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Nr. S96

Samstag den 18. Dezember 1920

94. Jahrgang

Die Politik der Woche.

Wir treten in die Weihnachtswoche ein. Die Natur prangt im Winterkleid. Es könnte Heuer ein schönes Fest werden. Das religiöse Bedürfnis in den Herzen der unver­dorbenen Menschen ist groß. Die Armut des Christ­kinds, die Erlösungshoffnung, die es irr die Welt brachte, der Zauber seiner Menschwerdung und Kindheit, das alles läßt in unserer Brust reine Saiten erklingen und ge­mahnt an den frommen Vers Gellerts: Wenn ich die Wun­der fassen will, so steht mein Geist vor Ehrfurcht still. Er betet au und er ermißt, daß Gottes Lieb' unendlich ist." Aber die weltliche Freude, die sonst mit diesem frohesten aller Feste des Jahres verbunden war, kommt auch Heuer wieder nicht auf. Die Zeiten sind zu schwer, die Not ist zu groß, die Zukunft zu düster. Politisch und wirtschaftlich hängen wir immer am Abgrund, sind schon so tief gesunken und wissen nicht, wenn es uns vollends ins Verderben reißt. 75 Milliarden Jahresdefizii haben wir in unserem Reichshaus­halt. Noch immer werden neue Schulden gemacht ohne Deckung; nirgends zeigt sich ein Zurückweichen der Papier­geldflut; kaum wird ein Ansatz zur Besserung der Valuta bemerkbar, so endet er wieder mit einer enttäuschten Hoff­nung. Niemand ist zufrieden. Die Begehrlichkeit wächst. Wir lernen es nicht, das Leben eines armen Sklavenvolkes zu führen, sind ein Opfer unserer Selbsttäuschung und him- melweit entfernt von dem Engelsfrieden auf Erden den Menschen, die eines guten Willens sind. Die Steuerlast wird nachgerade furchtbar. Das vom Landtag jetzt endgültig verabredete Steuergesetz steht Katasterzuschlägs von 200 und 300 °/o vor, die das flache Land hart belasten. Und doch ist der Städtetag nicht zufrieden. In den Verhandlungen des Finanzausschusses gab es endlose Klagen und Beschwerden. Wieder erlebten wir das traurige Bild, daß die eigenen Landsleute gegen das letzte Machtmittel zur Abwehr des Bolschewismus, unsere Einwohnerwehren, Sturm liefen und gehässiger noch als die Entente selbst deren Entwaffnung verlangen. Lin Politiker, der doch schon in zwei Ministerien etwas zu lernen Gelegenheit gehabt hätte, Herr Hey mann, unternahm sogar einen Vorstoß gegen die Bayern, scheiterte aber an der besseren Einsicht feines Nachfolgers, des Ministers Gras, und an dem gesunden Sinn des Zentrums und der Demokratie, die sich beinahe von Heymann hätten umgarnen lassen, aber in letzter Stunde das Netz zerrissen und ihren Nationalstolz über die Kniffe und Pfiffe eines durch und durch undeulschen Internationalismus stellten.

Die Berliner Krisis wegen der neuen Besoldungsord­nung für die Beamten wurde glücklich überstanden. 2,4 Mil­liarden sollte die neue Zulage kosten, aber mit 1 Milliarde kamen wir noch glimpflich davon. Der Reichstag zeigte sich wieder gak nicht auf der Höhe. Ein schärferes Mittel zur Ab­kehr vom Parlamentarismus als diesen Reichstag kann man sich nicht denken. Seine Zerrissenheit ist kläglich, seine Ge­dankenarmut unübertrefflich. Ein Zwischenspiel gibt es wieder einmal mit dem Namen Erzberger, gegen den jetzt ein Straf­verfahren wegen Verletzung der Eidespflicht anhängig ge­macht werden soll. Er selbst wünscht schleunige Klärung vor Gericht. Auch die Zentrumsfraktion des Reichstags stellt sich auf diesen Standpunkt. Die Revision seines Prozesses mit Helfferich vor dem Reichsgericht in Leipzig beginnt auch die­ser Tage. Es wäre für alle Teile gut, wenn die unerfreulichen Händel um die Person Erzberger, dem doch auch der politische Gegner manche Verdienste nicht abzüsprechen vermag, von der Bildfläche verschwänden. Deutsche Zwietracht wird uns noch ganz zugrunde richten. Auch der demokratische Partei­tag in Nürnberg -war gespalten. Es gab da doch schon recht viele Leute, die von ihren einstigen republikanischen Träu­men ein böses Erwachen spürten. Da aber die Mehrheit noch für die freie Republik schwärmt, ist aus der Wiedervereini­gung mit der Deutschen Volkspartei, wovon man eine Zeit lang raunte, nichts geworden. Das rote Sachsen hat eine von allen bürgerlichen Elementen chemisch reine Regierung erhallen. Dagegen nahmen sich die Oesterreicher einen ge­mäßigten Mann zum neuen Bundespräsidenten in der Person des Dr. Michael Hämisch. Die Völkerbundsversammlung in Genf ißt und trinkt weiter gut, faßt allerhand Beschlüsse und sorgt für die Sieger im Weltkrieg. Die Brüsseler Konferenz hebt nun gleichfalls an, um unsere Schadenrechnung aufzu­machen. Dem König von Griechenland, dessen Heimkehr nach Achen man nicht verhindern konnte, hat die Entente den Kre­dit unterbunden. Leon Bourgeois aber und Wilson haben den Nobelfriedenspreis erhalten. Sie haben ihn nobel ver­dient, besonders um Deutschland.

