Nr. 184

Freitag, 10. August 1934

108. Jahrgang

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Jas Neueste ia Kürze

Die Reichsregierung hat aus Anlaß der Bereinigung des Amtes des Reichspräsiden­ten mit dem des Reichskanzlers eine all­gemeine Amnestie erlassen.

Ueber die Bedeutung der Evang. National- shnode, die am Donnerstag Zusammentritt, machte Ministerialdirektor Jaeger vor der Presse grundsätzliche Ausführungen.

Im Juli sind wiederum 54 üvv Arbeitslose weniger bei den Arbeitsämtern gemeldet worden.

Die Wirtschaftsverhandlungen zwischen Polen und Danzig sind nunmehr zu einem befriedigenden Abschluß gelangt.

Saarseparatisten schändeten bei Saar­brücken deutsche Kriegergräber.

Unser I,e!t»rtiirek:

„Der Herr Reichspräsident, Generalseld- marschall von Hindenburg ist nicht tot, er lebt, denn indem er starb, wandelt er nun über uns inmitten der Unsterblichen unseres Volkes, umgeben von den großen Geistern der Vergangenheit, als ein ewiger Schutz­herr des Deutschen Reiches und der deutschen Nation."

Diese Worte deZ Führers im Deutschen Reichstag werden als großes Leitwort über dem ZukunstZweg Deutschlands stehen.

Im Geiste dieses Schutzherrn, dessen höch­stes Lob un Munde aller Nationen der Welt es war, daß er ein treuer Diener seines Volkes gewesen ist. wird das deutsche Volk in wenigen Tagen seine Stimme erheben, uni dem Manne sein Vertrauen auszusprechen, der von Hindenbureg in schwerster Stunde an die Spitze der Statsarbeit be­rufen wurde und durch das gewaltige Werk der nationalsozialistischen Revolution gemein­sam mit dem großen Toten diesem großen Leben die innere Vollendung gab.

Mit Ueberraschung und Erstaunen hat die Presse in allen Teilen der Welt von der Tat­sache der großen Volksabstimmung in Deutschland Kenntnis genommen. Wir ver­stehen die Ueberraschung, weil dieser Akt schlecht zu dem Bild Paßt, das verantwor­tungslose Hetzer gerade in den letzten Wochen vom nationalsozialistischen Deutschland ge­zeichnet hatten.

Aus dem Erstaunen aber lesen wir di? schlechte Kenntnis, die man draußen vielfach noch vom innersten Wesen des nationalsozia­listischen Staates besitzt.

Denn: wer Adolf Hitler und wer seinen nationalsozialistischen Staat kennt, der weiß, daß beide nur einen Sinn ihrer Arbeit kennen: das Volk weiß, daß beide nur einen Lohn und einen Dank erstreben: das Vertrauen der Nation.

Das gerade unterscheidet ja unseren Staar von dem vergangenen: seine Führung kenni nicht als Prüfstein ihres Wirkens die Son­derinteressen von zwanzig oder dreißig Par­teien, sondern das Schicksal der sechzig Millionen deutscher'Volksgenot- s e n. Die Nationalsozialistische Deutsche Ar­beiterpartei hat nie etwas gemein gehabt mit jenen Bildungen, sie war nie Selbstzweck und ist auch heute nur Mittel zum Zweck, um eine engere tägliche Verbindung zwischen Volk und Staatsführung herzustel­len, als es tausend Parlamente der alten Schule es jemals hätten tun können. Denn diese Parlamente kamen nur alle vier Jahre mit dem Volke in Berührung, der national­sozialistische Staat aber bleibt durch das Werkzeug der Partei unablässig in dauern­der Fühlung mit den Wünschen und Sorgen des Volksgenossen, der draußen still mit- schafft am gemeinsamen Schicksal der Nation.

In ganz großen Schicksalstagen tritt die Staatsführung überdies noch direkt an das ganze Volk heran und fordert es auf, sich für oder gegen sie zu bekennen.

Das erste große Beispiel einer solchen schicksalhaften Volksbefragung war der 1 2. No v e m b er des vorigen Jahres. Jeder einzelne Volksgenosse hat hier mit die Hand an das Ruder der deutschen Zukunft gelegt und hat der Welt einen tiefen Eindruck von

der Einigkeit und damit der Kraft Deuljch- lans gegeben.

