Nc. 149

Donnerslug, 1. Juli 1937

111. Jahrgang

er G eselllcli alter

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Auch im Senat angenommen

Künftiger Frankeokurs noch unbestimmt

X Paris, 30. Juni

Nachdem es schon in der Kammer bei der Beratung der Vollmachten für das Kabinet: Chautemps in den Wandelgängen zu eine: regelrechten Schlägerei zwischen Kommunisten und der Rechten gekommen war, herrschte am Mittwoch im Senat eine sehr nervöse Stim­mung, die vor allem in der bekannten .Kampfansage Leon Blums gegen den Senat begründet schien. Nachdem aber der Finanz­ausschuß des Senates das Ermächtigungs­gesetz nach Anhören des Ministerpräsidenten mit 20 gegen 3 Stimmen bei 10 Enthaltun­gen angenommen hatte, war es klar, daß Chautemps «ich den Widerstand des Sena- tes überwinden würde.

In der Senatssitzung kam es denn auch gleich zu Anfang zu einem Zwischen­fall. Der Berichterstatter des Senats- Finanzausschusses Abel Gardeh empfahl zwar die Annahme der Vorlage, kritisierte aber in scharfer Weise die Finanzpolitik der bisherigen Regierung, so daß der Senat den

3WNS Geduld ist zu Eide

Li iwinow-Finkelstein hat gelogen - Neue sow­jetrussische Uebergrisfe im Amurgebiet

!X Tokio, 30. Juni

Obwohl der sowjetrussische Außenkom­missar Litwinow - Finkelstein am 29. Juni dem Protestierenden japanischen Botschafter die Zurückziehung der Sowjettruppen von den widerrechtlich besetzten, zu Mandschukuo gehörenden Amu.iuscln zugesagt hatte, wird eine neue sowjetrussische Provo­kation gemeldet: In der Nähe der wider­rechtlich besetzten Amurinseln Sennusa und Bolshoi drangen drei sowjetrussische Kanonenboote entgegen allen Zusicherungen Moskaus in mandschurisches Gebiet ein und beschossen die mandschurisch » japanischen Grenztruppen. In dem schweren Gefecht wurde ?in Sowjetkanonenboot versenkt und ein anderes schwer be­schädigt. Japan hat gegen diesen Uebergrisf nochmals schärfsten Protest eingelegt und er n st hafte Gegenmaßnahmen an­gedroht, falls die Zusicherungen Litwi- now-Finkelsteins in Zukunft nicht eingehal­ten werden. Die Geduld Japans gegenüber Len ständigen sowjetrussischen Herausfor­derungen ist zu Ende. Daß die Sowjetbonzen es auf eine Provokation abgesehen haben, beweist die Tatsache, daß sie die aus zehn Kanonenbooten bestehende Amurflotte in der Nähe des Schauplatzes des oben gemeldeten Gefechtes zusammengezogen haben.

Wegen des Zwischenfalls auf dem Amur hat das japanische Auswärtige Amt folgende Erklärung abgegeben: „Die Lage auf dem Amur an der mandschurisch-sowjetrussischen Grenze war schon lange deswegen sehr ge­spannt, weil die sowjetrusstschen Truppen die beiden Inseln Kanchatzu und Chi - namuho besetzten, um den Wasserweg zu schließen. Abe-r da der sowjetrussische Außen­kommissar Litwinow auf den schärfsten Pro­test der japanischen Regierung hin dem japanischen Botschafter Shigemitsu gegenüber die Zurückziehung der Streitkräfte versprach, schien die Lage einstweilen beruhigt worden zu sein. Dieses Versprechen ist leider von der sowjetrussischen Seite nicht ein­gehalten worden. Tie sowjetrussischen Truppen, die die Inseln besetzten, zogen sich nämlich nicht zurück, sie nahmen sogar eine Provozierende Haltung ein. Angesichts dieser Sachlage waren die japanisch-mandschuri­schen Grenzschutztruppen dazu gezwungen, ihrerseits auch Selbstverteidigungsmaßnah- men zu treffen, was schließlich zu diesem be­dauerlichen Zwischenfall führte. Die japa­nische Regierung bedauert sehr diese un­ehrliche Haltung der Sowjet­regierung und sie hofft, daß die Sowjets so bald wie möglich ihre Streitkräfte zurückziehen, um den Zustand nicht weiter zu verschlechtern."

