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San Remo.

Rotterdam. 23. April. Zur Konferenz in Jan Remo bemerkt die „Times", kein Staatsmann sei ruchlos genug, den Frieden von Versailles zu vernichte,? oder Frankreich und England einander zu entfremden. Sie ermahnt zum Schluß die eine Seite zum Entgegenkommen u. warnt die andere vor einem isolierten Auftreten.— Die „Westminster Gazette" schreibt^ Wir würden dem fran zösischen Volk keinen Dienst erweisen, wenn wir es in der Ueberzeugung bestärkten, das englische Volk stehe unbedingt hinter Millerand und Fach. Im Grunde wollen mir das­selbe wie das französische Volk, die Entwaffnung Deutschlands, sodaß eS keine Bedrohung für seine Nachbarn bildet, die Be­zahlung einer ansehnlichen Summe und erträgliche Beziehun­gen mit Deutschland.

Die deutsche Heeresvermehrung.

Berlin, 23. April. Wie von zuständiger Stelle mitge teilt wird, ist die von der deutschen Regierung den Perbands staaten überreichte Note über die Dauer der Beibehaltung deS 200000 Mann-Heeres damit begründet, daß 160 000 Mann, die in einzelnen Garnisonen über ganz Deutschland zerstreut werden müßen, zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung und damit zur Sicherstellung des Wirtschaftslebens, durch die überhaupt erst die Erfüllung des Friedensvertrags möglich sei, nicht hinreichen würden. Durch eine Verschiebung der Bildung des 100000 Mann starken Heeres auf einen späteren Zeitpunkt leide die Einheitlichkeit und Festigkeit des Heeres auf das schwerste angesichts der Ungewißheit der Zukunft seiner Angehörigen. Auch ein 200 000 Mann starkes Heer könne als Landmacht weder zur Verteidigung noch znm Angriff gegen eine ausländische Macht in Betracht kommen, ganz abgesehen davon, daß gerade bei äußeren Verwickelungen, starke Streitkräfteim Jn- nern des Reichs zur Aufrechterhaltung der Ordnung u gesetzmäßigen Verwaltung notwendig seien. Die bean­tragte Beibehaltung je eines Bataillons schwerer Artillerie für jede der 12 Infanteriedivisionen n. insgesamt 8 Flieger­abteilungen und vier Eisenbahnkompanien sei nötig, weil die Erfahrungen gezeigt hätten, daß die Aufrührer ihre Kämpfe nach den Erfahrungen des Stellungskrieges durch Anlegen von Feldbefestigungen führten u. daß dieser lieber legenheit gegenüber die Regierungstruppen über gleichwer­tige oder überwiegende Kampfmittel verfügen müßten. Diese müßten sofort zur Stelle sein, um gleich beim Beginn des Kampfes die Moral des Gegners zu brechen. Um die von aufrührerischen Elementen aus politischen Gründen und zur Verhinderung von Truppentransporten versuchte Lahmlegung des Eisenbahnbetriebs zu verhindern sei es unbedingt not­wendig, über Eisenbahnkompanien zu verfügen, mit denen der Betrieb für Truppenoerschiebungen aufrecht erhalten wer­den könne und die auch in der Lage seien, Bahnzerstörungen wieder herzustellen. Kleine Fliegerformationen werden nur vorübergehehend bis zu einer Beruhigung der Lage zur Auf­rechterhaltung der Verbindungen u/zur Aufklärung beantragt.

Teilnahme eines deutschen Vertreters?

Mailand, 24 April. Der „Popolo d'Italia meldet, daß der deutsche Geschäftsträger Herfs Rom verlasse« habe, um, wie man sagt, an der Konferenz in San Remo teilzunehmen.

Frankreichs Sieg.

Basel, 24. April. Reuter meldet aus San Remo: Die Konferenz hat beschlossen, daß gegen Deutschland der Boden des Versailler Vertrags nicht verlassen werden soll. Die noch nicht von Deutschland erfüllten Vertragsverpflichtungen sollen in kürzester Frist nachgeholt werden, wenn Deutschland die im Vertrage vorgesehenen Zwangsmaßnahmen vermeiden will.

Basel, 54. April. Eine zweite Reuterdepesche meldet aus San Remo: Das Ersuchen Deutschlands, die Kopfzahl ver Reichswehr um 100000 Mann höher zu setzen, als im Versailler Vertrag vorgesehen ist, wurde von der Konferenz abgelehnt. Man einigte sich, daß die restlose Entwaffnung Deutschlands unter allen Umständen durchgeführt werden müsse.

