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Nr. 14«

Politische Wochenschau.

Württemberg Uni ein«n neue» Stualepcästdenten. Es dlli aber zu der Stunde, zu der diese Rundschau geschrieben un-rden muß. nach kein fertiges Ministerium. Die Regie­rungsbildung vollzieht sich im Sinne eines Blocks der Mi 1 1 e. Nur 42 von 101 Summen des Landtags, also lauge nick? du- Häme, geschweige denn eine starke Mehrheit ver­mögen die Paiteien dieses Blocks aufzubriugeu, der sich aus Zentrum, Demokratie und Demscher Bolkspartei zusammen- ,etzk. Die Unabhängigen kamen überhaupt nicht in Betracht. Die alte Sozialdemokratie tut nicht mit. Die Mitwirkung von Bauernbund und Bürgerpariei stand zwar zu Gebote, wurde aber abgelehnt. Das ist eine schwierige Lage für die neue Landesregierung. Es wird der ganzen Geschicklichkeit des Staatspräsidenten bedürfen, um mangels einer sicheren Mehrheit der Regierung die nötige Kraft zu verschaffen. Sie wird immer von der Gunst der Sozialdemokratie abhäugen. Die Recktte scheint entschlossen, von ihrer Oppositionssreiheil nur mäßigen Gebrauch zu machen. Sie har gleich in der ersten Landtags Sitzung dem Notetat zugestimmt. Dis Lage ist auch ernst genug. Au dem Tage, an dem der Land­tag zu nur zwei Sitzungen zusammentrnt. flutete durch das Land eine Protestbewegung gegen dis Lebens- m i k r e lpr e i so. Zumeist vertief sie in Ruhe und Ordnung. I» Ulm und Ravensburg, zum Teil auch in Aalen, kam es zu rohen Ausschreitungen. In den beiden erstgenannten Siädlen ist sogar Blut geflossen. Kurz zuvor hatte der Minister des Innern, Herr Heymann aus Posen, noch das Bersammlungsverbot unter freiem Himmel aufgehoben und die Orlswehren verboten. Das war sein Schwanenge­sann. Jetzt ist er aus dem Amte geschieden und niemand weint ihm eine Träne nach. Dagegen sieht man mit aus richtigen Sympalhieen ans die Persönlichkeit des znrückge- tretenen Staatspräsidenten Bios, dessen vornehmer Wirk­samkeit der neue Landtagspräsident Walter (Z.) sowohl wie auch Staatspräsident Hieber wohlverdiente Worte der Anerkennung spendeten. Zn hoffen ist eine Vereinfachung der Ministerien wie der Staatsverwaltung überhaupt, vor allem Sparsamkeit und Gerechtigkeit von der neuen Regie­rung. Erfüllt sie diese Hoffnungen, so wird man ihr Ver­trauen schenken und das Vaterland über die Purteiinteressen stellen. Wie sckwer die parlamentarische Regierungssorm in der Praxis tut, beweist die nüchterne Tatsache, daß die bei den Wahlen am meisten geschwächte Partei den Staatspräsi­denten zu stellen vermochte.

Der Reichstag ist am Donnerstag zusammengetreten. Feh reu. bach war Reichskanzler, aber ein Reichsmini- sterium Halte er noch nicht beisammen. Beinahe drei Wochen geht nun schon der mühselige Handel zwischen den Parteien. Schuld daran ist, wie in Württemberg, die Hal­tung der M e h r h e i t s s o zi a l i st e n. Im Reichstag sind sie gar die stärkste Partei und beanspruchen auch den Prüft deuten, sonst aber schallen sie sich selbst aus und bleiben ta­tenlos, bloß um der Konkurrenz der Unabhängigen begegnen zu können. Auch in oer Reichsrcgierung gibt es einen Block der Mitte mit Zentrum, Demokratie u. Deutscher Volkspartei. Auch sie bringen keine Mehrheit zusammen. In ihrer Zwangs­lage haben sie von den Sozialdemokraten nichts weiter ver­langt aiS ein Vertrauensvotum, aber genau wie in Würt­temberg, wo die sozialistischen Führer bei der entscheidenden Abstimmung, der Partei mit 25 gegen 57 Stimmen in der Minderheit blieben, haben auch die Führer der Mehrheils- iozialdemukcatie im Reich nicht mehr die genügende Autori­tät gegenüber den kleineren Geistern. Der Wille zur politi­schen Macht; ist schwächer, als der Wunsch mich Mandaten und Wähler. Das deutsche Erbübel, die Uneinigkeit u. Par­teisucht, eröffnet vor den Augen des denkenden Politikers ein elendes Kasperle Theater Wenn cs auch nicht 'ür Württemberg gilt, so hat es doch für die Reichspolirik alle Wahrscheinlichkeit, daß das neue Reichsmuiifterinm nur zu einem Platzhalterkabinett sür den Sozialismus wird, namentlich in dem Falle, daß die Unabhängigen sich eines Tags mit der alten Mehrheitspartei vereinigen. Nebenbei zählt der Reichstag jetzt 466 Abgeordnete: er könnte 500 zählen, wenn die Wahlbeteiligung stärker gewesen wäre. Ganz jämmerlich war sie bei den Berliner Gemeindewahlen, wo nur 55 Proz. der Wähler zur Urne kamen. Aus uns Deutschen wird eben nichts, wenn wir nicht lernen an uns selber zu glauben. Und wir brauchen uns ni t zu wundern, daß dis Entente uns mit wachsender Geringschätzung behan­delt; konnten doch die Franzosen sich herausnehmen, in dem von chnen besetzten deutschen Gebiet das Singen unserer NativnaUieder in der Dessentlichkeit zu verbieten. So wird es uns auch nicht erspart bleiben, daß wir vom lO. Juli ab unseren Heeresbestand vvn 200000 vollends auf 100 000 Mann herabsetzen müssen.

