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Rr. 31

Der Auslieferungskonflikt/

Aeußernngen eines Mitglieds der Reichsregierung.

Berlin, 5. Febr. Wie die Blätter melden, äußerte sich heule ein Mitglied der Reichsregieruug über den Standpunkt der Regierung zu der Frage der Auslieferung vor Vertretern der Presse und erklärte dabei u. a.:Wir befinden uns gegenwärtig in einer kritischen Situation, ähnlich der im Juni vorigen Jahres, als die Regierung vor der Frage stand, ob sie den Friedensvertrag unterzeichnen solle oder nicht. Sie inachte damals zuerst den Versuch, die sogenannte Ehrenklausel" im Friedensvertrage abzulehnen. Äls aber die Entente in einem Ultimatum die unveränderte Annahme verlangte, haben wir unter dem Druck des drohenden Ein­marsches uns entschlossen, dieser Forderung Folge zw geben.. Wir haben dann weiterhin immer und immer wieder der Entente gegenüber betont, daß die Durchführung der Aus­lieferungsparagraphen für uns unmöglich wäre, daß sich keine Regierung finden würde, der die Durchführung möglich sein würde. Wir haben weiter den Versuch gemacht, die Liste der Auszuliefernden und die Angaben der Beschuldigungen zu erhalten, damir mir selbst gegen die Schuldigen einschrei- ien könnten, sind aber dabei stets ans Ablehnung der En­tente gestoßen. Im November vorigen Jahres haben wir dann den durch die letzten Veröffentlichungen bereits bekannt gewordenen neuen Versuch durch Herrn v. Simson gemacht, in der Auslieferung zu einer Verständigung zu gelangen, jedoch wiederum ohne Erfolg. Wir wissen heute noch nicht, was die Entente tun wird. Jedenfalls ist die Reichsregie- runa einmütig der Ueberzeugung, daß eine Erfüllung des Ausiiefeiungsbegeyrens unmöglich und daß in Deutschland auch keine andere Regierung denkbar ist, die in der Lage wäre, das NnsliefernngSbegehren zur Ausführung zu bringen. Die Regierung hält es für bedauerlich, daß Herr v. Lersner entgegen seiner ausdrücklichen Instruktion die Weiterleitung der Note an die deutsche Regierung abgelehnt hat. In einer solchen Lag« mußte das Wohl des Ganzen höher stehen, als die Ehrauffassung eines Einzelnen. Unsere Lage ist dadurch nur schwieriger geworden, da wir im Augenblick in Paris ohne geeignete Vertretung sind. Der deutsche Geschäftsträger Mayer befindet sich bereits in Berlin und wird voraussicht­lich heute abend nach Paris abreisen. Die Regierung ist jedenfalls nach wie vor bestrebt, durch weitere Verhandlungen einen Ausweg zu finden."

Erklärungen Noskes.

Berlin, 5. Febr. Reichswehrmiinster Noske äußerte sich zu einem Berichterstatter derDaily Mail" u. a. wie folgt: Ich habe bereits vor ungefähr acht Tagen mit dem englischen Geschäftsträger über die Auslieferungsfrage gesprochen und ich glaube, daß es Las beste ist, wenn ich jetzt das gleiche wiederhole. In der Anslieserungsangelegenheit werde ich nicht das geringste'tun. um der Forderung der Entente zu emsprechen, nicht weil mir daran gelegen ist, den Friedens­vertrag zn sabotieren, stmdern iveil kein Mensch in Deutsch­land in der Lage ist, dies? Forderung des Friedensvertrags zu erfüllen. Der englische Geiibäftsrräger hat nur daraufhin geantwortet, daß es sich um eine Erfüllung des Friedens- vertrngs handle. Das ist richtig, aber jedermann, der über die Vorgänge beim Friedensschluß orientiert ist, weiß, daß es schon damals über die sogenannten Schmachparagraphen zu schweren Konflikten gekommen ist. Noch nie nach einem Krieg ist ein solches Ansinnen an ein Volk gestellt worden. In Frankreich gibt der Fall Röchling eine Probe von der zu erwartenden Rechtsprechung. Aber davon ganz abgesehen, der Versuch, auszuliefern, scheitert sofort, wenn auch nur der Anfang dazu gemacht wird. Die Durchführung ist einfach unmöglich. Die Truppen würden einem Befehl, bei der Auslieferung mitzuhelfen, niemals Folge leisten. ' Das In­strument, das jetzt allein die Ruhe gewährleistet, würde zer­brechen. Wenn ein anderer an meiner Stelle versuchen würde, mit Hilfe der Truppen die Auslieferung durchzuführen, so würde er keine Autorität haben und nichts erreichen. Die Sachlage ist also so, daß, wenn ich und meine Miuisterkol- legen den Versuch machen würden, die Forderung, der En­tente zu erfüllen, die ich für schändlich und schimpflich halte, würden wir das Land in schwerste Wirrnisse bringen. Wer regieren will, wenn die Regierung zurücklräte, kann ich mir nicht vorstellen. Eine Parlamemsmehrheit, die dis Geschäfte weiterführen will, wäre nicht vorhanden. Auch die Unab­hängigen. di« dazu vielleicht bereit wären, hätten keine Mög­lichkeit, die Auslieferung durchzuführen. Wer die Ausliefer­ung versuchen würde, würde den Bürgerkrieg entfesseln. Eine Regierung der Konservativen ist undenkbar; sie würde erst recht nicht ausliefern. Es kommt also darauf hinaus, daß die Entente nachdem sie vier Jahre lang als Kriegsziel die Demokratisierung Deutschlands angegeben hat, die jetzige Regierung stürzt, ohne die Möglichkeit einer leistungsfähigen anderen zu haben.

