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Nr. 33

Dienstag den 10. Februar 1920

94. Jahrgang

Die BGlertMe W MEeseruWWe.

Berlin, 8. Febr. Am Samstag den 7. Februar in später Abendstunde überreichte der französische Geschäftsträger dem Reichskanzler die Auslieferungsliste nebst unveränderter Be­gleitnote. Der Note war ein Brief an den Reichskanzler beigefügt. Der Wortlaut beider Schreiben ist folgender:

Der Vorsitzende der Friedenskonferenz. Paris, 3. Febr. 1920. Herr Präsident! In Ausführung des Z 3 des am 28. Juni 1919 Unterzeichneten Protokolls beehre ich mich, Ihnen, anbei im Namen der alliierten Mächte ein Exemplar der von der britischen, französischen, belgischen, polnischen, rumänischen und serbisch-kroatisch-slovenischen Regierung ge­mäß Artikel 228 Absatz 2 des Versailler Vertrages ausgestell­ten Liste zu überreichen. In der Aufstellung sind nicht alle die miteinbegriffen, die sich im Laufe des Krieges der von deutschen Reichsangehörigen begangenen zahllosen Verbrechen schuldig gemacht haben. Die oben bezeichneten Regierungen haben geglaubt, schicklicherweise darin nur Personen auffüh­ren zu sollen, die anscheinend die schwerste Verantwortung trifft. Die so aufgeführte Zahl der Schuldigen bleibt weit zurück hinter der Zahl der von deutschen Staatsangehörigen in Verletzung der Gesetze und Gebräuche des Friedens be­gangenen Rechtswidrigkeiten. Es liegt nicht in der Absicht der genannten Regierungen, die Verbrechen derjenigen zu ' amnestieren, die in der beigefügten Liste nicht miteinbegriffen sind. Die vorliegende Mitteilung berührt in keiner Weise das Recht der Staaten, sie innerhalb ihres Gebietes zu ver­folgen. Gemäß Artikel 228 des Friedensvertrags sind die auf der gesagten Liste aufgeführten Schuldigen, sei es dem Namen nach, sei es nach dem Grade der Amtsausübnng, zu der sie von den deutschen Behörden herangezogen waren, be­zeichnet. Die oben bezeichneten Regierungen behalten sich vor, von der deutschen Regierung, wie dies in Artikel 230 de? Vertrages vorgesehen ist, Urkunden und Auskünfte seder Art zu verlangen, deren Beschaffung zur vollständigen Auf­klärung der strafbaren Handlung, zur Ermittelung der Schul­digen und zur genauen Abschätzung der Verantwortlichkeit für erforderlich erachtet werden sollte" Eine weitere Mittei­lung wird Sie in Beantwortung von Schreiben Nr. 88 (Notiz: gemeint ist die Note des Herrn v. Lersner in der Nuslieferungsfrage vom 25. Januar) die Umstände wissen lassen, unter denen die alliierten Mächte die Bestimmungen des Friedensvertrages über diesen Punkt ausgeführt zu sehen wünschen. Genehmigen Sie, Herr Präsident, die Versicherung meiner Hochachtung, gez. A. Millerand. An den Freiherrn v. Lersner, Vorsitzender der deutschen Kommission. — Das zweite Schriftstück lautet: Friedenskonferenz, der Präsident. Paris, 7. Februar 1920. Herr Reichskanzler! In Ausfüh­rung der Artikel 228 bis 230 des Vertrages von Versailles und gemäß Z 3 des Protokolls vom 28. Juni 1919 habe ich in meiner Eigenschaft als Präsident der Friedenskonferenz am 3. Februar Herrn v. Lersner, Vorsitzendem der deutschen Friedensdelegation, im Namen der alliierten Mächte ein Exemplar der von der englischen, französischen, italienischen, belgischen, polnischen, rumänischen und serbisch-kroatisch-slove- nischen Regierung aufgestellten Liste zugestellt. Diese Liste war von einem Brief begleitet, der — es sei dies besonders bemerkt —. festsetzte, daß nach Prüfung der in dem Brief Nr. 88 deS Vorsitzenden der deutschen Delegation erhaltenen Erwägungen eine weitere Mitteilung die Bedingungen wissen lassen würde, unter denen die alliierten Mächte die betref­fenden Bestimmungen des Friedensvertrages erfüllt zu sehen wünschen. Herr v. Lersner hat auf diese Mitteilung mit einem Briefe geantwortet, dessen Abschrift beiliegt. Die Mächte haben nicht daran gezweifelt, daß die Handlung des Herrn v. Lersner eine persönliche Kundgebung war, für die die deutsche Regierung keine Verantwortung trägt. Sie haben in der Tat nicht annehmen können, daß diese Regie­rung sich der Verpflichtung zu entziehen beabsichtigt, die sie durch die Unterzeichnung des Vertrages von Versailles ein- gegangen ist, und daß sie nach weniger als einem Monat nach Inkrafttreten des Friedensvertrages sich vorsätzlich wei­gert, eine wesentliche Bestimmung des Vertrages zu erfüllen. Ich habe also die Ehre, Ew. Exzellenz die Liste, die Herr v. Lersner in Empfang zu nehmen sich weigert, überreichen zu lassen, sowie den Brief, der ihr beigelegt war. Dieser Brief ist vom 3. Februar datiert. Die Mächte haben dem­nach die durch das Protokoll vom 28. Juni bestimmte Frist eingehalten. Genehmigen Sie, Herr Reichskanzler, die Ver­sicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung, gez. A. Mil- lerand, P räsident der Friedenskonferenz.