Laut „Pariser Journal" lautet ein französischer Antrag betreffs Besetzung der neutralen Zone dahin, daß bei nicht vollständiger Abrüstung Deutschlands, innerhalb 8 Wochen das Ruhrgebiet zu besetzen sei.

Zwist zwischen Nitti und Millerand?

Basel, 24. April. Nach Meldungen des „Manchester Gardian" aus San Remo hat . sich die Spannung zwischen zwischen Frankreich und Italien weiter verschärft. Eine Vermittlung durch England zwischen Nitti uud Millerand sei ohne Erfolg geblieben.

Die Nebenregierung

tt. tt. in der „Südd. Ztg." schreibt:

„Ich erkläre klar und deutlich, daß wir eine Nebenregie­rung ab lehnen. Ich stelle fest, daß die Gewerkschaften nie den Versuch gemacht haben, mitzuregieren" — sagte in der Nationalversammlung Reichskanzler Müller. Fast gleich zeitig hat sein Genosse, der preuß. Ministerpräsident Braun (bish. Landwirtschaftsminister behufs Organisierung des Land­arbeiterstreiks) den Gewerkschaftskommissionen zugesichert, den Kommandostellen der Polizei, die selbst gewerkschaftlich or­ganisiert werden solle, werden Vertrauensmänner der Ge­werkschaften beigegeben werden, und zwar als etatmäßig an- gestellte, also ständige Beamte. Die Polizei ist die ausfüh­rende Hand der Staatsgewalt, und soll über der ganzen Be­völkerungsklasse gleichmäßig walten; wird sie unter die Auf sicht einer einzelnen Bevölkerungsklasse gestellt, der eben da­mit die Staatsgewalt selbst sich nntervrdnet, so ist dies jedoch beileibe keine Nebenregierung. Dem Wortsinn nach hat Herr Müller recht, denn eigentlich ist das keine Neben, sondern eine Ober oder Ueber-Regierung. Die offenkundige Tatsache wegzuleugnen, war von dem Reichskanzler übrigens auch recht undankbar, denn er selbst verdankt ja sein jetziges Amt gerade der Nebenregierung der Gewerkschaften. Zum Ueber- fluß wird jetzt vom „Korrespondenzblatt der Gewerkschaften" ausdrücklich bestätigt, was Herr Müller bestreitet. Auch das „Korr.-Blatt" stellt sich zwar, als ob eine ungerechtfertigte Anschuldigung der Gewerkschaften oorliege, und es läßt sich gleichfalls auf einen Wortstreit ein, in der Sache aber gibt

> es den bürgerlichen Koalitionsparteiett geradezu brutal zu ver f stehen, daß auf sie und ihr Gerede gar nichts ankomme.

> Die „acht Punkte", welche die Gewerkschaften im Anschluß ^ an den Generalstreik von der Regierung erzwungen haben, : sind für das „Korr.-Blatt" eine „errungene Position", ! aus der man sich nicht wieder hinausdrängen lassen wird; an i den acht Punkten „ist nicht zn deuteln und zu rütteln" und

an ihrer Durchführung werden die Gewerkschaftsleitungen - i „unerschütterlich" festballen Weder „Preßpolemiken"

i noch „parlamentarische Debatten" können die Gewerkschaften i davon abbringen. Sie stellen ihre Forderungen auf und I „verständigen sich schließlich mit der Regierung", d. h tatsäch- j lich: die Regierung muß sich mit ihnen v e r st 8 n d ig e n.

! Ob sich dann „die eine oder andere der politischen j Parteien" „e r st nachträglich anschließ l", ist „u n - ! wesentlich." Finden „diese Parteien" solches Zuwaiten j „den Grundsätzen der Demokratie mehr entsprechend", so soll » ihnen dies , unbenommen" sein, einen Eindruck ans die Ge- l werkschaften können solche „demokratische Skrupel", solche „doktrinären Zwirnsfäden" nicht machen Die republikanische Aktion der. Gewerkschaften ist nun einmal notwendig ; ob das I gewissen bürgerlichen Kreisen paßt oder nicht, ist den Ge- ! werkschaften „herzlich gleichgültig". Man las dieser Tage j von einem vollen Sieg der Demokratie nach rechts u. links;

' welche Einschätzung in Wirklichkeit die Demokratie bei den Gewerksckiaften genießt, das zeigen die höhnisch-protzigen Worte deS „Korr.-Blatts".

