Montag, 26. März 1934

108. Jahrgang

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Sas Neueste in Kürze

Stabschef Rohm sprach vor der sächsischen SA. anläßlich eines großen Aufmarsches in Dresden über die revolutionäre Aufgabe des Nationalsozialismus.

Reichsfinanzminister Schwerin-Krosigk sprach in der Universität Münster über Fragen der öffentlichen Finanz und Wirtschaft.

Reichsminister Dr. Goebbels erösfnete die zen­trale Werbe- und Ausstellungsstelle des deut­schen Fremdenverkehrs in Berlin.

Aus Paris wird gemeldet, daß der frühere französische Staatspräsident Millerand eben­falls in den Staviskyskandal verwickelt sei.

Der estnische Freiheitskämpferbund ist end­gültig aufgelöst worden.

Rcilhsrcsam ist Ws dem Marsche

Berliner Besprechung sämtlicher Ministerpräsidenten und Innenminister — Reichsminister Dr. Frick über die Reichsreform

Berlin, 24. März.

Unter dem Vorsitz des Reichsinnenmini­sters Dr. Frick fand am Freitag im Reichs- ministerium des Innern eine Besprechung sämtlicher Ministerpräsidenten und Innen­minister der deutschen Länder statt.

Reichsinnenminister Dr. Frick führte ein­leitend aus, daß die Durchführung der mit dem Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1934 eingeleiteten Neichs- resorm die größte Aufgabe unserer Zeit sei. Die Herstellung der Einheit des Reiches sei eine geschichtliche Aufgabe, wie sie in Jahr­tausenden nur einmal an die Nation gestellt werde. Eine Ueberstürzung der Reform sei weder nötig noch beabsichtigt; der Neuaufbau des Reiches werde aber nach dem uner­schütterlichen Willen des Führers mit der gleichen Entschlossenheit durch- gestthrt werden, mit der schon in der kurzen Zeit der national­sozialistischen Führung des Rei­ches zahlreiche Maßnahmen ge­troffen wurden, deren Verwirk­lichung sich der Führer zum Ziele gesetzt hatte. Persönliche Interessen dürsten bei einem Werk von so gigantischem Ausmaß keine Nolle spielen. Im übrigen werde bei der Neugliederung auf die In­teressen der Wirtschaft gebüh­rende Rücksicht genommen werden.

Im ausdrücklichen Einverständnis mit dem Führer gab Reichsinnenminister Dr. Frick bekannt, daß für die Beamtenschaft der Länder auf Grund der bevor­stehenden Neuordnung des Rei­ches kein Anlaß zur Beünruhi- g » n g b e st e h e.

Besondere Bedeutung legte Reichsinnen­minister Dr. Frick der im Zuge der Neuord­nung liegenden Stärkung der Autori- tätderReichsregierüng bei, die sich rm Verhältnis zwischen Reich und Ländern Aon als Folge des Wegfalls sachlicher Gegensätze und wegen der Gemeinsamkeit des großen Zieles ergebe.

Weiter machte der Minister in besonderem «uftrag des Führers grundsätzliche Ausfüh­rungen über die Zusammenarbeit vonPortei nnd Staat und über die unbedingte Wahrung der Staatsautorität.

Nach einer Aussprache, an der sich insbe- wnderx die Ministerpräsidenen von Preu- Bayern beteiligten und in der alle Teilnehmer sich einmütig hinter die vom -mriitzenden aufgezeigten Ziele des Führers urllten. forderte NeichZinnenminister Dr. Hrm vergammelten Ministerpräsidenten stuö Minister auf, ihre ganze Kraft freudig m den Dienst der großen gemeinsamen Auf­gabe zu stellen und schloß die Besprechung uut einem Heil auf den Führer.

Dung d?r Kaufkraft - Senkung vau Abgaben

Dreizehn neue wichtige Gesetzesbeschliisse des Reichskabinetts

kk. Berlin, 24. März.

