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Donnerstag, de» 13. Juli 1933

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5. Seite — Nr. 181

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London und die holländische RentralitSt

Schulbeispiel englischer Gewaltpolitik

NSK. Wie man weiß, hat die niederländische Regierung in höchst eindeutiger Form in London und Paris bekannt­gegeben, daß sie gegen eine Einbeziehung Hollands in das Garantiesystem der Einkreisungsmächte protestieren müsse. Holland beabsichtigt nicht, die Unantastbarkeit seiner Gren­zen zum Gegenstand einer vertraglichen Bindung zu ma­chen. Dieser Protest ergab sich aus der traditionellen hol­ländischen Neutralitätspolitik einerseits und zum anderen aus der verletzenden Unbekümmertheit, mit der die Nie­derlande von England in die Moskauer Einkreisungsver­handlungen hineingezogen wurden, ohne datz man es im ge­ringsten sür nötig gehalten hätte, vorher in Den Haag das Einverständnis der betroffenen Regierung nachzuholen. Mit einem Schlage zeigte dieses Vorgehen — das im übrigen auch die Schweiz und Belgien betraf — wie skrupel- losdieenglischePolitikmitden berechtigten Neu­tralitätswünschen der kleinen Staaten umzuspringen ge­dachte.

Noch deutlicher spricht das brutale Nichtverstehenwollen der kleinen Länder aus der Haltung der englischen Presse. Der holländische Protest wurde mit betontem Aerger zur Kenntnis genommen. So schrieb zum Beispiel der diploma­tische Korrespondent des „Manchester Guardian", also eines maßgebenden englischen Blattes, dieser Protest habe in London einen sehr ungünstigen Eindruck hinterlassen, denn Holland würde automatisch stets in jedes Paktsystem, das die Sicherheit der westeuropäischen Mächte garantieren solle, eingeschlossen sein. Der holländische Protest werde da­her in London, gelinde gesagt, als höchst überflüssig em­pfunden. Bei anderen Blättern hat die Verärderung über das unbotmäßige — weil auf seine Neutralität bedachte — Holland so stark gewirkt, datz sie massive Drohungen gegen das kleine Land ausstotzen. „Daily Expreß" fordert die Engländer auf, ihre Lebensmittel nicht mehr in Hol­land, sondern anderwärts zu kaufen. Das Geld für die eng­lischen Importe aus Holland gehe doch nur in Deutschlands Kriegskasse, meint das Blatt und zitiert zum Beweise die Handelsstatistik. Außerdem würde Deutschland im Kriegs­fälle Hollands Lebensmittel für England doch als Konter­bande erklären...

Deutlicher kann man es wohl nicht sagen! Wir glauben, datz angesichts einer solchen Haltung der holländischen Oef- fentlichkeit die Augen aufgehen werden. Gerade in Holland hatte man sich nämlich bisher über den vermeintlichen Edel­mut und die angebliche Selbstlosigkeit der britischen Politik viele Illusionen gemacht.

Datz die Ablehnung der Garantie in London so überrascht hat, beweist, wie wenig man dort die traditionelle Linie der holländischen Politik kennt. Das ist um so erstaunlicher, als man in Den Haag niemals einen Zweifel darüber ge­lassen hat, datz die Unantastbarkeit der holländischen Gren­zen nicht zum Gegenstand eines Vertrages werden kann. Be­sonders deutlich kam dies nach dem berühmten Ausspruch Baldwins über „Englands Grenze am Rhein" zum Aus­druck.

Das im Jahre 1934 ausgesprochene Bekenntnis Bald­wins lautete wörtlich: „Vergessen wir nie, datz vom Be­ginn der Luftaufrüstungen an unsere alten Grenzen ver­schwunden sind. Wenn Sie Sn die Verteidigung Englands denken, dann können Sie nicht mehr länger an die Kreide­felsen von Dover denken, sondern an den Rhein. Dort liegt heute unsere Grenze." Obwohl Lord Hailsham im Ober­haus bald darauf diesen Ausspruch Baldwins in abschwä­chendem Sine interpretierte, war die öffentliche Meinung in Holland beunruhigt. War die holländische Unabhängig­keit nicht bedroht, wenn Englands Verteidigungslinie am Rhein liege? Mutzten die Niederlande nicht befürchten, aus der Sicherheit der Neutralität in den Wirbel der euro­päischen Auseinandersetzung zu geraten, wenn sie die These des britischen Premiers unwidersprochen ließen?