Die Konferenz von Spaa, in der uns die Kriegs­rechnung präsentiert werden soll, ist abermals verschoben worden. Als Vorwand nahm die Entente die Schwierigkei­ten der deutschen Kabinettsbildung. Sie harte aber andere gute Gründe dazu, wie aus den Vorkonferenzen von Von- logne und Hylhe Heroorgeht. Wenn die Konferenz nun erst am 15 Juli tagen soll, so war dafür maßgabend die inner­halb der Entente bestehende starke Spannung. Diese

Samstag den 26. Zum 1926

wiederum hat ihren Grund nicht bloß in der Berechnung und Verteilung der deutsche» Kriegsentschädigung. Je mehr Lloyd George versichert, daß die Beratungen in vollster Har monie verlaufen seien, desto wertiger dürfen wir daoon über­zeug! sein, denn bei den Diplomaten sind bekanntlich die Worte dazu da um die Gedanken zu verbergen. Die Orient­politik macht den Siegern Harle Sorgen. Die türkischen Nationalisten wollen vom Friedensvertrag nichts wissen und haben sich unter der Führung von Mustapha Kemal und Enoer Pascha bereits fast ganz Kleinasiens bemächtigt. Sie stehen schon vor den Dardanellen und haben England ge­zwungen, eine Riesenflotte im östlichen Mittelmeer zusam- menzuziehcn. Griechenland will nun helfen. Es erweist sich nämlich das beachtenswerte Schauspiel, daß die Entente keine Truppen sür den nahen Osten anftreiben kann und auf die griechische Unterstützung angewiesen ist. die natürlich nicht billig ausfällt. Dabei hat England sein eigenes Gespenst dauernd im Hause: dis irische Revolution. Es will kein freies Irland dulden, aber die Iren haben die Sym pathien von Amerika und hoffen auf den Völkerbund. Wenn es ihnen mit ihrer Hoffnung ergeht wie uns, so werden sie ihre Freiheit nicht erlangen. Aber sie stad auch schon lange zur Selbsthilfe geschritten und lähmen so die Entschlußkraft ihrer englischen Peiniger Die Bolschewisten schlagen sich immer noch auf polnischem und persischem Boden. Das Kriegsglück schwankt, aber die Entente vermag nicht einzu- g un fen und so wird Rußland sich mit der Zeit als der Stär­kere erweisen. Eine ganz absonderliche Erscheinung dieser neuen Zeit ist die Verfemung Ungarns nicht durch Re gierungen, sondern durch Gewerkschaften des Auslands, weil angeblich dort die Reaktion am Ruder ist. Tatsächlich wird das Land jetzt vom Verkehr mit der Welt abgeschnitten. Der Ausgang dieses Kampfes ist noch ungewiß. Noch ein inte­ressantes Problem sind die zwischen Japan und China entstandenen Schwierigkeiten wegen der Folgerungen aus dem Friedensvertrag von Versailles. Er bestimm!, daß Ja­pan die ehemals deutsche Kolonie in Kiaulschau au China zurückgibt, daß aber China wegen der Ueberlassung von Schaniung sich mit den Japanern auseinandersetzt. China weigert sich und genießt.dabei die Unterstützung von Amerika, wahrscheinlich auch die von England. Japan aber besteht auf seinem Schein. Und so erweist sich im Osten und Westen die Wahrheit des alten Wortes:Verbunden in Sünden kann den Frieden nicht finden".

Deutscher Reichstag.

