Nr. 101

Donnerstag, 3. Mai 1934

108. Jahrgang

er Gele lisch alter

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Umbildung der österreichischen Regierung

Wien, 1. Mai.

Der Eimdespräsident hat auf Antrag des Bundeskanzlers Dollfuß den bisherigen Vizekanzler Fey auf dessen Ersuchen von seinem Posten als Vizekanzler enthoben und den Bundesführer des Heimatschußes Star Hemberg zum Vizekanzler ernannt. Weiter hat der Bundespräsideut Major Fey zum Bnndesminister ernannt und ihm das öffentliche Sicherheitswesen übertragen. Der bisherige Minister Kerber wurde mit der Führung des Bundesamtes für Statistik be­traut. Der bisherige Staatssekretär Fehs, Karmin sky, wurde mit der Unterstützung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers be­auftragt.

MlmWche Demonstrationen in den Wölbern um Wien

Die Sozialdemokraten hatten für den l. Mai die Parole ausgegeben. in den Wäl­dern in der.Umgebung Wiens zu demon- strieren. Tatsächlich fanden in der Um­gebung Wiens, im Wiener Wald und in den Wäldern des Waldviertels zahlreiche Ver­sammlungen mit Tausenden von Teilneh­mern statt. Die größte dieser Versammlun­gen kam auf dem Tafelberg in der Nähe Wiens zustande. Dort halten sich 10 000 So­zialdemokraten eingefunden. Ein Polizeiflie­ger kundschaftete die Versammlung aus und große Gendarmerie- und Schutzkorpsabtei­lungen griffen Plötzlich aus dem Wald an .und zerstreuten die Sozialdemokraten. Da­bei wurde der Redner, der eben zu sprechen begonnen hatte, verhaftet. Die Ueberraschung war groß, als es sich herausstellte, daß es sich um den Abgeordneten Jaksch der deutschen sozialdemokratischen Partei in der Tschechoslowakei handelte.

An der österreichischen Grenze war eine Gruppe von 140 Faschisten aus Bologna aus Motorrädern einoetroffen, um an den Feierlich­keiten des 1. Mai in Wien teilzunehmen. Die ganzen Straßenzüge von der Grenze bei Tar- vis bis Wien waren von den Nationalsozia­listen mit Hakenkreuzen bestreut worden. Tie Sozialdemokraten hatten streckenweise zahl­reiche Nägel ausgestreut und die Kolonne hatte bis Wiener Neustadt mehr als 200 Reifenpannen. In den Werkstätten, wo sie ihre Motorräder zur Reparatur gaben, wur­den Sabotageakte ausgeübt.

Au einem blutigen Zwischenfall kam cs außerdem in Krieglach in Steiermark am Semmering. Dort überschüttete eine Gruppe von Kommunisten die Faschisten mit einem wahren Steinbombardement. Einer der Faschi­sten, angeblich soll es der Kommandant gewesen sein, zog seinen Revolver und streckte einen der kommunistischen Angreifer durch einen Schuß in den Kopf nieder. Der Verletzte wurde ins Krankenhaus gebracht und liegt im Sterben. Die Faschisten konnten nur mit Mühe nach BlVien gelangen.

! Heimwehrüberfall auf die > deutsche Kolonie in Innsbruck

Die berüchtigte Penzplaite reißt bei oer Maifeier die Reichsfahncn her- j unter und versucht Angriff auf die Bil­der des Reichskanzler«'

ek. Wien, 2. Mai.

! Ungeheure Empörung in allen nationalen ' Kreisen Oesterreichs hat die Nachricht von ! kiriem unerhörten Ueberfall von Angehörigen der berüchtigten Penz - Platte. die sich I offiziell „Gausturmkompanie der Tiroler ^ heimatwehr" nennen darf, auf die Maifeier .der reichsdeutfchen Kolonie in Innsbruck ausgelöst.

Am von vornherein alle Zwischenfälle aus- !Uchalten, hatten die Veranstalter dieser ! öfter, an der etwa 600 Personen teilnahmen, i die Teilnehmer ausdrücklich gebeten, den . sistsoK crü m verlassen, wenn di? vater­ländische Maifeier, die gleichzeitig stattfand, abgeschlossen ist. Während der Feier aber Zangen etwa zwölf Heimwehrleute, di« der ^nannten Penz-Platte angehöMn — ein«

! «aride, deren Mitglieder z. T. mehr Vorstrafen als Lebensjahre zäh­len — in den Festsaal ein und besannen.

