Verfügung des Arbeitsministeriums betr. die Abteilung für Notstandsardeiten und die Ueberteuerungszuschüfse zu solchen.

Dom 30. Juni 1920.

I.

Die Abteilung für Notstandsarbeiten wird mit Wirkung vo« l. Juni 1920 ab aufgelöst. Die Prüfung der Abrech­nungen für die Unternehmen,die mit Ueberteuerungzuschüssen bedacht sind, und die Anweisungen zur Ausbezahlung dieser Zuschüsse erfolgen von diesem Zeitpunkt ab durch das Arbeits­ministerium selbst. An dieses sind alle Anträge und Gesuche zu richten.

, U.

Die Verfügung des Arbeitsministeriums (Staatskommis­sars für Demobilmachung) vom 25. Februar 1919 betr. Ueber- teuerungszuschüsse (Staatsanzeiger Nr. 48) und alle dieselbe erweiternden oder ergänzenden Verfügungen des Arbeits­ministeriums treten vom 1. Juli 1920 ab außer Wirkung.

Die in denselben aufgestellten Grundsätze für die Ge­währung von lleberteuerungszuschüfsen finden jedoch auch nach dem 1. Juli 1920 bei den Abrechnungen und Zahlungsan­weisungen Anwendung.

Hl

Für alle Unternehmen, denen Ueberteue rungszu schüfse bis 30. Juni 1920 gewährt bezw. zugesagt, dieäber bis zu diesem Tag noch nicht fertiggcstellt sind, ist sofort festzustellen, welches der Stand des Unternehmens am 30. Juni 1920 war, und welche Kosten bis dahin tatsächlich erwachsen sind. Das Arbeitsministerium behält sich vor. diese Feststellung durch seine Kontrollbeamten an Ort und Stelle nachprüfen zu lassen.

IV. - -

Bis 10. Juli 1920 ist von ullen öffentlichen Körper­schaften, die zuschußberechtigle Unternehmen ausMhren, dem Arbeitsministerinm bei Vermeidung fe rnere r Nichtberücksich­tigung kurz anzuzeigen, welche Unternehmen am 30. Ju ni 1920 noch nicht abgeschlossen.chnd und bis wann ihUFertig- stellung in Aussicht zü nehmen ist.

V.

Allen öffentlichen Körperschaften, die Anzeige gemäß Z. IV oben erstatten, wird entsprechend einer vom Reichs­finanzministerium-Notstandsarbeiten erfolgten Anordnung Weisung des Arbeitsministeriums über Weiterbehandlung zugehen. Grundsätzlich hat das Reichsfinanzministerium aus­gesprochen, daß für die nach dem 30. Juni 1920 auszusühr- enden Arbeiten eines Unternehmens für welches Ueberleuer- ungszuschüffe bis 30. Juni >920 bewilligt wurden, die Förderung auf dem Wege der produktiven Erwerbslosensür- sorge einzutreten habe.

VI.

Die Oberämler werden um alsbaldige geeignete Bekannt­gabe dieser Verfügung ersucht.

Für den Arbeitsminister:

32 K e ck.

Gtadtpstege Nagold.

42

Hunde-Abgabe betr.

Die hies. Hnndebefitzer werden hiemit aufgefordert, die rückwirkend vom 1. April 1920 an um 16 Mk. bezwse. für einen 2. Hund um 32MK. erhöhte Hundesteuer für dasJahr 1820/21 innerhalb 14 Tagen (an den Kassenlagen Mittwochs und Samstags) unter Vorlage ihres Hundesteuerzettels an die Stadtpflege zu entrichten. Lenz.

Emmingen.

SAsMide-VerMkhtllllg.

Die Gemeinde-Schafweide die noch mit 200 Stück befahren werden darf, wird am

Mittwoch den 7. ds.Mts

nachmittags 6 Uhr auf dem Rathaus hier verpachtet, wozu Liebhaber, aus wärtige mit Vermögenszeugnissen, eingeladen werden. 43

Gemeiuderat.

Die Bezugsscheine für

RoDM-Mre«

können am Freilag abgeholt werden.

Gleichzeitig werden noch wei­tere Bezugsscheine auf Her­renanzüge zu.«227. —. 185.— 125 —, Burschenanzüge zu 93.—. Kinderanzüge zu ^ 44.—. Männerbeklei­dungsstoff zu 44. —, per Meter und Unterhosen zu 7.80 abgegeben. 31

Nagold. 1 Juli 1920. Stadt. Nahrungsmittelamt.

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Nagold.

Wegen Bornahme der jährlichen Hauptreinigung sind unsere Geschäftsräume am

22

SmMgd. 3 .ML. geschlossen

Sbermr-slege.'. MrMtssMkG.

Das

Ueberberg.

2981

Simmel» m Ben«

jeder Art ist in den hiesigen Gemeinde- und Privat- Waldungen für Auswärtige

bei Strafe verboten.

Den 28. Juni 1920.

Gemeinderat.

Die am 22. Februar 1909 erfolgte Entmündigung des Bauern Gottlob Gackenheimer von Gültlinge« ist durch Gerichtsbeschluß vom 26 v. M wieder aufgehoben. 30 Nagold, den 26. Juni 1920.

Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Nagold: Hang.

Stadtgemeinde Nagold.

Wegsperre.

Der obere Teil des Steinbruchsträtzchens zwischen Abteilung Stadtacker und Hinteres Wäsle ist wegen Ber- beflerungsarbeiten bis auf Weiteres gesperrt.. 40

___Stadt. Forstverwaltung.

Das

Altensteig-Dorf.

Snimelli« Vme»

jeder Art ist in de« hiesigen Gemeinde- und Privatwaldungen für Auswärtige

bei Strafe verboten;

ebenso das Betreten der Kulturen. s

Den 1. Juli 1920. ?

Gemeinderat.

-II. W

Am Sonntag, 4. Juli, mittags 2 Uhr

Versammlung

im Gasthaus z. „Bären" mit ^

Vortrag.

Der Ausschuß.

Bom Samstag den 3. ds. Mts. an steht wieder ein grotzer Transport rheinisch­belgischer 25

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