Tages-Neuigkeiten.

Der Steuerausschuß des Reichstags.

Berlin, 17. Dez. Der Steuerausschuß des Reichstags setzte die Beratung des Notopfergesetzes fort. Der Reichsfi­nanzminister Dr. Wirth führte aus, daß es ihm nicht sachdien­lich erschienen sei, den Entwurf über eine Zwangsanleihe vorzulegen, zumal an Geneigtheit, einem solchen Entwurf die Zustimmung zu geben, b den Parteien nicht viel zu spüren war. Der Beratung des Reichsnotopfergesetzes Hemmungen in den Weg zu legen, habe er umsoweniger Anlaß, als das

Reichskabinett nach wie vor auf dem Standpunkt stehe, daß der Gesetzentwurf über die schnelle Erhebung des Reichsnot­opfers alsbald verabschiedet werden soll. Das Finanzmini­sterium habe aber auch einen Entwurf betr. eine Zwangsan- leihe ausgearbeitet, der den Abgeordneten zur persönlichen Einsicht offen liege. Nach langer Aussprache wird allerdings in die Beratung des Z 1 eingetreten, zu dem von den ver­schiedenen Parteien eine Reihe von Anträgen gestellt sind. Um eine glatte Erledigung zu ermöglichen, wurde ein Unter­ausschuß eingesetzt, der heute noch in Zusammenarbeit mit der Regierung die Formulierung suchen wird. Die Vorlage soll dann noch vor dem Auseinandergehen des Reichstags von diesem verabschiedet werden.

Hohe Gehälter beim Völkerbund.

Der Generalsekretär des Bundes, Sir Erik Drumond, bezieht 600000 Fr. im Jahre (2, 8 Mill. Zwei Gene­raluntersekretäre beziehen je 200000 Fr. Das sind Englän­der. Ein dritter, ein Franzose, Hr. Jean Mounet, steckt 300000 Fr. jährlich in die Tasche. Das ist ein Mann, der seine Zeit nicht verliert. Dime is inone^. Sechs Direk­toren bekommen Gehälter von 100 000 bis 150000 Fr., 48 Reffortchefs begnügen sich nach Bericht einer Berliner Mit- tagsztg. mit einem Einkommen von 50 000 bis 75000 Fr Das Gehalt für den.Posten der Bürosekreiäre ist mit je 25000 Fr. ausgeworfen. Der Sozialdemokrat und Freund des Volkes, Hr. Albert Thomas, in seiner Eigenschaft als Direktor des Internationalen Arbeitsbüros, läßt sich 300 000 Fr. zahlen. Zwei frühere Reporter von derHumanste", ein gewisser Blum und ein gewisser Lemercier, find mit 45 000 Fr. bezw. 67 000 Fr. eingesetzt. Das sind die Män­ner, die uns eine bessere Zukunft bescheren wollen. Es muß gesagt werden, daß ihre Gegenwart eine ziemlich loh­nende ist. Es ist entschieden einträglicher, für 100 000 Fr. im Jahre Frieden zu machen, als bei 50 Centimes täglicher Löhnung Krieg zu führen. Früher rissen sich die Diploma­ten, die Zeitungsmänner und die jungen Leute, die irgend­wo untergebrach^ werden muhten, darum, einen Posten bei der Donaukommisstyn, bei der türkischen Schuldenverwaltung oder beim Internationalen Weltpostverein zu ergattern. Heute finden sie das alles beim Völkerbund.

Telegrammwechsel der Präsidenten Deutschlands und Oesterreichs.