MWiWof skr HM- und Laudesvllrai

Neugestaltung der Strafvorschriften

Berlin, 2. Mat.

Im Reichsgesehblatt wird jetzt das Gesetz zur Aenderung von Vorschriften des Straf­rechts und des Strafverfahrens vom 24. April 1934 veröffentlicht, über das schon kurz vor Ostern Mitteilungen gemacht worden sind. Das Gesetz dient dem Zwecke, die Straf- vorschristen wegen Hochverrats und Landes­verrat, die in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen zerstreut sind, übersichtlich zu­sammenzufassen und noch wirksamer zu ge­stalten. Das vergangene Jahr hatte auf die­sem Gebiet bereits diejenigen gesetzlichen Aenderungen eingeleitet, die dem Erstarken des Staatsgedankens und der Wertung ent­sprechen, die im neuen Reich schwere Ver­gehen gegen die Volksgemeinschaft finden. Aus diesem Gesichtspunkt waren insbeson­dere durch zwei Verordnungen vom 28. Fe­bruar und durch Gesetze vom 26. Mai und 13. Oktober 1933 die Strafdrohungen erhöht und für schwere Staatsverbrechen auch die Todesstrafe angedroht worden. Das neue Gesetz spricht es noch deutlicher aus, daß derjenige, der seinem Volke die Treue bricht und den Bestand der Volksgemeinschaft gefährdet, sein Leben verwirkt.

Gleichzeitig mit der Neuregelung der Strafvorschriften werden die Bestimmungen über das Verfabren in Hochverrats- und

Landesverratssachen neu gefaßt. Dabei wird eine Schwierigkeit beseitigt, die sich bisher daraus ergab, daß das Reichsgericht nach den früheren Vorschriften zwei völlig ver­schiedene Aufgaben in sich vereinigen mußte, nämlich die des Hüters der Rechtseinheit durch seine Tätigkeit als höchstes Revisions­gericht und die eines erstinstanzlich urteilen­den Gerichtshofs für die Staatsverbrechen. Beide Aufgaben hatten nur wenige Berüh­rungspunkte. Sie werden deshalb künftig zwei verschiedenen Gerichtshöfen zugewiesen.

Für die bisher dem Reichsgericht oblie­gende erstinstanzliche Tätigkeit, die Aburtei­lung von Hochverrat und Landesverrat, wird ein besonderes oberes Gericht in Gestalt eines Volksgerichts­hofs geschaffen und das Reichsgericht wird ganz seiner der Fortbildung des Reichsrechts oienenden Aufgabe als Revisionsgericht zu­rückgegeben.

Der Gerichtshof wird teils mit juristisch gebildeten Richtern und teils mit solchen Mit­gliedern besetzt, die über besondere Erfah­rungen auf dem Gebiete der Abwehr staats­feindlicher Angriffe verfügen. Seine Mit­glieder werden vom Reichskanzler auf Vor­schlag des Reichsjustizministers ernannt. Der Zeitpunkt, zu dem der neue Volksgerichtshof Zusammentritt, wird »och bekannt gegeben werden.

Jas Neueste tu Kürze

Staatsfeindliche Elemente steckten die große Augsburger Sängerhalle in Brand, um die 1.-Mai-Feier zu stören. Ein kom­munistischer Funktionär wurde bereits ver­haftet.

In Paris kam es erneut zu regelrechten Straßengefechten mit der Polizei, wobei es verschiedene Tote und Verletzte gab.

Polnische und südslawische Journalisten weilen zur Zeit in Deutschland. Sie legten am Ehrenmal Unter den Linden Kränze zur Ehrung der deutschen Gefallenen nieder.

Im Saargebiet befürchtet man ein Atten­tat auf den Regierungspräsidenten Knox, das von Emigranten ausgeführt, separatistische Hintergründe haben soll.