Scharfer Protest des Reichsrates.

Berlin, 5. Febr. Der Reichsrat stimmte in seiner heu- ligen öffentlichen Sitzung der folgenden vom preußischen Minister des Innern, Heine, verlesenen Erklärung zu: Her Reichsrat als verfassungsmäßige Vertretung der deutschen

Sumstag den 7. Februar 1920

Länder bekennt sich zu dem heute knndgegebenen Standpunkt der Reichsregierung in der Frage der Auslieferung Deutscher an die Entente. Der Reichsrat, weit entfernt, gesetzlich straf­bare Taten einer ordentlichen Untersuchung und Ahndung vor deutschen Gerichten entziehen zu wollen, teilt die Empö­rung des deutschen Volkes über die. Zumutung der Entente, ihr Hunderte deutscher Männer auszuliefern.' Der Reichsrat ist überzeugt, daß die Bevölkerung aller deutscher Länder hierbei entschlossen hinter der Reichsregierung steht. Auch er erklärt mit der Reichsregieruug das Verlangen der Entente für unerfüllbar. Der Reichsrat appelliert gegen diese dem deutschen Volk angetane Schmach an den Gerechtigkeitssinn der Welt. Die Mitglieder des Reichsrats hatten sich wäh­rend der Verlesung von ihren Plätzen erhüben.

Zusammentritt der Fraktionsvorstände.

Berlin, 5. Jan, Auf Veranlassung der Reichsregierung treten am Samstag die Vorstände der Fraktionen der Natio­nalversammlung zusammen, um zu der Lage, die durch das Auslieferungsbegehren der Entente entstanden ist, Stellung zu nehmen.

v. Bülow über die freiwillige Auslieferung.

In einer Unterredung mit dem Mitarbeiter desLokal­anzeigers" betonte Generalfeldmarschall v. Bülow, daß die Männer der Auslieferungsliste nur ihre vaterländische Pflicht erfüllt hätten. Das Ausliefernngsansinnen sei daher eine Schmach, der sich kein Deutscher freiwillig fügen dürfe. Er selbst würde sich unter keinen Umständen freiwillig der En­tente zur Verfügung stellen. Der Generalfeldmarschall glaubt, mit dieser Ansicht im Namen der meisten Heerführer zu sprechen, die auf der Liste stehen.

Dr. Mayer in Berlin.

Berlin, 5. Febr. Der deutsche Geschäftsträger in Paris. Minister Dr. Mayer, ist heute mittag, von München kom­mend, in Berlin eingetroffen. Er bleibt einige, Tage hier, um an den Beratungen der Regierung teilzunehmen.

Der neue Weg der Entente.

Paris, 5. Februar. (Havas.) Ein Kabinettskurier des Ministeriums des Aeußern verließ Mittwoch abend Paris, um die Liste der auszuliefernden beschuldigten Deutschen in Berlin zu übergeben. "

Paris, 4. Febr Wie das Reutersche Bureau erfährt, wird der britische Geschäftsträger in Berlin, Lord Kilmarnok, mit der Ueberreichung der AnSlieferungsnote an die deutsche Regierung beauftragt werden.

