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Nagolder Tagblatt

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Montag den 12. 3uli 1920

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Der Pufferstaat in Ostafien.

.Der Begriff -und die Daseinsberechtigung eines Puffer­staates sind oft nugezweifelt und als haltloses Gebilde ver­worfen worden In Wirklichkeit hat man aus praktischen Gründen solche Schaltenwesen erstehen lassen, NM den UN- mitlelbareu Zusammenstoß zweier oder mehrerer Mächte zu verhüten und Reibungen auszuschalten. Wir erinnern an Persien und Afghanistan zwischen England und Rußland vor dem Weltkriege, an die Mandschurei zwischen Japan und Rußland nach dem Kriege 1904/05.

Das neueste Gebilde dieser Art ist die im Entstehen be­griffene Staarenbiidung zwischen Japan und Sowjetrnßland in Ostasien. Der großrussische Rätestaat konnte sich in den weiten Gebieten vom Baikalsee bis zum Stiller: Ozean nicht mit Entschiedenheit durchsetzen. Zwar entstanden in Tschita, Chabarowsk und Wladiwostok bolschewistische Zentren, wo die Räteregiernng sich einrichtete und von dort ans strahlen­förmig ausdehnte. Die Beamtenschaft gehorchte zum. Teil dem Geheiß der Moskauer Regierung. Einige Truppenteile schloffen sich an, die immer noch im Lande befindlichen, durch Mangel an Verkehrsmitteln festgehalienen Kriegsgefangenen aus der Weltknegszeit suchten bei dem Bolschewismus ihr Heil und erhofften von ihm die Besserung ihrer Lage, wo­möglich baldige Heimsendung. Unter den Ansiedlern waren natürlich die zwangsweise Verschickten mit Feuer und Flamme Bolschewisten, denn sie hatten mit dem alten System abzu- rechnen, das sie nach Sibirien verbannt hatte, selbstverständ­lich nach der Meinung der allermeisten zu unrecht. Natür­lich gingen die Zwangsarbeiter mit Freuden zu den Bolsche­wisten über, da sie auf diese Weise ihre Befreiung erhielten.

Indessen war und ist noch der bei wertem größere Teil der Bewohnerschaft des in Frage kommenden Gebietes durch­aus nicht bolschewistisch gesinnt. Die eingesessene allrussische Kaufmannschaft will von der Bolschewistewirtschaft nichts wissen, die ihr durch die sozialisierenden Maßnahmen und durch die Unterbindung des Verkehrs die besten Verdienst- Möglichkeiten des Ein und Ausfuhrhandels, namentlich den früher blühenden Durchgangsverkehr von und nach China beschnitten, vielfach ganz zerstört Hai. Die angesiedelten Ko­saken und freien Bauern, deren Einzelbesitz durch den prakti­schen Aufteüungsprozeß des Bolschewismus geraubt wurde, waren grundsätzliche Feinde der Bolschewisten, ebenso wie Großunternehmungen für Bergbau, Waldausnutzung, Fischerei, die sich durch das Eingreifen der Bolschewisten in ihren Monopolen und Gcwinnausstchten höchst empfindlich geschmä- ier! sahen.

In diese Gegensätze hinein griff die japanische Politik. Sie hatte mit vieler Geduld und Zähigkeit, verbunden mit leisen Drohungen nud unter Hinweis auf die praktische Vor­machtstellung Japans in Ostasien, den englischen und ameri­kanischen Wettbewerb verdrängt. Um die Ruhe in der Mand­schurei und in Ka.ea aufrecht zu erhalten, die japanischen Staatsangehörigen und Kapitalien zu schütze»:, die Finanz- farderungen Japans gegen das neue Rußland zu verfechten, ließ Japan, wie wir uns erinnern, Truppen in Russisch- Ostasien landen. Sie verjagten durch das Auftreten geord­neter und kriegsgeübter Verbände die bolschewistischen Banden, die schlecht geführt und minderwertig bewaffnet waren und mu den Japanern einen Kampf nicht ausnehmen konnten. Zurzeit sind die Japaner bis an den Baikalsee vorgedrungen und beherrschen das ungeheure Gebiet wenigstens insoweit, als die japanischen Waffen reichen.

