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Politische Wochenschau.

Die Generaldebatte über die Regierungserklärung im Württembergischeu Landtag ist glücklich überstanden. Es war eine Dauerrednerei sondergleichen. Unter zwei Stunden tat es kaum einer. Und doch waren es nur so wenige, die etwas eigenes zu sagen hatten. Zumeist kehrten die Ge­danken wieder, dis wir schon lange in den Leitartikeln der Franksurter Zeitung oder anderer Blätter, je nach dem Partei- ttandpunkt, kennen gelernt hatten. Zuweilen artete die De­batte in eine arge Katzbalgerei durch Zwischenrufe unter den Parteien aus. Im Großen und Ganzen aber hat die Re­gierung nicht schlecht abgeschnikten. Sie brachte eine Mehr­heit von 53 Stimmen aus dem 101 Abgeordnete zählenden Hause auf, die ihr das Vertrauen aussprach. Wobei aller­dings unter den 53 auch die 5 Minister waren, die sich selbst ihre Vertrauenswürdigkeit bezeugten. Ablehnend verhielt sich nur die USP. Die Rechte enthielt sich der Abstimmung. Die Mehrheitssozialisten stimmten für die Regierung. Letz­teres verdient besondere Beachtung, denn es scheint im neuen Kabinett bis auf weiteres eine längere Lebensdauer.zu ver­bürge. Neue Diäten hat sich das Haus auch schnell bewil­ligt und zwar nicht zu kleine, um einem längst gefühlten Bedürfnis abzuhelfen. Der Landtag dürfte nunmehr erst wieder anfangs September zur Beratung des Etats zusam- menkommen, der seit dem I. April gelten sollte.

Eine Konferenz der deutschen Finanzminister hat neulich in Stuttgart getagt, die das Reich auf Bezahlung der Eisen­bahnschulden drängte, d. h. des Kaufspreises für die vom Reich Übernommenen Eisenbahnen. Aber wo nichts ist, hatte selbst früher der Kaiser sein Recht verloren; man mußte sich deshalb mit der Verzinsung zufrieden geben und hat sogar von einer Zwangssicherheit abgesehen. Wer das eine solide Finanzwirtschast hält, mag sich heutzutage um einen Finanz­ministerposten bewerben. Daß aber die Beamtenbesoldung künftig nach einheitlichen Grundsätzen erfolgen soll, war ein guter und vernünftiger Beschluß, vorausgesetzt, daß dadurch die Gehälter nicht immer noch weiter in die Höhe getrieben werden. Man hört so viel vom Sparen reden und vom Arbeiten, den einzigen Heimitteln, die uns tatsächlich retten können, aber wer fängt an? Vorderhand haben wir einen Transportarbeiterstreik, der bis in die Kreise der Arbeiter­schaft hinein unbegreiflich erscheint, und einen Ausstand der Lazarettangestellten, der ein heilloses Durcheinander enthüllt und längst beendet wäre, wenn das Reichsarbeitsministerinm auch nur einen Funken von Energie besäße.

