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«r. 153

Deutscher Reichstag.

Freitag-Sitzung (Schluß).

I» der sorigesetzten

Anssprache über die Regierungserklärung

erhält zunächst der Reichsernührungsminister Dr. Hermes das Wart: Die Entbehrungen in der Ernährung, die zu den Unruhen der letzten Tage geführt hätten, nötigten die Regierung, einzugreifen. Leider seien die Bedingungen hier­für sehr schwer. Eine Preispolitik zugunsten der Landwirt­schaft lehne er ab, aber den Landwirten müßten Preise zu- gebilligt werden, die ihren Produktionskosten entsprechen. Die Preissteigerung im Jnlande sei eine Folge der teuren Aus­landspreise. Trotz der Aufwendungen des Reiches in Höhe von 10 Milliarden konnten wir die Preise nicht nach den Wünschen der Bevölkerung entrichten. Das wird auch noch nicht im folgenden Jahr der Fall fein. Um den Landwirt zu schützen, sind für de» Herbst d. I. bereits Mindestsätze an- gckündigt worden. Die Jndexkommission des Reichsernäh- rungsministeriums hat nun genaue Zahlen festgelegt und ist dazu gekommen, den Zuschlag der Produktionsverteuerung in diesem Jahre mit S5 Prozent sestzulegeu. So wird die Tonne Roggen 1500 kosten, die Tonne Kartoffeln aber bei 500 bestehen bleiben. Diese Erhöhung der Getreide preise wäre aber immer noch so gehalten, daß die Brot­preise nicht teurer zu werden brauchen. Die Haupt­sache sei. die heimische Ernte ganz zu erfassen. Das werde erleichtert, wenn das Getreide gleich nach der Ernte erfaßt werden könnte und hierin liege der Grund für die Beibehal­tung der Fiühdrusch- und Lieferungsprämien. Es ist zu hoffen, daß die Einfuhr ausländischen Getreides jetzt schneller erfolgen kann. Desgleichen sei in diesem- Jahr mit einer frühen Er.lte zu rechnen. So werde dis Reichsgerreidestelle hoffentlich wieder in die Lage kommen, Reserven zu schaffen. Auch die Aussichten für die Kartoffelernte seien nicht schlecht. Die Bestände an Schlachtvieh hätten sich gehoben. Auch die Milchproduktion sei in der Besserung, genüge aber noch lange nicht. Die Zuckerproduktion habe sehr gelitten. Die Regierung habe jedoch sür Kohlenzufnhren für die Zucker Industrie gesorgt. Desgleichen sei eine Steigerung der An­baufläche in diesem Jahre von IO—12 Prozent gesorgt. Frei­gegeben könne der Zucker jedoch nicht werden. Das Bestre­ben der Regierung ist nach einer Verbilligung der Gemüse preise gerichtet. Es sollen nur solche Organisationen und Kriegsgesellschafien bestehen bleiben, die unentbehrlich sind. Zum Schluß seiner Ausführungen appellierte der Minister an dis Landwirtschaft, anzuerkenncn, was die Regierung zur Hebung ihrer Lage tue, dafür aber auch ihrer Liefern ngs- pflichi nachzukommen. Andererseits bitte er das große Publikum, die Landwirtschaft zu achten. Keinem Bauer könne vorgeschriebe» werden, was er bauen solle.

Da inzwischen der Minister des Aeußeru erschien, ver­liest Frau Bruemer lDem.) ihre zunächst zurückgestellte Anfrage wegen des Schicksals des Dr. Holtum und Dr. Wag n e r.

Minister o. S i m o n s bespricht die widerrechtliche Ver­haftung Dr. v. Holtums. Die Regierung habe in Warschau und Paris sofort protestiert. Trotz aller Bemühungen sei die Freilassung nicht erfolgt. Da bis zum l. Juli keine weitere Nachricht vorlag, habe er dem polnischen Geschäftsträger mit- geleüt, daß die ungenügende Erklärung ihm nicht genüge, und daß er zu Repressalien gezwungen sei. Auf Verhand­lungen werde er sich nicht mehr einlaffen Ueber den Fall Wagner wisse er noch nichts weiter, als daß er unter dem Verdacht der Spionage nach Warschau gebracht morden sei. Der Minister protestiert gegen das Verhalten der Polen bei der Festhaltung der nach Oft- und Westprenßen unterwegs befindlichen Deutschen und empfiehlt bis zur vollständigen Klärung sicherheitshalber den Seeweg. Der Minister besprach sodann das Verhalten der Polen gegenüber den Deutschen in den Grenzbezirken, deren Einberufung den Friedensbeding­ungen widerspreche.