Jetzt kommt es darauf an, etwas Bleibendes zu schaffen, das den Interessen des Siegers, also der Japaner, unter Wahrung des Scheines von Recht zu dienen, geeignet ist. Selbst behalten und beherrschen will und kann Japan natür­lich das Land nicht, denn es ist viel zu groß und würde sehr erhebliche Aufwendungen an Truppen, Geld und Verwal- tunqseinrichmngen kosten. Fast in gleicher Weise erreicht Japan sein Ziel, wenn es den Pufferstaat schaffl, der selbst­verständlich von dem der beiden Nachbarn ansgebentet und beherrscht wftd. der die größere Macht besitz!. Daß dies Japan ist, kann keinen Augenblick zweifelhaft sein. Es wird in dem neuen Pufferstaat, der den bolschewistischen Grundton aufgibt, das Recht der militärischen Besetzung der Eisenbahnen und Häfen, die freie Ansiedelung für japanische Staatsange­hörige, Handels und Zollvorteile weitgehender Art sich sichern, jedenfalls auf dem ostasiatischen Festlande einen gefügigen Nachbarn erhalten. Die neuen Grenzen stehen noch nicht fest. Wahrscheinlich werden dazu gehören: westlich des Baikalsees Stadt und Gegend Irkutsk, der Baikalsee selbst, Transbai- kalien. das Amur-. Ussurr-Küstengebiet mit der Halbinsel Kamtschatka und der Nordhälfte der Insel Sachalin. Haupt­stadt soll Wladiwostok werden. Jnr.

Württ. Landtag.

p Stuttgart, 10. Juli. In der Aussprache über die Er klärungen der Regierung ist heute die erste Rednergarnitur zu Ende gekommen. Als letzter Fraktionsredner sprach maß­roll und sachlich unter Vermeidung von Weitschweifigkeiten der Aba. Bick es van der Deutschen Volkspartei. Unter viel- fettiger Zustimmung erklärte er. die Forderung auf Revision des Friedensvertrags müsse immer und immer wieder schoben

werden; sie habe aber nur Erfolg, wenn sie vom einmütigen und entschlossenen Willen aller Teile des Volkes getragen sei. Er bedauerte daß es nicht gelungen ist, die Regierung ans eine breitere Grundlage zu stellen und sie vor unausbleiblichen Erschütterungen zu bewahren. Alle ani Wiederaufbau mit­arbeitenden Kräfte hätten an der Regierung vertreten sein sollen. Diese Bereitwilligkeit sei bei sämtlichen Parteien, mit Ausnahme der äußersten Linken, vorhanden. Auch dieser Redner bedauerte die Nichtbeteiligung der Sozialdemokratie an der Regierung. Wenn auch die Deutsche Volkspartei zur Regierungsbildung nicht herangezogen worden sei. sei si« doch zur Mitarbeit bereit und werde die Regierung bei Durchfüh­rung ihres Programms, das sich mit den Grundsätzen der Partei decke, unterstützen. Der neue Arbeitsminister Dr. Schall führte sich sodann mit einer nach Form und Inhalt gleich sympathischen Rede sehr gut ein. Er beleuchtete zunächst die Ursachen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise, deckte auch ver­schiedene Verwaltungsfehler auf. so die Verzögerung durch die Aussuhrbewilligung und die zu späte Umsetzung der Aus­fuhrabgabe in die Praxis. Der Abbau der Verkaufs-^ prei s e müsse mit größter Beschleunigung eingeleitet werden. Die Notwendigkeit, die Preise der jetzigen Wirtschaftslage auch bei Verlusten anzupaffen, bestehe nicht nur für die pri-, vaten Erzeuger, sondern auch sür die öffentlichen Körperschaf­ten. Wenn es nicht bei der völligen Unwirtschaftlichkeit unserer Volkswirtschaft bleiben soll, muß eine Aufforderung an alle Beteiligten zu gleichmäßigem schrittweisem Abbau der Preise in der Industrie und Landwirtschaft und der Löhne und Gehälter ergehen. Die Industrie habe tatsächlich mit dem Abbau schon begonnen. Eine Herab­setzung der Ficischpreise stellte der Minister in Aussicht. Eine Aenderung der Milchpreisverfügung im Sinne einer Herabsetzung der Preise sei berechtigt. Anzuerkennen sei, daß durch die Vereinbarung über die Herabsetzung der Milchpreise von seiten der Landwirtschaft ein Entgegenkommen gezeigt worden lei. Die Herabsetzung der Futter- und Düngemittel- peeiie sei eine der Hauptvsraussetzungen, wenn der Preis­abbau in Gang kommen soll. Unter dem Abbau der Zwangs­wirtschaft verstehe die Regierung: Aufrechterhaltung bei Ge­treide und Milch, Umformung der Schlachtviehaufbringung. Einer vollen Aufhebung der Viehbervirlschaftung stehen, we­nigstens beim Großvieh, erhebliche Hindernisse entgegen. Bein: Zucker soll die diesjährige Ernte die letzte öffentlich be­wirtschaftete sein. Die Aushebung der Eierbewirtschaftung ist angekündigt. Beim Abbau der Zwangswirtschaft darf der Verbraucher aber nicht schutzlos gelassen werden, hier wird ein Ausbau der Preisüberwachung und Preisprüfung nötig sein. Der Grundsatz der Leistungssteigerung und der Ver­minderung des Aufwands gilt aber auch für die öffentliche Verwaltung. — Aus Antrag der Bürgerpartei wurde sodann gegen die Stimmen der Demokratischen Partei und der So­zialdemokratie die Vertagung der Aussprache auf Dienstag 4 Uhr beschlossen. Am Schluß der Sitzung erklärte der Abg. Haußmann sD.) gegenüber dem Abg. Roth (B.B.), der wegen eines gegen die Demokratische Partei gerichteten Zwi­schenrufs einen Ordnungsruf sich zugezogen hatte, der Abg. Roth habe damit den Voraussetzungen seiner Partei bei dessen Wahl zum Vizepräsidenten nicht entsprochen.