Die Woche von Spaa, die sich als eine zweite Woche von Versailles entpuppt, fing glückverheißend an, als der deutsche Sieg bei den Abstimmungen in Ost- und Westpreu­ßen wie ein Jubelruf durch die deutschen Lande klang. Dann aber kam es anders. Die Verhandlungen nahmen eine Ent­wicklung, zu der der in Hannover verübte Schandbubenan- schlag auf Hindenburg die richtige Begleiterscheinung bildet. In dem Augenblick, in dem diese Rundschau geschrieben wer­den muß, sind die Würfel von Spaa noch nicht gefallen. Wir haben uns zwar irr der Frage der Entwaffnung und der Verminderung unseres Heeresbestandes kläglich-löblich unterworfen, sind aber im Punkte der Kohlenlieferung fest- aeblieben, was augenscheinlich seinen Eindruck nicht verfehlte. Die Franzosen und Belgier rasen und haben, weil sie noch nicht gleich nach Deutschland einmarschieren können, einst­weilen einen unschuldigen deutschen Journalisten, den Ver­treter des WTB. verhauen. Sie wollen es zum Ultimatum treiben, haben ihren Foch-Wauwau losgelassen und auch sonst nach den alten Rezepten von Versailles gearbeitet. Aber unser neuer auswärtiger Minister Dr. Simons, neben dem der Reichskanzler Fehrenbach eine peinlich-dekorative Rolle spielt, wehrt sich nach Leibeskräften gegen die neuen Diktate und Dezistonen. Es ist ihm auch gelungen, eine Privatkonferenz mit Lloyd George zustande zu bringen, so- daß wir noch nicht alle Hoffnung aufzugeben brauchen. Im­merhin: Was kann uns noch werden? Wir sind ja wehr­los. „Wehe dem Volke, das seine Waffen 5 Minuten zu früh an die Wand stellt!" hat der sozialdemokratische „Vor­wärts" einst geschrieben, und dann kam unter seiner Führung die Revolution. Unsere einzige Waffe ist nach den Worten des Staatspräsidenten Hieber die Hoffnung auf ein Durch­dringen von Vernunft und Gerechtigkeit, womit wir die öffent­liche Meinung in anderen Ländern gewinnen sollen. In der Theorie ist diese Waffe herrlich, in der Praxis verzweifelt stumpf. Es ist ja mit allem so, mit Demokratie, Republik usw. Und wenn unsere Staatsmänner mit Engelszungen redeten, es gilt doch immer noch der alte Lehrsatz des Philo­sophen Spinoza, daß jeder nur so viel Recht besitzt, als er Macht hat. Mit unserer Macht aber ist nichts getan, und wenn wir den feindlichen Machthabern noch so oft versichern, daß Deutschland und Württemberg ein demokratischer Frei­staat bleiben. Die Freiheit dieses Staates reicht nicht weiter als die Gnade der Entente und unsere durch Parteikämpfe und einen verkommenen Materialismus bewirkte Zerrissenheit.

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Samstag den 17. Juli 1S2V

NomenLigkeit der Wirtschaft!. Zasamnienarveit aller Staate» MW. Veatschlavds.

Spaa. 15. Juli. Ein Mitarbeiter der Jndependence Belge hatte eine Unterredung mit dem Grafen Sforza, der über die Konferenz sagte, wenn man die Konferenz aus ge­wisser Entfernung mit einem, wie ich es nennen möchte, historischen Blick betrachtet, wird man ihr Bedeutung ein­räumen. Man wird anerkennen, daß allein durch die Tat­sache ihres Bestehens die Konferenz Europa gute Dienste ge­leistet hat und daß sie den moralischen Beginn einer neuen Epoche kennzeichnst. Ueber die russische Frage erklärte Graf Sforza, Italien sei im allgemeinen der Ansicht, daß man die Russen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der übrigen Welt bringen müsse. Wenn nicht, werde Schaden daraus hervorgehen und bleiben. Sache der Russen sei es, sich eine Regierung zu geben, die sie haben wollen und sich einer Regierung zu entledigen, die sie nicht haben wollen. Uebrigens neige das italienische Volk dazu, mit den­jenigen Völkern zu sympatisieren, auf die, wie es annimmt, von außen ein schwerer Druck ausgeübt wird. Der Bericht­erstatter fragte den Grafen, was man von gewissen deutsch­freundlichen Tendenzen denken solle, die man bisweilen den Italienern vorwerfe. Graf Sforza antwortete, die Eindrücke, die man in dieser Beziehung haben kann, entsprechen der Wirklichkeit und haben politische Bedeutung und zwar in folgendem Sinn: Man glaubt in ganz Italien fest an die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit aller Staaten Europas mit Einschluß Deutschlands und niemand mit gesundem Verstand kann in Europa eine andere Ansicht haben. Ferner bestand in unserem Lande, wo die öffentliche Meinung Gewicht hat, seit den Arbeiten der Pariser Konfe­renz sehr lebhafte Erregung wegen der ungleichen Einschätzung der Opfer und der Rechte Italiens.

TageS-ieuigkeiteu.

Der englische Bergarbeiterführer Smillie gegen Hloyd George.

London. Auf der Konferenz der Miners Federation von Großbritannien trat nach längerem Kranksein der erste Bundespräsident Robert Smillie wieder als Redner auf und erklärte in einer Ansprache: Der von der Regierung vorge­legte Gesetzentwurf betreffend die Organisation der Berg­werksindustrie werde von den Bergarbeitern in keiner Form noch Gestalt angenommen. Die Situation sei sehr kritisch, aber die Forderungen der Bergarbeiter seien gerecht und an­ständig. Sie würden nicht davon zurücktreten. Die Worte Smillies wurden mit allgemeiner stürmischer Zustimmung ausgenommen.