Am Freitag setzte das Reichskabinett seine Beratungen fort und faßte insgesamt 13 neue Gesetzesbeschliisse. Am wichtigsten ist darunter ein Gesetz zur E r h a l t u n g u n d H e b n n g d e r K a n f- krast. Danach wird für alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts und ähn­licher Verbände und Organisationen kmit Ausnahme der Länder, Gemeinden, Ge­meindeverbände. Sozialversicherungsanstal­ten, Reichsbank, Reichsbahn, Religionsgesell­schaften und der NSDAP., aber einschließlich der an die NSDAP, angelehnten Verbände) eine Kontrolle der Finanzgebarung ein­geführt. Weiters bestimmt das Gesetz, daß die Erhebung von Spenden künftighin der Genehmigung des Stellvertreters des Füh- rres im Einvernehmen mit dem Reichsfinanz­minister bedarf. Schließlich ermäßigt das Gesetz die Arbeitslosenhilfe-Abgabe folgender­maßen:

Für Steuerpflichtige, denen keine Kinder­ermäßigung zusteht, bei einem Arbeitslohn von monatlich 100 bis 150 NM. auf 1,5 No, von 150 bis 300 NM. 2,5°/°, von monatlich 300 bis 700 RM. für die ersten 300 RM. 2,5°/° für den Restbetrag 5,75°/°, von 700 RM. bis 3000 RM. 5.75°/° und für mehr als 3000 RM. 6,5»/°. Für Steuer­pflichtige, denen Kinderermäßigung für ein Kind oder für zwei Kinder zusteht, betragen die Abgabensätze künftig bei einem Monats­bezug von 500 bis 700 RM. 3°/°, von 700 bis 3000 RM. 4 °/°, von mehr als 3000 RM. 5 °/°. Bei gekürzten Bezügen beträgt die Ab­gabe 1,5°/°.

Von der Abgabe zur Arbeitslosenhilfe sind befreit:

1. Steuerpflichtige, denen Kinderermäßi­gung für drei oder mehr Kinder nach dem Einkommensteuergesetz zusteht, ohne Rücksicht aus die Höhe des Arbeitslohnes.

2. Steuerpflichtige, denen Kinderermäßi­

gung für ein Kind oder zwei nach dem Ein­kommensteuergesetz zusteht, wenn der Arbeits­lohn im Monat den Betrag von 500 RM. nicht übersteigt.

3. Alle übrigen Steuerpflichtigen, wenn der Arbeitslohn den Betrag von lOO RM. im Monat nicht übersteigt.

Durch diese Senkung, die bei einem Steuer­pflichtigen mit zwei Kindern und 750 RM. Einkommen 13.12 RM. von bisher 43.12 RM beträgt, wird das Lohneinkommen der Gesamt­heit der Lohn- und Gehaltsempfänger im Reiche um rund 300 Millionen Reichsmark ge­hoben.

Unter den weiteren Gesetzesbeschtüssen, dir das Reichskabinett am Freitag faßte, sind her­vorzuheben:

Zur Fremdenverkehrsförderung Ermäßigun gen, bzw. Befreiungen von der Kraftfahrzeug steuer für Kraftfahrzeuge aus dem Auslande

Verlängerung der Zuschläge der Aufsichts­ratsmitglieder auf die Zeit nach dem 31. März 1934;

Bei Dividenden von 6 Prozent und mehl muß der gegenüber dem Vorjahre erzielt« Mehrbetrag in Reichs-, Länder- oder Ge­meindeanleihen angelegt werden;

Der Vollstreckungsschutz für die Binnenschiff­fahrt wird bis zum 31. Oktober verlängert;

Danzig wird in den inländischen Scheck­verkehr einbezogen;

ein zusammenfassendes Schlachtsteuer-Ge- stetz;

ein Gesetz zur Beaufsichtigung und Aner­kennung gemeinnütziger Wohnungsunterneh- mungen:

ein Gesetz zur Aenderung der Reichs- abgabenordnnng und des Waffengebrauchs- gesetzcs;

Verschärfung der Strafbestimmungen über den Hoch- und Landesverrat und den Verrat militärischer Geheimnisse;

ein Gesetz über die Reichsverweisung von Ausländern und schließlich ein

Bannmeilengesetz.