Kaum neun Monate sind seit jenem gro­ßen Tag vergangen, an dem alle deutschen Volksgenossen nicht nur der neuen Staats- iübrrnm das Ber'rau-m ausiprackien. sondern auch ihr beispiellos schwieriges Aufbauwerk unmittelbar erleichterten.

Heute wird abermals das Volk gerufen, um durch seine Stimme die Weiterführung der Tradition und des Vermächtnisses Hinden- burgs durch Adolf Hitler zu bekräftigen.

Und auch in Zukunft — der Führer hat das oft betont — wird das Volk immer wie­der aufgerufen werden, um seine Stimme in die Waagschale des deutschen Schicksals zu legen.

Wir erinnern uns, wie der frühere Staat, der sich frivol demokratisch nannte, in schick­salentscheidenden Stunden das Volk nicht nur nicht aufrief, sondern Volksentscheide mit allen Mitteln der Unterdrückung zu verhin­dern suchte, wie es im Jahre 1929 — als es um die Annahme des Doung-Planes ging — der Fall war.

Der Nationalsozialismus hat diese falsche OrganisationZform der Staatssührung ab-

gelvst durch eine neue Form der Gestaltung des Politischen Willens der Nation, der Akti­vierung der Kräfte, die im Volke liegen, wenn es sich in sich einig ist, des bewußten Ein- satzes dieser Kraft für die Arbeit am Schick­sal des Ganzen.

Die Grundlage des nationalsozialistischen StaatZgedankens ist das Volk. Der Führer hat im Volk gekämpft und ist im Volk zum Führer geworden, seine Bewegung hat ihre alleinige Stütze in den Millionen und aber Millionen Volksgenossen, die ihren Geist in sich tragen. Allein darin schon liegt begrün­det, daß der einzige Sinn der nationalsozia­listischen Staatsarbeit ist, Diener dieser Mil­lionen zu sein.

Mit dem Volk — für das Volk — das ist die Devise unter der der National­sozialismus eickst um die Macht kämpfte, und unter der er heute seiner historischen Auf­gabe dient.

Aus dem Volke gewachsen, mit dem Volke verbunden, für das Volk ringend und ar­beitend — das ist das Leben des Mannes, der 8er deutschen Nation zum erstenmal den deutschen Volks st aat gegeben hat.

H. S.

Der Kampf um die Saar_

Eine Ehrenfrage des deutschen-Volkes — Fahrt zur Saarkundgebung

nach Koblenz

Die Eaupropagandaleitung teilt mit: ! Es ist ein Irrtum, die sogenannten Saar- ^ fragen würdest allein im Saargebiet gelöst. Der Kampf des Saardeutschtums ist auch uns im Reiche heilige Verpflichtung, ist eine Ehren frage des gesamten deutschen Volkes. Dort, wo die Mosel die Fluten der deutschen Saar, den Schick­salstrom der deutschen Westmark, dem l Rheine zubringt, dort, wo dadurch schon die Natur symbolisch die Einheit von Saar und deutsche Westmark eindeutig verkündet, werden sich am 26. A u g u st Hundert­tausende zusammenfinden und als Deutsche aus allen Gauen des Reiches gemeinsam mit den Brüdern der Saar in einer einzigartigen Willenskundgebung dem ringenden Volks- teil an Deutschlands Westgrenze die Treue des ganzen deutschen Volkes beweisen. Der Führer wird dabei in einer großen Rede die Treue und Beharrlichkeit der Saardeutschen aufs neue stärken und ihnen die Gewißheit schenken, daß in dem schweren Kampf das ganze Volk geschlossen an ihrer Seite steht.

Auch Württemberg darf bei dieser Treuekundgebung am 26. August nicht fehlen, deshalb soll auch von Stutt­gart ans ein S o n d e r z u g nach Kob­lenz zu dieser Veranstaltung fahren, der

von der Württ. Saarvereinigung in Gemein­schaft mit der Gauleitung der NTTAP. ver­anstaltet wird.