Berlin, 17. Dez. Der Präsident des deutschen Reiches hat an den Bundespräsidenten Heinisch folgendes Telegramm gerichtet: Dem ersten Bundespräsidenten des deutschen Bruder­volkes, sende ich die wärmsten Glückwünsche. Möge es Ihnen beschieden sein, Oesterreich aus sein« heutigen schweren Not­lage einer besseren Zukunft entgegenzuführen. Ebert, Präsi­dent des Deutschen Reiches. Bundeipräsident Dr. Hämisch erwiderte: Von ganzem Herzen danke ich Ihnen Herr Präsi­dent, für die mir anläßlich meiner Wahl zum Bundespräsiden­ten der Republik Oesterreich übermittelten Glückwünsche. Was in meinen Kräften steht, um meiner schwergeprüften Heimat zu helfen, wird stets geschehen. Die Anteilnahme unserer Stammesbrüder im großen deutschen Reiche, mit denen wir für alle Zeiten in innigster Kulturgemeinschaft verbunden bleiben, ist in unserer schweren Notlage ein erhebender und tröstender Gedanke. Hatnisch, Bundespräsident von Deutsch- Oesterreich.

Zum demokratischen Parteitag.

Der erste und zweite Tag des demokratischen Parteitags in Nürnberg war für die politische und wirtschaftliche Aus­sprache bestimmt. Wer erwartet hatte, daß dabei außerordent­liche Geschehnisse eintreten könnten, der wird enttäuscht sein über den Verlauf, den die Beratungen an den beiden ersten Tagen genommen haben. Sie haben lediglich gezeigt, daß die Deutsche demokratische Partei auch weiterhin daran festhalten wird, daß sie national und sozial sein muß, wenn sie die Aufgabe erfüllen will, den Sammelpunkt der deutschen demo­kratisch gesinnten Staatsbürger in noch weit größerem Maße zu werden als cs bisher der Fall ist.

Die Bermögensauseinandersetzung mit den Hohenzollern.

Berlin, 17. Dez. Der Rechtsausschuß der Landesver­sammlung hat sich auf Grund der kürzlich im Plenum erör­terten Anträge betreffend die Vermögensauseinandersetzung mit der Krone erneut mit dieser Angelegenheit beschäftigt und schlägt folgende Resolution vor: Das Staatsministerium wird ersucht, in eine erneute Prüfung des Vergleichs und seiner Unterlagen einzutreten, bei der, unbeschadet des Grund­satzes des Artikels 153 der Reichsoerfaffung. die Ergebnisse der Verhandlungen des Rechtsausschuffes berücksichtigt werden.

Das Arteil im Prozeß Prinz.

Berlin, 17. Dez. Im Prozeß Prinz wurde heute das Urteil gesprochen. Es geht im wesentlichen dahin: Eine Ur­kunde mit der Aufforderung zur Ermordung Liebknechts und der Rosa Luxemburg hat nicht existiert, dagegen ein Gerücht, welches der Angeklagte für wahr halten konnte. Deshalb hat er sich nur der üblen Nachrede schuldig gemacht und nicht wissentlich die falsche Behauptung verbreitet. Er hat ferner von der von ihm fälschlich angefertigten Urkunde keinen Ge­brauch gemacht, denn der Zeuge Denner, dem er sie übergab, um sie R. A. Uebell zuzustellen, ist nur als Bote anzusehen, aber nicht als eine Persönlichkeit, welche selbst getäuscht wer­

den sollte. Der Angeklagte war daher zu verurteilen, wegen versuchter schwerer Urkundenfälschung in Tateinheit mit fort­gesetzter Beleidigung. Es sind ihm mildernde Umstände zu­gebilligt worden, mit Rücksicht darauf, daß er sich damals in schlechter Vermögenslage befand. Das Gericht hat ihn zu sechs Monaten Gefängnis unter Anrechnung von zwei Monaten Untersuchungshaft kostenpflichtig verurteilt.

Eine grausige Tat.

Berlin, 17. Dez. Um seine Geliebte heiraten zu können vergiftete der Arbeiter Kirchner aus Hubertushülte in Ober­schlesien seine Frau und seine beiden Kinder im Alter von 8 und 2 Jahren, indem er den Speisen immer eine gewisse Menge Arsenik beimischte. Ein Kind entging dem Tod nur dadurch, daß der Großvater es in Pflege nahm als es erkrankte.

Bandenüberfall.