Die Konferenz von Spaa.

Bericht der aus Spaa zurSchkehrenden Delegations-Mitglieder.

Berlin, 10. Juli. Beim Reichspräsidenten fand heule vormittag eine Besprechung statt, in der die aus Spaa zu rückgekehrlen Mitglieder der Delegation, Minister Geßler, Staatssekretär Alperl, und General von Seeckt Bericht er­statteten. Nach allgemeinen Mitteilungen ivurden die in Spaa getroffenen Vereinbarungen erörtert. Dabei wurde hervorgehoben, daß Lloyd George den Schwerpunkt der Verhandlungen aus die Entwaffnung der Bevölkerung, d. h. also das Einsammeln der in den Händen der Bevölkerung befindlichen Waffen gelegt habe. Die Androhung des Ein­marsches in das Ruhrgebiet ist von den Deutschen nicht ge­nehmigt, sondern nur zu Kenntnis genommen worden, nach­dem der Reichsminister des Aeußern zuvor erklärt hatte, daß eine derartige Klausel dem Friedensvertrag und dem Völker­recht widerspricht. Die Schlußformel der Unterschrift geht infolgedessen nur dahin, daß die deutsche Regierung Kennt­nis nehme und versuchen werde, en ce gut concerne le gou- vernement allem and die Bedingungen auszuführen Lloyd George hatte ausdrücklich anerkannnt. daß die Deutschen durch ihre Unterschrift die Strafklausel nicht deckten. Es wurde weiter klargestellt, daß bei dem Nachdruck, mit dem die Einsammlung der Waffen von der Entente gemäß dem Friedensvertrag gefordert wird, Deutschland hier alsbald zu einschneidenden Maßregeln greifen muß.

Das neue Abkommen.

, Spaa, 10. Juli. In dem in der gestrigen Vormittags- sttzung Unterzeichneten Abkommen sind, wie Havas mitteilt, die Maßregeln sür eine eventuelle Besetzung neuer Gebiete im Falle der Nichterfüllung der Bedingungen angeführt, ebenso über die See- und Luftschiffahrt. Das von den Deut­schen nmerze'chnete Protokoll umfaßt fünf große Schreib­

maschinenschriftseiten mit dem englischen Text in der linken und dem französischen in der rechten Kolonne. In der Frage der Kohlenliefernng herrscht unter ben Alliierten, wie ein Havas-Telegramm besagt, ebenso volle Ueberenistimmung, wie in der Entwaffnungsfrkae, was in der Ankündigung von Repressalien als gemeinsamaEntscheidung zum Ausdruck kam. Dem Unterstaatssekretär BeHmann, der ftir mildernde Um­stände wegen höherer Gewalt eintrat, antwortete Millerand mit einer Widerlegung. Die oorgebrachten Daten widerlegte dieser mit Zahlen, wies aüf die Entschädigungspflicht der Deutschen für die zerstörten Gruben hin und verlangte so­dann die Entscheidung der Delegierten. Demnach soll Deutsch­land das Vorrecht Frankreichs aus Benrg von Kohlen aner kennen. Frankreich sind jährlich 18 Millionen Tonnen zu liefern, davon 1.4 Millionen Tonnen monatlich für die zer­störten Gruben und der Rest als Ersatz für die Kohlen, die Frankreich vor dem Krieg hat kaufen müssen. Bevor Deutsch­land seine Nachbarn mit Kohlen versorgt, muß es die Be­dürfnisse Frankreichs befriedigen, welches übrigens bereit ist, dsft Wert derjenigen Kohren in Lebensmitteln zu vergüten, über die Deutschland außerdem noch verfügen kann. Die Kontrollkommission in Berlin läßt sich jeden Monat ein Lieferungsprogrmnm von den Deutschen vorlegen und die Aufträge sind erst nach der Genehmigung ausführbar. In dem Falle der Nichterfüllung dieser Bestimmung oder einer Täuschung wird diese Kommission der Wiedergutmachungs­kommission Zwangsmaßnahmen Vorschlägen und die Wieder- guttnachnngskommission wird den alliierten Regierungen Sanktionen unterbreiten. Der Sonderberichterstatter der Agence Havas erwähnt noch, daß zum erstenmal seit Eröff nung der Konferenz ein Händedruck zwischen den alliierten und den deutschen Delegierten gewechselt worden sei. Lloyd George habe einige Worte mit Simons gewechselt und diese Szene habe sich ganz natürlich abgespielt.

