Samstag, 10. Februar 1934

108. Jahrgang

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Nr. 34

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Es verlautet, daß die allgemeine Arbeite : bieuftpflicht demnächst eingesiihrt werden so«. -

Im Bund Königin Luise sind Auslösungs­bestrebungen im Gange. !

Der Mörder des Hitlerjungen Boelker ist gestern hingerichtet worden. ^

Die endgültige französische Ministerliste > liegt nunmehr vor. Doumergue hat den j Posten des Ministerpräsidenten iibernom- j men. !

ssjt Saiten Doumergue der starke Mann?

Gaston Doumergue, der heute Plötzlich wieder im Mittelpunkt des Interesses steht, ^ hatte sich im Frühjahr 1931 für immer, wie ^ er glaubte, in den Ruhestand zurückgezogen. ! Wenn er nun dazu berufen sein wird, den oersahrenen Staatskarren Frankreichs wieder ^ ins Geleise zu bringen, so ist ihm dieser Ent­schluß sicher nicht leicht gefallen. In der vorigen Woche noch hatte er es abgelehnt, Nachfolger Chautemps zu werden. Er wollte in Toulouse bleiben, was man bei dem nun­mehr Siebzigjährigen verstehen kann. Wenn > er jetzt trotzdem, gewissermaßen in letzter Stunde, dem Rufe feines Nachfolgers Lebrun Folge leistete, dann beweist das, daß die ^ Dinge in Paris am letzten Mittwoch sehr, sehr ernst standen. So ernst, daß der Prä- - stdent der Republik selbst entschlossen war, ! das Staatsschiff zu verlassen, ein Beginnen, ! dessen Ansgang für das Innere Frankreichs i in diesem Augenblick gar nicht abzusehen ge- ^ wesen wäre.' Jedenfalls hat sicherem Ver­nehmen nach Herr Lebrun in einem Tele­phongespräch nach Toulouse seinem Vorgän- ^ ger Doumergue von dieser Absicht Kenntnis gegeben, und Doumergue hat ihn beschworen, ' das nicht zu tun. !

Vielleicht war die Kundgabe dieser Absicht ! nur dem Wunsche entsprungen, auf alle ^ Fälle Herrn Doumergue nach Paris zu brin- ^ gen. Tenn Herr Lebrun erklärte, als ihm ! Doumergue vom Rücktritt abriet, er könne ^ nur bleiben, wenn der Toulouser Expräsi- > dent die Ministerschaft übernehmen würde. : Und dieser Plan ist nun geglückt. s

Gaston Doumergue hat eine lange poli- ! tische Laufbahn hinter sich. Schon vor 32 ^ Jahren wurde er Kolonialminister und dann ^ Handels- und Unterrichtsminister. Bereits ^ 11 Jahre zuvor, also im noch jugendlichen i Alter von 30 Jahren, nämlich 1893, wurde ! er als Nadikalsozialist <die Radikalsozialisten ! sind keine Marxisten) in die Deputierten- ! kammer gewählt, 1910 in den Senat und im ! Dezember 1913 wurde er Ministerpräsident. ! Kurz vor Ausbruch des Krieges, Anfang ! Juli 1914, trat er zwar als Ministerpräsi- ! dent zurück, war aber unter Declassö bei ! Kriegsausbruch Außenminister. Ende 1914 § übernahm er wieder das Kolonialministe- j rium. 1923 wurde er Präsident des franzö- § fischen Senats, und 1924 trat er die sieben- ! jährige Amtsperiode als Präsident der : Republik an. !

Es ist eine schwere Aufgabe, die Doumer- j gue übernommen hat. Die Welt hat ihn noch ! in Erinnerung als den ewig lächelnden. : nnmer freundlichen Präsidenten der Repu- ! buk Frankreich. Als er sich ins Privatleben ^ Vor drei Jahren zurückzog, mag er vielleicht ° politische Gegner gehabt haben, persönliche Feinde hatte er wohl sicher nicht. Das ist sein großes Pius, und wir sehen im Geiste noch das Bild vor uns. wie er am Bahnhof von der französischen Hauptstadt Abschied nimmt, neben sich seine noch verhältnismäßig i"lls"bliche Frau, denn er hatte wenige Tage nach Ablauf seiner Amtsperiode noch einmal geheiratet. Auch bei seiner Ankunft in Paris wurde er von der Bevölkerung jubelnd be­grüßt.

