Nr. 123

Donnerstag, 31. Mai 1834

108. Jahrgang

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TlMsserkonsemz erfolgreich beendet s

Iinsscheine werden in 1943 fällige Fundierungsbonds umgewandelt

Berlin, 30. Mai. !

Die Konferenz zwischen den Vertretern der ! Gläubiger der lang- und mittelfristigen deut- l scheu Auslandsschulden und den Vertretern der ! Reichsbank, die seit dem 27. April mit Erörte- ^ rungen über die Transferprobleme Deutsch­lands beschäftigt ist, ist zu folgendem Ergebnis gekommen: Die Konferenz stimmt der Ansicht zu, die in dem Kommunique vom 31. 1. 1931 ausgedrückt ist, daß es äußerst unerwünscht ist, wenn Erörterungen des Transferproblems in kurzen Zeitabstäuden stattfinden. Andererseits ist sie der Meinung, daß wegen der Unsicher­heit der Lage gegenwärtig keine Regelung emp­fohlen werden kann, die für einen längeren Zeitraum anwendbar ist. Die Gläubigervertre- 1 rer beschlossen, die Reichsanleihen von den Erörteruncen auszuschlie- ß e n. Nach sorgfältiger Prüfung der Devisen- lagc Deutschlands, der die seitens der Reichs- bank gelieferten Zahlenangaben zugrunde lagen, erkennen die Gläubigerdelegierten an, daß es vertretbar ist, Konzessionen zu machen, um Deutschland bei der Ueberwin- dung einiger seiner Transferschwierigkeiten zu helfen.

i Die Konferenz stimmt darin überein, daß , das Problem der deutschen Auslandsverschul- ! düng nicht ein Problem der Zahlungs- msähigkeit der Schuldner ist, sondern daß die Schwierigkeiten nur aus dem Transfer- gebict liegen.

Die Konferenz ernannte einen Ausschuß, ver eingehend das Funktionieren der gegen­wärtigen Devisenbewirtschaftungskontrolle, insbesondere die Verwendung von Sperrmark jeder Art. untersuchen solle.

In der Erkenntnis, daß das Beste, was im Augenblick getan werden könne, sei, eine Lösung zu finden, welche ihrer Natur nach j vorläufig ist. aber sich über einen längeren Zeitraum als bisher erstreckt, und mit Rück­sicht auf die große Anzahl der ausländischen Gläubiger und die verschiedenartige recht­liche Natur der Anleihekontrakte entschied die Konferenz, daß es der Lage am besten ge­recht würde, wenn Deutschland seinen ^ Gläubigern em Angebot machen würde.

Die Reichsbank hat daher für den Trans­fer der Devisen auf Deutschlands lang- und mittelfristige Nicht-Reichsverschuldung das folgende Angebot gemacht. Das Angebot be­zieht sich auf die Zinsscheine, die in der Zeit vom 1. Juli 1934 bis zum 30. Juni 1935 fällst werden:

l.Jeder Zinsscheininhaber istberechtigt, gegen ! llebergabe seines Gutscheines jederzeit bei oder nach Fälligkeit des Zinsscheines bei den in den betreffenden Gläubigerländern zu bezeichnen­den Agenturen Fundierungsbonds der Konver­sionskasse in Höhe des Nominalbetrages des Zinsscheines und in der Währung, auf die der Zinsschein lautet, zu erhalten. Diese Fundie- > rungsbonds werden am 1. Januar 1945 fällte 1 und werden Zinsen zum Satz von 3 Prozent P. a. vom Fälligkeitstage des Kupons an tra­gen. Die Zahlung des Kapitalbetrages, der Zin­sen und des Tilgungsfonds wird von der deut­schen Regierung garantiert werden und wird ! nicht von irgendwelchen Transferbeschränkun- ^ gen betroffen werden

^ , 2. Um den Wünschen derjenigen Zins-

icheininhaber zu entsprechen, die eine Bar­zahlung einem Fundierungsbond vorziehen, übernimm: die Reichsbank die Verpflichtung (vorbehaltlich des unten vorgesehenen Wider­rufes) die Zinsscheine zu 40 Prozent ihres I Nominalbetrages zu kaufen. Der Zinsfchein- trchaber soll berechtigt iein. die Zahlung des Kaufpreises gegen Uebergabe des Zins­scheines lau die in den betreffenden Gläu­bigerländern zu bezeichnenden Agenturen) jederzeit, frühestens 6 Monate nach dem Fälligkeitstag der betreffenden Zinsscheine zu erhalten.