Tages-Neuigkeiten.

Erzberger über die Auslieferungsfrage.

Berlin, 8. Febr. Reichsfinanzminister Erzberger gewährte einem Sonderberichterstatter der Daily Mail-eine Unterredung in der er u. a. äußerte, er stehe auf dem Standpunkt, daß die Auslieferung irgend eines Deutschen einfach undurchführ­bar sei und daß in diesem Punkte die Regierung und das ganze deutsche Volk vollständig einmütig seien. Keine deutsche Regierung werde anders handeln können. Auf die Frage, "" dieser Standpunkt nicht im Widerspruch stehe zu der Tat­sache der Annahme des Friedensvertrages, erwiderte der

Minister, die Regierung habe seinerzeit alles Erdenkbare ge­tan, um eine Ausmerzung der entsprechenden Artikel zu er­reichen. Er selbst habe die Unmöglichkeit des Auslieferungs­paragraphen dargetan. Als Clenienceau dann trotzdem die Unterzeichnung ohne jeden Vorbehalt innerhalb 24 Stunden forderte, habe Erzberger in der Nacht noch einmal vergeblich versucht, die Alliierten durch einen Mittelsmann zur Vernunft zu bringen. So sei der Regierung und der Nationalver­sammlung am 23. Juni nichts anderes übrig geblieben, als uister dem ungeheuren Zwang der Drohung des Einmarsches die Friedensbedingnngen ohne Vorbehalt anzunehmen. Der Berichterstatter fragte weiter, ob die Alliierten aus der Hal­tung oer deutschen Regierung nicht den Schluß ziehen könnten, daß Deutschland die Verpflichtungen des Friedensvertrags nicht einhalten wolle. Der Minister antwortete, dieser Schluß entspreche weder den Absichten der deutschen Regierung, noch den Tatsachen. Mit der Finanzreforür arbeite ich gerade da­hin, Deutschland für die Wiedergutmachung leistungsfähig zy machen. Die Saargruben, das Reichs- und Staatseigentum in den abgetretenen Gebieten, die Handelsflotte, Kohle, Vieh, Farbstoffe, Maschinen, Eisenbahnmaterial, die Schulden unserer Kriegsverbündeten an uns, alles zurückgelaffene Material, die Kosten für das Besatzungsheer, alles das macht eine Summe von 44 Milliarden aus. Wir erfüllen unsere Ver­pflichtungen, obwohl uns durch das Verhalten der Alliierten infolge des Loches im Westen ungeheurer wirtschaftlicher Schaden zugefügt wurde. Die Entente hat uns unsere inter­nationalen Werte, wie namentlich die Kolonien und die aus­ländischen Guthaben weg genommen. Deutschland ist jener biblischen Figur zu vergleichen, der der barmherzige Samariter sich nahte. Mit Dank will ich anerkennen, daß der erste barmherzige Samariter Holland war. Um unser wirtschaft­liches Leben wieder in Gang zu bringen, müßten die Alliier­ten auch ihrerseits den Artikel 235 zur Ausführung bringen, und uns Lebensmittel und Rohstoffe zukommen lassen. "Die Auslieferung ist undurchführbar und unmöglich. Ich hoffe bestimmt, daß die alliierten Regierungen von dem Ausliefe- rnngsplan Abstand nehmen.

Die Liste der „Schuldigen".

