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Nr. 6

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Freitag den 9. Januar 1920

94. Jahrgang

Besprechung der süddeutschen Minister in Stuttgart über Wirtschaftsfragen.

Von zuständiger Seite wird mitgeterlt: Am Dienstag fand im Landtagsgebäude eine Besprechung des Reichs- mirischaftsministers Schmidt mit den Ministerien von Bayern, Württemberg, Baden und Hessen über wirtschaftliche Fragen statt. Der Reichswirt­schaftsminister gab dabei einen Ueberblick über die gesamte wirtschaftliche Lage. Seine Ausführungen deckten sich im allgemeinen mit dem, was von ihm auch schon an anderen Stellen, insbesondere in der Nationalversammlung, mitgeteilt worden ist. In den Ernährungsfragen wurde von den süddeutschen Regierungen vor allem Auskunft über den Staild unserer Mehl- und Brotversorgung verlangt. Entgegen den starken Befürchtungen, die von verschiedenen Seilen ausgedrückt wurden, glaubt das Reichswirtschafts­ministerium, daß zunächst die Wirkung der eben erst in Kraft getretenen Lieferprämien abgewartet werden müsse, ehe ein endgültiges Urteil gefällt werden könne. Zu über- : riebenen Befürchtungen liege trotz des Ernstes der Lage kein Grund vor. Zeige es sich, was aber allen Erfahrungen widersprechen würde, daß die Lieferprämien nicht die erhoffte Wirkung haben, so werde das Reichsivirt- ichaftsministerium rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen treffen, ivobei in erstK Linie die H e- rabsetzungder Ration und die Erhöhung des Aus mahlsatzes, daneben aber auch in den möglichen Grenzen eine Steigerung der Einfuhr iu Betracht käme. Der Reichswirtschaftsminister sicherte den süddeutschen Ländern volle Gleichberechtigung in der Versorgung seitens der Reichsstellen zu, erbat sich aber andererseits auch die rückhaltlose Mitwirkung der Regierungen der Länder bei der Erfassung der Vorräte.

Im zweiten Teil seiner Ausführungen kam der Reichs­wirtschaftsminister auf die Hauptfragen der Wirt­schaftspolitik zu sprechen, vor allem auf die Lage in der T e x t i l i n d u st r i e, auf die Notwendigkeit, der wilden Preistreiberei und dem Schleichhandel auf dem Eisen- markte energisch entgegenzulrelen, auf die bedauerlichen Ver­hältnisse auf dem Häute- und Ledermarkt. die ein Eingreifen fordern, wenn auch eine Rückkehr zur eigent liehen Zwangswirtschaft nicht mehr für. möglich gehalten werden kann. In der Kohlenfrage führte der Wirt­schaftsminister unter entsprechenden statistischen Angaben aus, daß die Klagen Süddeutschlands über Benachteiligung in der Kohlenbelieserung nicht begründet seien.- Die Klagen über mangelhafte Kohlenbelieferung seien allgemein im ganzen Reich und angesichts des Ausfalls des Saargebietes und des Umstandes, daß die Produktion in den uns ver­bliebenen Kohlengedielei! die Friedensproduktion noch lange nicht erreicht habe, verständlich. Die Leistungen des einzelnen Bergarbeiters seien gesunken, nicht nur in dem Umfang, wie die Arbeitszeit gekürzt ivaiden sei: auch die Belegschaft habe die Friedensstärke noch nicht erreicht. Es mache Schwierig­keiten, Arbeiter für den Kotzlenbergbau, namentlich für die Arbeiten unter Tag, zu erhallen, und noch mehr Schwierig­keiten, diese Arbeiter, insbesondere auch die große zusätzliche Zahl von weiteren Arbeitern, die infolge der Verkürzung der Arbeitszeit herangezogen werden müßten, unterzubringen; endlich lasse in den Bergbaubetrieben Ordnung und Unter­ordnung viel zu wünschen übrig. Die Reichsregierung wen­det diesen Problemen ihre volle Aufmerksamkeit zu. Es sei bereits gelungen, 5V 000 weitere Arbeiter in Baracken unter­zubringen ; eine großzügige Regelung der Wohnungs- und Unterbringungsverhältnisse der Bergarbeiter werde das Berg­mannsheimstättengesetz bringen. — Endlich kam der Reichs­wirtschaftsminister aus die schwebende Frage der Ans- und Einfuhr, insbesondere des Ausverkaufs Deutsch­lands, der, soweit dieses Schlagwort begründet sei, durch Verschärfung der Ausfuhrkontrolle und Preisprüftmg durch Selbstverwaltungskörper begegnet werden soll, endlich kurz anf die V n l u t a f r a g e zu sprechen.

Die Beratungen wurden am Mittwoch in Einzelbera- tungen, getrennt nach Ernährungs- und Wirtschaftsfragen, fortgesetzt.