Da indessen die Fähigkeit der Reichsbank zur Leistung dieser Zahlung abhängig ist von den Devisen, die Deutschland gegenüber leinen Verpflichtungen in sremder Währung zu der Zeit, zu der die Zahlungen zu leisten sind, verfügbar hat, behält sich die Reichs- bank das Recht vor. das Angebot bezüglich wlckier Barzahlungen mit 30täaiaer Kündi­

gung. über die in geeigneten Zeitungen in den verschiedenen Gläubigerländern Mit­teilung erfolgt, zurückzuziehen.

3. Das vorstehende Alternativangebot kann von den Zinsscheininhabern entweder für die Zinsen des ersten Halbjahres oder für die des zweiten Halbjahres oder für beide durch Uebergabe der entsprechenden Zinsscheine an die oben erwähnten Agenturen angenommen werden.

4. Gläubigern, die keines der vorstehenden

Angebote anznnehmen wünschen und sich also entschließen, ihre ZinZschcine zu behal- ! ten, bleiben alle Rechte auZ den Zinsscheinen ! gewahrt. - ^

5. Das Angebot bezieht sich nicht nur aut § Zinsscheine, sondern auch aus alle Zins-, ! Dividenden- und sonstigen regelmäßig wie- ^ verkehrenden Zahlungen ähnlicher Natur, j unabhängig davon, ob sie aus Grund von Zinsscheinen geleistet werden.

Die britische, franzö fische und schwedische Delegation sind bereit, die Annahme des vorstehenden Angebotes

dl. Genf, 30. Mai.

In der Mittwoch-Sitzung des Hauptaus­schusses der Abrüstungskonferenz ergriff als erster der britische Außenminister Sir Simon das Wort. Von der Tatsache ausgehend, daß es nicht nur um die Abrüstungskonferenz, sondern um das ganze System der Zusammenarbeit geht, das seit dem Kriege die Grundlage der internationalen Politik bildet und das mit der Fortdauer des Friedens so eng verbunden ist, schilderte er zunächst die Abrüstungsbe­sprechungen der letzten 0 Monate, wobei er be­sonders das deutsche Zugeständnis hervorhob, daß die schwer gerüsteten Staaten in den ersten fünf Jahren der auf 10 Jahre abgeschlossenen Konvention nicht abzurüsten brauchten. Dann dankte Simon dem amerikanischen Vertreter für die Anerkennung des Macdonald-Planes, fügte aber hinzu, daß alle diese Bemühungen keine neue Grundlage für eine Verständigung geschaffen, nachdem aus der französischen Denk­schrift vom 17. April die Meinung gewonnen wurde, daß die diplomatischen Verhandlungen zwischen den Mächten schwerlich weitergeführt werden können. Die Lage sei viel zu ernst, um einen solchen Zustand erträglich zu finden.

Nochmals auf die Besprechungen der letzten Monate eingehend, erklärte Simon, daß eine internationale Verständigung über die Rü­stungen Deutschland mit einschließen müsse. Auch Frankreich habe in der Denkschrift vom 19. März die Notwendigkeit einer Versöhnung der Standpunkte Deutschlands und Frankreichs als wichtigste Vorbereitung für eine allgemeine Verständigung anerkannt.

Deutschland habe in seiner schriftlichen Auf­zeichnung vom 16. April die Wiederbewaffnung klargelegt, die es in der Konvention wünscht, gleichzeitig aber erklärt, daß es der Verschiebung der Rüst unas- ver Minderung der andern Mächte bis nach Beendigung des fünften Jahres der zehnjährigen Verein­barung zu st im me. Man mag der Mei­nung sein, daß Deutschlands Rückzug von der Konferenz ungerechtfertigt war, aber es sei wesentlich, daß die Lage klar er­faßt wird und daß iejenigen, die es vor allem angcht (Frankreich), dazu Stellung nehmen.