Paris, 8. Febr. Agence Havas. Gestern abend gelangte die Liste der von den Alliierten zur Auslieferung verlangten Personen zur Verteilung. Die Liste umfaßt 194 Seiten und zerfällt in 7 Abteilungen. Die erste umfaßt die von England ge­forderten Personen mit der Zahl von 100, die zweite die von Frankreich geforderten mit 334 Namen, die dritte die von Italien geforderten niit 29 Namen, die vierte die von Belgien geforderten mit 334 Numen, die fünfte Liste die von Polen geforderten mit 53 Namen, die sechste die von Ru­mänien geforderten mit 41 Namen, die siebente Liste die von Jugoslavien geforderten mit 4 Namen. — Die Botschaster- konferenz hat in ihrer gestrigen Vormittagssitzung den Text der Begieitnote zur Liste der Auszuliefernden sestgelegt.

Eine Wandlung in der Haltung Englands?

London, 7. Febr. Dem Reuterschen Bureau wird aus Paris gemeldet: Als der Rat der Botschafter die Liste der Beschuldigten am Mittwoch nach Berlin sandte, gab er sich völlig der Erwartung hin, daß man in London dieser Aktion zustimmen werde. Der englische Lordkanzler ist aber gestern früh aus London eingetroffen und hat dem Rat der Bot­schafter mitgeteilt, daß Lloyd George seinen Standpunkt ge­ändert habe. — Wie das Reutersche Bureau weiterhin mel­det, nahm der Rat der Botschafter, an dessen Sitzungen auch der englische Lordkanzler und der Attorney General teilnahmen, die Stellung ein. die Alliierten müßten erst den nächsten Schritt der deutschen Regierung abwarten, bevor sie selbst etwas unternehmen.

Amsterdam, 8. Febr. Der Pariser Korrespondent des Allgemeeir-Handelsblad meldet, man sei in Paris durch die Frontoeränderung Lloyd Georges sehr unangenehm berührt, weil Frankreich dadurch in das Odium einer rachsüchtigen Nation komme. Die Stimmung in Paris ist dadurch keines­wegs engllandfreundlich geworden. Die Reise des französischen Ministerpräsidenten MiÜerand nach London erhält dadurch ganz besondere Bedeutung. Man kann annehmen, daß die Haltung des englischen Premierministers auch von Einfluß auf die Haltung der Alliierten in der Frage der Auslieferung des Kaisers sein wird.

Bern, 8. Febr. Die am Samstag singelaufenen Mel­dungen, Lloyd George hätte unter dem Einfluß der in ge­wissen englischen Kreisen vorherrschenden Ansicht seine Mei­nung geändert und dem Pariser Amt mitgeteilt, er betrachte sich in der Auslieferungsfrage nicht mehr "solidarisch mit der -französischen Regierung, werden von heute vorliegenden Nachrichten als überholt bezeichnet. Wenn ein Pariser Drahtbericht der „Gazette de Lausanne" die Situation richtig schildert, hat Lloyd George am Freitag Abend der Botschaf­terkonferenz den neuen Standpunkt der englischen Regierung selbst dargelxgt. Wenn trotzdem im Anschluß an diese Kon­ferenz von Havas gemeldet wurde, die Liste der Beschuldig­ten sei nicht geändert worden und werde in ihrer ursgrüng- lichen Zusammenstellung der deutschem Regierung überreicht werden, so ist dies, nach dem Gewährsmann der ..Gazette .de Lausanne", aus die inzwischen bekannt gewordenen Aus­

führungen der Londoner „Times" znrückzuführen, die energisch verlangt, daß die Einheitsfront der Alliierten gehalten werde, und daß die englische Regierung auch in der Auslieferungs­frage sich mit Frankreich solidarisch erklären müsse. Die Furcht vor dem maßgebenden Einfluß der „Times" habe Lloyd George dann zu einer neuen Aenderung seines Stand­punktes veranlaßt. Der Korrespondent der „Gazette de Lau­sanne" hebt sodann hervor, daß die öffentliche Meinung Frankreichs niemals die Aburteilung einiger Hundert Deut­scher gewünscht habe. Die große Mehrzahl der Franzosen würde es lieber sehen, wenn anstelle dieser Aburteilung die Friedensgarantien verbessert und beispielsweise die deutschen Kohlenlieferungen an Frankreich, die für Frankreich eine Lebensnotwendigkeit bildeten, vermehrt würden. Uebrigens begriffen die Franzosen, wie notwendig es sei, daß sich der Feind nach wie vor einer Einheitsfront gegenübersehe und sie machten deshalb auch keinen Hehl aus ihrer Unzufrieden­heit mit den verschiedenen Winkelzügen ihrer Verbündeten, weil so letzten Endes immer wieder der Haß und die Rach­sucht der Deutschen auf Frankreich konzentriert würden. Die „Neue Züricher Zeitung" glaubt aus Informationen der „Depßche de Toulouse" schließen zu können, die Note der Entente an Deutschland werde wahrscheinlich in keiner Weise befristet sein, sodaß der deutschen Regierung der Weg zu längeren Verhandlungen offenstehe.