Stellungnahme der Berliner Presse.

Berlin, 6. Febr. Ohne Unterschied der Partei stellen die Morgenblätter fest, daß gegenüber dem Auslieferungsver- iangen die gesamte öffentliche Meinung in Deutschland voll­kommen geschlossen dasteht.

Das Auftreten des unabhängigen Abgeordneten Hoff- mann in der preußischen Landesoersammlung wird weder vomBerliner Lokalanzeiger" noch vomVorwärts" beson­ders tragisch genommen. Der letztere schreibt: Es war sogar ganz gut. daß Hofstnarm das Wort nahm, denn seine Er­klärung hat gezeigt, daß keine Partei Deutschlands das Aus­lieferungsverlangen der Entente für gerecht hält. Zu der Bemerkung Hoffmanns, er rechne bei Versuchen der Regie­rung, den Verhandlungsweg zu betreten, auf die tatkräftige Unterstützung der Sozialisten aller Länder, meint derVor­wärts", tatsächlich sei doch festzustellen,, daß von einer Ein­wirkung de: sozialistischen Auslandsparteien auf den Frie­densvertrag und seine Ausführung bisher nicht das Allerge­ringste zu bemerken gewesen sei.

DieDeutsche Tageszeitung" glaubt nicht oft genug wiederholen zu können, daß die Unerfüllbarkeit und Uner­träglichkeit der Versailler Friedensbedingungen die tatsächliche Unmöglichkeit vertraglich besiegelt habe, daß Deutschland je zur Ruhe komme. Bei jeder der durchweg unerfüllbaren Bedingungen des Vertrags werde die gleiche Bedrohung Be raubung und Vergewaltigung in irgend einer Form kommen, sobald und so oft es den Feinden paffe. Gesetzt den Fall, das Volk zwänge 900 Volksgenossen in die Gewalt der Feinde, so würde es nicht etwa Ruhe und Frieden und die Möglichkeit einer allmählichen Wiederherstellung erhalten, sondern erst recht mit Füßen getreten werden.

DerVorwärts" führt aus, daß Repressalien, wenn sie jetzt von der Entente beschlossen würden, nichts daran ändern könnten, daß es keine Regierung in Deutschland gebe, die das Begehren der Entente zu erfüllen im Stande sei.

Pariser Glossen.

Paris, 5. Febr. Die Agence Havas veröffentlichte die deutsche Note vom 25. Januar, deren Inhalt von den meisten Blättern heute vormittag wiedergegeben wird. Einige Blätter glauben, daß die alliierten Regierungen in Berlin eine Note überreichen lassen werden, in der sie das Vorgehen des Vor­sitzenden der deutschen Friedensdelegation mißbilligen. Andere Blätter melden, daß ein derartiger Schritt nicht erfolgen werde, weil man es mit einer rein persönlichen Handlung des Frei Herrn von Lersner zu tun habe, die sofort von Berlin des-

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avouiert worden sei. Pertinax mißbilligt imEcho de Paris" den Schritt Lersners und sagt, der Text einer Note, der gestern abend sertiggeftellt worden sei, würde nach Berlin abgesandt werden, wenn er die Billigung der Ministerien in London und Rom gefunden habe. Sie würden einfach erklären, daß Deutschland sich an den Buchstaben dessen, was es unterzeichnet habe, halten müsse. Man müsse damit beginnen, die Allianz mit Exekutivmitteln auszustatten, die ihr vollkommen fehlten. Saint Brice fragt imJournal", ob man etwa wieder die Blockade verhängen wolle, oder etwa den Abtransport der Kriegsgefangenen einstellen, oder schließlich zu neuen militärischen Besetzungen schreiten werde. Die Unterbindung der Heimbeförderung der Kriegsgefangenen werde einen neuen Haß Hervorrufen, die Aufrichtung der Blockade werde Frankreich den einzig günstigen Markt ver­schließen und militärische Maßnahmen erforderten mindestens große Anstrengungen. Vom Augenblick an erkenne man den Grundfehler der angewendetcn Methoden. Man müsse da­raus die Nutzanwendung ziehen, daß die Deutschen sich ihrer Verpflichtung entziehen und müsse den Frieden aus einer Grundlage sofortiger Verwirklichung regeln, die unabhängig sei von germanischem schlechtem Willen. In derHnma- nit6" sagt MarcSl Cachin, die Frage sei schwierig im Hin­blick auf den Frieden, der den internationalen Sozialismus über alles interessiere. Sei es wirklich wahrhaft nützlich, dem besiegten Feind die schwere moralische Demütigung, die sein Volk nicht ertragen könne, aufzuerlegen? Wäre es vielmehr nicht zweckmäßiger und richtiger, von ihm die Wiedergut­machung der ungeheuren materiellen Schäden, die er Belgien und Frankreich zugefstgt habe, zu verlangen. Für die Sozia­listen wolle es wenig besagen, wenn der Kaiser und seine Anhänger an deutschen Laternenpfählen aufgehängt würden; es handle sich für sie in der Hauptsache darum, Lösungen beiseite zu schieben, die einen ewigen Haß Hervorrufen müßten. Der Vorschlag Deutschlands in seiner Note vom 25. Januar sei der Prüfung wert.Action Francaise" ist für die Durchführung aller Klauseln des Friedensvertrags und wenn wirklich in Deutschland sich ein nationaler Widerstand zeige, dann müsse man ihn brechen durch das Faustpfand Frank­reichs, das linke Rheinufer. Das gemäßigte sozialistische Blatt France Libre" meint, wenn die hauptsächlichste der morali­schen Klauseln des Vertrags nicht zur Anwendung komme, dann könne man sagen, die internationale Gerechtigkeit sei tot, bevor sie begonnen habe zu leben.