Bei der Maifeier der Deutschen Kolonie in Innsbruck kam es zu schweren Ausschreitun­gen von seiten der Heimwehrler.

in angeregtester Unterhaltung über alle das Verhältnis beider Länder betreffenden Fra­gen zusammen. Sodann begaben sich di» Gäste nach einer Fahrt um die schöne Alster zum Hamburger Flughafen, um die Weiter­reise nach Düsseldorf anzutreten.

Saar-AWmmlings- brrechtigtr, meldet euch!

Fahnen h e r u n t e r z u r e i ß e n" und Bilder zu zerstören. Ein herbeigehol­ter Polizeibeamter erwies sich diesen Ban­diten gegenüber als machtlos. Aus dringen­des Ersuchen des Generalkonsuls Geheimrat Saller wahrte di? Menge die Ruhe. Die Heiimvehrbandiien trieben es aber immer ärger und scheuten vor keiner Provokation zurück. Daraufhin verständigte ein Festteil­nehmer die Polizei, die mit einem größeren Aufgebot im Saale erschien und — statt d i e R u h e st ö r e r z u v e r h a s t e n — die „Träger" des neuösterreichischen Staates nach längerem Verhandeln zum Verlassen des Saales, bewog. Aus Ersuchen des deutschen Generalkonsuls wur­den dann die Fahnen und die Bil­der des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers unter poli­zeilichem Schutz in das deutsche Generalkonsulat gebracht.

Ein Bericht über den empörenden Zwi­schenfall wurde unverzüglich dem Sicherheits­direktor von Tirol zuaeleitet.

Ausländische ZomnalWn besuchen Deutschland

kü. Berlin, 2. Mai.

In Deutschland weilen gegenwärtig zwei Gruppen ausländischer Journalisten um das neue Deutschland kennenzulerncn: Polnische und südslawische. Die südslawischen Presse­vertreter veranstalteten am Mittwoch eine eindrucksvolle Heldenehrung am Ehrenmal Unter den Linden, bei der ihr Sprecher u. a, sagte, daß die südslawischen Journalisten, die selbst fast durchweg Frontsoldaten sind, „durch Dich, gefallener deutscher Krieger, allen gefallenen deutschen Soldaten die Ehrenbezeugung leisten. Wenn uns der Krieg damals gegeneinander stehen ließ, so waren wir damals Gegner, nicht Feinde. Zum Zei­chen der tiefen Achtung, die wir in diesen Tagen für Dich und Dein Volk empfinden gelernt haben, grüßen wir Dich, gefallener deutscher Krieger, in Ehrerbietung und mit Schweigen". Die Journalisten legten dann einen großen Lorbeerkranz mit einer Schleife in den südslawischen Farben am Ehrenmal nieder.

Die in Deutschland bereits seit voriger Woche weilenden polnischen Journalisten nahmen am Dienstag an den Veranstaltun­gen des Feiertags der nationalen Arbeit teil, die sie begeisterten. Eine Ueberraschung war es für sie, daß sie die in der Mittagspause entwickelten Aufnahmen von der Kund­gebung im Lustgarten schon um 17 Uhr im

> Flugzeug nach Warschau senden lomrten, so ! daß sie bereits in den Warschauer Spät­abendblättern erschienen. Mittwoch flogen die polnischen Journalisten nach Hamburg, von wo sie nach Besichtigung des Hafens und einer Hafenrundfahrt nach Düsseldorf weiter» reisten.

Zn Hamburg

Der' polnische Journalistenbesuch in H a m- burg gestaltete sich zu einem eindrucksvol­len Bekenntnis für die Politische, wirtschaft­liche und kulturelle Annäherung zwischen Deutschland und Polen. Nach einer Rund­fahrt durch die Stadt, bei der die polnischen Herren mit großem Interesse die Denkwür­digkeiten und Baulichkeiten Hamburgs be­sichtigten, fuhren sie in den Hamburger Hafen und begaben sich an Bord des Ha- pag-Dampsers Deutschland, wo der Vorstand der Hamburg-Amerika-Linie zu Ehren der polnischen Gäste ein Frühstück gab. Der Vorsitzende des Vorstands der Hamburg- Amerika-Linie. O b o u s s i e r, hieß die pol­nischen Gäste mit herzlichen Worten will­kommen.