In der Tat wurde der niederländische Gesandte in Lon­don beauftragt, von Herrn Valdwin eine Erläuterung sei­nes Ausspruchs zu fordern. Am 20. November 1934 konnte Hollands Außenminister de Eraeff in der Zweiten Kammer Mitteilen, daß Raldwin seine Meinung dahingehend zum Ausdruck gebracht habe, datz bei dem Stand der modernen Luftfahrt die Gefahr eines feindlichen Luftangriffs nicht erst als drohend angesehen werden dürfe, wenn die Flug­zeuge an den Grenzen Englands gesichtet werden, sondern daß wegen der großen Geschwindigkeit die erforderliche Warnung bereits gegeben werden müsse, wenn die Flug­zeuge am Rhein gemeldet werden. Valdwin bestritt, jemals eine militärische Zusammenarbeit mit Holland, Errichtung von Flugplätzen und dergleichen geplant zu haben.

Die Erklärung, die de Eraeff damals über die politische Haltung seines Landes abgab, hat grundsätzliche Bedeu­tung und gewinnt anläßlich der jüngsten Vorgänge wieder aktuellen Wert: „Niemals werden die Niederlande ihre tra­ditionelle Politik preisgeben. Es ist irrig, zu denken, es rönne über niederländisches Gebiet für die Verteidigung eines anderen Staates verfügt werden. Wir werden — und das ist im Auslande hinreichend bekannt — stets für unsere eigene Unabhängigkeit aufkommen. Wir wünschen nicht, mit unserem Lande im Kielwasser des einen oder an­deren europäischen Staates oder der einen oder der anderen europäischen Staatengruppen zu segeln."

Wie ernst es Holland mit dieser Politik der absoluten Neutralität Und des Haushaltens aus allen vertraglichen Bindungen ist, bewies die Haltung Den Haags im Anschluß an das Angebot Adolf Hitlers. Schon am 7. März 1936 Halle der Führer Holland die Möglichkeit geboten, in einen zwischen Deutschland, Frankreich und Belgien abzuschlietzen- den Nichtangriffspakt einzutreten, wenn es dies wünsche. Am 30. Januar 1937 erinnerte der Führer daran, datz die deutsche Regierung nach wie vor bereit sei, Belgien und Holland als unantastbare neutrale Gebiete anzuerken­nen und zu garantieren.

Anderthalb Monate später, am 17. März 1937, erfolgte die Antwort Hollands, de Eraeff erklärte, die holländi­sche Regierung könne bei aller Würdigung des guten Wil­lens das deutsche Angebot nicht annehmen. Aus grundsätz­lichen Erwägungen heraus sei es Holland nicht möglich, wegen der Unantastbarkeit seiner Grenzen mit irgendeinem Lande einen Vertrag avzuscyneßen. Diese Unantastbarkeit verstehe sich von selbst und könne nicht Gegenstand eines Vertrags werden.

Es ist selbstverständlich, datz das Reich diesen Willen sei­nes Nachbarlandes bis zum Letzten respektiert hat. Der holländische Neutralitätswunsch wurde von uns dem Bul­

garien und dem Geiste nach geachtet und zwar auch dann, ! wenn die öffentliche Meinung Hollands sich unter dem Ein- ! flutz einer zahlenmäßig starken Emigrantenschaft manchmal bedenklich von der selbstgewählten und darum auch ver­pflichtenden Neutralitätslinie entfernte.

Die holländische Oeffentlichkeit sollte es in diesen Tagen nicht versäumen, einmal die deutsche Haltung nach der Ab­lehnung der Angebote des Führers mit den aufgeregten Londoner Stimmen zu vergleichen, die jetzt über den Kanal tönen, nachdem Holland gegen eine Zwangsgarantie prote­stierte. Wobei festzustellen ist, datz es sich deutscherseits 1937 um ein freies Angebot an den gleichberechtigten Partner handelte, während England heute versucht, die holländische Neutralität mit Gewalt zu unterminieren.

Ein zweiter Vergleich liegt nahe: Neichswirtschaftsmini- ster und Reichsbankprüsident Funk hat soeben seinen drei­tägigen Besuch in Holland beendet. Wie Reichsminister Funk abschließend feststellte, besteht auf beiden Seiten der Wunsch, in enger Fühlungnahme an der Vertiefung der ge­genseitigen Handelsbeziehungen zu arbeiten. Der Waren­verkehr -soll nicht nur ausgedehnt, sondern auch freier und elastischer gestaltet werden. Wenn der Ministerbesuch auch in erster Linie wirtschafts- und handelspolitisch zu werten ist, so ist doch seine politische Bedeutung im gegenwärtigen Augenblick nicht zu unterschätzen. Während das Erotzdeut- sche Reich mit Holland auf der Basis des gleichberechtigten Partners über den friedlichen Ausbau der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen verhandelt, erklärt England den holländischen Neutralitätswunsch als „höchst überflüssig.."