Berlin, 17. Dez. Wie derBerliner Lokalanzsiger" aus Magdeburg meldet, überfiel gestern Nacht eine stark bewaff­nete Bande von acht Mann die Gemeinde Rothenkamp bei Helmstedt. Die Bande versuchte, ein Bauerngehöst auszu­plündern, wurde aber von der Einwohnerwehr verjagt.

sDer schweizerische Bnndespräsident.

Bern, 17. Dez. Die vereinigte Bundesversammlung wählte mit 136 von 165 gültigen Stimmen Bundespräsi­dent Eduard Schultheiß, den bisherigen Vizepräsidenten, zum Bundespräsidenten sür 1921 und zum Vizepräsidenten den Bundesrat Haab mit 165 von 167 abgegebenen Stimmen.

Derhistorische" Speisewagen.

Berlin, 17. Dez. Wie aus Paris gemeldet wird, wurde der Speisewagen, in dem am 11. Noo. 1918 um 5 Uhr mor­gens das Waffenstillstandsabkommen zwischen Marschall Fach und Erzberger unterzeichnet wurde, auf Grund einer Ent­scheidung des Präsidenten Millerand als eines der denkwür­digsten Erinnerungstsücke der französischen Geschichte dem Armee-Museum überwiesen. Ursprünglich bestand der Plan denWaffenstillstandswagen" zu einem ständigen Bestandteil des Sonderzugs des Präsidenten der Republik zu machen. Von diesem Gedanken ist man nunmehr abgekommen, weil nach Ansicht des Präsidenten der historische Wagen der ganzen Nation gehöre.

Erst abwarten, dann . . .

Athen, 17. Dez. In politischen Kreisen wird versichert, daß der Ministerrat beschlossen habe, die Rückkehr Konstan­tins abzuwarten, um erst dann auf die Note der alliierten Regierungen zu antworten.

sDie Lage in der Tschechoslowakei.

Berlin, 17. Dez. Wie die tschecho slowakische Gesandt­schaft mitteilt, haben vorgestern abend die Kommunistenfüh­rer Skalak und Vanek dem Präsidenten Masaryk angeboren, eine Vermittlungsaktion einzuleiten. In Prag herrscht voll­kommene Ruhe und in der Provinz sei eine allgemeine Ent­spannung zu beobachten. Die Führer der örtlichen kommu­nistischen Agitation seien verhaftet worden. Die Gewerk- schaftsverbände haben sich gegen den Streik ausgesprochen und fordern seine Beendigung. Die landwirtschaftlichen Ar­beiter haben die von ihnen zeitweilig besetzten Güter wieder freigegeben und kehren zu normaler Arbeit zurück.

""" Ausstand der Wiener Postauto-Chauffeure.

Wien, 17. Dez. Wie die gestrigen Abendblätter melden, sind die Postautvchauffeure wegen Lohnforderungen in den Streik getreten.

Wilson» der Vermittler.

Washington, 17. Dez. Präsident Wilson hat den ehe­maligen Botschafter der Verein. Staaten in Konstantinopel, Henry Morgentau, mit der persönlichen Vertrxtunq auf der Konferenz betraut, die eine Verständigung zwischen Armenien und den türkischen Nationalisten herbeiführen soll.

Von der Botschafterkonferenz.

Paris, 17. Dez. Die Botschafterkonferenz stimmte einem Reglement über die Durchfahrt von alliierten Kriegsschiffen durch den Kieler Kanal zu. Sie beschloß, an Oesterreich eine Note zu richten mit der Aufforderung, die sich aus der An­wendung der militärischen Klauseln des von Saint Germain ergebenden Maßv-'^men zu ergreifen. Die Konferenz schritt zum Austausch d-., Ratifikationen, die Dänemark die Ober­hoheit über die durch die Abstimmung ihm zugefallenen Ge­biete übertragen. Sie beschloß, an Deutschland eine Note zu richten mit der Anfrage, aus welchen Gründen der Abschluß des Vertrags mit Dänemark über die Regelung der durch die Abtretung von Nordschlsswig aufgeworfenen Fragen ver­zögert wird.

Irland.

Paris, 17. D"z. Wie derChicago Tribüne" aus Lon­don gemeldet wird, hat der neue Oberbefehlshaber des Be­zirks von Cork die gesainte Hilfspolizei aus der Stadt Cork zurückgezogen.

Die Ergebnisse des Weltpostkongreffes.

Der Weltpostkongreß in Madrid ist geschloffen; neue Welt- postvereinsvesträge, darunter ein solcher über den Postscheck- u. Ueberweift ^verkehr, si <"n 30. Nvv. vollzogen worden.

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