Ter Fahrpreis nach Koblenz hin und zu­rück beträgt von Stuttgart aus NM. 6.20. Das bedeutet eine Ermäßigung von 76 Pro­zent, die auch von allen Stationen bis zu 100 Kilometer von Stuttgart entfernt ge­währt wird.

Abfahrt in Stuttgart am Samstag, den 23. August, etwa 13 Uhr. Ankunft in Koblenz zwischen 18 und 19 Uhr. Rückfahrt ab Koblenz am Montag, den 27. August, etwa 9 Uhr, Ankunft in Stuttgart zwischen 14 und 15 Uhr. Uebernachtung in Masfen- quartieren kostet pro Person und Nacht höchstens NM. l.—.

Anmeldungen sist.d schriftlich zu richten an das Geschüftsbüro der Württ. Saar­vereinigung. stuttgart-N., Kanzlei­straße 35, Handelskammer, unter gleichzeiti­ger Ueberweisung des Fahrgeldes von NM. 6.20 auf das Postscheckkonto Nr. 13 690 Stuttgart. Letzter Termin für die Anmel­dung ist der 15. August. Auskünfte erteilt die Geschäftsstelle der Württ. Saarvereini­gung in der Handelskammer, Telephon 22 951.

Amnestie für allgemeine vni> MiiW Straftaten

Aus Anlaß des Ueberganges der Befugnisse des Reichspräsidenten an den Führer und Reichskanzler Adolf Hitler

Berlin, 9. August.

Nus Anlaß der Vereinigung des Amtes des Reichspräsidenten mit dem des Reichs­kanzlers und des damit vollzogenen Ucber- gangs der bisherigen Befugnisse des Reichs­präsidenten auf den Führer und Reichs­kanzler Adolf Hitler hat die Reichsregierung ein Straffreiheitsgcsetz beschlossen, das am Tonnerstag im Reichsgesctzblatt veröffent­licht wurde.

Das Gesetz enthält eine allgemeine Amnestie und eine Amnestie für bestimmte Gruppen politischer Verfehlungen:

Durch die allgemeine Amnestie werden ohne Rücksicht auf die Art der Straftat alle Freiheitsstrafen bis zusechs Monaten und Geld st rasen bis zu 1000 Reichsmark erlassen, wenn der Verurteilte bei der Begehung der Tat unbestraft oder nur unerheblich vor­bestraft war. Freiheitsstrafen bis zu 3 Mo- naten und Geldstrafen bis zu 500 Reichs­mark werden auch Vorbestraften erlassen. Unter denselben Voraussetzungen, unter denen der Straferlaß eintritt, werden auch anhängige Verfahren nieder­geschlagen, wenn die Tat vor dem

u. riugust 1034 vegangen ist, dem Tage des Ablebens des Reichspräsidenten von Hindenburg und des Uebergangs seiner Befugnisse auf den Führer.

Die Politischen Straftaten, für die Straffreiheit in Gestalt von Straferlaß und Niederschlagung gewährt werden, sind: Beleidigungen des Führers und Reichskanzlers, solche durch Wort oder Schrift begangene Verfehlungen, gegen dasWohloder das Ansehen des Reiches, die nicht aus Volks- oder staats­feindlicher Gesinnung entsprungen sind, Straftaten, zu denen sich der Täter durch Uebereifer im Kampf für den nationalsozialistischen Ge­danken hat Hinreißen lallen, sonsiiae Veleioig ungen und Körperver­letzungen im Poltischen Mei- n u ii g s st reit. Auch hier ist als Stichtag für die Niederschlagung bestimmt, daß die Tat vor dem 2. Augifft 1934 begangen sein muß.

Ausgenommen von der Amnestierung politischer Verfehlungen sind Hochverrat, Landesverrat und Verrat militärischer Ge­heimnisse, Verbrechen gegen das Leben, Sprengstossverbrechen, wenn ein Mensch aetötet oder verletzt worden ist und ickiliell-

lich alle Handlungen, bei denen die Art der Ausführung oder die Beweggründe eine gemeine Gesinnung des Täters erkennen lassen.

