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Nr. 95

Samstag den 24. April 1920

94. Jahrgang

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Die Politik der Woche.

Obwohl die Zeir der Aprilscherze eigentlich vorüber ist, hat man uns doch regierungsseitig noch ein paar Spätblüten von dieser Sorte beschert. Nämlich das Putschgeschrei in Berlin samt der Wundermär vom Nationalkommunisten, den gewisse Parteibäcker geschäftig als Wahlfutter für das allzeit geduldige Volk zurechtgebacken haben. Das Reichs- wehrministerium hüllt sich zwar nach der großen Retirade in verlegenes Schweigen, aber im Blätterwald geht das Geschrei mit ümso größerem Kraftaufwand weiter. Noch immer führt die sozialdemokratische Presse einen grotesk anmutenden Kampf gegen Windmühlenflügel, die man — reime, oder ich freß' dich I — unter allen Umständen für reaktionäre Riesen an- gucken soll. Dieses an und für sich lächerliche Getobe bekommt einen säuerlichen Beigeschmack, wenn man sieht, wie die De­mokraten zum größten Teil eifrig Schildknappendienste leisten. Auch diese Partei dürfte mit derartigen bewußten Donqui­chotterien wenig Erfolg haben. Denn die bösen „National­kommunisten" streiken anscheinend nach berühmtem Muster, und über all die sausenden Lufthiebe und „flammenden Proteste" wird das Volk sich seine besondere Meinung bilden, wenn es erst bis in die weitesten Kreise den Zweck der Uebnng, die Wahlmache, in seiner ganzen Reinkultur er­kannt hat.

In der Nationalversammlung ist nach den Sturmtagen der letzten Woche Ruhe eingetreten. Das Par­lament bereitet sich auf seine Sterbestunde vor und muß vor seinem — hoffentlich geräuschlosen — Entschlummern noch einen ganzen Stöß Gesetzmaterial' unter Dach und Fach bringen. Das Grundschulgesetz wird in dritter Lesung angenommen. Der neue Außenminister, Dr. Köster, führt sich anläßlich der Interpellation über Eupen und Malmedy bei allen Parteien sehr gut ein. Endlich einmal kein Partei­mensch vom Schlage des Genossen Hermann Müller. Ein feinsinniger Aesthet und Weltmann, der gegen die Unverschämtheiten der Belgier und Polen starke nationale Worte findet. Er verkörpert, um eine der beliebten Wort­kuppelungen zu gebrauchen, in bester Weise den Typus des Nationalsozialisten, wie sie in Frankreich und Eng­land die Mehrheit bilden. Also ein Marin, mit dem sich positive Arbeit leisten läßt — wenn er nicht vorzeitig von seinen radikalen Parteifreunden, die solche Töne nicht lieben, eines Tages zur Strecke gebracht wird. — Tie Ministerzu­sammenkunft in San Remo läßt ganz Deutschland auf­horchen. Dort hat Millerand einen Vorstoß gemacht, der mit brutaler Offenheit die Besetzung des Ruhrgebiets durch französische, englische und belgische Truppen fordert. Als Unterlage für diese Demarche dient die Behauptung, Deutschland weigere sich, den Friedensvertrag zu erfüllen. Eine traurige Ausrede, über die man lachen könnte, wenn die Sache nicht so blutig ernst wäre. Nitti und Lloyd George (Amerika ist bekanntlich ausgeschieden) haben nur schwach abgewehrt. Angeblich wollen sie nur wirtschaft­lich gegen Deutschland oorgehen, nicht militärisch. Aber das ist letzten Endes ein bloßes Phrasenspiel, denn wirtschaftliche Maßnahmen treffen ein wehrloses Land ebenso schwer; da­für dürfte die Blockade Beweis genug sein. Im übrigen widersprechen sich die Nachrichten ungemein. Das „Dreige­stirn" tagt geheim.und in die zensierten Pressetelegramme wird reichlich viel hineingeheimnist. Die Entscheidung soll erst im Mai fallen. Was uns da bevorstehen kann, das er­hellt aus dem Schicksal der Türkei, die regelrecht aufgeteilt wird. Dabei soll Griechenland den Löwenanteil be­kommen: wie man hört, die gesamte europäische Türkei mit Ausnahme der Bannmeile von Konstantinopel.