In der Ernährungsfrage wurde von Vertretern der süddeutschen Regierungen als eine der wichtigsten Fra­gen die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion durch Bereitstellung von Düngemitteln bezeichnet. Der Vertreter des Reickswirtschaftsministeriums sägte zu, daß er sich für möglichste Steigerung der Kali- und Stickswffproduktion einsetzen werde. Sodann wurde von den Vertretern der süddeutschen Regierungen eine gerechte Verteilung der Kleie aus den Beständen der Reichs­getreidestelle gewünscht. Nach der Erklärung des Reichswirt- schnftsministeriums wird die Aufstellung des Schlüssels zur Verteilung der Kleie vom Reichsrat vorgenommen werden, wobei das Reichswirlschaftsministerium für die Erfüllung der Wünsche der süddeutschen Staaten eintreten werde. Für die Hinaufsetzung des Preises für Pflichthafer konnte sich das Reichswirtschaftsministerium nicht erwärmen, doch wird die Frage der Hinaufsetzung einer erneuten Prüfung

unterworfen werden. Der Reichswirtschaftsminister hat sich auch bereit erklärt, bei Festsetzung des neuen Wirtschaftsplans, die möglichst bald erfolgen solle, Vertreter der Länder zuzu­ziehen. Zur Besprechung kamen dann noch u. a. dis P r ä- mien für die Kartoffelablieferung und die Ver­wendung von Gerste bei selbstwirtschaftenden Kommunal­verbänden zur Brotstreckung.

In den Beratungen der schwebenden wirtschaftlichen Hauptfragen, denen der Reichswirtschaftsminister bis zum Schluß beiwohnte, spielte die Kohlenfrage ihrer grundlegen­den Bedeutung gemäß die Hauptrolle. Im Anschluß an die Ausführungen des Reichwirtschaftsministers wurden die Gründe für die mangelhafte Kohlenproduktion, die Mittel zur Hebung dieser Produktion und insbesondere die Wege, auf denen sich eine gerechtere und gleichmäßigere Verteilung der Kohlen auf sämtlichen Gebieten des Reichs ermöglichen läßt, eingehend besprochen und unter eingehender Darlegung der äußerst schwierigen und bedrohlichen Kohlenlage Süd­deutschlands eine weitgehende Zuziehung der Landesbrenn- stoffämter bezw. Landeskohlenstellen zu der Verteilung der Industrie- und Hausbrandkohlen verlangt, auch eine Kontrolle der Wasserfrachten, die in ihrer ständig steigenden Höhe die süddeutsche Industrie iu unerträglichem Umfange vorbelasten,

. als notwendig bezeichnet. Da die Beförderungsfrage fortdauernd eine ganz besonders wichtige Rolle spielt, wurde die Frage einer Wiederholung der Sperre des Personenzugv-erkehrs auf 10 bis 14 Tage, die recht­zeitig auzukünden wäre, erörtert und die Forderung erhoben, daß der Personenverkehr an Sonntagen im ganzen Reich wie in Süddeutschland eingestellt wird. In Anwesenheit des Reichskommissars für Aus- und Einfuhrbewilligungen wur­den sodann Ein- und Ausfuhrfragen (Ein- und Ausfuhr­kontrolle, Außenhandelsstellen, Ausfuhr, insbesondere Holz­ausfuhr in das besetzte Gebiet, Ausverkauf Deutschlands usw.) besprochen.

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Landeskonferenz der württ. Sozial­demokratie. -A-

