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Ar. 304

Mittwoch den 29. Dezember 1929

94. Jahrgang»

Die OrlSnrmenbehölde hat beschlossen, auch Heuer wieder die

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auszuqeben.

Wer eine Karte im Preise von mindestens 2 ^ bei der Armenpflege (Stadtpfleger Lenz) entnimmt, von dem wird angenommen, daß er auf diese Weise seine Wünsche zum neuen Jahr darbringl und ebenso seiner­seits auf Besuche und Kartenzusendungen verzichtet.

Wir laden zu zahlreicher Beteiligung mit dem An­fügen ein, daß die Liste der Teilnehmer noch rechtzeitig vor dem Jahresabschluß im Gesellschafter bekannt ge­geben und daß der Ertrag der Karten unter die ver­schämten Hausarmen verteilt wird.

Nagold, den 29. Dez. 1920.

Die Vorstände der OrtsarmenbehSrde: 2325 Dekan Otto. Stadtschultheiß Maier.

Württemberg im Jahre 1920.

Für Württemberg war das Jahr 1920 ein Jahr all­mählicher Wiederherstellung der staatlichenOrd- nung. Drei größere Gefahren hatte sie nochmals zu be­stehen: zuerst die Rückwirkung des Kapp-Pütsches im März und April, dann den Zusammenfall der alten Regierung^ Blos nach den Wahlen und die dabei auftretenden starken Lebensmittelumuhen in Ulm, Ravensburg und Heidenheim, und die schwerste im Steuerftreik Ende August. Alle drei Stürme aber führten zur Stärkung der staatlichen Autorität. Es wäre freilich Blindheit, die Zeichen der unter der Decke stetig weiter brodeluden Schürarbeit der radikalen Parteien zu übersehen-oder gering zu schätzen; aber es ist doch kein Zufall, daß in den letzten Monaten, wiewohl die äußere Not nicht leichter war, das schon vertraute Bild der Straßen­aufzüge, der Demonstrationen aus den Betrieben heraus, wieder verschwunden ist. Auch von der andere,! Seite sind gewaltsame Eingriffe, Bauernstürme gegen die Durchführung der Reste der Zwangswirtschaft, bis in den Dezember herein von Zeit zu Zeit wiedergekehrt; aber sie waren nicht plan­volle Vorstöße gegen die Staatsmacht, wenn auch die Oppo­sition des Bauernbundes die schärfsten Formen annahm.

Der Kapp-Put sch stellte Württemberg eine Woche lang in den Mittelpunkt der Ereignisse. Hierher, als in einen sicheren Hafen sammelte sich die aus Berlin ausgewichene Regierung Ebert mit der Mehrzahl ihrer Minister und der Nationalversammlung, die am 18. März im Kunstge­bäude in Stuttgart ihre große Einspruchssitzung gehalten hat; hier begann innerhalb der Mehrheitssoziaidemokralie die Krisis, die dann schließlich zum Rücktritt des in Stuttgart noch gehaltenen Reichswehrministers Noske führte. Die württembergische Regierung von vorneherein fest zur Reichs­regierung stehend, verstand es, die in unserem Lande bloß von der lmken Seite ausgehenden Gelüste nach Unruhen niederzuhalten. Sie lehnte die radikale Forderung nach Be­waffnung der Arbeiter und Entwaffnung der Reichs- und Einwohnerwehr ab, sie wich der Gefahr des zweitägigen Ge­neralstreiks durch Verlegung der Sitzung der Nationalver­sammlung auf den dritten Tag geschickt aus, und als aus dem Bürgerkrieg in Mitteldeutschland und der Mitwirkung württembergischer Truppen an seiner Ueberwindung Anfang April nochmals der Generalstreik zu erwachen schien, war unter den Arbeite n selber die Stimmung schon so zerteilt, daß die Abstimmungen in Gewerkschaften und Betrieben sich gegen den Streikbeschluß der U. S. P. entschieden.