L. S.

Ds§ türkische Kurswechsel

Parlamentserklörung des Autzenminsters

Ankara, 11. Juli. Vor Abschluß der Parlamentsperiode prä­zisierte Außenminister Saracoglu die Grundlagen der türki­schen Außenpolitik, die in einem festen Willen zum Frieden be­ständen. Lange Jahre hindurch habe die Türkei den Frieden gesucht und auf dein Boden der Neutralität gestanden, denn es habe eine starke Genfer Liga gegeben, die anscheinend einen Krieg hätte lokalisieren können. Nun habe die Genfer Liga ihr altes Ansehen verloren; die Achsen hätten sich gebildet. Als gegebene Tatsache und auf dem Wege der Gewalt hätten einige Staaten teilweise einige andere völlig vernichtet. Die Ereignisse vollzögen sich gegenwärtig ohne Verantwortlichkeit und Gesetz­mäßigkeit. Schließlich sei Albanien besetzt worden. Dadurch sei

die Türkei dazu gebracht worden, in Verfolgung ihrer Friedens­politik den Weg der Neutralität zu verlassen und sie habe durch ihr Gewicht die „Friedensfront" verstärkt, denn der Beitritt zur „Friedensfront" bedeute nur eine Verftärkung des Friedens.

*

Der türkische Außenimnister hat in efiner Parlamentsrede ver­sucht, den Beitritt zur britischen Einkreisungsfront einfach als eine andere Spielart der gleichen Friedenspolitik hinzustellen, die zur Zeit Atatürks zum Gebot der unbedingten Neutralität ge­führt hatte. Auch hier das offenbar dringende Bedürfnis, die Bedenken gewisser Balkanländer schleunigst zu zerstreuen, frei­lich ebenfalls reichlich spät und nicht sehr überzeugend. Ins­besondere muß Deutschland die Taktik schärfstens ablehnen, einen Unterschied in dem Verhältnis zum Reich und zu dem uns ver­bündeten Italien machen zu wollen. Der türkische Außenminister hat der Gründe sehr viele für das Bündnis mit England, dessen Notwendigkeit trotzdem schwer einzusehen ist, zumal der türkisch« Partner sich damit ganz bewußt in die Abhängigkeit des briti­schen begibt. Es wäre gut, wenn man sich in der Türkei über das deutsch-italienische Bündnis, das ein unbedingtes Treuever­hältnis unter Gleichberechtigten darstellt, keine Illusionen und keine unzureichenden Vorstellungen machte. Denn sonst vermehrt sich die durch den britisch-türkischen Pakt erzeugte Unruhe im öst­lichen Mittelmeer nur noch mehr.

Die ftrgoslmvisch-bulgarrschen Veziehrmge«

Abschluß der Besprechungen der Außenminister

Belgrad, 11. Juli. Mit einer Unterredung zwischen dem bulga­rischen Ministerpräsidenten und Außenminister Kjosseiwa- noff und dem jugoslawischen Außenminister Lincar-Mar- kowitsch am Montag wurden die zweitägigen Besprechungen in der jugoslawischen Sommerresidenz Bled abgeschlossen. In der amtlichen Verlautbarung, die anschließend ausgegeben wurde, heißt es, daß Jugoslawien und Bulgarien die in ihrem Freund- schastspakt vom 24. Januar 1937 verankerte politische Zu­sammenarbeit künftig nach vertiefen und vor allem eine Annäherung auf wirtschaftlichem Gebiete durchführen wollten. Weiter seien sie der Ansicht, daß eine Politik der Unabhängigkeit und Neutralität am besten den beiderseitigen Interessen entspreche. Schließlich wollten sie die politisch guten und freundschaftlichen Beziehungen zu allen ihren Nachbarn sortsetzen und ausbauen. Der bulgarische Minister­präsident war ain Montag mittag von Prinzregent Paul auf dessen slowenischem Eommerschioß Vrdo in Audienz empfangen worden.

