Dienstag, 31. 2uli 1934

IV8. Jahrgang

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Das engl. Unterhaus über Oesterreich

Die neue Regierung - Kämpfe in Kärnten dauern fort

Jas me WWW Kabinett

Gerüchte in Wien

Das neue Kabinett fetzt sich danach zusam­men aus:

Bundeskanzler Dr. Kurt Schuschnigg, dem auch die Ministerien für Landesvertei­digung (mit Staatssekretär Generalmajor Wilhelm Zehner), Unterricht (mit Sek­tionschef Dr. Hans Pernter) und Justiz lmit Staatssekretär Karl Karwinsky) unterstellt werden;

Vizekanzler Ernst Starhemberg, dem das gesamte Sicherheitswesen (mit einem hiefür noch zu ernennenden Staatssekretär) unterstellt wird;

Außenminister Egon Berger-Wal- den egg (der bisherige Justizminister);

Innenminister Major Emil Feh. der die bisherige Funktion als Generalstaatskom­missar zur Bekämpfung staatsfeindlicher Be­wegungen beibehält, den Vorsitz im Minister­ausschuß des GeneralftaatskommissariatZ aber an Starhemberg abtritt:

Finanzminister Dr. Karl Buresch;

Minister für Handel und Verkehr Fritz Stockin ge r;

Minister für soziale Verwaltung Odo N e u st ä d t e r - S t ü r m e r, dem auch die Angelegenheiten der berufsständischen Neu­ordnung zugewiesen werden und dem für Fragen des Arbeiterschntzes ein aus den Kreisen der Arbeiterschaft zu entnehmenden Staatssekretär beigegeben wird:

die Besetzung des Landwirtschaftsministe­riums bleibt noch offen, doch wurde der bis­herige Landwirtschafts-Staatssekretär Ulrick Jlg wieder aus diesen Posten ernannt.

Für eine kurze Uebergangszeil führen Minister B e r " e r - AI a i n e r > a -- Staatssekretär Karwinsky ihre bisheri­gen Geschäfte als Justiz,ninister bezw. Si­cherheits-Staatssekretär weiter.

Dem Kabinett gehören also drei christ­lichsoziale und vier Heimwehr­minister an. Andere Gesinnungsgruppen sind im neuen Kabinett nicht vertreten.

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Hetzfeldzug der italienischen Presse gegen das Deutsche Reich geht

unvermindert weiter

Das Sieuefte in Kürze

Im englischen Unterhaus erklärte Sir Di man, daß in der österreichischen Frage kein Aktion notwendig sei.

Gestern nachmittag begann die erste Militär gerichtsverhandlung gegen die Mörder vo> Dollfuß.

Die neuernannte österreichische Regierung Dr. Schuschnigg ist bereits vereidigt worden.

Es wurde versucht, Dr. Rintelen, der am Mittwoch zum ersten Male vernommen wurde, aus dem Krankenhaus zu entführen

Tic Auflösung des Memelländischen Land­tors wird nunmehr amtlich bestätigt, die Wahl soll wahrscheinlich verschoben werden.

Dr. Rintelen ist am Montag zum ersten Male im Krankenhaus Polizeilich vernommen worden.

Zu Ende der Woche will die Regierung eine amtliche Darstellung der Ereignisse des 26. Juli veröffentlichen.

Uc. Berlin, 30. Juli.

Während die italienische und ein Teil der französischen Presse noch immer aufgeregt um die angeblich vom Deutschen Reiche be­drohte ..Unabhängigkeit Oesterreichs" herum­gackert. hat der britische Außenminister Sir John Simon im englischen Unterhaus jenen Jnterventionsfreunden eine klare Absage erteilt. In der Montagsttzung des Unterhauses wurde die erwartete Anfrage wegen der Vorgänge in Oesterreich gestellt, die Sir Simon umgehend beantwortete.

