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Rr. L 55

Deutscher Reichstag.

Montag - Sitzung (Schluß).

Unkerstaaisiekreiär Dr. Hugo beantwortet beide Inter­pellationen. Im Jndustriebezirk muß zurzeit schon eine Ent­spannung c-ingekreten sein, da ca. 6000 Tonnen Getreide mößiemeils dorthin emlandt wurden. Einfuhr vom Ausland ist eingeleilet. Gegen Landwirte und Wucher soll energisch vorgegangen werden Eine Senkung der Mehlpreise ist nicht möglich, da wir immer noch aus das Anslandsmehl ange­wiesen sind.

Auf Antrag des Abg. Bur läge (Z.) wird sofortige Besprechung der Interpellationen beschlossen.

Ka eppl er (Soz): Wir können von Glück sagen, wenn wir in diesem Jahre noch mit einem blauen Auge davon- kom.nen. Wir besitzen keine Reserven. Tritt eine Verkehrs­stockung oder ein Streik em, dann ist der Zusammenbruch und damit der Bürgerkrieg da. Die Landwirtschaft muß mit der Aenderung der Preispolitik beginnen; sie kann es, weil ihr die Lebensmittel von selber Zuwachsen und weil sie im Kriege glänzend verdient hat. Ist die Landwirtschaft dazu bereit, w .werden auch andere Volksklassen mit sich reden lassen und dem Reiche eutgegenkommen. Gegenüber dem Friedensstande kaben sich die Preise bei der Landwirtschaft um das zwölf- fache vermehrt, während die Löhne nicht annähernd um das zehnfache gestiegen sind.

Inzwischen ist ein Antrag der Unabhängigen eingereicht worden mit der Erklärung, daß die Behandlung der Inter­pellationen durch die Regierung nicht den Anschauungen des Reichstags entspricht.

Abg. Sauerbrey macht die Landwirtschaft für die Unterernährung der Kinder verantwortlich. Der Politik des Reichsernährungsministers bringen wir kein Vertrauen ent­gegen. Angesichts der Ernährungszustände im Industriege­biet und der Arbeitslosigkeit ist es kein Wunder, wenn es zu Unruhen kommt. Erst der Sozialismus kann wirklich Ab- bstfe schaffen.

Um 6 Uhr wird die Fortsetzung der Besprechung ans morgen 2 Uhr vertagt.

Das Programm des Reichstages.

Berlin, 5 Juli. Der Aeltestenrat des Reichstages einigte sich in einer heutigen längeren Sitzung dahin, morgen die Interpellation betreffend die Wohnungsfrage auf die Tages­ordnung zu setzen und danach die eine oder andere der ein- gebrachien Interpellationen zu erledigen. Uni die Verabschie­dung des Nachtragsetats zum Notetat in dieser Woche 7! och zu erledigen, wird Mitte der Woche eine Plenarsitzung nüsfallen, um dem Hauptausschuß die Möglichkeit zu geben, die aus dem Reichstag kommenden Anträge vorzuberaten. So soll ermöglicht werden, End? der Woche zum Schluß und zu einer längeren P n n s e zu kommen. Die Frage, wie die Verhandlungen und die Vielrederei abgetanzt werden können, sollte dem GeschästSordnnngsanssebnß überwiesen werden. Es wurde vorgeschlagen, die Redezeit im Plenum auf eine halbe bezw. eine Stunde zu beschränken. Ob das Kohlensteuergesetz und Diärenge'etz in den nächsten Tagen erledigt werden kön nsn, steht dahin, da von der ÜSP. grundlegende Aenderun- gei: in Anregung gebracht worden sind.

Eine Nachwahl.

Berlin, 5. Juli. Am Sonntag hat in der pommerischen Siadr Polzin. wo am Hauptwahltag die Wahlhandlung zum Reichstag durch Kommunisten gestört worden war, die Nachwahl ftattgeiunden. Hierbei erhielten laut Tägl. Rund­schau die Mehrheitssozialisten 103, die Deutschnationalen 900, die Deutsche Volkspartei 593, die Kommunisten 43, die Un­abhängigen 0 Stimmen. Infolge dieses Wahlergebnisses er­hält dieDeutsche Volkspart.ei ein drittes pommeri­sches Mandat.

Die Schicksalstage von Spaa.