Einen schweren Stand hat unsere Außenpolitik gegen Polen. Dieses Volk, das sein Bestes in Kultur und Wis­senschaft von Deutschland hat, glaubt hinter der Aegide seiner großen Freunde dem toten Löwen einen Eselsfußtritt ver­setzen zu können. Laut Friedensvertrag steht uns die Be­nützung sämtlicher Eisenbahnlinien zwecks Durchfuhr auf dem polnischen Korridor zu; durch willkürliche Sperrung wird der Eisenbahnverkehr auf die eingleisige Nebenbahnlinie Czersk—Marienwerder beschränkt. Der Zweck ist klar: Ost­preußen soll vom Reiche völlig abgeschnürt werden, um eines Tages als reife Frucht den Slaven in die Fänge zu fallen. In schöner Einmütigkeit — dank der Person des neuen Außenministers — hat die Nationalversammlung gegen diese Uebergriffe Stellung genommen.

Auch in der inneren Politik scheinen sich auf Grund der letzten Meldungen die Dinge zu konsolidieren, sodaß eine leichte Besserung wenigstens für den Augenblick zu konstatieren ist. Der Termin für die Wahlen zum Reich­end Landtage ist auf den Anfang des Juni festgelegt worden. Der große Wahlkampf mit allen seinen Erschütte­rungen steht uns also noch bevor, und es ist eine Frage, wie das niedergebrochene Deutschland diese neue Krise überstehen wird. Sämtliche Parteien sind bereits mit ihren Wahl­aufrufen hervorgetreten und die Losung für die Feuerprobe »ur lauten: DerFeind steht links! Wer sich die an gen aus dem Ruhrgebiet ansteht, kann über die -Nichtigkeit dieser Parole nicht mehr im Unklaren sein. Noch fft die Situation im südlichen Industriegebiet unge-

o Die Waffenabgabe ist keineswegs befriedigend oer

laufey und in dem Brandherd Remscheid Elberfeld-Barmen scheint sich die Lage neuerdings wieder kritisch zuznspitzen. Was wiegen dagegen die Tartarennachrichten über bevor­stehende Militärrevolten im Munster lag er u. in Pom­mern? Wenn wir das Industriegebiet aus der Hand geben, sind wir industriell und wirtschaftlich glatt erledigt. Mil­lionenwerte sind dort schon verloren gegangen, und es ist gar nicht abzusehen, wohin wir treiben, wenn sich dort eine rote Teilrepublik etablieren sollte. Hier sind allerschärfste Maßnahmen der Regierung geboten.

Ein wichtiger Schritt wurde in Verbindung mit den kommenden Wahlen getan, nämlich die Entpolitisie­rung des Heeres. Die Heeresangehörigen werden nicht mitwählen. Der alle Graf P o s a d o w s k y, der aus seiner politischen Tätigkeit ausscheidet, sprach überzeugend für ein politikfreies Heer, da die Wahlagitation in der Truppe den Bürgerkrieg bedeute, und die Mehrheit des Hauses stimmte ihm zu.

Die Lebensmittelfrage bildet noch immer ein Damoklesschwert für unser ganzes Vaterland. Trotzdem die Valuta steigt, ziehen die Preise in wichtigen Bedarfs­artikeln des täglichen Lebens an. Es wird hohe Zeit, daß die Regierung endlich Fachleute in die maßgebenden Stellen setzt und die Kriegsgesellschaften, diese Vampire an Deutschlands Lebensmark, auflöst. Wir müssen uns aus den Krallen der Großspekulantett u. Groß­schieber, die in Berlin sitzen, freimachen. Gerade unser engeres Vaterland wird durch die rücksichtßlosen Maßnahmen am schwersten betroffen. Statt Zucker gibt man uns Marme­lade und Kounsthonig, obwohl Württemberg die Obstkammer Deutschlands ist. Es ist eine Lebensfrage, daß diese Miß stände abgestellt werden und ein baldiger Abbau der Zwangswirtschaft verbunden mit Preissenkung eintritt, wenn nicht das vielkolportierte Wort von der Reichs­müdigkeit tiefere Bedeutung gewinnen soll.