Die Nebenregierung der Gewerkschaften besteht, sie ist j aber ihrerseits nur ein Wettbewerbs Unternehmen gegenüber einer zweiten Nebenregierung, derjenigen der Linksradikalen.

! Ihr mittelbarer Einfluß ist, seitdem sich die Regierung vom Generalstreik abhängig gemacht hat, ungemein gestiegen, und die Gewerkschaften sind ihnen gegenüber in dieselbe geistige Abhängigkeit geraten wie der mehrheitssozialistifche „Vor­wärts" gegenüber dem Blatt der Unabhängigen, der „Frei heit". Um sich von den Linksradikalen nicht ganz den Wind aus den Segeln nehmen zu lassen, hat sich Legien als „Mahner und Dränger zu beschleunigter Repnblikanisierung und Sozialisierung" aufgetan. Die sog. verfassungsmäßige Regi erun g ist dem gegenüber nur noch formale Ge sch ä f t s f ü h r e r i n, die Koalition nichts anderes als par­lamentarische Bestätigungsmaschine. Die Macht liegt bei den Gewerkschaften und mehr noch bei deren Antreibern, den Linksradikalen. Welchen Grad von Wirklichkeit diese Macht zeigen und behalten wird, ob sie nicht auf eine wirklichere, Macht stoßen wird, davon hängen die weiteren Geschicke Deutschlands ab. Seit langem hat man nichts so Erfrischendes gelesen, als das Wort des Korvettenkapitäns Ehrhardt: „Die Macht besitzt in erster Linie das Militär als Voll­zugsgewalt der Regierung", wobei er wohl an eine Negierung denkt, die diesen Namen auch wirklich verdient.

Dr. Getzlers neue Garde.

München, 24. April. Der Reichswehrminister Dr. Geßler hielt gestern abend bei der Deutschen demokratischen Parier einen Vortrag über die Haltung der Regierung und die politische Lage seit dem Kapp-Putsch. Dr. Geßler betonte mit allem Nachdruck, daß sich die Reichsregierung in keinem Stadium irgend einem Druck von rechts noch von links ge­beugt habe. Es geht nach rechts und links auf Biegen oder Ärechen. Deutschland muß aus dem Putschismus heraus. Gegen die Arbeiterschaft kann nicht mehr regiert werden. Das bedingt aber, daß'die Arbeiterschaft erkennt, daß sie ohne die aufbauende Kraft des Bürgertums verloren ist. Wenn jetzt behauptet wird, daß ich ein rotes Gardekorps bilden will, so stimmt das nicht. Ich will aus allen Kontin­genten der Reichswehr eine Brigade schaffen, die unbedingt gehorcht, wenn es gilt, die Verfassung zu festigen. Organisierte Arbeiter werden in dieser Brigade nicht sein.

Berlin, 24. April. Von zuständiger Seite hören wir über die Bildung der sogenannten „Brigade Döberitz". Es handelt sich um die Aufstellung einer Formation, die am ehesten mit dem früheren Jnfanterie-Lehrbataillon zu ver­gleichen ist. Die Brigade soll aus sämtlichen Reichs­wehrformationen zusammengesetzt werden und aus völlig ausgebildeten Leuten bestehen, um ihre jederzeitige Verwendungsbereitschast sicherzustellen.

Ein Schiedsgerichtshof in Naumburg.

Berlin, 22. April. Nach Artikel 304 des Friedensoertrags ist zwischen Deutschland u. jeder der alliierten u. associierten Mächte ein gemischterSchiedsgerichtshofzu bilden, der im wesentlichen zuständig ist für Streitigkeiten über Vor- kriegsschulden und Vorkriegs vertrage, für Ent- schädigungsforderungen von-Angehörigen der alliierten und associierten Mächte wegen ihrer von deutschen Kriegsmaß- nahmen betroffenen Privatrechte, sowie für bestimmte Strei­tigkeiten auf dem Gebiete der gewerblichen Schntzrechte. Ein solcher Schiedsgerichtshof ist bisher nur zwischen Deutschland und Frankreich eingesetzt worden und besteht aus 4 Abtei­lungen mit je einem deutschen und einem französischen Rich­ter und einem neutralen Vorsitzenden. Sitz und ständiges Büro -ist in Paris. Dieser Schiedsgerichtshof hat eine sehr eingehende Prozeßordnung erlassen, die durch Bekanntmachung des Reichsministers des Äuswärtigen vom 17. April (Reichs- gesetzblatt Nr. 77 vom 20. April) veröffentlicht wurde. Die deutsche Partei hat demnach in der Klage oder Klagebeant-- Wartung eine Zustellnngsstelle in Paris zu bezeichnen. Als solche kann die deutsche Geschäftsstelle des Amts für private Güter, Rechte und Interessen in Frankreich, Paris, Avenue de la Bourdonnair 50, benannt werden. Zum deutschen Staatsvertrcter ist der Ministerialdirektor z. D. Wirkl. Geh. Rat Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht in Naumburg a. S. Dr. Johannes ernannt worden. Er wird seine Tätigkeit zunächst in Naumburg ausüben und ist in der Lage über alle einschlägigen Fragen Auskunft zu erteilen.