Am Montag 5. Juli ist in der belgischen Badestadt Spaa jene Konferenz znsammengetreten, von der man seit zwei .Monaten spricht und von der so etwas wie eine Wende der Zeit anyeben soll, weil man in dieser Konferenz etwas wie­derherstellen will, was eigentlich nie hätte anshören dürfen, weil es eine so selbstverständliche Forderung des Rechts und der Sittlichkeit im Völkerverkehr ist: die unmittelbare Ver­handlung von Mund zu Mund zwischen den Kriegsgegnern von gestern. Das war das Aufsehen Erregende gewesen, mit dem inan sich in San Remo getrennt, die Einladung des deutschen Kanzlers nach Spaa auf den 25. Mai (damals) und die Zusicherung, daß es sich dort nicht mehr bloß um die Entgegennnahme eines fertigen Urteils, sondern um eine Verständigung in Rede und Gegenrede handeln solle Es ist aber seither viel Wasser in den Wein von San Remo ge­gossen ivorden. Französischer Druck arbeitete unablässig da­rauf hin, auch für Spaa eine fertige Entschließung rwrzube- reiten. zu der die Deutschen nur Ja u >d Amen zu sagen hätten, oder — sich auf Tanks und Schwarze in w>nteren Gebieten ihres Heimatlandes gefaßt zu machen. Und bis heute wissen wir nicht sicher, ob diele Erpreffertoklik Versailler

Mittwoch den 7 . Juli 1 S 2 V

unseligen Angedenkens nicht auch in Spaa wieder in Tätig­keit gesetzt wird. Die herrschende Pariser Richtung möchte heme noch am liebsten aus Spaa ein zweites Versailles machen. Millerand Hai in letzter Zeit mit fühlbarer Ziel­sicherheit alle Künste der Einschüchterung spielen lassen. Seine Presse spricht von dem Einmarsch in Maingau und Ruhr gebiet, als wäre es eine Selbstverständlichkeit, er selbst spart nicht die bedrohlichsten Redewendungen und was das Schlimmste ist : England, das einem Murschall Foch noch in den Arm gefallen war, als er im April den Maingau besetzte, hat in San Remo seinen Frieden mit der doch ganz offenkundig vertragswidrigen französischen Forderung gemacht, daß die Besetzung weiteren deutschen Gebiets als Strafmittel für un­genügende Erfüllung des Versailler Vertrags in Aussicht zu nehmen sei. Das war das Gastgeschenk, das Millerand seinerseits aus Sau Remo mitbrachte. Wir haben damit zu rechnen, daß ein zweitesmal Lloyd George kein Veto einlegt, wenn französische Truppen die Grenzen der neutralen Zone überschreiten; man hat fa seine „Kompensationen" in der Tasche. Das aber bedeutet sür uns, daß es den- Franzosen ein Leichtes ist, uns jeden Vorschlag zur Milderung des Ver­sailler Friedens als bösen Willen, jeden Rückstand in der Erfüllung von Unmöglichem als bewußten Widerstand aus- zn legen und — zu bestrafen.