Für die polnischen Journalisten sprach sodann in glänzender deutscher Rede Haupt­schriftleiter Dunin-Keplicz vom Illu­strierten Krakauer Kurier. Herr Dunin- Keplicz führte aus: Als wir gestern durch die festlich geschmückten Straßen Berlins fuhren und auf dem Tempelhofer Feld eine großartige Kundgebung von iVs Millionen Deutschen sehen konnten, da erregte unter den zahlreichen über die Straßen der Reichs­hauptstadt gespannten Inschriften eine un­sere besondere Aufmerksamkeit: „Ehrt die Hände, die Schwielen haben!" Wir brachten dies in Verbindung mit einem be­kannten Wort, das unser Marschall Pilsudski

in die Polnische Nation geworfen hat, als er sagte: „Die Zeiten des Wettstreits von Eisen und Blut sind vorbei, nun kommen die Zeiten des Wettstreits der Arbeit." Wir glauben, ein besseres Verstehen zwischen den Völkern als dadurch, daß man die gegen­seitige Arbeit ehren und achten lernt, ist wohl nicht möglich.

Der Redner sprach sodann dem Vorstand der Hamburg-Amerika-Linie den Dank der polnischen Gäste aus und fuhr fort: „Ich möchte der „Deutschland" eine glückliche Reise wünschen und ich glaube, diese Reise wird nicht nur das Schiff Deutschland be­treffen, sondern auch dasLandDeutsch- land, das, so hoffen wir, in einem siche­ren Hafen glücklich landen wird " Spon­taner Beifall folgte den Ausführungen des polnischen Redners. Noch lange Zeit blieben die polnischen Gäste mit ihren Gastgebern

Ausruf der Reichsregieruna

Berlin, 3. Mai.

Die Reichsregierung erläßt folgenden Auf­ruf:

Der Zeitpunkt, an dem die Saarbevölke­rung nach den Bestimmungen des Versailler Vertrages im Wege der Volksabstimmung über ihr künftiges Schicksal entscheiden soll, rückt heran. Der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest; fällig ist die Volksabstimmung vom 10. Januar 1935 ab.

Abstimmungsberechtigt ist ohne Unterschied des Geschlechts, wer am Tage der Unter­zeichnung des Versailler Vertrages, d. h. am 28. Juni 1919, im Saargebiet gewohnt hat und am Abstimmungstag wenigstens 20 Jahre alt ist.

An alle im Reich, außerhalb des Saar­gebiets wohnhaften Personen, die am 28. Juni 1919 im Saargebiet gewohnt haben und vor dem 11. Januar 1915 geboren sind, ergeht die Aufforderung, sich in der Zeit von Donnerstag, den 3. Mai. bis Sonnabend, den 12. Mai, bei ihrer Gemeindebehörde (Einwohnermeldeamt), in den Städten aus den Polizeirevieren ihres jetzigen Wohn- sitzes zu melden. Das gilt auch für Personen, die sich schon früher als Saarabstimmungs­berechtigte gemeldet haben. Personalausweise und. soweit möglich. Nachweise über den Wohnsitz am 28. Juni 1919 (An- und Ab­meldebescheinigungen. Beschästigungszeugnisse usw.) sind mitzubringen. Wo und zu welche« Tageszeiten die Meldungen entgegengeuom- men werden, wird durch jede Gemeinde recht­zeitig besonders bekanntgegeben.

AmerttanWer Schritt in Tokio

Washington, 2. Mai

Der amerikanische Botschafter in Tokio hat auf Weisung des Staatsdepartements am 29.4. den japanischen Außenminister ausgesucht und eine Erklärung abgegeben, die im wesentliche« folgendes besagt:

Neuerdings sind übe^ die Haltung der japa­nischen Regierung hinsichtlich der Interessen Japans und anderer Länder in China Andeu­tungen erfolgt, die von maßgebenden Quellen ausgehen, daß es unmöglich ist, sie unbeachtet zu lassen. Sie nötigen die amerikanische Regie­rung, die Haltung der Vereinigten Staaten hin« sichtlich dieser Fragen, Rechte und Interessen erneut zum Ausdruck zu bringen. Die Bezie­hungen der Vereinigten Staaten mit China sind ebenso wie unsere Beziehungen mit Japan und anderen Ländern von den allgemein aner­kannten Grundsätzen internationalen Rechts