Spanisch-italienische Freundschaft

Mit dem Siege General Francos ist Spanien wieder zu ^ einem erstrangigen Faktor der Weltpolitik geworden. Nichts > kann diesen Wandel der politischen Stellung Spaniens des- ! ser unterstreichen, als die hohe Bedeutung, die ganz Europa j dem Besuche des italienischen Außenministers Graf Liano bei den führenden Männern in Madrid beimitzt. Wer hätte vor dem Siege Francos oder vor der nationalen Erhebung von dem Besuche eines italienischen Außenmini­sters in Madrid ein so großes Aufheben gemacht, hätte ihn für ausschlaggebend sür die weltpolitische und strategische Lage im Mittelmeer angesehen? Niemand! Spanien besaß , damals weder eine außenpolitische Unabhängigkeit, noch ! eine wesentliche Initiative in Fragen der auswärtigen Po- ! litik. Es hätte auch garnicht die militärische Macht und die ! innere Kraft zur Entwicklung eigener außenpolitischer An- - sichten aufgebracht. Ein Ministerbesuch aus Italien hätte , deshalb in jenen Jahren, selbst wenn Italien mit wsitge- s henden Absichten und Wünschen an Spanien herangetreten ! wäre, keinerlei nennenswerte Beachtung gefunden. Davon. s kann heute keine Rede mehr sein. Im Lager der westeuro- - plüschen Demokratien weiß man sehr wohl, welch eine > Schlüsselstellung Spanien im Bereiche des westlichen Mittel- ! meeres zukommt. Nicht umsonst haben schließlich England , und Frankreich die Zerfleischung Spaniens im Bürgerkrieg s so lange geduldet und jene spanische Regierung begünstigt, - dis schon vor Ausbruch des Bürgerkrieges keine Macht zur s Führung einer auswärtigen Politik besaß und die während ^ des Kampfes mit Franco bereit war, ihr Land an die West- i möchte zu verkaufen. !

Der Besuch des Grafen Ciano ist der erste offizielle i Staatsbesuch, den der Minister einer europäischen Groß- s macht in Madrid macht. Schon darin kommt zum Ausdruck, welch ausschlaggebende Bedeutung die spanische Politik der italienischen Freundschaft und Kameradschaft zubilligt. Es ist nicht zu viel gesagt, wenn man die Entwicklung der ita­lienisch-spanischen Freundschaft geradezu als entscheidend für das große Spiel ansieht, das die Westmächte mit Ita­lien im Mittelmeer eröffnet haben. Unter solchen Umstün- den kann die Reise des Grasen Ciano ohne weiteres der ' Auftakt für eine Politik werden, die sich um eine Achse Noui—Madrid dreht. Cianos Besprechungen lassen sich un­ter diesem Gesichtspunkt mit jenen Unterredungen verglei­chen, die der italienische Außenminister vor wenigen Jahren in Berlin und Berchtesgaden mit Adolf Hiüer und dem damaligen Reichsautzsnminister Freiherrn von Neurath führte und die über die Politik der Achse Nom—Berlin zu jenem politischen und militärischen Biinonispakt geführt ha­ben, an dem heute und in Zukunft die imperialistischen Ein­kreisungsgelüste der kapitalistischen Siegermächte England und Frankreich zerschellen werden.

Die spanisch-italienische Freundschaft ist durch den Helden­tod spanischer und italienischer Soldaten, die Schulter an s Schulter in der gleichen Front gegen den Bolschewismus und seine demokratischen Helfershelfer fochten, besiegelt wor­den. Sie beruht darüber hinaus auf dem Eleichklang politi­scher Erlebnisse und einer umfassenden Gemeinsamkeit der Interessen. Der Ausbau des nationalen Spanien unter dem Taudillo vollzieht sich auf Wegen, die dem Aufbau des fa­schistischen Italien parallel lausen. Als der spanische In­nenminister Suner vor wenigen Wochen in Nom weilte und zu wiederholten Malen seiner Bewunderung für das Ausbauwerk des Duce und die Leistungen des italienischen Faschismus auf politischem, wirtschaftlichen, sozialen und militärischem Gebiete Ausdruck gab, wußte jeder einsichtige Politiker über die ideologischen Gemeinsamkeiten einer Achse Rom—Madrid hinreichend Bescheid. Die realpolitischen Ge­meinsamkeiten sind nicht geringer. Italien erblickt in einem befreundeten Spanien einen wertvollen Mithelfer in jenem Kampfe, den es zur Sicherung seines Lebensraumes im Mittelmeer seit anderthalb Jahrzehnten ausficht. Spanien wiederum, dem die Wesimächte den Ausstieg zu einer erst- rangigen politischen Macht mißgönnen, weiß, daß es seine ^ außenpolitischen Ziele, seine wirtschaftliche Unabhängigkeit und innere Stabilität nur an der Seite Italiens. Deutsch­

lands und anderen, der Achse Nom- Verün befreundeten Mächten durchsetzen und sichern kann.