Rotterdam, 8. Febr. „Nieuwe Rotterdamsche Courant" meldet aus London: In der „Pall Mall Gazette", dem Blatte Dalziels, der Hauptstütze der Koalition, heißt es, die Liste der deutschen „Kriegsverbrecher" sei durch französische Departements aufgestellt und ausgegeben worden, ohne daß die Vertreter Groß-Britanniens einen Einblick in die Liste erhielten. Man findet, daß die Franzosen ein wenig übereilt zu Werke gegangen sind, indem sie die Listen veröffentlichten und vor allem die Namen Hindenburg und Ludendorff darauf- setzien. — Die „Times" melden aus Paris, daß die Haltung Lloyd Georges in der Auslieferungsfrage mit der der fran­zösischen Regierung nicht mehr vollkommen übereinstimme. Lloyd George sei der Ansicht, daß die Auslieferungsliste ab­geändert werden müsse und daß auch in anderen Punkten der Ententeforderungen Aenderungen vorzunehwen seien. — „Morning Post" billigt das Auslieferungsbegehren der En­tente; „Daily Expreß" und „Daily News" Verwerfen es. „Westminster Gazette" tritt für die Errichtung eines neutra­len Gerichtshofes ein. „New Statesman" schreibt, die Aus­lieferung habe jetzt ihre gesamte moralische Slellung als ein Quell der Gerechtigkeit verloren. Wenn die Deutschen ihr Schätzungsvermögen wiedergesunden hätten, so würden sie mehr genötigt sein, über die Lifte zu lachen, als böse darüber zu werden.

Westminster Gazette gegen die Auslieferung.

Rotterdam, 7. Febr. Der „Nieuwe Rotterdamsche Cou­rant" bringt ans der Westminster Gazette einen Leitartikel, in dem es zur Frage der Auslieferung heißt: Selbst, wo die Liste bekannt ist und Namen wie Hindenburg und Lnden- dorff enthält, ist es nicht schwer, ^ einzusehen, daß sie die deutsche Regierung in eine unmögliche Stellung bringt. Kein zivilisiertes Gemeinwesen mit nationalen Ueberliefernngen würde, wenn es im Kriege unterlegen ist, sich dem Begehren des Siegers fügen, Jagd auf seine berühmtesten Generale zu machen, Hand an sie zu legen u. einem Gericht auszuliefern unter Anklagen, die voraussichtlich zu ihrer Verurteilung führen werden. In einem solchen Falle würde man stets auf passive Resistenz des Volkes stoßen. Wenn die Entente­mächte darnach streben sollten, die heutige deutsche Regierung zu Gunsten einer spartakistischen Negierung zu stürzen, so wäre selbst diese nicht in der Lage, die Auslieferung zu ge­währleisten oder durchzuführen. Es sei klar, daß keine deutsche Regierung denkbar sei,. die dem Vertrage in diesem Punkte Nachkommen könnte. Das Blatt findet, das deutsche Anerbieten, die Angeklagten in Deutschland vor Gericht zu führen, um es den gesetzlichen Vertretern der Entente zu er­möglichen, die Verfolgung dnrchzusetzen, beweise, daß man von Gerechtigkeit erfüllt sei.

Geteilte Meinungen im Ententelager.

Paris, 8. Febr. Nach dem „Matin" sind die Alliierten in Bezug auf ihre Haltung im Falle einer Weigerung Deutsch­lands verschiedener Meinung. Das Blatt sagt, es wäre ge­fährlich das zu verheimlichen, weil die Lektüre der englischen Presse nach dieser Richtung lehrreich sei. Im Laufe der vor­gestrigen Sitzung des Botschafterrats habe man auf den Ar­tikel 19 des Völkerbundsstatuts hingewiesen, das ihm das Recht gebe, von Zeit zu Zeit die Bundesmitglieder zu einer Nachprüfung unabwendbar gewordener Verträge u. solcher internationaler Verhältnisse aufznfordern, deren Aufrechter­haltung den Weltfrieden gefährden könne. — Saint Brice sagt im „Journal", die Entschlossenheit Millerands habe einen nicht wieder gut zu machenden Fehler vermieden, der ein Zurückweichen vor einem einfach angeknndigten Wider­stand gewesen wäre und nicht einmal offiziell bestätigt sei. Das sei ein bedeutendes Ergebnis, denn eine Kapitulation dieser Art hätte den Vertrag glatt vernichtet. Es sei aber doch nur ein relatives Ergebnis; die Schwierigkeit sei nur cmsgeschoben. Der englische Einwand werde wieder erschei-