Berlin. 24 Juni. Die Zeiten, wo im Weißen Saale dcs Königlichen Schlosses der Reichstag mit einer Thronrede feierlich eröffnet wurde, sind dahin, wenigstens für das lebende Geschlecht Formlos kommen die neugewählten rund 460 Abgeordneten im Sitzungssaal zusammen. Auch auf die Programmrede der sog. Regierung müssen sie noch einige Tage warten, denn noch immer ist das Kabinett nicht fertig zur Abnahme. Als Alterspräsident nimmt der 77 jährige Mehrheitssozialist Rieke, seines Zeichens Maurermeister in Braunschweig, auf dem bisherigen Amtsseffel Fehrenbachs Platz und erledigt unter freundlicher Mithilfe des Reichstags­direktors Geheimrats Jungheim die Formalitäten, deren wesentlichste der Namensaufruf ist, der eine nie dagewesene Beschlußfähigkeit zeigt; es sind über 4S0 Abgeordnete da. Bei einigen Namen horcht man hoch aus, so bei dem des deutsch- nationalen Abg. o. Gallwitz, des siegreichen Heerführers aus hundert Schlachten des Weltkrieges. Das eintönige Verlesen der Namen paßr Herrn Adolf Hoffman», demZehngebote- Hoffmann", der ans der preußischen Landstube hierher ge­wechselt ist, sehr bald nicht mehr er sorgt mit speckiger Stimme durch allerhand Zwischenrufe für Abwechslung. Das kann noch schön werden in diesem ersten republikanischen Reichstag Deutschlands, und allerhand Ahnungen überkommen den Hörer, wenn er beim letzten Buchstaben des Alphabets die beiden Namen Zetkin und Zieh vernimmt. Bei der Fülle der heute Erschienenen versagt das Restaurant des Reichstages mit seinen Einrichtungen. Man drängt sich und man bekommt nichts, aber die Photographen kriegen alles Gewünschte auf eine Platts. Nacheinander werden alle Frak­tionen in Gruppenbildern ausgenommen und leise, leise be­ginnen die Neugewähltevsich zu fühlen".

Berlin, 24. Junß Das Haus ist voll besetzt, desgleichen die Tribünen, Im übrigen deutet nichts im äußeren An­sehen des Saales ans die Bedenrung dieser ersten Sitzung des ersten Reichstags nach der Umbildung des Reiches hin.

Der Aeltestpräsident Abg. Rieke (S) eröffnet die Sitzung und ernennt die Abgeordneten Malkewitz, Frau Agnes. Frau Buhn-Schuch u. Dr, Pfeiffer zu provisorischen Schriftführern.

Geschäflsordnungsgemäß wird sodann zum Namensauf ruf der Abg geschritten, was sich im allgemeinen eintönig vollzieht und in dessen Verlauf sich ergibt, daß die meisten Minister im Plenum Platz genommen haben, so z. B. die Abg. Wirth, Giesberts, David. Blunck und Bauer. So er­klärt es sich auch, daß auf der Ministerbank Reichsminister Koch das gesamte Reichskabinett vertritt. Bei dem Aufruf des Namens des Abg. Mittwoch (USP) ruft Abg. Lede- bour unter schallender Heiterkeit des HauseS: Der sitzt! Der Namensaufruf ergibt die Anwesenheit von 432 Abgeord­neten; 34 Abgeordnete fehlen.

94. Ztchrganx

Der Asttestpräsident konstatiert die Beschlußfähigkeit des Hauses und setzt die nächste Sitzung auf Freitag nachmittag 3 Uhr mit der Tagesordnung: Wahl des Präsidenten, fest. Schluß gegen 4 Uhr.

Ins Privatleben zurück.

Berlin, 24. Juni. Der bisherige Minister des Aus­wärtigen, Dr. Köster, wird, wie wir hören, sich nun sei­nem schriftstellerischen Berus widmen und ein Buch über die Abstimmung in Schleswig und die damit zusammenhängen­den Probleme schreiben. Dann gedenkt er bei den nächsten Wahlen-in seiner Heimatplovinz sür die Sozialdemokralie im Reichstag zu kandidieren. Breuer, der bisherige stellv. Pressechef der Reichskanzlei, wird sein Abschiedsgesuch ein reichen. Ihm oblag vornehmlich die Vertretung der inneren Politik der Regierung. Nach der Umbildung von Koalition und Regierung fürchtet Breuer, nicht mehr das Vertrauen aller Koalitionsparteieu zu haben. Auch Ministerialdirektor Ulrich Rauscher wird voraussichtlich, obwohl Fehren- bach ihn neulich ersucht hat, ans seinem Posten zu bleibe«, wohl demnächst ausscheideu. Rauscher will sein Verbleiben von einem einstimmigen Votum des neuen Kabinetts abhän­gig macken, aber so einmütig wird seine Anhängerschaft im Ministerium kaum sein.