Abg. Dr. Helfferich (DN.): Die Kraft des deutschen Volkes ist durch den Krieg und die Revolution geschwunden. Jetzt wird dieses geschwächte Volk unter einem Druck gehal­ten. (Zuruf der Unabhängigen: Durch Sie! Präsident Löbe bittet, dem Redner nicht sein Recht aus Redefreiheit zu neh­men.) Das deutsche Volk har sich durch das Wahlergebnis gegen jedes sozialistische Experiment ausgesprochen. (Erneuter Lärm.) Die Gedanken, die mir uns die Deutsche Volkspariei vertre­ten hat, marschieren. (Stürmischer Lärm.) Wir haben uns bereit erklärt, uns an der Regierung zu beteiligen. Bedauer­lich ist es, daß die anderen Parteien sich nicht zu dem glei- chen Entschluß durchringen konnten. Er konstatiert, daß die uss"vy"iigige Partei die einzige Partei des Hauses sei, die srch nicht vorbehaltlos auf den Boden der Verfassung stelle. (Erneuter Lärm.) Er protestierte gegen die Art und Weife, wie die Methode des Wahlkampfes hier im Hause weiter forlg^etzt werde. Wenn er in einer Anfrage des Abg. Hoch als Mitwisser bei Bewucherungen des Staates durch die Kciegsrohstoffgesellschasl bezeichnet werde, so bezeichne er den, der das ausgesprochen, als einen elenden Verleumder. (Furcht­barer Lärm; Piäsidenl Löbe betont, dieser Ausdruck gegen ein Mitglied des Hauses entspreche nicht der Ordnung des

Montag den 5. Juli 1S2V

Hauses.) Zur alten Koalition habe seine Partei in einer ge­wissen Opposition gestanden. Jetzt sei es anders. Wir wer­den uns nicht von parteipolitischer Empfindlichkeit leiten las­sen. Die Sicherstellung von Recht und Ordnung bleibt die Hauptsache, damit aber auch die Sicherung der Machtmittel. (Lame Unterbrechungen.) Hierzu gehört auch die Militär­justiz. Redner wandte sich sodann gegen die Ausführungen des Reichsfinanzministers und betonte, daß er im Einklang mit vielen Mitgliedern des Hauses während seiner Amts- periode wieder und wieder auf die Erhebung von Kriegs- steuern gedrängt habe, wie aber stets dagegen protestiert wor­den sei, namentlich von seiten eines Zentrumsmilgliedes na mens Erzberger. (Schallende Heiterkeit. Hört! Hört!) Auch Herr Schisser habe sich gegen Kriegssteuern gewehrt und alles auf Anleihen nehmen wollen. (Unruhe.) Kein Mensch wisse, was erforderlich sei, um unsere Eisenbahnen wieder leistungsfähig zu machen, die nicht allein der Krieg zugrunde gerichtet habe. Bei der Berreichlichung der Eisen­bahnen sei nicht mit der gehörigen Sorgfalt verfahren wor­den. Vor der Berreichlichung hätten die Landesbehörden noch rasch die Gehälter erhöht und jetzt muffe das Reich Mil­liarden darauf zahlen. Wir sind auf dem Wege zum Ban­kerott unseres Smatsbahnsystems einzig und allein aus dem Unvermögen der Staatsverwaltung. Die ganze Trostlosig­keit des Ausblicks in der Rede des Reichsfinanzministers war entsetzenerregend. Wer als Minister hier keinen Ausweg sieht, würde am besten tun, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Wie kommen wir aus den Schwierigkeiten heraus. (Stürmischer Lärm auf der Linken. Ledebour und Geyer schreien auf Helfferich ein.) Das Mißliche unserer Lage ist nicht genügend bekannt. Dem Arbeiter haben Sie erzählt, wenn Sie ans Ruder kämen, brauche er nicht Mehrarbeiten. (Erneute ohrenbetäubende Lärmszeneu; Vizepräsident Dietrich versucht vergeßlich, Ruhe zu stiften.) Es muß mehr gear­beitet werden. Für die Eisenbahn ist der Achtstundentag undurchführbar. (Erneuter Lärm) Dr. Helfferich kommt so­dann auf Spaa zu sprechen und drückte dem Minister Si­mons für den Ton der Würde, den er gegenüber Polen gesunden habe, seinen Dank aus. Das gebe ihm eine gute Vorbedeutung von Spaa. Der Frieden von Versailles sei schon jetzt undurchführbar. Wenn man aber unsere Hoheits­rechte über diesen hinaus schwächen wolle, so könne es nur ein Nein geben. Er erinnere daran, daß tatsächlich die En­tente vor dem Vertrag von Versailles noch einen anderslau­tenden Entwurf vorgesehen habe, dessen Existenz jetzt in der französischen Kammer bestätigt worden sei. (Rufe: Schwin­del! Große Unruhe. Vizepräsident Dietrich bittet im Inte­resse der Würde des Palaments, das Niveau der Verhand­lungen nicht durch Schreien herabzusetzen.) Redner schließt seine Ausführungen mit der Anerkennung, daß die jetzige Koaliwn wesentliche Besserungen gegenüber der alten auf­weise Er stimme großenteils ihren Erklärungen zu, wenn sie ihrem Programm treu bleiben. Seine Partei werde sich abwartend verhalten und gegen das Mißtrauensvotum der Unabhängigen stimmen. (Großer Lärm, Händeklatschen, Zi­schen. Pfeifen.)