Das politische Feuilleton der Woche? Hölzsoll ge­fangen sein, und zwar in Eger, ob es wirklich stimmt, weiß kein Mensch. Kapp wurde in Schweden verhaftet und vor­läufig interniert. An seine Austieferung ist nach den völker­rechtlichen Begriffen kaum zu denken, da der Ex- Reichskanzler politischer Flüchtling ist. Streiks gibt es noch allenthalben; hier und da flammt es auf: Arbeiter- und Angestelltenausstände, wohin man steht. Die Millionenschäden einer derartigen Taktik steht man zwar nicht, aber man wird sie um so sicherer spüren, wenn der Steuerzette! kommt, der allerhand Ueberraschungen bringen soll. Erzberger hat natürlich — um bei der, Steuer zu bleiben — „niemals nicht" welche hinterzogen; er weiß überhaupt nicht, was das ist — so steht's in der Zei­tung. Zum Schluß möchten wir unseren Lesern eine Korre­spondenz Notiz nicht vorenthalten, die durch die Lokalpresse lief. Sie lautet:

„Am Mittwoch beehrte Reichsfinanzminister Erz­berger und Familie unsere Stadt (nämlich B i b e- r a ch. D. R.) mit seinem Besuch. Es hatten sich ihm noch angeschlossen Prinz von Jsenburg-Bierstein. Univer- sttätsproseffor Dr. theol. und jur. Basgen, Berlin, Ge­heimrat Dr. Zimmerle, Berlin, ein geistlicher Professor aus Brasilien. Ein Teil der Gäste besichtigte auch das hiesige Museum. Zur großen Freude der Mitglieder nahm Exzellenz Frau Erzberger und Fräulein Tochter an der Versammlung bezw. Aufführung des Frauenbundes in der Krone teil."

Von den Eskimos bis zu den Feuerländern wird sicherlich alles mit stiller Rührung vernehmen, daß Exzellenz Frau Erzberger nebst dito Tochter auch mit dabei waren. Beim Zeus, ein welterschütterndes Ereignis! In der Tat: die glorreiche Revolution hat Byzantinismus und Bauch­rutscherei vollkommen aus der Welt geschafft. Oder merkt jemand etwas?0. k.

Deutsche Nationalversammlung.

Vizepräsident Löbe eröffnet die Sitzung um 1.20 Uhr. Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wohnungspolitik, betreffend die

Errichtung von Bergmannswohnungen.

Dr. Mumm (DN.) befürwortet, bet der Gewährung von Beihilfen aus Reichsmitteln für Bergmannswohnungen den Erzbergbau und den Kohlenbergbau gleichzustellen.

Osterroth (Soz.) beantragt, auch die Kalibergarbeiter einzubeziehen, die Mittel aber nicht aus Reichsmitteln, son­dern aus den Auslandsüberschüssen zu entnehmen.

Reichsarbeitsminister Schlicke weist auf die großen technischen Schwierigkeiten hin, die dem Antrag entgegenstehen.

Der Ausschußantrag mit dem Antrag Osterroth wird angenommen.

Der Gesetzentwurf über Maßnahmen wegenWohnungs mangels wird dem Woh­nungsausschuß überwiesen.

Es folgt die 2. Beratung des Gesetzentwurfes des

Reichstagswahlgesetzes.

Reichsminister Koch: Ich begrüße es mit großer Genug­tuung, daß der Gesetzentwurf einstimmig mit geringen Aen- derungen angenommen wurde, weil damit die Gefahr einer Vergiftung des Wahlkampfes wegen Verdachtes einer g e

fälschten Wahlgeometrie entfällt. Alle Fehler der Verhältniswahl sind noch nicht vermieden, aber die ge­bundene Liste bietet noch immer die meiste Freiheit. Daß wir denjenigen für gewählt erklären, der über 60 000 Stimmen auf sich vereinigt,, wird die Wahl volkstümlicher machen als die umständlichen Berechnungen, ebenso, daß die Zahl der Abgeordneten steigt mit der steigenden Wahlbeteili­gung. Bedauerlich ist es, daß wir noch nicht überall zu kleinen Wahlkreisen zurückkehren konnten. Eine Ueberschätzung der Bedeutung der R e i ch s l i st e n für die überzähligen Stimmen ist nicht angebracht. Die ernsten Gefahren für die Abstimmungsgebiete durch die früh angesetzten Reichstagswahlen dürfen nicht ver­kannt werden. Die Wahlen in Ostpreußen und Oberschlesten zu vertagen, scheint noch immer das geringste liebet zu sein. Hoffen wir, daß das laute Bekenntnis zum Deutschtum in diesen Provinzen unverändert bestehen bleibt. Bedauerlich ist es, daß es uns versagt ist, im S a a r g e b i e t und in Eupen — Malmedy wählen zu lassen. Wir gedenken trotzdem der dortigen Brüder in Treue.