Britische Anerkennung für Deutschlands Selbstoerteidigungsrecht

Londoner und Pariser. Pressestimmen zur französischen Note

L'A. London, 25. März.

Die französische Antwort an Großbritan- en beschäftigt noch immer eingehend die iglische und die französische Presse. In roßbritanniea vertritt man die Ansicht, iß noch nicht alle Brücken abgebrochen seien, iwohl man keinen Zweifel darüber läßt, iß Großbritannien unter keinen Umständen me Sicherheitsbürgschaften für Frankreich nzugehcn gewillt ist. Andererseits läßt man rankreich auch nicht im unklaren darüber, iß Deutschlands Recht ans Selbstverteidi- ing unbestritten ist. So schreiben die Limes":

„Alle Länder sollten der Tatsache offen s Gesicht blicken, daß Deutschland oralisch, wenn nichtsogarrecht- ch, zum Besitz der Mittel für mne Selb st Verteidigung berech- i g t i st. Es ist sicher, daß Deutschland kein blommen annehmen wird, das ihm nicht is Recht zum Besitz von Verteidignngswaf- n gibt. Es muß die Essenz jeden Äbkom- ens sein, daß jeder Staat in der Lage sein ll, seine eigene Verteidigungsausrüstnng i Mannschaften und Material zu haben." „Daily Expreß" erklärt: Frankreich hat in ,nd zweitausendsiebzig Worten ein glat - !s und endgültiges Nein aus den :glischen Abrüstungsplan erklärt. In der owning-Street wird die französische Ant­ort als Leichenbegängnis der Abrüstungs- nferenz betrachtet.

Die Pariser Presse hingegen bemüht sich, e französische Antwort als „positiven, kon- mktiven Beitrag" zum Abrüstungswerk dar- stellen. Nur die linksradikale Zeitung iotre Temps" geht mit der französischen egierung scharf ins Gericht. Eine grund- tzliche Abrechnung mit der Pariser Regie­

rung hält der „Elsässer Kurier". Es heißt da in dem betreffenden Aufsatz:

Frankreich arbeite in seiner Außenpolitik wie in der Innenpolitik mit der größten Planlosigkeit. Dian habe den Eindruck, daß der Quai d'Orsav nicht wisse, wohin er steuern wolle. Der Quai d'Orsay und die ihn in Paris tragenden Kräfte ließen ihre Hal­tung Berlin gegenüber durch innerpolitische Gefühle und vrelleicht noch in verstärktem Maße durch deutsche Flüchtlinge bestimmen. Es sei unglaublich, welchen gewaltigen Ein­fluß die deutschen Emigranten aller Art. aber besonders die jüdischen, in der französischen Außenpolitik batten. Ilm ihre Rache zu küh­len. scbürien sv mit sadistischer Freude die tollste Hetze.

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in die deutsche Nresie!

Tagung der SA.-Presie-Referenten in PersöN" licher Anwesenheit des Stabschefs Nöhm Berlin, 25. März.

Am Samstag fand in Berlin unter der Leitung des Chefs des Presseamtes der Ober­sten SA.-Führung, Gruppenführer Weiß, im Haus der Deutschen Presse die erste Ta­gung sämtlicher Pressereferenten der höhere» SA.-Gliederungen statt.

Gruppenführer Weiß sprach in grund­sätzlichen Ausführungen über die Aufgaben der Pressereferenien der SA. und SS. Er be­tonte dabei, die Hauptaufgabe bestünde dar­in, dafür zu sorgen, daß der SA.-Geist von der deutschen Presse selbst Besitz ergreife. Die Tätigkeit der Pressereserenten dürfe nicht

bürokraiisch ausgesaßt werden, sondern sei eine Angelegenheit der journalistischen und psychologischen Zusammenarbeit mit der Presse. Es komme daher darauf an, daß in der deutschen Presse Men s^h e n I ' ätiq seien, die s c l d st d rn S Ä. - j Geist in sich ausgenommen haben.