öffentlichen Anschlag der Rede beschloß. Der Finanzminister des Kabinetts Blum, Vincent Auriol, fühlte sich dadurch Persönlich ge­troffen und verließ die Sitzung. Da ver­lautete, daß er mit seinem Rücktritt als Justizminister des Kabinetts Chautemps ge­droht hätte, wurde die Sitzung zur Bei­legung des Zwischenfalls unterbrochen. Nach Wiederaufnahme der Sitzung bat Gardeh den Senat, seinen Beschluß rückgängig zu machen. Nach einer ausführlichen Rede des Ministerpräsidenten nahm der Senat das Ermächtigungsgesetz mit 167 gegen 82 Stim. men an. (Das berichtigte Ergebnis der Kammerabstimmung ist: 374 Abgeordnete für, 206 gegen das Ermächtigungsgesetz. 29 Stimmenthaltungen und 7 Beurlaubte.)

Ab heute wieder Börse

Mittwoch abends fand ein Ministerrai unter dem Vorsitz des Präsidenten der Re­publik statt, über den verlautete, daß ab heute die Börsen wieder geöffnet werden.

lieber das Ausmaß der angekündigten Frankcnabwertung besteht noch Ungewißheit. „Jntransigeaut" erinnert daran, daß der P o i ü c a r s - F r a n k c n (1926) auf 65,5 Milligramm Gold, der Auriol-Fran- k e n auf 43 bis 49 Milligramm Golk stabilisiert wurde. Zur Zeit scheinen Ver­handlungen zwischen den Schatzämtern Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten im Gange zu sein. Schätzungsweise stand der Frankcnkurs gegenüber dem Piuud Sterling am Mitt­woch um 120 herum (am 28. Juni 109,55).

Finanzminister Bonnet legte Mittwoch­abend dem Präsidenten der Republik dre Franken abwer tu ngsverord- nung vor. die aber das Ausmaß der Ab­wertung einem späteren Ministerratsbeschluß überläßt. Tie Nachricht von Verhandlungen der Schatzämter Frankreichs, Großbritan­niens und der Vcr. Staaten wurde vom britischen Schatzkanzler Simon im englischen Unterhaus bestätigt.

Kirchliches Finanzwesen vereinheitlicht

Kein Mißbrauch der Gotteshäuser

X Berlin, 30. Juni.

Der Reichskirchenminister hat zwei neue Verordnungen zur Durchführung des Ge­setzes zur Sicherung der Deutschen Evange­lischen Kirche erlassen. Nach der ersten (15.) Durchführungsverordnung bildet der Reichs- kirchenminister bei der Deutschen Evange­lischen Kirchenkanzlei und bei den Verwal­tungsbehörden der Deutschen Evangelischen Landeskirchen je eine Finanzabtei­lung, deren Vorsitz oder Mitgliedschaft die Beamten der allgemeinen kirchlichen Verwal­tung zu übernehmen verpflichtet sind. Die Finanzabteilung leitet die Vermögensver­waltung der Kirche ihres Bereiches und ver­tritt die Kirche, sie bestimmt die Umlage und die Art der Ausbringung der Umlage. Sie ist dem Staate für die ordnungsmäßige Ver­wendung der Staatszuschüsse und Kirchen­steuermittel verantwortlich. Anordnungen und Maßnahmen der Kirchenleitung und der kirchlichen Verwaltungsbehörden, die mit finanzieller Auswirkung verbunden sind, be­dürfen der Zustimmung der Finanzabteilung und verpflichten die Kirche nur dann, wenn diese Zustimmung erteilt und den Beteilig­ten bekanntgegeben ist. Die Finanzabteilung der Deutschen Evangelischen Kirche hat den Reichskirchenminister über die Finanzlage zu unterrichte« und bedarf zu rechtsverbind­lichen Anordnungen allgemeiner Art der Zu­stimmung des Reichsministers.