Das Militärversorgungsgesetz.

Nach der Regierungsvorlage soll jährlich gewährt wer­den: an Grundrente und Schwerbeschädigtenzulage bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit

Grundrente .

um 20 v. H 480

um 30 v. H. 720

! um 40 v. H. 960

i um 50 o. H 1200 und 120 Schwerbeschädigtenzulage

' um 60 v. H 1440 und 240 ^ Schwerbeschädigtenzulage

i um 70 v. H. 1680 und 360 ^ Schwerbeschädigtenzulage

t um 80 v. H. 1920 -,-kik und 480 Schwerbeschädigtenzulage

l um 90 o. H. 2160 ^ und 600 Schwerbeschädigtenzulage

: bei Erwerbsunfähigkeit 2400 Grundrente und 720

> Schwerbeschädigtenzulage. Die vorstehenden Hundertsätze stellen Durchschnittssätze dar; eine um 5 vom Hundert ge ringere Minderung der Erwerbsunfähigkeit wird von ihnen : umfaßt. Wer in feiner Erwerbsfähigkeit um mehr als SO ! vom Hundert beeinträchtigt ist, gilr als erwerbsunfähig.

Im sozialpolitischen Ausschuß der Nationalversammlung haben alle Parteien Anträge auf Erhöhung der Grundrente eingebracht. Die Mehrausgabe stellt sich'auf .1 bis 2 V« Milliarde» gegenüber der Regierungsvorlage.

Unterstaatssekretär Maeder erklärte namens des Finanz­ministeriums, daß eine derartige Mehrbelastung Mr das Reich unerschwinglich sei. Schließlich wurde aber doch der Antrag. auf eine Mehrausgabe von 1,02 Milliarden unter der Vor­aussetzung angenommen, daß die Fraktionen unter Berück­sichtigung der Regierungserklärung dazu Stellung nehmen.

Nach Z 28 soll eure Ausgleichszrrlage neben der Grund­rente gewährt werden, wenn der Beschäftigte vor dem Eintritt in den Militärdienst einen Beruf ausgeübt hat, der erhebliche Kenntnisse und Fähigkeiten erforderte. Die Ausgleichtzzulage beträgt ein Viertel bis zur Hälfte der Rente.

Württeurbergische Politik.

Das neue Landtagswahlgesetz.

r Stuttgart, 23. Aprl. Der Entwurf eines Landtags- Wahlgesetzes liegt nunmehr vor. Die wesentlichen Bestim­mungen sind folgende: "

In 24 Wahlkreisen Württembergs sind lOl Abgeordnete im Wege der Verhältniswahl zu wählen. Die Abgeordneten sitze sollen verteilt werden nach dem Verhältnis der im gan zen Land für die einzelnen Parteien insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen In den einzelnen Wahlkreisen werden Kreisvorschlagslisten ausgestellt, die allein als Grundlage der Abstimmung dienest. Die Summe der im ganzen Land auf alt'e'Kreisnorschlagslisten abgegebenen gültigen Stimmen, ge­teilt durch die 101 Abgeordnetensitze, ergibt die Verteilungs­zahl (Wahlzahl). Jede Kreisvorschlagsliste, die die Wahlzahl oder ein Mehrfaches an Stimmen erreicht hat, erhält die enr sprechende Anzahl von Sitzen zugeteilt. Jede Partei wird damit rechnen könne», in den einzelnen Wahlkreisen einen, höchstens zwei Abgeordnete dnrchznbringen, mir Ausnahme von Stuttgart-Stadt. Die Größe der Wahlkreise ist durch schnittlich auf 100 000 Einwohner bemessen Die Zusammen legung ist nach geographischen und wirtschaftlichen Gesichts­punkten erfolgt. Die Verwertung der bei der ersten Sitzver teilung ans die Kreisvoi schlagslisten verbliebenen Reststimmen erfolgt auf dem Weg über Landesvorschlagslisten. Während die Kreisvorschlagslisten bis zu 6 (Stuttgart bis zu 18) Be Werber enthalten dürfen, können auf der Landesvorschlags- liste beliebig viele Bewerber stehen, denn diese Liste dient nur zur Verwertung der Reststimmen. Werden die verfügbaren Sitze durch die Verteilung nach dem Kreiswahlergebnis nicht erschöpft, so fallen die letzten hiebei verbliebenen Restzahlen zu Die Wahloorschläge müssen 12 Tage vor dem Wahltag eingereicht werden. Jeder Wähler hat eine Stimme. Die amtlich hergestellten Stimmzettel können »irr unverändert abgegeben werden. Die Streichung oder Beifügung von Namen wird nicht beachtet. Die Kosten der örtlichen Vor­bereitung und Durchführung der Wahlen sind von den Ge­meinden zu tragen. Bemerkenswert ist noch, daß die bei der Reststimmenvermertung zu verteilenden Sitze nicht ausschließ­lich den Landesvorschlagslisten zufallen, sondern zur Hälfte auf die an sie angeschlossenen Kreisvorschkagslisten wieder zurückübertragen werden. Die einzelnen Wahlkreise sind:

1) Stuttgart (Stadtdirektionsbezirk) 309197 Einwohner,

2) Oberamt Eßlingen u. Cannstatt 94 910 E„ 3) Stuttgart Amt und Oberamt Böblingen und Leonberg 125 570 E„ 4) Oberamt Ludwigsburg und Marbach 98 040 E„ 5) Ober­ämter Besigheim, Brackenheim, Maulbronn u. Vaihingen/Enz 104018 E„ 6) Oberamt Heilbronn u. Neckarsulm ll31S4E„ 7) Oberämter Hall, Künzelsau Oehringen und Weinsberg 408 219 E-, 8) Craisheim Gerabromi u. Mergentheim 83080 E„ 9) Backnang, Gaildorf». Waiblinaen 83 949 E, 10) Aalen, Ellwangen und Neresheim 89742 E„ ll) Gmünd, Schorn­dorf u. Welzheim 94 973 E.. 12) Göppingen u. Geislingen 103 449 E„ 13) Nürtingen, Kirchheim und Urach 99 847 E„ 14) Reutlingen und Münsingen 84 822 E„ 15) Tübingen, Herrenberg und Rottenburg 102 697 E„ 16) Calw, Nagold und Neuenbürg 90036 E„ 17) Freudenstadt, Horb u. Obern­dorf 96 236 E., 18) Balingen, Spaichingen u. Sulz 84722 E., 19) Rvtrwei! und Tuttlingen 84 955 E„ 20) Ulm u. Heiden­heim 125 641 E , .21) Ehingen, Blaubeuren und Laupheim 80 301 E„ 22) Bibeiacb, Saulgaulmd Riedlinge^ 97 078 E„ 23) Ravensburg und Teltnang 84 615 E, 24) Waldsee, Leut- kirch und Wangen 86 580 E.

Der Zusammentritt des Landtags.

r Stuttgart, 24. April. Die nächste V o l i s i tz u n g des Landtags ist nun auf Donnerstag, den 29. April, nach­mittags 4 Uhr hinausgeschoben worden. Auf der Tagesord­nung steht eine Anfrage des Abg. Ziegler (USP), der mündliche Bericht des Geschäftsorduungsausschusses über die Abänderung der Geschäftsordnung und die l. und 2. Lesung des 15 Nachtrags.

Der Landtagsabgeordnete Karl Berroth,

Mitglied der Fraktion des Württ. Bauern- u. Weingärtner­bundes und Landwirt in Jagstheim, ist im Alter von 40 Iah ren nach längerem Leiden gestorben.

Berroths Nachfolger.

r Stuttgart, 24. April. Der in seiner Heimat Jagstheim OA. Crailsheim verstorbene Abgeordnete Karl Berroth gehört dem württ. Landtag seit 1912 an. Sein Nachfolger im Mandat zur Landesoersammlung ist der Landwirt Wilh. Din gier von Calw. Da man aber vor Neuwahlen steht, kommt die praktische Ausübung des Mandats kaum noch in Frage.

Sitzung des Volkswirtschaftlichen Ausschusses.

r Stuttgart, 23. April. Der Volkswirtschaftliche Ausschuß des Landtags nahm am Donnerstag seine Sitzungen wieder auf, um die allgemeinen Ernährungs- und Wirtschastsfragen, wie sie in den Anträgen der Parteien niedergelegt find, zu

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