Die Einschaltung Spaniens in das große Kräftespkel der Weltpolitik erfolgt verhältnismäßig rasch. Es hat viele Po­litiker gegeben, die von der Erschöpfung der Kräfte und der Zerstörung an materiellen Werten auf eine vorüberge­hende Lahmlegung außenpolitischer Aktivität in Spanien schlossen. Es steht auch ohne Zweifel fest, daß General Franco als Nahziel seiner politischen Aufbauarbeit die Be­friedung, die innere Versöhnung und die lleberwindung der Leiden und Schäden des Bürgerkrieges ins Auge gefaßt hat. In diesem Bestreben findet er bei Deutschland und Ita­lien wärmste Anerkennung und Unterstützung. Allein es liegt in der Natur weltpolitischer Vorgänge, daß die inne­ren Zielsetzungen nicht ausschließlich über das Ausmaß au­ßenpolitischer Aktivität bestimmen. Die Westmächte, voran Großbritannien, haben die europäischen Auseinander­setzungen derart verschärft und zugespitzt, daß eine Si­tuation in wenigen Monaten heranreifte, statt sich in meh­reren Jahren erst langsam herauszubilden. Das Kesseltrei­ben Eroß-Vritanniens gegen Deutschland in Osteuropa und gegen Italien im Mittelmeer rührt auch an die Lebensbe­dürfnisse Spaniens, das diesen Mächten befreundet ist, mit ihrer Hilfe sich auf den Weg einer Großmacht begeben hat und ohne sie zu einer Umkehr gezwungen ist. Dieser welt­politischen Lage werden General Franco und Graf Ciano in ihren Aussprachen Rechnung tragen müssen.

Die ReLchsrvettkLnrpfe der SA.

Berlin, 11. Juli. Die Reichswettkämpfe der SA., die zum dritten Male als die großen Ausscheidungskämpfe der wehrhaf­ten Mannschaft vom 21. bis 23. Juli in der Reichshauptstadt av- rollen werden, sind in diesem Jahre von ganz besonderer Be­deutung. Sie werden, wie die NSK. meldet, im Zeichen des großen Auftrages stehen, mit dem der Führer die SA. dazu be­stimmte, die vor- und nachmilitärifche Wehrerziehung des deut­schen Mannes zu übernehmen. Am Donnerstag werden die Neichswettkämpfe offiziell ihren Anfang nehmen. Der Beginn der Kämpfe steht im Zeichen des Gedenkens an die Gefalllensn der Bewegung. Am Grabe Horst Wessels werden der Stabschef und die Oberbefehlshaber der drei Wehrmachtsteile sowie der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht Kränze niederlegen. Anschließend findet eine Kranzniederlegung am Ehrenmal statt.

In Erwiderung des Besuches der SA.-Reiterführer, die im Januar dieses Jahres an den Reiterkämpfen in Rom anläßlich des 16. Eründungstages der faschistischen Miliz teilnahmen, werden, wie die NSK. meldet, zehn Offiziere der fa­schistischen Miliz mit ihren Pferden zu den Reichsreiter­wettkämpfen der SA. nach Berlin kommen.

Fünf Jahre Volksgerichtshof

Berlin, 11. Juli. Aus Anlaß des fünfjährigen Bestehens des Volksgerichtshofes fand im Sitzungssaal des Gerichts in An­wesenheit zahlreicher hoher Vertreter von Partei, Staat und Wehrmacht eine Feier statt. Nach Vegrüßungsworten des Staats­ministers a. D. Präsident Dr. Thierack hielt Staatssekretär Dr. Schlegelberger die Festansprache. Die Glückwünsche des Duce übermittelte Exz. Tringali. Sodann Lberbrachte Reichsminister Dr. Frank die Exxiße des Führers. Dr. Frank wies darauf hin, daß sich der Volksgerichtshof in seiner vergangenen fünfjährigen Tätigkeit bestens bewährt habe. Er werde auch in Zukunft seine Aufgabe erfüllen in der Höchstform einer Rechtskultur, wie sie dem Kulturstand unseres Volkes entspreche. Der Volksgerichts­hof sei der Exponent der nationalsozialistischen Revolution innerhalb der den Eemeinschaftsschutz verbürgenden Ordnung des Reiches, und seine Tätigkeit habe zu einer starken Niederringung des Verbrechertums geführt und stelle eine der schärfsten Waffen in der Verteidigung des Dritten Reiches dar.

Den Rechenschaftsbericht für die verflossenen fünf Jahre legte Präsident Dr. Thierack ab. Der innere Genesungsprozeß des deutschen Volkes zeichne sich auch in der Geschichte der ersten