Die 16. Durchführungsverordnung Ver­di e t e t die Benutzung der Kirchen zu Wahl- zwecken, öffentliche Veranstaltungen, sowie die Herstellung und Verbreitung von Flug­blättern zu Wahlzwecken bis zur Veröffent­lichung des Wahltermins und bedroht Zu­widerhandlungen mit Gefängnis- und Geld-

I strafen. Diese Verordnung war notwendig, , weil kirchenvolitische Gruppen nach der Be- ! kanntgabe des Erlasses des Führers vom s 15. Februar 1937 sofort eine lebhafte Wahl- ! agitation begannen, wobei vielfach Kirchen f sogar zu politischen Ausschreitungen benutzt ! wurden. Für die Zeit nach der Veröffent­lichung des Wahltermins werden besondere Bestimmungen ergehen.

.Mfreiims vom Emsichrzwana"

Die etliifche Seite des Vicrjahresplanes X Kiel, 30. Juni

In der Hauptversammlung des Vereins Deutscher Ingenieure in Kiel sprach der Chef des Amtes für deutsche Roh- und Werkstoffe beim Beauftragten für den Vierjahresplan, Oberst des Generalstabes Löb über Ent­stehung und Bedeutung des Vierjahrespla­nes, für dessen Durchführung der volle Ein­satz der Technik schlechthin ausschlaggebend ist. . Oberst Löb zeichnete dann in knappen Strichen unsere Nohstofflage. Ausgehend vom Eisen wies er darauf hin. daß es nicht Aufgabe der Wirtschaftsführer ist. zu ver­teilen, was vorhanden ist, sondern daß es darauf ankommt, zu schaffen, was man braucht. Auch Holz ist ein Rohstoff, dessen vielfache Verwendungsmöglichkeit gebieterisch erfordert, daß man ihn nicht mehr ver­brennt.

Ter Vierjahresplan ist nicht a u ß e n h a n d e l s f e i n d l i ch. Seine Er­zeugnisse werden zur Ausfuhr frcigegeben, wo es nur irgend geht. Der Vierjahresplan ist aber ein geschworener Feind d e s E i n f u h r z w a n g e s. Es ist ein un­würdiger Zustand, daß der Ausfuhrerlös je­weils umgehend wieder ausgegeben werden muß für Rohstoffe und Nahrungsmittel, von denen wir im Verlauf des Vierjahresplanes eine wachsende Menge selbst Herstellen wer­den. Die Befreiung aus diesem Zustand stellt die kthische Seite des Vierjahresplanes dar, der nicht nur eine wirtschaft­liche Angelegenheit ist.

Bereits zweimal beriet das britische Kabi­nett über das Nichteinmischungs-Problem, ohne — wie verlautet — schon zu endgül­tigen Entschlüssen gekommen zu sein. Die englische Presse, die sich gegenwärtig eine ge- wisse Zurückhaltung auferlegt, ist daher ausschließlich auf Kombinatio­nen angewiesen, die je nach der Ten­denz der Blätter auseinandergehen. Die all­gemeine Beurteilung der Lage ist außer­ordentlich pessimistisch und es gibt eine ganze Reihe von Blättern, die den völ­ligen Zusammenbruch des Nichteinmischungs. Systems Voraussagen. Andere glauben aber doch an die Möglichkeit eines Kompromisses. Dabei ist bemerkenswert, daß man in Lon­don anscheinend an die von Ribbentrop ge­machten Anregungen, das unzulängliche Kontrollshstem durch etwas völlig Neues zu ersetzen, nicht recht herangeht.

Für den Fall, daß es in der Freitagsitzung des Nichteinmischungs-Ausschusses zu keiner Einigung kommen sollte, wird die Mög­lichkeit einer Anerkennung der beiden kriegführenden Parteien eingehend erwogen. Um sich aus etwaigen Schwierigkeiten dabei herauszuhalten, wird vorgeschlagen, daß sich England für „neu­tral" erklären will. „Daily Herald" befür­wortet wieder einmal, das ganze spanische Problem vor den Völkerbund zu bringen. „Manchester Guardian" spielt mit dem Ge­danken, die Seekontrolle auch gegen Deutsch­land und Italien durch englische und fran­zösische Streitkräfte ausüben zu lassen.