Die große Frage ist die: wird er sich als ver starke Mann erweisen, der jetzt unbedingt notwendig ist? Sicherlich wird es weite Kreise in Frankreich geben, die gewünscht hatten, daß eine junge, frische Kraft die

Zügel der Regierung ergreifen würde. Wenn trotzdem Lebrun den alten Doumergue be­rufen hat, dann wohl deshalb, weil er ein Mann ist, der das Vertrauen aller Kreise hat. Wird das aber ausreichen?

Doumergue soll noch in Toulouse der Ueberzeugung Ausdruck gegeben haben, daß sich noch alles ins Reine bringen lasse, und er soll sich für ein Kabinett der nationalen Einigung ausgesprochen haben, das sich ein­zig und allein mit der Verabschiedung des Staatshaushalts, der Wiederherstellung der Lage und der aufmerksamen Prüfung der nach seiner Auffassung äußerst ernsten außenpolitischen Lage befassen soll. Das klingt an sich sehr harmlos, ist aber sehr viel, ja, ist vielleicht alles im gegenwärtigen Augenblick.

Es ist ja inzwischen hinreichend bekannt/ daß hinter den Unruhen von Paris die ver­schiedensten Elemente und Richtungen stehen, und daß es sich nicht um eine geschlossene Phalanx handelt. So hat Doumergue, als er in Paris ankam, auch eine Kundgebung des im Exil lebenden Anwärters auf den Thron von Frankreich, eines Herzogs Johann von Gnise, vorgefunden, der sich in freund­liche Erinnerung bringt und die Stunde für die Monarchie gekommen sieht. Wir glauben nicht, daß Herr Doumergue diese Kund­gebung allzu tragisch genommen hat oder zu nehmen braucht, weit ernster erscheint wohl die große Gefahr von links. Es war der große Fehler Daladiers, daß er geglaubt hat, die Sozialisten seien eine Stütze für ihn, wahrend sie bereits, so weit mau von hier aus beurteilen kann, sich im Schlepptau der Kommunisten befinden. Die Frage ist also: Wird Doumergue Kraft, Energie und Ent­schlossenheit genug zeigen, um dem Treiben der Kommune entgegentrcten zu können, wird er entschlossen den Kampf gegen die Unterwelt aufnehmen, um endgültig dem Chaos begegnen zu können? Niemand kann in diesem Augenblick etwas Positives Vor­aussagen. Es ist eine überaus schwere Auf­gabe, die Doumergue übernommen hat. und die er überhaupt nur dann lösen kann, wenn er die diktatorischen Vollmachten, die er be­nötigt, auch durchzusetzen vermag.

Halbjöhrige Dienstpflicht für die Studenten

Berlin, 9. Febr. Laut Mitteilung des Amtes für Arbeitsdienst der Deutschen Stu­dentenschaft führt die Deutsche Stu- oentenschaft ab Ostern 1934 eine halbjährige Dienstpflicht für alle diejenigen Abiturienten durch, die Litern

1934 die Hochschulreife erhalten und z» Stu­dieren beabsichtigen. Abiturienten, die nicht zu studieren beabsichtigen, werden von der Dienstpflicht nicht betroffen. Der Dienst beginnt ani ->. Mai und umfaßt 4 Monate Arbeitsdienst und 6 Wochen SA.-Laaer» dienst.

Allgemim ArbalsdiMmIW io bald wie msalick

Im Anschluß an eine Unterredung, die der Neichsarbeitsdienstführer am Donners­tag einem Vertreter des „A ngrif f" ge­währte, beantwortete Staatssekretär Hierl noch einige Fragen, die mit dem Arbeits­dienst in Zusammenhang stehen.

Aus die Frage, ob es nicht zweckmäßig sei, zu einer A r b e i t s d i e n st p f l i ch t zu kommen, erklärte Staatssekretär Hier!, wie der Angriff in seiner Freitag-Ausgabe mit­teilt, u. a. folgendes:

Wenn ans staatspolitischen Gründen die Einführung der Arbeitsdienstpflicht zunächst zurückgestellt worden ist, so ist andererseits gar kein Zweifel, daß die Einführung der Arbeitsdienstpslicht sobald wieirgend angängig erfolgen muß.