Im Zusammenhang mit der Verkündi­gung des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit yom 7. August 1934 hat der Führer und Michskanzler durch Erlaß an die Landesregierungen verfügt. daß auch sämtliche Fälle von Schutzhaft einer beschleunigten Nachprü­fung unterzogen werden und die Entlassung aus d,e r Schutzhast erfolgen solle, wenn der Erlaß für die Ver­hängung geringfügig war, oder wenn nach der Tauer der Haft und der Wesensart des Häftlings erwartet werden kann, daß dieser sich dem nationalsozialistischen Staat und seinen Organen gegenüber künftig nicht mehr feindselig verhalten wird. Dabei hat der Führer und Reichskanzler ausdrücklich betont, daß auch diejenigen Fälle, in denen die Schutzhaft im Zusammenhang ni i t der Aktion vom 30. Juni 1934 verhängt worden ist, wohl­wollend nachgePrüft werden sollen.

Was plant Joumrrmr?

Geheimnisvolle Andeutungen des französischen Ministerpräsidenten

Paris, 9. August.

Ministerpräsident Doumergue, der am heutigen Donnerstag in Paris eintrisft, gab einem Mitarbeiter des Excelsior Erklärungen ab, die als Antwort aus die an den Leistun­gen des Burgfriedenskabinetts geübte Kritik und gleichzeitig als Stellungnahme zu der allenthalben sich geltend machenden inner­politischen Spannung anzusehen sind. Der Ministerpräsident scheint ganz be - stimmte Pläne zu verfolgen, über die er sich jedoch er st äußern will, wenn er nach reiflicher Ueber- legung eine Entscheidung ge­troffen hat.

Im übrigen führte er aus, von gewisser Seite werde behauptet, daß das von ihm unternommene Werk noch keine großen Er­gebnisse gezeitigt habe. Man brauche sich dar­über nicht zu wundern. Er habe sich stets gegen die Anmaßung verwahrt. Wunder voll- bringen zu können. Jeder Neuaufbau erfor­dere eine gewisse Zeit. Diese Zeit könne je nach den Begleitumständen kurz oder lang sein. Sie werde kurz sein, wenn man es nicht darauf absehe, die Bedeutung der unternom­menen Anstrengungen herabzusetzen und zu kritisieren und das wachsende Vertrauen zu vernichten. Sie werde lang sein und könne sogar zu einem Mißerfolg führen, wenn man, statt zur Geduld zu mahnen und milzuh-el- fen, das Vertrauen zu stärken, beides zer- störe. In diesen schwierigen Zeitkäufen fie­len die Geduld und das Vertrauen für das Gelingen entscheidend ins Gewicht.

Sinn und Be-eutlina der Ev. Ratjoiralsyrrode

Berlin, 9. August.

Die Nationalsynode der Deutschen Evang. Kirche tritt am Donnerstag mittag im Preu­ßenhaus zu einer außerordentlich wichtigen Tagung zusammen. Die Beschlüsse und Aus­wirkungen dieser Tagung werden, wie der Rechtswalter der Deutschen Evang. Kirche, Ministerialdirektor Jäger, am Mittwoch abend in einer Pressebesprcchung ausführte, von entscheidender Bedeutung für die Befrie­dung der Kirche sein.

Ministerialdirektor Jäger gab einen Ueber- blick über das Entstehen und die Entwicklung der einzelnen Landeskirchen.

Es gibt, wie Ministerialdirektor Jäger auZ- führte, heute nur noch drei Landeskirchen, die noch nicht eingegliedert sind: Bayern, Würt­temberg und die Reformierte Landeskirche Hannover mit dem Sitz in Aurich. Für die Aufnahme der letzteren werde der Synode ein besonderes Gesetz vorgelegt, das dazu führen werde, daß die törichten Angriffe ver­stummen. es sei gegen Gesetze und Recht ge­handelt worden. Es handle sich nicht um eine formale knöcherne Anwendung des Rechts, sondern um die Benutzung des Rechts zur lebendigen Fortentwicklung der Sache.

Damit das Gerede von Verfassungsbruch und Rechtswidrigkeit verschwindet, würden der Nationalsynode alle bisherigen Maßnah-