Der Regierungswechsel im Juni hatte seinen Ursprung in den Wahlen am 6. Juni. Der Landtag war seit dem 11. Februar bis nahe an die Wahlen heran ver­schiedentlich zu kurzen Tagungen zusammen getreten; er harte am 27. März den llebergang der Veikehrsanstalten an das Reich auf 1. April gebilligt und am 21. Mai noch eine schwerwiegende Beamtenbesoldungsreform angenommen. Die Neuwahlen brachten für ihn eine ähnliche, aber nicht so ausgesprochene Verschiebung, wie sie die gleichzeitigen Reichs­lagswahlen zur Folge hatten. Die bisherigen Regierungs­parteien schmolzen stark zusammen; bei 101 Abgeordneten (gegen 150 der Landesversammlung) erhielten die Mehrheits- sozialisten 17 (bisher 52), die Demokraten 15 (38), das Zen­trum 23 (31). Dagegen stiegen die Unabhängigen von 4 auf 14, der Bauernbund von 14 auf 18, die Bürgerpartei hielt von ihren 11 Sitzen io, und die Deutsche Volkspartei, die sich erst in, Laufe des Jahres wieder zu sammeln begonnen hatte, errang doch schon 4 Sitze. Nur die Kommunisten brachten es zu keinem Erfolg, bis die Spaltung der U.S.P., die in Stuttgart am 3. Oktober der Spaltung im Reiche schnell folgte, sechs Links-Unabhängige absplitterte, die sich dann in der Dezembertagung des Landtags vollends als Gruppe der Kommunistischen Partei Deutschlands festlegten. Trotz der Niederlage, in deren Auswirkung auch der alte „Beobachter", sas Parteiblatt der württ. Demokratie, seit 1. Oktober als Tageszeitung verschwunden ist, hätte die alle

Regierungsmehrheit noch beisammen bleiben können mit 55 von 101 Stimmen. Und niemand rechnete mit einer anderen Lösung, bis am 20. Juni zwei Tage vor dem Zusammentritt des neuen Landtags die sozialdemokratische Landesoersamm lung in Stuttgart entgegen dem Beschlüsse der Landtags- fraklion den Rücktritt der sozialdemokratischen Minister nach dem Vorbild der Entwicklung im Reich forderte. Nach über­hasteten Verhandlungen kam infolgedessen eine sogenannte Mrnderheitsregierung zustande, der Deutsche Volks­partei und Sozialdemokratie ohne unmittelbare Mitwirkung sachliche wohlwollende Mitarbeit zusagten und der nach ihrer Vorstellung im Landtag am 11. Juli ein Vertrauensvotum mit 53 von 86 Stimmen erteilt wurde. Am 23. Juni wurde infolgedessen der bisherige Kultminister und demokratische Abgeordnete Dr. Hieb er mit 52 von 83 Stimmen zum Staatspräsidenten gewählt, oer ein Ministerium aus Angehörigen des Zenirums und der Demokratie allein bildete: Graf und Bolz, Liesching und Dr. Schall, letzterer als eine Art nichtparlamentarischer Fachminister. Das besondere würlt. Außenministerium war seit April aufgehoben. Trotz der schmalen parlamentarischen Unterlagen hat sich dieses Mini­sterium bisher recht fest gehalten, obwohl es mit dem auf den Tag der Landtagseröffnung (22. Jani) einsctzenden Le­bensmittel-Unruhen in Uim. Ravensburg und Heidenheim mit ihren schweren Ausschreitungen und ihrem parlamenta­rischen Nach'piel gleich mitten in die großen Schwierigkeiten seiner Aufgabe hineingestellt wurde.

Noch gefährlicher aber wurde im Laufe des Juli und August die Bewegung gegen den vom Reich diktierten 10 °/o- igen Steuerabzug von der Einkommensteuer. D e schon länge unruhige und politisch aufgestachelte Arbeiterschaft der großen Betriebe von Bosch, Daimler und in der Maschinen­fabrik Eßlingen versteiften sich in einem allen Gründen un­zulänglichen Widerstand gegen den Abzug durch den Unter­nehmer bis zur Androhung von Gewalt, sodaß schließlich die Regierung vom Reich zum Durchstreifen angehalten, nach Erschöpfung aller Verhandlungsmöglichkeit vom 25. auf 26. August um Mitternacht die drei Betriebe durch Reichswehr besetzen und sperren ließ. Der Gegenschlag der Arbeiter, die Erklärung des Generalstreiks, versagte, da ein großer Teil der Arbeiter" keine Neigung hatte, mitzutun, und da die ent­schiedene Haltung der Regierung, die hier dem Minister des Innern Graf folgte, starken Eindruck machte. Trotz des starken Druckes der nichtkommunistischen Streikleitung brach darum der Streik im Grunde rasch zusammen, die Streikleitung wurde beseitigt, der Lohnabzug zugestanden und nun über Zurück­ziehung der Besatzung, Bezahlung der Streiktage und Wieder­einstellung verhandelt. Auch da endete der Streik mit der völligen Niederlage der Streikenden. Sie hat nicht bloß die Stellung der Regierung, die auch vom Landtag in längerer Besprechung am 19. Oktober und den folgenden Tagen gut­geheißen wurde, gestärkt, sondern die Arbeiter zur Besinnung veranlaßt und in den Betrieben die furchtbar zerrüttete Arbeits­moral wieder gebessert.