Schmidt-Sachsen (Soz.): Der Gesetzentwurf kann sich sehen lassen. Der Ausschuß hat gute Arbeit geleistet.

Brodaus (Dem.) stimmt dem zu. Der Gesetzentwurf werde den schwierigen Verhältnissen gerecht.

Eichho rn (US.) bedauert, daß durch die Verhältnis­wahl die nahen Beziehungen des Abgeordneten zu seinen Wählern beeinträchtigt werden.

Dietrich (DM): Den einzelnen Bestimmungen des Entwurfes werden wir im wesentlichen zustimmen können. Es war die Schuld der Regierung, daß sie das Wahlgesetz nicht früher eingebracht hat.

Nach weiteren Bemerkungen der Abg. Kempkes (DB.), S ch m i d t-Sachsen (Soz ), Wald stein (Dem.), Leicht (Z.) zu Z 2 beantragen beide sozialdemokratische Parteien die Streichung des Absatzes, der den Soldaten das Wahlrecht nimmt.

Schmidt-Sachsen (Soz.) begründet dies.

Haußmann (Dem.) spricht dagegen.

v. Gräfe (DN.): Ein Teil meiner Freunde glaubt, daß man Söldner, die sich auf 12 Jahre verpflichten sollen, nicht von den politischen Rechten ausschließen darf

Posadowsky (DN.): Ein politisierendes geworbenes Heer ist noch gefährlicher als ein politisierendes ausgehobenes Heer. Das heutige deutsche Heer darf nur ein gehorsames Organ der Regierung sein.

Reichswehrminister Geßler: Wenn Sie einer Wehr das Recht der politischen Meinungsfreiheit geben wollen, dann dürfen Sie es nicht abtemperieren nach der jeweils herrschenden parlamentarischen Mehrheit. Die Reichs­wehr braucht Ruhe, und darum bitte ich, es bei der Regie­rungsvorlage zu belassen. Durch Verordnung will ich in den nächsten Tagen die Wehrkammern einführen. Gestern war eine Abordnung der Marinebriaade in Münster bei mir, die unter Drohungen von mir verlangte, daß die Haftbefehle gegen Kapp und Erhardt zurückgezogen werden und Erhärdt an der Spitze seiner Truppe bleibe. Ich habe es natürlich abgelehnt. Aber Sie sehen, daß eine politi­sierende Truppe ihre Macht politisch zu benutzen sucht.

Graf zu Dohna (DVP.) stimmt dem zu.

Eichhorn (Unabh.) beantragt, den Untersuchungsge­fangenen das Wahlrecht zu gewähren.

Herold (Ztr.) tritt für die Regierungsvorlage ein.

Katzen st ein (Soz.): Wir wollen keine Politisierung des Heeres, aber mir wollen es dem freien Luststrom der öffentlichen Meinung aussetzen und nicht zum blinden Werk­zeug einer einzelnen Kaste machen.

Die Anträge werden abgelehnt. Weitere Paragraphen werden ohne erhebliche Abänderung angenommen.

Reichsminister Koch erklärt, daß, wenn nicht in aller­nächster Zeit sich feststellen läßt, ob und wann die Abstim­mungen in Schleswig Holstein stattfinden, die Reichstags­wahlen für Schleswig-Holstein für später angesetzt werden.

Der Rest des Gesetzes wird angenommen, ebenso die Anlage betreffend die Wahlkreiseinteilung und die Wahl­kreisverbände.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über die Wahl des Reichspräsidenten.

Das Gesetz wird in zweiter und auch in dritter Lesung angenommen.

Nächste Sitzung morgen nachmittag pünktlich 3 Uhr: Dritte Lesung des Wahlgesetzes u. a.

Schluß 7 Uhr. '_

San Nemo.

Die Vermehrung des deutschen Heeres.

San Remo, 22. April. Havas. Die deutsche Note, welche die Forderung einer Armee von 200 000 Mann stellt, hat in Konferenzkreisen lebhaften Eindruck heroorgeru- fen. Es scheint, daß sie ohne Ueberraschung und von eng­lischer und italienischer Seite sogar mit einem gewissen Wohlwollen ausgenommen wurde. Auf französischer Seite behält man sich die Bildung einer Meinung vor bis zur Prüfung der Frage durch die Konferenz. Es mag sein, daß die bolschewistische Gefahr eine Vermehrung