Es sind zwei Hauptfragen, die iu Spaa zur Entscheidung gebracht werden sollen: die Entschädigung, die Deutschland zu bezahlen, und die Entwaffnung, die es sich auferlegen zu lassen bat.. Man will uns jetzt schon, statt im Mai 1921, eine feste Summe nennen, die wir in Raten zu entrichten haben, statt uns weiter am Strick jederzeit dehnbarer For­derungen zappeln zu lassen, und man will die Entwaffnung Deutschlands so radikal durchführen, als es je eine Versailler Phantasie ersonnen: 100000 Mann und keinen Knopf mehr. Für unser Denkvermögen beivegt sich das gegnerische Ver­halten in einem vollkommenen Widerspruch: es nimmt ein ganz klein wenig Vernunft an in den geldlichen Anforde rungen an die deutsche Wirtschaft, in der dämmernden Er­kenntnis, daß sinnlos fordern alles verlieren heißt, und es reißt gleichzeitig den Damm ein, in dessen Schutz allein die deutsche Wirtschaft eine und sei es auch nur teilweise Befrie­digung der gegnerischen Forderungen bolschewistischer Zer­störungssucht erbringen könnte. Sind unsere Gegenspieler drüben wirklich solche phänomalen Angsthasen, daß sie meinen, das zerrüttete Reich könnte, wenn es mehr als 100 000 Mann Soldaten behält, einen neuen Feldzug über den Rhein unter­nehmen ? Sind sie wirklich so besessen vom Alpdrücken, daß sie sogar die 100 000 noch raffiniert verteilen zu müssen glauben, damit sie nicht über Nacht zu überlegenen Gewalt­bausen zusammengeballt werden können, die Fach und seine Farbenschachtel von Franzosen über den Haufen rennen? Es ist wirklich nicht möglich, die Intelligenz der Herren Millerand, Foch und Genossen so unter aller Mittelmäßigkeit einzuschätzen, daß sie nicht einsehen sollten, daß die Entwaff­nung der deutschen Staatsgewalt das Ende von Ordnung und Sicherheit im Reiche, das Ende seiner produktiven Arbeit, das Ende seiner Zahlungsmöglichkeit ist. Wenn sie trotzdem fortfahren, sich in dem alten Widerspruch weiter zu bewegen, so beweist dies, daß all diese in sich unlogische Politik gar nicht ihr Ernst und wirkliches Ziel ist, sondern nur Aus­hängeschild, hinter dem sich etwas ganz anderes verbirgt. Der Franzose hat den Traum der Vernichtung Deutschlands heute noch nicht ausgerräumt, hat heute noch nicht darauf verzichtet, ihn in die Wirklichkeit umznsetzen, trotz Frieden und Wiederherstellung des Diplomatenverkehrs im Botschafter- formal. Verstand und Geschäftserfahrung mögen dem Fran­zosen — Clemenceou-Millerandscher Durchschnittsqüte — sagen, daß die Formel „Deutschland zahlt alles" ein Trug ist; ein Trug in jedem Falle, auch wenn man Deutschland leben und fronen läßt. Also wozu dies nutzlose Deutschland noch konservieren helfen, wenn es doch nicht „alles zahlt"? Wozu ihm Macht lassen, das Reich in Ordnung zu halten? Lasten wir den Bau doch lieber zusammenkrachen und nehmen wir uns aus den Trümmern die brauchbarsten Brocken! Dann haben wir wenigstens etwas und sind die ewige Angst vor dem teutonischen Ungetüm los! So gesehen wird das scheinbar Sinnlose zum Planvollen. Zwölf Monde nach der Unterzeichnung des Friedens wird an unserem Verderben gearbeitet, wie mitten im Krieg. Das ist die Denkart der Schule Foch. Man vergesse das Mainzer Protokoll nicht! Ob diese Politik siegt oder unterliegt, das ist die Frage von Spaa!

»

Paris, 5. Juli. In einem Interview mit einem Ver­treter des Matin erklärte der deutsche Reichsminister des Aeußern v. Simons, .er schätze sich glücklich, nicht Diplomat zu sein, denn die Zeiten seien für Ränke und Schliche, wie sie die alte Diplomatie gepflogen hat, nicht günstig. Die deutsche Delegation inerde auf der Konferenz Vorschläge ma­chen, ohne aber die Höhe der Annuitäten vorher zu präzi­sieren. Deutschland werde vorschlagen, Annuitäten zu bezah­len, die mit der wirtschaftlichen Wiederentwicklung Deutsch­lands im Einklang ständen. Es handle sich im ganzen da­rum, eine der Bestimmungen des Friedensvertrags von Ver­sailles zu modifiziere!' und zwar jene, nach der Deutschland den Gegenwert von 20 Milliarden Goldmark vor dem 21.

S 4 . Jahrgang

Mai I92l geleistet haben müsse. Man solle einer Unsicherheit ein Ende machen. Außerdem müsse man Deutschland von der ihm gewährten wirtschaftlichen Lage in Kenntnis setzen, damit es wisse, was es zu zahlen fähig sei Die ober schlesische Frage sei von äußerster Wichtigkeit, v. Si­mons bekannte sich als Anhänger einer Verbindung der Zah­lungen mit der wirtschaftlichen Zusamenarbeit, was er einer unverzüglichen Finanzoperation oorzieht, die gewissermaßen die Verpfändung des deutschen Lebens bedeuten würde.