Reichsfinanzminister Wirth: Der Abg. Helfferich habe den historischen Beweis dafür liefern wollen, daß wir einen anderen Frieden hätten haben können. Die rechte Seite hat ja in Weimar Gelegenheit gehabt, den schweren Weg mitzu­gehen. Aber so wenig wie jetzt sei damals der Mut auf weiten der Rechten gewesen. Wir alle wollen dem Vaterland dienen. Aber derart 24 Stunden vor Spaa die Brandfackel ins Haus zu schleudern, sei unerhört. Wir wollen aufrecht und nüchtern, nicht schweifwedelnd nach Spaa gehen. Wenn wir nach unserer Rückkehr dann an unsere große Aufgabe herantreteu wollen, dann wollen wir unsere Finanzen prüfen. Jetzt vor Spaa ist das einfach nicht möglich. Das deutsche Volk aber mag das Vertrauen haben, daß die Regierung es würdig vertreten wird.

Becker-Hessen (D.VP.) bedauert, daß seine Hoffnung auf friedlichen Verlauf der Debatte heute so schmählich ge­täuscht worden sei und daß namentlich die Partei, die sich besonders als Hüterin der Freiheit aufspiele, die Freiheit der Rede so wenig achte. Herr Müller-Franken ist mit der aus­wärtigen Politik des Kabinetts nicht einverstanden. Das Vertrauen auf die Einigkeit der Politik der neuen Koalition, dem der Abg. Schiffer Ausdruck gegeben habe, teile auch er. Dem Reichsernährungsminifter danke er für seine Absichten, die Zwangswirtschaft auf eine vernünftige Basis zu stellen und ihren Abbau einzuleiten. Das Streikfieber, das zurzeit die Landarbeiter ergriffen habe, sei ein Verbrechen gegen die großstädtische Bevölkerung. Mit Arbeit allein ist es nicht getan, es muß auch zur Wahrung unseres Kulturstandes etwas geschehen. Er plädiert daher für die Schaffung einer Kammer der Kultur. In der auswärtigen Politik haben wir unsere Karten offen aufgedeckr und können gegen die Geheimdiplomatie der Gegner nicht aufkommen. Er sei überzeugt, daß auch wir zur Geheimdiplomatie zurückkehren werden Der Redner schloß mit der Mahnung, in Spaa nur das zu unterzeichnen, waS wir auch halten können- Es sei deutsche Art, zu halten, was man versprochen habe. (Beifall.)

Frau Zetkin (Komm ) : Das erste Wort der Kommu­nisten in diesem Reichstag ist der Gruß an alle Kommunisten

94. Zahrgrmtz

der Welt, das Gelöbnis entschiedenen Kampfeswillens für das Proletariat. In Spaa wird der Ententeimperialismus die Verbrechen des deutschen Imperialismus bestrafen. Hier wird das beglichen werden, was in Brest-Litowsk und Bu karest der deutsche Imperialismus angezeitelt hat. Nur der Zusammenschluß mir dem bolschewistischen Rußland kann der deutschen politischen Isoliertheit abhelfen. Sie habe aus der Regierungserklärung nichts herausgehört, was ihrer Ansicht über unsere auswärtige Politik entspreche. Entwaffnung der Bourgeoisie und Bewaffnung der Arbeiter durch die politi schen Arbeiterräte, das sei die Aufgabe für die Wiederaus­richtung Deutschlands.

Auf die gestrige Mitteilung des Abg. Henke (UX daß die Unruhen in Hamburg von Polizeibeamten als Spitzel veranlaßt worden seien, erteilt Staatssekretär Lewald die Auskunft, daß diese Mitteilung unzutreffend sei.

Petersen (Dem.) bespricht die Schwierigkeiten der Kabinettsbildung, die durch die Abstinenz der Linken beson­ders markant wurde. Helfferich habe den Beweis erbracht, daß ein Zusammenarbeiten mit seiner Partei unmöglich fei. Irren könne jeder. Wenn durch dieses aber das Schicksal eines ganzen Volkes besiegelt werde, dann sollte man sich etwas mehr zurückhalten. Seine Partei sehe einem neuen Wahlkampf gegen rechts und links gern entgegen.