Verlängerung des englisch-japanischen Bündnisses.

Amsterdam. Nach der „Daily Mail" haben die englische und die japanische Regierung eine Note an den Völkerbund gerichtet, in der sie ihn benachrichtigen, daß sie den Bünd­nisvertrag zwischen den beiden Ländern um ein Jahr ver­längert haben. Der Vertrag läuft jetzt automatisch Jahr für Jahr weiter, bis er gekündigt wird.

Unbestätigte Nachricht über die Annahme der Waffenstill­standsbedingungen, zwischen Rußland und Polen.

Paris, 15. Juli. Nach einer Matinmeldung aus Spaa soll gestern abend eine Nachricht aus London eingetroffen sein, die Sovjetregierung habe die von Lloyd George bestell­ten Bedingungen betr. Waffenstillstandsverhandlungen mit Polen angenommen. Die Nachricht, die Daily Herald ver­breitet, sei noch nicht bestätigt. Lloyd George habe den Text der Note der Sowjetregierung noch nicht erhalten.

Zwei Jahre Zuchthaus und 1000V Mark Geldstrafe wegen fortgesetzten Schleichhandels.

Berlin, 17. Juli. Laut „Berliner Tageblatt" hat das Wuchergericht in Bamberg den Viehhändler Himmelreich we­gen fortgesetzten Viehschleichhandels zu 2 Jahren Zuchthaus und 10 000 Mark Geldstrafe verurteilt.

Kleine Nachrichten.

Berlin, 15. Juli. Die Nachrichtenstelle des Reichsmini­steriums des Innern teilt mit: Auf verschiedene Anfragen sind wir in der Lage, mitzuteilen, daß die Reichsregierung zur Ausführung der hinsichtlich der Entwaffnung in Spaa übernommenen Verpflichtungen der erforderlichen Gesetze und Verwaltungsmaßnahmen eingereicht hat.

Berlin, 15. Juli. Der Reichsanzeiger veröffentlicht eine Mitteilung über den Saatgutverkehr mit Getreide.

Berlin, 15. Juli. Für die Ermittelung der Täter, die gestern die Fahne von der französischen Botschaft herabgeholt haben, setzte der Berliner Polizeipräsident 10000 Beloh­nung aus. Die Täter scheinen über die Dächer der Nach­bargrundstücke der Botschaft aufs Dach gelangt und ebenso entkommen zu sein. Die Fahne ist aufgefuuden.

Einer Meldung der Deutschen Allgemeinen Zeitung zu­folge werden die in der alliierten Antwort gewährten An­leihen für die Beschaffung von Lebensmitteln und Rohstoffen von England mit 220 / 0 .übernommen werden, die übrigen alliierten Staaten übernehmen die restlichen 78°/o und ver­

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teilen sie unter sich im Verhältnis der von Deutschland er­haltenen Kohlenlieferungen.

Die Blätter bringen eine Mitteilung des Berliner Ma­gistrats, daß der Deutsche Städtetag an den Reichsernährungs­minister eine Eingabe gerichtet habe um Herabsetzung des Mindestpreises von 25 für den Zentner Kartoffeln.

Wie das Tageblatt aus Hamburg meldet, haben sich in den Oelfabriken Groß-Hamburg und Harburg so ungeheure Vorräte an Oelen und Fetten angesammelt, daß die Fabriken wegen Ueberfüllung ihrer Lager dazu übergehen mußten, einen Teil der Arbeiterschaft zu entlassen.

London, 15. Juli. 50 Diebe, die in das Rohrpostamt von Dublin eindrangen, haben alle nach Dublin Castle nach der Residenz des Vizekönigs bestimmte Korrespondenz geraubt. '

London, 15. Juli. Der Times wird aus Konstantinopel berichtet, Mustafa Kemal Pascha habe in der Nationalver­sammlung in Angora am 6. Juli erklärt, die türkischen nationalistischen Streitkräfte hüten sich in uneinnehmbare Stellungen zurückgezogen.

Einbruch im Kolberger Stadttheater. Einbrecher er­brachen im Kolberger Stadttheater nachts die Garderobe, wo sie es hauptsächlich auf Anzüge, Hosen, Lackschuhe und andere Herrenbekleidungsstücke abgesehen hatten. Die Täter haben sich allem Anscheine nach abends nach der Vorstellung einschließen lassen. Der Schaden beträgt rund 10000 vM.