Unsere Vertreter gehen nach Spaa, mit einem Rückhalt im Reichstag, der doch stärker ist, als man zu hoffen gewagt. Die Sozialdemokratie hat mit ihrer Zustimmung zu dem Ver-- trauensvotumersatz Einsicht in die politischen Notwendigkeiten erwiesen, die ihr nach schweren Fehlern gutgeschrieben werden muß. Es wäre zu wünschen gewesen, daß dieselbe Einsicht auch auf der andern Seite das Feld behauptet hätte. Unsere Vertreter können in Spaa für sich in Anspruch nehmen, daß sie jedenfalls in all dem, was dorr verhandelt wird, den Mehrheitswillen des deutschen Volkes verkörpern. Macht können sie dem bösen Willen drüben nicht entgegenwersen. Aber sie haben es, wenn man sie wirklich reden läßt, in der Hand, das in seinen Widersprüchen hinterhältige Spiel auf­zudecken, das von den führenden französischen Politikern heute noch aktiv betrieben, von den andern nicht mit dem nötigen Nachdruck gehindert werden will. Gelingt unfern Vertretern diese BloSlegung, so ist das ein Erfolg, an dem wir froh sein müssen, so bescheiden er ist. Unsere Abgesandten wer­den darauf hinarbeiten müssen, vor der Konferenz und vor der Oeffentlichkeit mit klaren, sicheren Tatsachen zu belegen: So und so viel kann Deutschland leisten und eben so viel will es leisten. Wer mehr von ihm verlangt, der beweist, daß er nicht den Frieden, sondern den verewigten Krieg will. Und mehr zu unterschreiben als was es selbst iu loyaler Anerkennung des Kriegsausgangs bietet, wird man nicht ein zweitesmal von Deutschland verlangen können. Schon des­halb nicht, weil die eine Erfahrung gelehrt hat, daß es da­mit die elementarste Grundforderung der Gegenwart doch nicht erreichen kann: Ruhe vor Schikanen und freie Bahn zum Wiederaufbau.

3n Erwartung der deutschen Vorschläge.

Berlin, 5. Juli. Eine der englischen Diplomatie nahe­stehende Persönlichkeit erklärte dem Berichterstatter der „Na­tionalzeitung": Wenn es wahr ist, daß die deutschen Vertreter keine bestimmten Vorschläge machen wollen, so wäre dies ein großer Fehle». Alles erwartet nämlich die deutschen Vorschläge. Selbst die Festsetzung der Entschädigungssumme ist nur deshalb ausgeblieben, weil man erst die Deutschen hören wollte. Lloyd George ist als Diplomat stets zu Verhandlungen bereit, und auch die englischen Delegierten hoffen, in den deutschen Vorschlägen die Verhondlungsbasis zu finden. Deutschland habe die beste Gelegenheit, die Initiative zu ergreifen. Gibt es diese aus der Hand, dann begeht es einen schweren Fehler, gegen den die Vorberatungen über Deutsch­lands Entwaffnung im Brüsseler Akademiepalast nichts bedeuten. Das ganze Interesse richtet sich auf den Augen­blick, in dem die deutschen Vertreter an den Tisch sitzen wer­den, aber nicht nur um zu hören, sondern auch um mitzu­sprechen. Wenn aber Deutschland keine Vorschläge machen wolle, werde die französische Presse wieder von einem Man gel an gutem Willen sprechen, und ich muß gestehen, daß dies auch auf die englischen Delegierten keinen günstigen Eindruck machen wird.

Die Notwendigkeit einer Berständignng.

Amsterdam, 5. Juli. ..Telearaas" glaubt, daß die Alliierten in Spaa der deutschen Delegation Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch über die Entschädigunqsfrage geben werden, um die Möglichkeit fruchtbarer Zusammenarbeit zu schaffen. Man müsse einen Unterschied machen zwischen Be­dingungen, die dem Besiegten diktiert werden, und solchen, die die loyale Mitarbeit des Besiegten im Friedenszustand erfordern. Eine Mitarbeit des Besiegten, die jedermann als unumgänglich notwendig ansehe, könne unmöglich durch Machtmittel erzwungen werden. Spaa könne die Grundlagen zu einer Annäherung zwischen den früheren Feinden legen einer Annäherung, die Europa dringend brauche und die vuch für die Entwicklung des Völkerbundes notwendig sei.

Für die Revision des Friedensvertrags.

Rotterdam, 5. Juli. Das Sonntagsblatt Obseroer tritt mit. Nachdruck für eine Verminderung der deutschen Entschä­digungszahlung und für die Festsetzung eines kurzen Termi­nes ein. Die äußerste Fitst für diesen Termin müssen zehn Jahre sein. Observer ist der Meinung, daß die Alliierten in diesen zehn Jahren gute Aussicht haben, das Verlangte zu erhallen. Auf diese Weise bestehe Aussicht, bessere Ergeb­nisse sür die Staatskasse der Alliierten und für den Weltfrie­den zu erzielen. Es bestehe wenig Hoffnung, daß die Alliier ten außer dem, was in den nächsten zehn Jahren entkomme, noch irgend etwas erhielten. Obseroer schließt mit der Be­merkung: Ein endgültiges Herauskommen aus dem Sumpf wird mit gesunden werben, bevor ein neuer Kongreß, auf dem die Vereinigten Staaten, Deutschland u. Rußland, ver­treten sind, die Revision des gesamten Friedensvertrage« in die Hand nimmt.