Bern, 5. Febr. Wie dieBasler Nationalzeitnng" ans Paris meldet, nimmt imPopulaire" Renault zum Aus­lieferungsbegehren Stellung. Es gebe dringendere Sachen, z. B. die Beschwörung der Wirtschaftskrise. Der Korre­spondent derNationalzeitung" bemerkt, das notorische Bol­schewistenblatt sei somit das einzige, das sich dem Ausliefe­rungsbegehren nicht anschließe.

DieNationalzeitung" weist in einem der allgemeinen Liquidation von Versailles gewidmeten Artikel noch einmal darauf hin, daß der Haß die Waffe der Ohnmächtigen sei und frägt, ob man glaube, daß ganze Völker in aller Ewig­keit ohnmächtig bleiben würden und an die Ketten gelegt werden könnten.

Millerand zur Durchführung des Vertrags entschlossen.

Paris, 5. Febr. In der Kammerkommisston für aus­wärtige Angelegenheiten führte Millerand aufgrund des Textes der Ärtikel des Friedensvertrages, die sich mit der Auslieferung der Schuldigen befassen, ans, daß das Doku­ment die wirksamsten Mittel in die Hand gebe, denselben durch Deutschland Nachdruck zu verschaffen. Er fügte bei, daß die Regierung entschlossen sei, die Durchführung des Vertrages mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu sichern.

Amsterdam, 4. Febr. Zu der Weigerung Lersners, die Liste der deutschen Beschuldigten an die deutsche Regierung zu übermitteln, schreibtTelegraaf", es sei sehr gut möglich, daß man am Vorabend einer sehr ernsten Krisis in der Durchführung des Friedensvertraqs stehe.Allgemeen Han­delsblad" äußert, das Vorgehen Lersners gebe einen Vor­geschmack davon, vor welche Schwierigkeiten sich die deutsche Regierung durch die Auslieserungsfrage gestellt sehen werde.

Berlin, 5. Febr. Der Reichswirtschaftsverband deutscher derzeitiger und ehemaliger Berufssoldaten hat an seine Mit­glieder die Losung ausgegeben, in Versammlungen gegen die Anslieferungsforderung der Entente zu demonstrieren, keine Hand für die Auslieferung Deutscher zu rühren und im übrigen Ruhe und Würde zu bewahren.

TageS-Neuigkeiten

Die Kaiserfrage.

Amsterdam, 5. Febr. Telegraaf meldet aus London: Sir Auckland Geddes erklärte in einer in Dover gehaltenen Rede : Die englische Regierung ist fest entschlossen, den ehe­maligen Kaiser aus den Niederlanden vor Gericht zu brin­gen, und, wenn er verurteilt wird, das Urteil auch zu voll­strecken. Wenn die Niederlande jedoch auf Grund interna­tionaler Gesetze die Auslieferung weiterhin verweigern, und diesem Manne einen Aufenthalt innerhalb niederländischer Gebiete geben wollen, dann muffen wir sagen, daß er nicht auf holländischem Gebiet in Europa bleiben darf, sondern