Das Protokoll über die Kriegsbrschuldigten.

Spaa, 10. Juli. Havas. Das Protokoll über die Kriegs- beschuldigten nach amtlichem Bericht lautet: Die Konferenz hat in Uebereinstimmung der bevollmächtigten Vertreter Bel­giens, Frankreichs, Englands, Italiens und Japans einer­seits und Deutschlands andererseits beschlossen, daß das in die Hände des Reichsgerichts zu Leipzig gelegte Strafver­fahren im Sinne des Briefes d-s Präsidenten des Obersten Rates der Alliierten an die deutsche Regierung vom 4. Juni 1920 fortzusetzen ist. Um die Untersuchung in der genannten Sache zu beschleunigen und alle wünschenswerten juristischen Feststellungen zu erhalten, wird sich der Reichsanwalt des Leipziger Reichsgerichts direkt mit dem Attorney General oder dem Justizminister der betreffenden alliierten Macht in Verbindung setzen, um Auskunft oder gerichtliche Fest­stellungen durch einen Untersuchungsausschuß oder auf an­derem Wege zu erlangen. Das wird in kürzester Frist auS- geführt werden und das Gesamtergebnis dem Reichsanwalt in Leipzig übermittelt werden. Nach einer anderen Mel düng hat der deutsche Justizminister Dr. Heinze u. a dar gelegt, daß seitens der deutschen Regierung in der Frage der Kriegsschuld verschiedene Verhaftungen geplant, aber noch nicht erfolgt seien.

Polnischer Hilferuf.

Warschau, 10. Juli. Das Ministerium des Aeußern hat an die Konferenz von Spaa eine Note gerichtet, in der es heißt: Polen ist jeden Augenblick bereit, Frieden zu schließen nach dem Grundsatz des SelbstbestimmungSrechles der Bevöl­kerung. die zwischen Polen und Rußland wohnt. Das pol­nische Heer schützt Europa vor der bolschewistischen Woge. Das polnische Volk steht znm Schutz seines heimischen Herdes aus. Polen braucht, wen» es zu weiterem Kampfe gezwun­gen wird, die ausgiebige materielle und moralische Hilfe der Alliierten.

Die Polenfrage.

Spaa, lO. Juli. In Anwesenheit von Marschall Fach hatte Kun Grasky mit Millerand und Lloyd George eine wichtige Unterredung. Er ersuchte um Intervention, damit das im Aufbau begriffene Polen nicht von den Bolschewisten erdrückt werde. In den Verhandlungen der Alliierten kommt der polnischen Frage gegenwäitig ganz besondere Wichtig­keit zu.

Spaa, 10 Juli. Havas. Lloyd George und Millerand erklärten Grasky, daß es schwer halte, Polen materielle Hilfe zu leisten Nach dem Petit Parisien wurde ein Vorschlag Graskys, bei den Deutschen Munition ankaufen zu dürfen, die zur Zerstörung oder Auslieferung bestimmt ist, von den Alliierten abgeschlagen, da der Friedensvertrag von Versailles solche Abtretungen nicht erlaube. Dagegen sind die fran­zösische. die englische und italienische Regierung bereit, in ihren Parlamenten die nötigen Schritte zu unternehmen und eine Hilfeleistung für Polen zu verlangen.

Spaa, 10. Juli. Marschall Fach wird wahrscheinlich heute nach Paris abieisen, um im Großen Generalstab über die einzuschlagenden Richtlinien gegenüber Polen zu konferieren.

Verschiebung der interalliierten Rnanzkonferenz.

Brüssel, 10. Juli. Havas. Nach einer Zeitnngsmeldung aus Spaa soll die interalliierte Finanzkonferenz, die sich in Brüssel hätte versammeln sollen, aift ein späteres Datum verschoben worden lein.