Simon stellte nun die Frage, ob eine Verständigung zwischen diesem Standpunkt Deutschlands und der ablehnenden Haltung Frankreichs möglich sei. Nach Simons Mei­nung erscheine der M a c d o n a l d - P l a n noch immer als die beste Lösung. Die britische Regierung habe diesen Plan soweit abgeändert, daß eine starke An­näherung an die deutsche Erklärung er­folgte. Auch zwischen den Richtlinien der Denkschrift der neutralen Staaten und dem Macdonald - Plan bestehen Berührungs­punkte.

unter der Bedingung zu empfehlen, daß

a) den Erfordernissen ihrer betreffenden Regierung bezüglich des Dienstes der Reichs­anleihen Genüge geschieht und

b) falls die Durchführung des Planes für ein Land in der Weise erfolgt, daß die Staatsangehörigen des betreffenden Landes vor denjenigen anderer Länder bevorzugt werden, die Gläubigerdelegierten dieser anderen Länder sich für sie selbst und ihre Regierungen die Handlungsfreiheit Vorbe­halten.

Da der Plan der von der schweizeri­schen Delegation immer wieder be­tonten besonderen Lage der Schweiz nicht Rechnung trägt, bedauert sie, diesem ihre Zustimmung nicht geben zu können.

Die holländische Delegation steh! sich genötigt, die Annahme des obigen Kom- muniguss abzulehnen.

Die amerikanischen Delegierten haben an der Konferenz ausschließlich auf derjenigen Grundlage teilgenommen, auf, der sie der Angabe in dem am Schluß der Januarkonferenz ausgegebenen Kom­munique zufolge einberufen worden war, > nämlich „keinerlei Diskriminierung zugun- ! sten der Gläubiger irgendeines Landes und ! Außerkrafttreten von Sonderabkommen".

Tie Sicherheitsvorschläge Lit- w > nows lehnte Simon mit der Begrün­dung ab. daß in den begrenzten Garantie­verpflichtungen des Locarno-Paktes z. B. ein größerer praktischer Wert liege als in irgendeiner neuen weltumspannenden Zusicherung. Man müsse zwischen der ver­bleibenden Aussicht aut eine Vereinbarung in dem angegebenen Rahmen und einem völligen Zusammenbruch dieser Anstrengung wählen.

Gegenwärtig sehe er keine andere Grund­lage für eine Vereinbarung als die von ihm angegebene. Die britische Regierung werde ihre ganze Tatkraft für ein allgemeines Ab­rüstungsabkommen einsetzen. sich aber nicht zur endlosen Fortsetzung verschwommener und zahlloser Erörterungen hergeben, die dem Völkerbunde, der ohnehin schon durch die Veranstaltung lotgeborener Konferenzen schwer gelitten hat. großen und zunehmen­den Schaden zusügen würde. Wenn die Abrüstungskonferenz nur zu Zwecken der Diskussion a in Leben erhalten würde, würde Groß­britannien sich allen neuen An­strengungen verschließen.

Die britische Aufrüstungsdrohung wieder­holend. erklärte Simon: „Europa hat mit neuen Gefahren zu rechnen und d i e Negierungen können von einer Handlung nicht durch das hohle Argument abgehalteu werden, daß in Genf noch eine Konferenz l a g t."

Abschließend regte Simon an, auf jeden Fall die bereits reifen Punkte: chemischer Krieg. Offenlegung der Rüstungsausgaben. Einsetzung einer ständigen Abrüstungskom­mission in Abkommen festzulegen. Auch den Vorschlag Norman Davis bezüglich der Waffenkonckrolle begrüßte er und schlug vor, die Konvention von 1925 zu ratifizieren.

Bartholi mW aus

Nach dem britischen Außenminister ergriff der französische Außenminister Barthou das Wort, um — auf die klaren Fragen Simons keine Antwort zu geben. Von einem Bekenntnis zum Völkerbund aus­gehend, hieb er zunächst auf Großbritannien aus. als er von Regierungen sprach, die vielleicht wegen eines Luftangriffs besorgt seien, um dann im weiteren Verlauf sich auf die Sicherheitsfrage zu beschränken, denn „es gäbe Länder, die zu Lande und in der Luft und auf der See bedroht seien" und gegen diese drei Gefahren müsse die Kon­ferenz Vorkehrungen treffen. Weil Deutsch­land die Simon-Erklärung vom 14. Oktober 1933. daß keine sofortige Aufrüstung der ab­gerüsteten Länder stattfinden dürfe, ab­gelehnt habe, wolle Simon eine andere Lösung suchen.