Zum Schluß äußerte sich der Neichs­arbeitsdienstführer noch zur Frage des Ar­ve i t s p a s s e s. Die Bedeutung des Arbeits­passes, erklärte er, liege in erster Linie in seiner moralischen Wirkung. Der Inhaber eines Arbeitspasses wird diesen Patz als ein amtliches Leumundszeugnis über sich überall oorlegen können. Ich sehe die Zeit kommen, wo derjenige, der eine Stelle auszuschreiben hat. den Bewerber zuerst fragen wird: „Sind Sie im Besitz des Arbeitspasses?", und daß die jungen Leute, die den Arbeitspaß vor­weisen können, vor anderen jungen Leuten, die nicht im Besist des Passes sind, bevorzugt .ing stellt werden.

Aeichsjustizminister Dr. Gürtner über dte -Reichsjustiz

Berlin, S. Febr. Der Reichsminister der Justiz, Dr. Gürtner, hat am 6. Februar an die Landesjustizverwaltungen folgenden Erlaß gerichtet:

Mit den Hoheitsrechten der Länder ist auch die Justizhoheit auf das Reich über­gegangen. Seit dem 30. Januar dieses Jah­res gibt es nur noch eine Justiz im deut­schen Reich. Hiermit stehen wir auch im Nechtsleben der Nation an einer Wende von geschichtlicher Bedeutung. Für die Laudes- iustiiverwaltunaen hat der letzte Abschnitt

Duell Dollfuß-Fey

Frankreich befiehlt Schutz des Austromarxismus - Fey beschlagnahmt rote Waffen — Bor schwerwiegenden Entscheidungen in Oesterreich

sk. Wien, 9. Febr. Die Regierung Dollsuß- Fey behauptet, für die „Unabhängigkeit" ^ Oesterreichs zu kämpfen und nur aus diesem Grunde den Nationalsozialismus mit allen Mitteln des Terrors zu verfolgen. Um so peinlicher muß ihr eine Mitteilung des „Echo de Paris" sein, die eine Behauptung, die von der nationalen Opposition in Oesterreich schon seit dem Abschluß des Lausanne! Ab­kommens immer wieder der Regierung vor­gehalten wurde, vollinhaltlich be­stätigt:

„Echo de Paris" meldet, daß die zurück­getretene Regierung Daladier der österreichi­schen Negierung verboten hat, die Sozialdemokratie aufzulösen, weiters den Staat nach faschistischem Muster aufzuziehen, widrigenfalls Oester­reich die finanzielle und diplo­matische Unter st ützung der fran­zösischen Regierung entzogen würde. Daladier habe das getan, um Leon Blum und den französischen Sozialisten ge­fällig zu sein.

Auf diese französische Intervention ist es also zurückzuführen, daß die Entscheidung über die Forderung der Heimwehren aus Errichtung autoritärer Landesregierungen uick-er Heimwehrkommando, die auch Wien

verrosten hätte, zunäch st vertagt wurde.

Erst nach seiner Rückkehr aus Budapest am Freitag wird der Bundeskanzler mit den Ländervertretern und der Heimwehr über diese Frage zu verhandeln beginnen. Er wird aber lediglich die Wünsche und Forde­rungen entgeHennehmen, um dann als Schiedsrichter die endgültige Ent­scheidung zwischen den Forderungen der Heimwehren und den Landesregierungen, deren Widerstand gegen die Heimwehrkon­trolle sich inzwischen wesentlich verschärft hat, treffen. So behauptet wenigstens die christlichsoziale Presse, die ihren Unmut über die „Tvtalitätsansprüche" der Heimwehr nur schlecht verhehlt.

Es wird sich also in Kürze erweisen, ob Bundeskanzler Dr. Dollfuß noch in der Lage ist, Entscheidungen gegen die Heim­wehr zu treffen, weil sie vom Schutzpatron seiner Politik, von Frankreich, gefordert werden, nachdem er ihr die Staatsexekutive ausgeliefert hat. Vermutlich wird diese zu treffende Entscheidung in einem Kompromiß enden, das nicht nur den französischen Auf­traggebern Dollfuß' gerade noch genügt, sondern auch der Heimwehr den Rückzug von ihren zu weit gehenden Forderungen ermöglicht.