Die englische Diplomatie ist offensichtlich bemüht, auf die Portugiesische Regierung einen gewissen Druck auszuüben, um sie zur

Sem Führer überreicht

Das Lautdenkmal reichsdeutscher Mund­arten

X Berlin, 30. Juni.

Am Mittwoch empsing der Führer in der Reichskanzlei den Neichsbcamtensührer Pg. Hermann Neef, der ibm das diesjährige Geburtstagsgeschenk des Reichsbundes der deutschen Beamten, das „Lautdenkmal reichs- deutscher Mundarten", überreichte. Der Füh- rer hörte sich einige Platten des Lautdenk­mals an und sprach mit herzlichen DankeS- worten seine Anerkennung über den Wert der Arbeit aus, die in seinem Heim „HauS Wachenseld" aufgestellt werden wird. DaS Lautdenkmal besteht aus 300 Schallplatten, oie die mundartliche Mannigfaltigkeit unse- res Vaterlandes zeigen.

Blomberg bei Kslmb-Mrmstmn

X Budapest, 30. Juni

Reichskriegsminister Eeneralseldrnarschall von Blomberg wohnte am Mittwoch in Begleitung des Hcmvedministers General Röder einer großangelegten Truppen­übung in Hajmasker bei. Den Nachmittag und die Nacht verbrachte der Reichskriegs, minister aus dem Landsitz des Reichsver­wesers in Kenderes.

Albaniens Kriegsminlster verhaftet

Lißeuberickt cker XS-kresse io. Rom, 30 . Juni

Der albanische Kriegsminister soll verhaf- tet worden fein, weil er von den Aufstands- Vorbereitringen Ethem Totos gewußt haben soll. Außerdem hört man, daß jüngere alba­nische Offiziere eine Reorganisation des Offi- zrerskorps mit dem Ziel der Ausscheidung der älteren Offiziere verlangt haben.

Zurücknahme der von ihr ausgesprochenen Suspensierung der Portugie- sisch-spanischen Grenzkontrolle durch britische Offiziere zu veranlassen. Diese haben zwar ihre Tätigkeit eingestellt, aber ihre Beobachterposten nicht verlassen. Ta der portugiesische Vertreter in London diese Maßnahmen seiner Regierung nur als „vorläufig" bezeichnest, glaubt man nichts dagegen machen zu können, falls eine, wenn auch für unwahrscheinlich gehaltene „Lösung" des gesamten Kontrollsysstms am Freitag erreicht werden kann.

Tie italienische Presse sordert die allgemeine Anerkennung F r a n c o s.

Flottes Tempo in Richtung Santander

Bilbao, 30. Juni

Der Vormarsch der nationalen Streitkräfte an der Biscaya-Front geht flott weiter. In­fanterie besetzte die taktisch wichtigen Stel­lungen auf den Manzan-Höhen nordwestlich von Valmaseda und einige Dörfer, säuberte die Bahnlinie Bilbao—Valmaseda. Das bol­schewistische „Hauptquartier" Larreo liegt im Feuerbereich der nationalen Artillerie. Südlich von Valmaseda wurde das noch in bolschewistischem Besitz befindliche Gebiet zwischen Orduna, Nava und Lecinana völlig eingekreist und von der übrigen bolschewisti­schen Front abgeschnitten.

Mpfarrer muht „Me"

!X Dortmund, 30. Juni

Ein Schulbeispiel eines anmaßenden Poli­tisierenden Geistlichen ist der römisch-katho­lische Vikar Josef Pieper, der schon 1V84 wegen Vergehens gegen das Heimtückegesetz

London sucht SpanienLompromifse

Anerkennung der kriegführenden Parteien — Voraussagen für die Freitagfitzung

Higeobericvt cker H8-k>res8«» cg. London, l. Juli.