Die FinanzlageWürttembergs. für sich betrach­tet, hat sich erträglich gestaltet. Das ganze Jahr 1920 stand noch unter dem Haushaltsgesetz für 19l9; die Steuergesetz­gebung des Reiches hat die Vorbereitung des Etats für 1920 so htnausgezogen, daß er noch nicht verabschiedet werden konnte. Der Entwurf schließt mit einem geringen Abmangel von 5,3 Millionen Mark, bei Ausgaben von 518 173000 einer unheimlichen Summe gegenüber den Vorkriegshaus­halten. Aber die Finanzen sind vom Reich abhängig und damit unsicher geworden. Die Folgen hat das im Dezember vom Landtag erledigte Ausfüh-ungsgesetz zum Landessteuer- gesetz gezeigt, in dem der Staat zur Unterstützung der Ge­meinde Finanzen 36 Millionen Mark auswirft, den Gemein­den neue Steuerquellen öffnet und für seinen eigenen Bedarf die Katastersteuern einer zum Teil sehr erheblichen Erhöhung unterzieht. Dem Bedürfnis zu sparen ist schon die forst- wissenschaftliche Abteilung der Tübinger Uni­versität zum Opfer gefallen. Um aber die wirtschaftliche Lage zu beleben, ist der Bau des Neckarkanals endlich im Laufe des Jahres in Angriff genommen worden, nachdem der Reichstag am 10. April durch Bewilligung von lOOOOOOO^k zu Vorbereitungen dem Kanal einmal gesichert hatte. Und so kann unser Land, wenn nicht gewaltsame Störungen von innen oder außen kommen, hoffen, doch für seinen Teil all­mählich wieder eine Besserung der traurigen Verhältnisse zu sehen.

Tages'Neuigkeiten.

Der Optimism«« des Reichspräsidenten.

Berlin, 28. Dez. Reichspräsident Ebert äußerte sich über die Lage in Deutschland zu einem Vertreter der Internatio­nalen Messe in Frankfurt a. M. laut Berliner Morgen post: Not tut vor allem Optimismus der Tat und des Willens. Es wäre falsch, die Fortschritte des vergangenen Jahres zu verkennen und zu leugnen, daß mit Wiederkehr der Ruhe auch die Aussichten für Handel und Gewerbe sich gebessert hätten. Komme Deutschland über den Winter, den kritischsten seit Menschengedenken, hinweg, so könne es an seine große friedliche Ausgabe Herangehen, ein VeredlungSlond zu sein, dessen geistige und wirtschaftliche Erzeugnisse in der ganzen Weit ihre alte Geltung wieder gewinnen werden.

Die Frage des Eisenbahnerstreiks.

Berlin, 28. De». Das Reichsverkehrsministerium hat unter Hinweis aus den Erlaß der Rerchsregierung vom 17. Dezember sich an die Elsenbahndirektion gewandt, um noch­mals den klaren und festen Standpunkt der Regierung zur Frage des Beamienstreiks mit allem Nachdruck zu vertreten. Der Reichsverkehrsminister betrachte es als seine Aufgabe, eine gerechte und, soweit es die Verhältnisse zulasten, befrie­digende Lösung der Besoldungsfrage der Beamten zu er­reichen, betont aber,. daß das StreikrechtZden Beamten ab­gesprochen wurde. MMWW «W

^^Bismarcks Ge^ken^und Erinnerungen.

München, 28. Dez. Wie die „Münchener Neuest. Nachr." Mitteilen, wird der Prozeß gegen Kaiser Wilhelm wegen des 3. Bandes von Bismarcks Erinnerungen an das Oberlandes­gericht weitergehen, falls die Freigabe des Bandes nicht auf dem Wege eines Vergleichs erzielt werden sollte.

