreitet zur Endabstimmung über den HauptfinanzEtat 'für die Jahre 1861 bis 1864. Derselbe wir» mit 61 gegen 10 Stimmen verwilligt. Murschcl, Duvcrnop und Brcuntng geben die motivirtc Erklärung zu Protokoll, baß sie nur in dem politischen Spsteme der Mehrzahl der Organe der Regierung einen Grund finden, die vorgelegtelFrage zu verneinen. Sodann kommt der Be­richt der volkswirthschaftltchen Commission über Zollvereins-Gegenstände zur Bcrathung und wird der unterm 28. Oktober 1859 mit Sardinien ab­geschlossene Handels-Vertrag zwar genehmigt, allein das ständische Recht der Genehmigung vor dem Abschlüsse gewahrt. Weiter wird der Bericht derselben Commission über ldcn süddeutschen Münzvertrag vom 7. August 1858 berathcn und der Mehrheits-Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung angenommen. Hierauf folgt ein Bericht der Ftnanz-Commisfion über die Bitte von Weingartnern und Weinproduzenten in Ncckarsulm um Gestal­tung des Ausschanks von altem und neuem Wein auf eine gewisse Zeit im Jahr ohne Cencession. Der Antrag der Commission: die Eingabe der Re­gierung mit der Bitte vorzulegen, den Gegenstand derselben ihrer Auf­merksamkeit würdigen und die geeigneten Erhebungen über die Wirkungen des Gesetzes von 1855 veranlassen zu wollen, wird sofort genehmigt. Ans den Bericht dir staatsrechtlichen Commission spricht sich die Kammer dahin aus, daß ihre Wahlperiode jedenfalls bis zum 3. Januar 1862 danrc. Es kommt ferner der Bericht über eine Anzahl von Petitionen der Holzbcrech- tigteu, beziehungsweise der Gemeiuderäthe zu Königsbronn, Itzelberg, Ka- pfenburg re., betreffend die Ablösung von Holzberechtigungcn zur Berathung. DerKAntrag der Commission: die Eingaben der Regierung zur billigen Be­rücksichtigung zu übergeben, wird genehmigt. Sodann erhält ein Bericht der volkswirthschaftlichcn Commission über die DonauschifffahrtS-Akte die Genehmigung und wird über eine Bitte der evangelischen Einwohner von Gcrlatshofen, Oberamts Crailsheim, betreffend die Bcilragspflicht zur ka­tholische» Conscssionsschule in Großenhub zur Tagesordnung übergegangen, einige andere Eingaben werden i» gleicher Weise erledigt. Minister v. Linden beantwortet die Interpellation Schott's über eine Verfügung des Oberamts Ncreshcim wegen einer Gesinde-Ordnung, wornach die Einhal­tung derselben jedem Privatmannc freigestcllt ist. Endlich wird eine Note der ersten Kammer verlesen, nach welcher sic den Beschlüssen dieses Hauses zum katholischen Kirchengesctze beigetretcn ist, und wird nun das Gesetz mit 66 gegen 13 Stimmen angenommen. — (Gemeinschaftliche Sitzung beider Kammern.) Nachmittags 2 Uhr versammelten sich beide Kammern zu einer gemeinschaftlichen Sitzung, in welcher folgende Wahlen vorgenommen wur­den: 1) Zum Stellvertreter eines Mitglieds des Staatsgcrichtshofs: Obcr- tribunalrath v. Gros mit 72 Stimmen. 2) Zum Controlcur der Staats- schuldcnzahlungskaffe: Kassier Bauer mit 76 Stimmen. 3) Zu Kassieren der Staatsschuldcnzahlungskasse: Buchhalter Enslin mit j90, Schäfer mit 81, Dcmmlcr mit 81 Stimmen. 4) In den engeren ständischen Ausschuß: Freiherr v. Hofer mit 110, Camcrcr mit 78 , Troll mit 56 Stimmen. 5) In den weiteren Ausschuß: v. Nenner mit 103, E. v. Ow mit 74 , Mitt­nacht mit 67, Jdler mit 64, Grathwohl mit 64, Schuster mit 61 Stimmen. — Um 5 Uhr erfolgte sodann der feierliche Schluß des Landtags durch Se. Ere. den Herrn Minister v. Linden als Comnttssär, kratt besonderen Nuf- »'"gS Sr. Mas. des Königs- ^

Stuttgart, 29. Dez. lieber die Wahlen ? jum neuen Land» tage vernimmt man so viel, daß dieselben auf l ,en 15. k. MtS. ausgeschrieben werden sollen. Jedermann weiß, daß die Aufgabe des bevorstehenden Landtags außer dem Budget 1864—67 (und auch 1867—70?) wesentlich eine organisatorische sein wird.

(N.-Z.)

Kassel, 30. Nachmittags wurden Haussu chuiigen bei einer große» Anzahl hiesiger Bürger nach der bekannte » Adresse an den Kurfürsten, welche sich für Wiederherstellung de :r Verfassung von 1831 ausspricht, vorgenommen. (Ä. Z.)