Der internationale Postkongreß in Paris ist nach ein­wöchiger Tagung geschloffen worden. Wie die deutschen Vertreter mitteilten, war die Einladung von seiten der En­tente ergangen. Die Aufnahme in Paris war durchaus höflich und korrekt. Bei den Verhandlungen wurden auch einige für Deutschland wichtige Ergebnisse erzielt, insbeson­dere bezüglich der Wiederaufnahme eines direkten Telephon- und Telegraphenoerkehrs nach verschiedenen Richtungen, erner wurde von englischer Seite zugestanden, daß die abelenden, die sich in deutschen Gewässern befinden, nicht abgeschnitten werden sollen. Ferner wurde bewilligt, daß ein direktes kleines Kabel,, das nach Spanien geht, beibehal­ten werden darf. Ueber die Ausübung des Funkdienstes wurden wichtige Beschlüsse gefaßt.

Württembergische Politik.

Dom Landtag.

Stuttgart, 16. Juli. Zu der Abstimmung über das so­genannte Vertrauensvotum für die Regierung ist noch als ergänzend nachzutragen, daß die Deutsche Volkspartei gegen den Zusatzantrag der Soz., aber für den Ergänzungsantrag der Bürgerpartei stimmte, sich im Übrigen aber bei der Schluß­abstimmung für das Vertrauensvotum aussprachen.

Noch nicht Beamte genug?

r Stuttgart, 15. Juli. Die Neuorganisation des Landes­finanzamts führt zur Ausschreibung folgender Stellen im Staatsanzeiger: 8 Regierungsräte, 15 Obersteuerinspektoren, 27 Steuerinspektoren, 76 Obersteuersekretäre, 122 Steuer­sekretäre, 110 Steuerbetriebssekretäre, 40 Steuerbetriebsassi­stenten und 6 Schreibgehilfinnen.

Kein Streik bei der Kraftverkehrsgesellschaft.

r Stuttgart, 15. Juli. Die Mitteilung über den Streik­beschluß der Angestelltenschaft der Württ. Kraftverkehrsgesell­schaft m. b. H. (nicht wie irrtümlich berichtet : Krastoerkehrs- arnt) ist unzutreffend. Im Gegenteil hat der Betriebsrat der Direktion am 13. 7. die Erledigung sämtlicher Anträge der Stammkundschaft verbürgt. Durch Eingriffe von Streikposten ist dann in einzelnen Fällen die Durchführung der Aufträge allerdings unterbunden worden. Es empfiehlt sich daher, vor Auftragserteilung einen Passierschein der Streikleitung, gegebenenfalls durch Vermittlung der Auftragszentrale ge­nannter Gesellschaft einzuholen.

Der Transportarbeiterstreik geht weiter.

r Stuttgart, 16. Juli. Auf der gestrigen Versammlung der Transportarbeiter haben 654 für die Fortsetzung des Streiks, 62 für die Wiederaufnahme der Arbeit gestimmt. Den bei den Einigungsverhandlungen vor dem Arbeitsmini­sterium von den Unternehmern gemachten Vorschlag, wöchent­liche Zulagen von 10 für Arbeiter unter 18 Jahren und von 15 ^ für solche über 18 Jahren zu geben, haben die Arbeitnehmer fast einstimmig abgelehnt.

r Stuttgart, 16. Juli. Die Transportarbeiter in Groß- Stuttgart, Feuerbach und Zuffenhausen, sind unter Bruch des Tarifvertrags in den Streik getreten, um eine neue Lohn­forderung durchzudrücken. Der Schlichtungsausschuß hat da­rauf einen Schiedsspruch gefällt, daß für Arbeiter unter 18 Jahren 8 von 18—25 Jahren 10 und über 25 Jah­re 12 weitere wöchentliche Zulage gewährt werden müsse. Der Abschluß eines Landestarifs wurde als Sache der Ver­bände erklärt. In der Begründung des Schiedsspruchs wird u. a. ausgeführt, daß die Transportarbeiter vor den Nicht­gelernten Arbeitern anderer Berufsgruppen stets einen ge­wissen Vorsprung in der Entlohnung gehabt haben. Eine weitere wesentliche Belastung der Betriebe durch Gewährung der Lohnforderungen erscheine nach Lage der tatsächlichen Verhältnisse ausgeschlossen. Der Schlichtungsausschuß sei der Ansicht, daß die Transportarbeiter ihre besonderen Interessen