Es bestehe, so erklärte der britische Außen­minister, keine Absicht, eine Sondertagung des Vvlkerbundrates wegen Oesterreich em- zuberufen. Schon im Februar habe er dem österreichischen Gesandten mitgeteilt, daß d i e britische Regierung nicht die Ab­sicht habe, in die Angelegen­heit e n i r g e n b e i n e s a n d e r e n L a n- des e i n z n g r e i f e n. Diese Ansicht der britischen Negierung hat sich nicht geändert.

Weitere Anfragen beantwortete der Außenminister nnt der Erklärung, daß noch vereinzelte Kämpfe in entfern- tcren Bezirken Oesterreichs im Gang e seien. Auf die Frage, welche Schritte die britische Negierung zur Wah- rung der Unabhängigkeit Oesterreichs unter­nehme oder zu unternehmen beabsichtige, er­klärte der Außenminister:

„Die Regierung verfolgt weiterhin sorg­fältig die Lage. Es ist aber von seiten der Regierung keine Aktion erforderlich oder in Erwägung."

Vereidigung des Kabinetts Schuschnigg

Die Vereidigung des um 2 Uhr morgens ernannten Kabinetts Dr. Schuschnigg erfolgte noch in den Nachtstunden. Bundes­präsident Niklas hielt dabei eine längere An­sprache, in der er die Regierungsmitglieder ausforderte, das Erbe des Dr. Dollfuß in Ehren, in seinem Sinn und seinem Geist weiterzuführen.

Der neuen Regierung fehlt ein Moment des vorherigen Kabinetts: Der Mann, der die nicht immer gleichstrebi- gen Kräfte zusammenhält. Ter neue Bundeskanzler wird es nicht immer leicht haben, die Gegensätze auszugleichen, jedenfalls schwerer als Dr. Dollfuß, da Dr. Schuschnigg als Gründer der sehr häufig in schwere Gegensätze mit der Heimwehr ver­wickelte» Ostmärkischen Sturmscharen selbst Partei ist.

Eine sichere Prognose über die Politik des neuen Kabinetts ist infolge seiner Zusam­mensetzung und der Person seines Führers nicht zu stellen. Schuschnigg galt als 30jähriger Nationalratsabgeordneter in den Zeiten des Verfassungskampfes 1929 als „Kronprinz" Dr. Seipels. Seine Erziehung im Jesuitengymnasium „Stella Matutina" in Feldkirch hat er auch in seiner politischen Laufbahn nicht verleugnet. Er war einer der ersten, de'' vor Jahren, kaum dass die NSDAP, zur Politischen Kraft geworden war, ihr sehr scharf entgegentrat.

Das zwischen Starhemberg und Fey bestehende Mißtrauen kommt deutlich darin zum Ausdruck, daß Starhemberg den Vorsitz im Ministeransschuß zur Bekämpfung staats­feindlicher Bestrebungen an sich gerissen hat, wie andererseits Dr. Schuschnigg sich gehütet hat. Starhemberg mit dem Sicherheitswesen auch das Bundesheer auszuliefern.

Ein fast unbeschriebenes Blatt ist der neue Außenminister Berger- Wa ldenegg. Er war kleiner Unterführer des Steirischen Heimatschutzes und nach dessen Unterstellung unter Adolf Hitler eine der zwei letzten Säulen Starhembergs in Steiermark. In Politischen Kreisen war er bis zu seiner Er­nennung zum Landeshauptmann - Stellver- treter in Steiermark ein Unbekannter.

Eine uneinnehmbare Felsenstellnng der Aufständischen

Die Kämpfe gegen die Aufständischen in Südkärnten sind noch immer nickst beendet.

Wenn auch in den übrigen Gebieten Ruhe eingekehrt zu sein scheint, so hat sich hier­in einer von der österreichischen Seite her unangreifbaren Felsen st ellung bei Nabenstein ein Trupp von etwa 300 Aufständischen unter Führung des För­sters Joseph Wölz festgesetzt. Die Gruppe weigert sich, zu ergeben, da sie bestimmt wisse, daß der Sieg der Aufständischen bald erfolgen werde.