! Die fleißige Arbeit der Pressereserenten § müßte auf die Dauer nutzlos sein, wenn die i Menschen, die in der deutschen Presse tätig ! sind, den SA.-Geist, d. h. den Geist des Poli­tischen Soldaten, innerlich ablehnen. Alles komme daher darauf an, den notwendigen inneren Kontakt mit der Presse herzustellen.

Die Tagung erhielt ihre besondere Bedeu­tung durch das Erscheinen des Stabschefs. Stabschef Röhm nahm selbst das Wort zu einer Ansprache an die anwesenden Presse­referenten, in der er ihnen ein umfassendes Bild von dem Wesen der SA. entwarf. Er entwickelte in längeren Ausführungen das Arbeitsprogramm für die SA. in diesem Jahre und ging dabei auf die innen- und außenpolitische Lage in bemerkenswerten Darlegungen ein. Er wies auf die Notwen­digkeit der weltanschaulichen Schulung der gesamten SA. hin, die ihr Ziel darin er­blicken müsse, in der SA, den Typ des poli­tischen Soldaten der deutschen Nation herau- zuziehen.

Freie Wohlfahrtspflege nunmehr einheitlich

Unter Führung der NS.-Volkswohlfahrt Berlin, 25. März.

Die vier von der Reichsregierung anerkann­ten Spitze «verbände der freien Wohlfahrtspflege, die schon bisher in der Reichsgemeinschaft zusammcngeschlossen waren —'NS.-Volkswohlfahrt, Zen­tralausschuß für die innere Mis­sion der deutschen evangelischen Kirche, Deutscher Caritasver­band, Deutsches Rotes Kreuz — haben sich unter Führung des Amtes für Volkswohlfahrt bei der Obersten Leitung der PO. zu einer festgefügten Arbeitsgemeinschaft zusammengesck losten.

Der Führer dieser Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege ist der Amtsleiter des Amtes für Volkswohlfahrt bei der Obersten Leitung der PO. der NSDAP-, Pg, Hil­gen f e l d t.

Die Arbeitsgemeinschaft hat die Aufgabe, die Leistungen und die Erfahrungen der ganzen freien Wohlfahrtspflege zusammenzufasten und ihre einheitliche und planwirtschaftliche Gestal­tung im Sinne des nationalsozialistischen Staa­tes sicherzustellen.

In derselben Weise sollen auch in den Gauen Arbeitsgemeinschaften unter Führung des zu­ständigen Amtsleiters für Volkswohlfahrt ge­bildet werden, um so eine planmäßige Zusam­menarbeit aller Organisationen der freien Wohlfahrtspflege herbeizuführen.

Rur noch 70 EchutzWIlinge in Baden

Badisches Schutzhaftlager Ankenbuk aufgehoben

Karlsruhe, 25. März.

Da nach den in der letzten Zeit erfolgten zahlreichen Entlastungen von Schutzhäftlin­gen ein Konzentrationslager in Baden vollauf genügt, sind die noch in Ankenbuk verbliebenen etwa 30 Schutzhäft- linge nach Kislau überführt und das Kislau befinden sich jetzt nur noch 70 Häft­linge.

Die Höchstziffer sämtlicher Schutzhäftlinge in Baden betrug 350—400. Die Häftlinge auf dem Ankenbuk wurden hauptsächlich mit Bodengewinnungsarbeiten beschäftigt.

270 ovo jugendliche in der Landhilfe

Berlin, 25. März.

Der Referent in der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiche­rung, Dr. Wied Wald, gibt einen aus­führlichen Bericht über das Ergebnis des ersten Jahres der Landhilfe. Tie Landhilfe mit ihren Zuschüssen habe es den Bauern ermöglicht, zur Entlastung ihrer Familien zusätzliche Arbeitskräfte aus den Reihen der