Reichskanzler Fehrenbach dank! sür die Anerkennung, die ihm ausgesprochen worden fei und für die ruhige und sachliche Art, mit der die Regierungserklärung besprochen wurde. Angesichts der Tatsache, daß der Koalition mehrere Parteien mit verschiedenen Parteiprogrammen angehörten, sollten diese Parteien bei den Debatten Rücksicht auf die ver­schiedenen Programme nehmen. Das liege im Gesamtintereffe des Vaterlandes. Die der Koalition nicht angehörenden Parteien würden gut daran tun, sich ein gewisses Maß von Reserve bei ihren Ausführungen aufzuerlegen. Morgen gehen wir einen schweren Gang Seien Sie überzeugt, daß wir unseres Amtes in Spaa mit ernster Würde walten, was uns erwartet, ist noch unklar. Aber wir hegen die Hoffnung, daß sich unsere Gegner von unserem guten ehr lich«n Willen überzeugen werden. Die Leistungsfähigkeit muß die Grenze sein. Ich bitre, uns in dieser schweren Stunde unser Amt nicht durch leidenschaftliche Kämpfe im Innern zu erschweren.

Ein Antrag der Unabhängigen, daß die Regierung nicht das Vertrauen des Hauses besitze, wird in namentlicher Ab­stimmung mit 313 gegen 63 Stimmen abgelehnt. Es folgt die Abstimmung über den Antrag der Koalitionsparteien. Der Reichstag hat die Erklärung der Reichsregierung vom 28. Juni 1920 zur Kenntnis genommen. Ec erwartet von der Regierung, daß sie dieser Erklärung entsprechend die Politik des Reichs insbesondere auch bei den bevorstehenden Verhandlungen in Spaa führen wird. Hierzu liegt ein Ab­änderungsantrag der Deutsch-Nationalen vor, der dem Schluß paffus des Antrags der Koalitionsp rrteien eine andere Fas­sung geben will.

Der Antrag der Deutsch-Nationalen wird abgelehnt, der der Koalitinnsparleien in namentlicher Abstimmung mir 253 gegen 62 Stimmen bei 54 Stimmenthaltungen an ge nommen. Dagegen stimmten die Unabhängigen. Die Deutsch-Nationalen enthalten sich der Abstimmung.

Nächste Sitzung morgen vormittag I I Uhr: Interpella­tionen, Notetat. — Schluß 9 20 Uhr.

Samstag-Sitzung.

Berlin, 3- Juli. Am Regierungstisch Reichswehrminister Geßler. Haus und Tribünen sind nur schwach besetzt.

Zur Interpellation Ledebour über die Vorgänge in Thal bei Ruhla und das Marburger Urteil erklärt Reichs­wehrminister Geßler, er sei offenbar mißverstanden worden. Er habe in seiner Erklärung nur sagen wollen, daß die Re gierung eine Beantwortung der Interpellation in diesem Augenblicke ablehne, weil sie nicht durch eigene Reußerungen in ein schwebendes Verfahren eingreifen wolle. Er bedaure den Vorgang überaus und glaube, sobald das Urteil, gegen das Berufung eingelegt sei, eine Antwort in Aussicht stellen zu können.

Ledebour beantragt sofortige Besprechung. — Diese wird nach längerer Geschäftsordnungsdebatte mit >82 gegen 142 Stimmen abgelehnt.

Es folgt die Interpellation der Kommunisten über amt­lich organisiertes Spitzelwesen, das Putschpläne der radikalen Parteien erfinde, Putsche provoziere und meuchelmörderische Beseitigung von Arbeiterführern anstrebe.

Reichsminister Koch erklärt, die Interpellation in der vorgeschriebenen Frist beantworten zu wollen.

Hamm (Dem.) begründet sodann seinen Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses zur Prüfung des Geschäftsge- bahrens, der Ergebnisse und der Frage der Liquidierung der Kriegsgesellschaften und bedauert, daß ein dahingehender Beschluß der Nationalversammlung unausgeführt geblieben sei. Die Undurchsichtigkeit des ganzen Geichäftsgebahrens der Kriegsgesellschaften mache dem ehrlichen Kaufmann einen Wettbewerb unmöglich.

Hof (Soz) begrüßt den Antrag.

Blum (Z.) erklärt, es muffe mit dem Abbau der Kricgs- gesellschaften sofort begonnen werde». Die kreiwerdeirden Wohnungen würden dringend gebraucht.