Die österreichische Regierung hat nunmehr Verhandlungen mit den südslawischen Be­hörden eingeleitet, um die Einsetzung von Artillerie zu ermöglichen, deren Geschosse leicht ans südslawisches Gebiet fallen können. Ein Ergebnis ist aber noch nicht erzielt. Auch eine Umzingelung der Aufständischen ohne Verletzung südslawischen Gebietes ist nicht möglich.

Oesterreichisches FküchttmgÄager bei Warasdin

In Warasdin (Kroatien) wird ein Lager für die nach Südslawien geflüchteten öster­reichischen Aufständischen eingerichtet. Bisher sind etwa 500 Mann dort eingetrofsen.

Sämtliche Blätter haben Berichterstatter nach Warasdin entsandt und veröffentlichen jetzt Unterredungen mit einzelnen Aufstän­dischen. Aus den Berichten geht übereinstim­mend hervor, daß die Nevolte in Oesterreich nicht vorbereite: war. sondern bei den Aufständi- scheu selbst die größte Ueber- raschung auslöste.

Die erste Militärgerichksverhandlung

Ueberraschenderweise ist der Militärgerichts­hof bereits am Montag zusammengetreten, um über die beiden Anführer des Handstreiches im Bundeskanzleramt zu urteilen. Es handelt sich um den ehemaligen Heeresangehörigen Pla­ne t t a, der gestanden hat, Dr. Dollfuß aus Erbitterung über seine Entlassung aus dem Heere niedergeschossen zu haben, und um den ehemaligen Heeresangehörigen Holzweber.

Den Vorsitz *ühr der Infanterieinspektor von Wien, Generalmajor Oder w ege r. Der Generalstaatsanwalt Dr. Truppy vertritt die Anklage. Die Verhandlungen haben mit dem Verhör der beiden als Mörder von Dr. Dollfuß angesehenen früheren Wehrmänner Planetta und .^olzweber begonnen.

Eine Kompagnie Infanterie bewacht das Landesgericht, in dem die Verhandlung statt- sindet. Nach der Aburteilung der beiden un­mittelbaren Mörder soll unverzüglich die Ver­handlung gegen die Aufständischen beginnen, die die Ravag am Mittwoch nachmittag besetz­ten. Aus dem bisyerigen Verhör der Aufstän­dischen konnte noch n ' cht ermittelt wer­den, von welcher Seite de: Auftrag zum Beginn des Aufstandes erteilt worden ist. Die Aufständischen erklärten in der Untersuchung, darüber nichts zu wissen. Die Herkunft der Uniformen der Aufständischen ist jedoch zum großen Teil bereits aufgeklärt worden. Teils wurden die Uniformen vom Althändler gekauft, teils gehörten sie den Aufständischen aus ihrer früheren aktiven Dienstzeit, teils sollen sie für den Aufstand von einem Schneider angefertigi worden sein.

In unterrichteten Kreisen erwartet man. daß von den 144 verhafteten Aufständischen nur gegen die ein Todesurteil gefällt wer­den wird, die unmittelbar als die Mörder des Bundeskanzlers Dr. Dollfuß oder als die Haupträdelsführcr anzusehen sind. Es besteht der Eindruck, daß die Regierung die Absicht hat. so weit als möglich Entlastungsmomente gelten rn lassen.

Mißlungener Enksührnngsv ersuch Dr. Mnkelens

Besonders gespannt ist man auf die Verneh­mung des Dr. Rintelen, der am Montag in das Gefangenenkrankenhaus übergeführt wurde. Das Befinden Dr. Rintelens soll sich verschlechtert haben.