Oesterreich. „

Wien, 28. Dez. Nach Mitteilung des Finanzministeriums können nunmehr die Staatsbürger aller Staaten, denen durch FriedenSoertrag kein Gebier der ehemaligen österreichisch un­garischen Monarchie zugewiesen wurde, die Fälligkeiten ihrer hier befindlichen Titres der Finanzverwaltung zum Verkauf anbieten. Die bisherige Erfordernis eines Wohnsitzes im Jnlande oder in einem mit dem ehemaligen Oesterreich-Un­garn befreundeten oder in einem neutralen Staare ist fallen gelassen worden.

„Z. 120" in Rom.

Berlin, 28. Dez. Wie uns von unterrichteter Seite mit­geteilt wird, ist das zwerie, für Italien bestimmte Luftschiff „Z. 120", das am 24. ds. mittags vom S apel abgefahren ist, am 1. Weihnachtstage wohlbehalten in Rom eingetroffen.

Deutschlands Haltung in der Tiroler Frage.

Rom. 27. Dez. Die „Epoca" polemisiert von neuem gegen die deutsche Regierung wegen der Erklärungen des Reichskanzlers, des Ministers des Aeußern und des Abgeord­neten Trimborn gegenüber der Tiroler Abordnung. Das Blatt verlangt eine loyale Erklärung der deutschen Regierung gegenüber Italien und findet die wiederholte öffentliche Des­avouierung des deutschen römischen Botschafters wegen seiner Haltung in der Tiroler Frage unanständig. Es sei dringend notwendig, daß die deutsche Vertretung in Rom daS erforder­liche äußere Ansehen zur Erfüllung ihrer delikaten Aufgabe besitze. Sollte Berlin Aenderungen oder eine Abberufung be­absichtigen, so werde man den neuen ExponentenIaüdeutscher Ideen mit größtem Mißtrauen aufnehmen.

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l »Paris, 28. Dez. In einem Leitartikel des „Echo de Paris" weist ein Vicomte de Guichen auf ein Mittel hin, mit dem man Deutschland in Respekt halten könne: er meint die Ernährungsfrage. Deutschland habe 14"/o seiner landwirt­schaftlichen Gebiete durch den Fricdsnsoertrag verloren und Polen sei ihm verschlossen. Rathenau sei nicht weit von der Wahrheit entfernt, wenn er sage, daß Deutschland zur Er nährnng seiner 60 Millionen Einwohner monatlich für zwei Milliarden Mark Getreide einführen müsse In Deutschland erkenne man den internationalen Charakter des landwirt­schaftlichen Problems. Wenn Deutschland sich von Uebersee mit den erforderlichen Nahrungsmitteln versehen wolle, müsse es ungeheure Summen darauf verwenden; das gestatte iKn aber der Stand seiner Finanzen nicht. Es sei also gezwun­gen, Hunderttausende von Menschen auswandern zu lasten, und bereite sich darauf vor Ein Neutraler habe ihm gesagt, die alliierten Regierungen sollten Preußens Ernährung un­terbinden, dann werde die Lügen- und Verleumdungspropa- ganda ihr Ende finden. Diese Worte kennzeichneten die Lage. Der Artikelschreiber fügt hinzu, es sei Frankreichs Schuld, daß während des Krieges Deutschland sich aus Ru­mänien. Holland, Schweden und Norwegen habe versorgen können, das hätten die Alliierten verhindern müssen.

3m Zeichen des Dölkerfriedens. _

London, 28. Dez. Wie die Times auS Brüssel melden, finden in der letzten Zeit bei Lüttich Versuche mit einer neuen Turbo-Kanone statt, die von einem Leutnant der französi­schen Armee erfunden wurde. Die Versuche sollen ausge­zeichnete Ergebnisse gezeitigt haben. Die Kanone soll eine dreimal größere Tragweite haben, als die deutsche „Dicke Berta".

Die nächste Sitzung des Bölkrrbundsrats.

Genf, 28 Dez. Wie aus Paris gemeldet wird, hat der Rat des Völkerbundes den Vertreter Brasiliens da Cunha mit der Einberufung und Leitung der nächsten Sitzung des Völkerbundsrates beaustragt, die bekanntlich Anfang Februar in Genf statlfinden soll, um über die Ausführung der Be­schlüsse der Genfer Versammlung zu beraten.

Divianis Bericht über die Bölkerbundsversammlnng.

Gens, 28 Dez. Am Freitag hat Vioiani der Kommer- kommission für auswärtige Angelegenheiten seine Eindrücke von der ersten Tagung des Völkerbundes mitgeteilt. Er hat dabei betont, daß die Genfer Versammlung sich vor allem der hohen moralischen und erzieherischen Bedeutung ihrer