Wünsche der bayrischen Banern.

München, 23. Juni. Wie derBayerische .Kurier" er­fahren haben will, sollen die Preise sür das Getreide der neuen Ernte in Berlin mit solcher Ueberstürzuntz festgelegt werden, daß der bayrischen Landwirtschaft wiederum keine Gelegenheit gegeben sei, sich vorher gutachtlich über die neuen Getreidepreise zu äußern. Das Blatt wendet sich heftig da gegen, daß der Berliner Wille ausschlaggebend sein soll. Auch dieBayrische Staatszeitung" verlangt, daß eine Frist von mindestens 8 Tagen gewähr! werden müsse, damit vorher die bayerischen landwirtschaftlichen Körperschaften gehöN werden.

Die Entwaffnungsfrage.

Berlin, 24. Juni. Bei der deutschen Regierung sind zur Entwuffnnngsfrage zwei Noten eingegange», eine vom Präsi­denten der Friedenskonferenz, eine andere vom Obersten Rar. Die Note des Obersten Rates ist eine Ergänzung der Note des Präsidenten der Friedenskonferenz. Die Forderungen der Noten decken sich ungefähr mit dem, was die französische Regierung während der letzten Zeit hierüber bereits zum Ausdruck brachte. Es wird grundsätzlich die Herabminderuny des Heeres auf l00000 Mann gefordert. Zugestandeu wird eine lokal organisierte Polizei.

Giotttti über Italiens künftige Politik.

Rom, 25 Juni. (Stefaui.) Ministerpräsident Giolitti führte in seiner gestern in der Kammer gehaltenen Rede über die Politik der Regierung aus, das Hauptziel der auSwärtrgeir Politik sei, Italien und Europa den völligen und eudgültigen Frieden zu sichern, weshalb mit den Alliierten engste und herzlichste Beziehungen, aber auch mit den anderen Ländern, auch mit Rußland, ireundschaftliche und normale Bezie­hungen notwendig seien. Giolitli kündigte eine Verfas s u n g s ä n d e r u n g in dem Sinne an, daß die internativ nalen Verträge der Genehmigung des Parlaments und ebenso Kriegserklärungen dessen vorheriger Zustimmung unterliegen sollen. Gr schlug die Schaffung von Kommissionen in Kam mer und Senat zwecks parlamentarischer Kontrolle der aus­wärtigen Politik vor. Auf dem Gebiete der innere» Politik werde sich die Regierung mit der Teuerung, dem Preisabbau und mit der Hebung der Produktion befaffen Giolitti be­zifferte die Staatsschuld auf 95 Milliarden, wovon 20 Mil­liarden dem Auslande bezahlt werden müßten Um einen Bankerott zu vermeiden, seien große Ersparnisse, vor allem aber neue Einnahmequellen notwendig Giolitti kündigte Gesetzesvorlagen an über die Ablieferung dei außervrdertt lichen Kciegsgewinne an den Staat, über die Kontrolle der Kriegscmsgaben, Revision der Kriegslieferungsverttäge, über die Erhöhung der Erbschasts und der Automobilsteuer, sowie über die Besteuerung der Werttitel. Italien, >o erklärte Gio litti zum Schluß, steht jetzt vor dem Beginn seines Wieder­erstehens oder seines Zerfalls. Jeder Italiener möge sich für das Land opfern. Auf Zwischenfragen einiger Exlre misten antwortete Giolitti, eS falle ihm nicht schwer zu er­klären, daß die Regierung einem Protektorat über Albanien nicht günstig gesinnt iei u. Albaniens Unabhängigkeit wünsche.

Aus der franzSfischen Kammer.

Paris, 25. Juni. In der gestrigen Nachmittagssttzung der französischen Kammer wurde die Beratung über de» Etat des Ministeriums sür auswärtige Angelegenheiten fortgesetzt. Der sozialistische Abgeordnete Lafont kritisierte Clemenceaus Politik gegenüber Rußland und trat dafür ein, daß die Re­gierung und die Kammer alles tun sollte», was notwendig sei, um die Beziehungen mit Rußland wieder anznknüpfen. Man müsse wirtschaftliche Verhandlungen anknüpfen, um später zu diplomatischen zu gelangen. Ministerpräsident Millerand erklärte, die französische und die alliierten Regierungen blieben einer Politik der wirtschastiichen Beziebungen treu. Üasont habe von den schlechten Verhältnissen in Rußland ge­sprochen u gebeten, man solle den Unglücklichen zu Hille kommen.