Kurz darauf stellte es sich heraus, daß Dr. Rintelen nicht ins Gefangenenkrankenhaus übcrgeführt wurde, sondern daß es sich um

einen Versuch. Dr. Rintelen aus dem Kran­kenhaus zu entführen, handelte. Tatsächlich hat sich in der Nacht zum Montag folgender Vorfall abgespielt: Vor dem allgemeinen Krankenhaus, in dem Dr. Rintelen liegt, fuhr ein Krankenkraftwagen vor, der mit Männern besetzt war, die die Uniform von Wachleuten trugen. Die Leute gaben vor, be­auftragt zu sein, Dr. Rintelen in das „Lan­desgerichtliche Jnquisitcnspital" zu überfüh­ren. Den diensthabenden Merzten kam die Sache verdächtig vor. Außerdem war der Gesundheitszustand Dr. Rintelens' derart, daß eine Ueberführung nicht ratsam schien. Da wurden die Leute wieder weggeschickt. Eine spätere Anfrage ergab, daß ein Auf­trag zur Ueberführung Dr. Rintelens Ms Landesgericht nicht erteilt worden war. Es liegt also zweifellos ein mißlungener Ent- sührunosversticki vor.

kk. Berlin, 30. Juli.

Sonntag war in Wien ein Lag der Ge- , rüchte. In den Abendstunden mußten Gast- i statten und Kaffeehäuser plötzlich schließen, i Vor dem Gebäude der Polizeidirektion in ^ Wien und dem Bundeskanzleramt fuhren Maschinengewehre auf. Zur gleichen Zeit trat der Ministerral zusammen, so daß sich das Gerücht von einem bevorstehenden Heim­wehrputsch, durch den der Vundespräsident in der Frage der Regierungsneubildung vor eine vollendete Tatsache gestellt werden sollte, verbreitete.

Nahrung fanden die zahllosen Gerüchte durch eine amtliche Verlautbarung der Re­gierung, wonach der Polizeipräsident von Wien. Hofrat Dr. Skubl, zum Gene- ralinspizierenden der Bundes- polizeibehörden bestellt wurde mit der Aufgabe, die Dienstleistung bei allen Bnndespolizeibehörden lausend zu überprü­fen „und zur Behebung allfälliger Mängel in personeller und sonstiger Hinsicht unver­züglich Abhilfe zu schaffen."

Ungefähr zur gleichen Zeit stürzte sich der Nevierinspektor Doppler, der zur Zeit des Handstreiches auf das Bundeskanzleramt Kommandant der Licherheitswacheabteilung in diesem Gebäude war. aus dem 4. Stock­werk der Polizeidirektion in die Tiefe und verletzte sich schwer. Doppler sollte gerade von der Staatspolizei über die Vorgänge am Mittwoch vernommen werden. Sein Ab­transport erregte umso größeres Aufsehen, als Alarmabteilungen der Polizei mit schuß­bereitem Gewehr die Umgebung der Polizei­direktion absperrten.

Das neue Kabinett

Der Ministerrat war erst um 1 Uhr mor­gens beendet. Um 2 Uhr ernannte der Bun­despräsident den bisherigen Unterrichtsmini­ster Dr. Kurt Schuschnigg zum Bundes­kanzler und genehmigte die neue Minister­liste.

kir. Berlin, 30. Juli.

Man hat schon am ersten Tag nach dem Handstreich im Wiener Bundeskanzleramt das Sichüberschlagen des Hasses und Zornes der italienischen Presse nicht verstehen kön- nen. Ohne den geringsten Anlaß ergingen sich die italienischen Blätter in Ausfällen gegen das Deutsche Reich, das wohl alles getan hatte, um seine Nichteinmischunci in die

innerösterreichischen Vorgänge unter Beweis zu stellen, Ausfälle, die an Gehässigkeit und Geschmacklosigkeit auch nicht durch die Term oeramcntsausbrüche im Mai 1915 Übertrost jcn werden können. Es hat nichts mehr mit der Vertretung politischer oder nationaler Interessen ünd nichts mit der Anteilnahme am Geschick eines Nachbarstaates zu tun wenn z. B. der „Mefsagero" schreibt: „Sieht da, wie das wilde Tier zu seiner wahren