Wien, 30. Dez. Gestern wurden in Le,ist ,erg in der Bern- hardincrkirche verbotene Lieder gesungen. Arr etirnngen wurden vorgenommen. Abends fanden größere Zusami ne iirottnngen statt, die durch Militärgewalt gesvrcngt wurden. (N.-Z.)

Aus Wien kommen Gerüchte, daß bas Ende des Ministe­riums Schmerling nahe sei. Tie Hofpartei, Abs olutisten und Ultra- montane seien der Ansicht, daß der Mohr se me Schuldigkeit ge- than, und wollten sich, »m das Heft wieder ii l die Hand zu neh­men, mit den ungarischen Conscrvativcn verbint )en. — Das klänge Alles sehr wahrscheinlich, wenn nicht das Des icit da iväre. Wo­her Geld nehmen, wenn nicht — Anleihen w'.achen? Der Wiener Hofburg borgt aber auf ihr ehrliches Gefiel gl kein Menfch auch nur einen rotken Pfennig.

Rom, 23. Dec. Im Consistorium hat bei einer Allocution der Papst die Heiligsprechung von 23 japanische» Märtyrern vor- genommcu. Im nächsten Consistorium weiden 3 Erzbischöfe und 10 Bischöfe, meist Spanier, ernannt werden. (T. b. R.-Z.)

Turin. Das Ministerium ist entschlossen, m bisheriger Ge­stalt vor die Kammer zu treten. (N.-Z.(

Paris, 26. Dez. Durch italienische Agonie» werden neuer­dings große Quantitäten Waffen in Frankreich angckauft. Einem einzigen Pariser Hanse sind dieser Tage 400,OOP Fr. für gelieferte Revolver ansbezahlt worden. (Fr. Pstz.)

Der französische Minister Thonvenel hat eine Note vom 3. Dez., die jetzt zur Oeffentlichkeit gelangt ist, am den französischen Gesandten in Washington zur Mittheilung an den amerikanischen Minister des Auswärtigen gerichtet. Frankreich stellt sich in dieser Note entschieden auf Seite Englands nnd mißbilligt unumwunden die Gesangennehmnng der SondcrbundSkvmmisston a» Bord des Trent. Das gefällt John Bull natürlich gar sehr. Er und Na­poleon sind der Union abhold nnd freuen sich über den Riß in der Union so gut, wie über die deutsche Uneinigkeit.

Glauben wir dem „Courier de Nantes", so hat ein dortiger Chemiker, Mauviel Lagrange, einen Stoff hcrvorgebracht, der als bewegende Kraft von Maschinen ungefähr 60 Procent billiger als Steinkohlen ist. Der Stoff findet sich allenthalben, gibt weder Geruch, noch Hitze nnd soll auch kein Metall angreifen. Die da­durch erzielte Kraft soll sich ganz nach Willen regeln lassen und sich auch durchaus nicht verlieren.

-In Lissabon, 26. Dez., sind in Folge der Krankheit des Jnfanten Pöbel-Unruhen ausgcbrochcn. Die Menge, welche die Ursache derselben zu wissen verlangte, wurde durch die Entfernung deS Königs, der sich auf die Domäne Cavias zurückzog, beruhigt.

Ans Lissabon, 26. Dez., schreibt man: Die Leiche des verstorbenen Königs soll ausgegrabcn nnd einer Analyse unterwor­fen werden. Im Bolle herrscht große Aufregung und Patrouillen durchziehen die Straßen."

Lissabon, 29. Dezbr. Auch der Herzog von Beja (der jüngere Bruder des Königs, geboren am 16. März 1842) ist vor­gestern Abends 8 Uhr gestorben. Der Leichenbefund ergab Typhus.

(Allg. Ztg.)

Die Dänen rüsten aus allen Kräften, in Schleswig werden die Schanzen armirt, in Flensburg wird fortwährend Kriegsma­terial aus den ankommciiben Schiffen ausgeladen. Deutschland aber sieht zn und ißt Hnzelbrod.

Zum Schluß des Jahres lassen die Dänen jwieder von sich hören. Ihre Minister haben in geheimer Sitzung in Sachen Hol­steins eine Antwort an die deutschen Großmächte entworfen, die in außerordentlich derben und groben Zügen geschrieben sein soll. Zn andern Zeiten wäre das für Deutschland fast erwünscht nnd eine Hoffnung; jetzt aber — seht nur nach Oestreich nnd Preu­ßen! — jetzt wird die grobe dänische Antwort in dieselbe große Tasche gesteckt werden, wo schon so viele liegen. Ucberdcm kennt man die Hand, welche den Dänen die Feder geführt hat.

Seit dem Feldzng in der Krimm hat die englische Garde auf der Bärenhaut gelegen; jetzt ist sie, ein paar Tausend Mann stark,