! Das Neueste in Kürze

Anläßlich des Dresdener Besuches des Führers fanden wichtige Regierungsbespre­chungen statt. Gestern nachmittag ist der Reichskanzler wieder nach Berlin abgereist.

Der Wiener Oberste Gerichtshof hat das Schmachurteil im Schuhmachcrprozeß be­stätigt.

Die amtliche Untersuchung hat ergeben, daß die Sprengstoffanschläge aus österrei­chische Bahnen von marxistischer Seite her­rühren.

In Genf sprach Simon gegen die Wetter­führung der Konferenz allein zum Zwecke der Diskussion. Er drohte erneut mit der Abrüstung Englands.

Die italienischen Flieger sind gestern nach­mittag von Böblingen aus zum Weiterslug nach Brüssel gestartet.

Die französische Note vom 17. April habe die Tür für Verhandlungen nicht zugeschla­gen. aber gerade als Frankreich mit Groß­britannien über die Ausführungssicherheiten verhandelte, sei das deutsche Budget mit den erhöhten Rüstungsziffern — eine Erwäh­nung angeblich von Deutschland nicht ein­gestandener Rüstungsausgaben durfte dabei nicht fehlen — erschienen. Barthou ver­suchte nun. die ganze Schuld auf Deutsch­land abzuwülzen. das. nachdem es ..brüsk und brutal" die Konferenz verlaßen habe, dieser seinen Willen aufzwingen wolle, Deutschland habe durch die Ver­träge das erhalten, behauptete Barthou, was ihm zu stehe.

Abschließend erklärte Bartbou, daß die Frage der Sick>erheit n i ck> t gelöst, sondern e r st aufgeworfen sei.

Knox gegen svsorttge Skmrentscheibung

Ein Brief an den Völkerbund

Genf. 30. Mai.

Ter Generalsekretär des Völkerbundes übermittelte am Mittwoch dem Völkerbunds­rat und den Mitgliedern des Völkerbundes einen Brief des Präsidenten der Negierungs­kommission des Saargebietes. Knox. den die­ser gleichzeitig mit einer Beschwerde der wirtschaftlichen Organisationen der Saar dem Sekretariat zugestellt hat. In dieser Be­schwerde. die seinerzeit schon in Deutschland veröffentlicht wurde, war auf die schwer­wiegenden Folgen einer Verschleppung der Entscheidungen über die Saarabstimmung für das wirtschaftliche Leben im Saargebiet hingcwiesen worden.

Knox äußert in seinem Begleitschreiben dazu folgendes: Die Regierung verkennt kei­neswegs den niederdrückenden Einfluß, den die mit der gegenwärtigen Lage verbundene Ungewißheit auf die Wirtschaft des Saar­gebiets ausübt; da indessen die Festsetzung des Status der Volksabstimmung einzig von den Entschlüssen abhängt, die der Völker­bundsrat später fassen wird, so kann die Regierungskommission diese Forderung nicht einfach blind unterstützen, da sie nicht in der Lage ist, die tieferen Gründe zu beurteilen, die den Völkerbundsrat bei seinen Beschlüs­sen leiten können.

Mhrnmchtsaiigehörlge -Wen nicht Freimaurer sein!

Berlin. 30. Mai.

Reichswehrminister Generaloberst von Blomberg hat folgenden Befehl erlassen:

„Ich verbiete jedem Angehörigen der Wehrmacht, auch Arbeitern. Angestellten und Beamten, die Zugehörigkeit zu Freimaurer­logen und ähnlichen Organisationen. Wo eine derartige Bindung besteht, ist sie um­gehend zu lösen.

Eine Uebertretung des Verbotes ist als Grund für fristlose Entlassung anzusehen."

Rededuell Sir Simon - Barthou

Der zweite Tag der Abrüstungsdebatte in Genf