ihrer jahrhundertelangen Entwicklung be­gonnen. Blicken wir zurück auf ihr Wirken, so erkennen wir die Größe dessen, was sie für das Vaterland geleistet haben. Wenn die deutsche Justiz - von trüben Zeiten ab­gesehen — das Vertrauen genoß, unbe­stechlich und mit Gerechtigkeitssinn zu wal­ten, wenn die deutsche Justiz auch im Aus­land in hohem Ansehen und in dem ehren­den Rufe unerschütterlicher Zuverlässigkeit stand, so ist dies überwiegend das- Verdienst der Rechtspflege in den Ländern. Sie in der jetzigen Stunde vor aller Welt anzu- erkennen, ist der Neichsregierung eine ehren­volle Pflicht. Damit, daß mit dem Inkraft­treten des Gesetzes vom 30. Januar dieses Jahres das Reich Träger der Justiztzvhest geworden ist. ist eine einheitliche Reichsstistü noch nicht geschaffen. Hier das Hans zu bauen, in dem Sie hinfort heim:ich sxiu soll ist Ausgabe der nächsten Zeit. Tie Supvie- rigkeilen die die Vereinheitlichung der Justizverwaltung bietet, dürfen nicht unter­schätzt werden. Leitender Gesichtspunkt wird und muß bleiben, die Justiz vor jeder Er­schütterung zu bewahren. Erst wenn das Reichsjustizministerium das einheitliche Justizverwaltuiigsrecht geschaffen und, so­weit notwendig, eine weitere Vereinheit­lichung des materiellen Rechts vorgenvm- men haben wird, kann das neue Haus be­zogen werden. Vis dahin führen die Landes- justizverwaltuiigeu die Geschäfte als Auf- tragsverwaltungcu nach dem Gesetz vom 30. Januar dieses Jahres und den "Turch- tührungsvorschristeu weiter.

Das Ziel bleibt das alte: Dem deut­schen Volke ein deutsches Ne ch l und eine volksnahe N e ch t s p r e - ch n n g.

Grimdlmgssrmre für Zeitungen

bis zum 30. September verlängert

Berlin, 9. Febr. Ter Präsident der Reichspressekammer Amann, hat eine Verordnung erlassen, durch die die Frist während der Zeitungen und Zeitschriften nicht gegründet werden dürfen, vorläufig bis zum 30. September 1934 verlängert wird. Ausnahmen können nur im Einzel­falle auf begründeten Antrag vom Präsi­denten der Reichspressekammer bewilligt werden.

SuartjermMeramt in der SA.

Chef: Seldte

Berlin, 9. Febr. Der Stabschef der SA. er»

aßt folgenden Befehl:

„Im Stab des Obersten SA.-Führers wird

in Quartiermeisteramt (ll)u) errichtet. Chef: Obergruppenführer Seldte.

Das Quartiermeisteramt hat alle wirtschaft­lichen und Fürsorgeangelegenheiten, soweit sie nicht in das Arbeitsgebiet des Verwal- iungsamtes gehören, zu bearbeiten. Daneben wirkt es bei den Vorarbeiten zum Einsatz der IA.-Reserve II (im Korreferat mit Führunas- amt, Oberstlandesführer und Abteilung für Arbeitsdienst) des Arbeitsdienstes und der Techn. Nothilfe mit.

Gliederung und Zusammensetzung des Sta­bes meldet Obergruppenführer Seldte mög­lichst umgehend an die Oberste SA.-FührunaD

LrMtling eines Amts für SozintverWernW

Berlin, 9. Febr. Auf Anordnung des Füh­rers der Deutschen Arbeitsfront, Dr. Lcy. ist mit sofortiger Wirkung das Amt für Sozialversicherung in der Deut­schen Arbeitsfront errichtet worden. Das Tätigkeitsgebiet des neuen Amtes erstreckt sich ans die gesamte deutsche Sozialversiche­rung. Leiter des Amtes ist Brücker.

Deutsches Büro in Moskau geschlossen

Sämtliche Angestellte verhaftet

Moskau, 9. Febr. Das von der Metall­gesellschaft A.-G. in Frankfurt a. M- niid deren drei Tochtergesellschaften in Moskau unterhaltene und dort seit 192S registrierte M o n t a g e b ü r o wurde durch die Svwjetbehördeu geschlossen. Das ge--