p Stuttgart, 7. Jan. Die württ. SozialdemokrätieHielt am Montag und Dienstag ihre Landeskonferenz hier ab, auf der Abg. Keil über die politische Lage sprach. Er wies auf die beispiellos schwierige Aufgabe der Sozialdemokratie hin, die von der Geschichte dazu verurteilt sei, ein immer tiefer in den Abgrund hinabgleitendes, einer ungeheuerlichen Verarmung überliefertes Volk vor dem buchstäblichen Unter­gang zu retten. Daß eine starke Sozialdemokratie eine staats­politische Notwendigkeit sei, sollten stets auch die beiden bürgerlichen Parteien im Auge behalten, die in der Regie­rung sitzen. Die Lage Deutschlands werde auch nach In­krafttreten des Friedensvertrages in absehbarer Zeit sich nicht bessern. Im Innern würden die wirtschaftlichen Schwierig­keiten zunächst noch wachsen. Die wichtigste Aufgabe sei, die deutsche Industrie wieder auf ihre Höchstleistung zu bringen, damit sie wieder in großem Umfang auszu­führen in' der Lage sei. Sowohl mit einer Diktatur von rechts wie mit einer solchen von links werde das deutsche Wirtschaftsleben vollends zertrümmert. Da die Soziali­sierung sich heute nicht radikal durchführen lasse, müsse auf dem Wege der Steuergesetzgebung die Vermögenskonzentra- tivn abgebaut werden und dazu seien bereits sehr kräftige Schritte getan. Die Aussprache brachte im wesentlichen Über­einstimmung mit den Ausführungen des Redners, insbeson­dere in der Richtung, daß es Pflicht der Parteigenossen sei, nie die Schwierigkeiten außer acht zu lassen, die sich der Ar­beit unserer Vertrauensleute in der Regierung entgegenstellen. Die Angelegenheit Sakmann gab Veranlassung, den alten Parteigrundsatz, daß eigentliche Propagandaversammlungen für die Partei nicht zur Erörterung von Parteigegensätzen benutzt werden sollen, nachdrücklich in Erinnerung zu bringen. In der E i n i g u n g s fr a g e ging die Auffassung der über­wiegenden Mehrheit der Redner dahin, daß eine Einigung, so erwünscht sie auch sein möchte, nur unter vollster Auf­rechterhaltung der grundsätzlichen Auffassungen des Partei­programms. insbesondere des grundsätzlichen Bekenntnisses zur Demokratie, möglich sei, und daß nach dem Leipziger Parteitag der U. S. P. eine Einigung nicht mehr in Betracht kommen könne. Bezüglich der neuen Preiserhöh­ungen habe einigermaßen beruhigend die Mitteilung ge­wirkt, daß nach dem Beschluß des Vorstands der Zentral­arbeitsgemeinschaft der industriellen und gewerb­lichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die neuen Preiserhöh­ungen von den Unternehmern zu tragen, und daß die Ver­handlungen über den notwendigen Ausgleich der Löhne im Gange seien. Die Fraktion der Nationalversammlung soll ersucht werden, auf die beschleunigte Beseitigung der Militär­justiz zu dringen und ferner dafür einzutreten, daß sowohl tm Reich wie in Württemberg die notwendige parlamentari­sche Kontrolle der Reichswehr ausgeübt wird. In einem Organisationsbericht von Redakteur Herpich wurde betont, daß die Agitation unter den Intellektuellen, den Lehrern, Beamten und Angestellten aller Behörden und Kategorien nicht erlahmen dürfe. Für die von Partei wegen durchge- führte Biidungsarbeit taffe an bestimmten Orten auch das Interesse zu wünschen übrig.

Tages Neuigkeiten

Unsere wirtschaftliche Lage.

Die „Germania" bespricht unsere wirtschaftliche Lage und sagt, es gebe nichts anderes als die Arbeit, die uns über den Berg helfen könne. Es müsse endlich die Einsicht däm­mern, daß jeder für seinen Teil an dem schweren Schicksal unseres Vaterlandes mittragen müsse, nicht aus demselben Nutzen ziehen dürfe. Aus diesem Grunde seien alle Streik­bewegungen in dieser Zeit zu verurteilen. Selbst wenn die Entwertung des Geldes die Revision der Löhne u. .Gehälter notwendig mache, sei eine gewisse Zurückhaltung notwendig.

Im „Vorwärts" wird ausgeführt, daß der Industrie durch günstige Rohstoffbeschafftmg Boden unter die Füße ge­schafft werden könne. Das könne nur geschehen durch Organi­sierung der Rohstoffeinfuhr auf der Basis der Devisenbe­schaffung durch die Warenausfuhr. Je mehr wir uns auf diese Weise ausländische Währung verschafften, umsomehr kämen wir in die Lage, von den Waren, die wir aus den Rohstoffen machten, immer größere Posten abzuzweigen für den inneren Verbrauch. Das jetzt erlassene Ausfuhrverbot für Textilwaren habe den Zweck, diese Waren für den in­ländischen Bedarf zurück zu behalten. Dieser Zweck sei sehr löblich, es sei nur schade, daß die Verordnung zehn Monate zu spät komme.

Die Eisenbahnerbewegung.

Bochum, 6. Jan. Nachdem ein Teil der Eisenbahuar beiter auf dem Rangierbahnhof in Dortmund in Streik ge­treten ist, beschlossen die Arbeiter des Hochbahnhofes Langen­dreer, heute abend auch in den Streik zu treten.

Köln a. Rh., 7. Jan. 3 von der Gewerkschaft deutscher Eisenbahner, Sitz Elberfeld einberufene große Versammlun­gen in Köln, Aachen und Düren nahmen zu den schweben den Gehalts- und Teuerungsfragen Stellung. In einer Ent­schließung wird anstatt der Gewährung einer gleichmäßigen Zulage von 150"/° aus sozialen Rücksichten folgende Abstufung gefordert: 177"/° Teuerungszuschlag für die unteren Ein­kommen, 150"/» für die mittleren und 100"/° für die hohen Einkommen. Außerdem wird die sofortige Inangriffnahme der neuen Lohn und Gehaltsreform gefordert.

Berlin, 7. Jan. Heute Nachmittag fand eine gründliche Aussprache zwischen Vertretern des Deutschen Eisenbahner­verbands, des Allgemeinen Eisenbahnerverbands u. der Ge­werkschaft deutscher Eisenbahner einerseits und Mitgliedern der Mehrheitsparteien der preußischen Landesversammlung u. der Staatsregierung andererseits über den gesamten Komplex der Lohnfragen der Eisenbahner statt. Naturgemäß konnte es sich nur um eine orientierende und unverbindliche Unter­redung handeln. Das Staatsministerium selbst ivird sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit der vom Deutschen Eisen- bahnerverband in der gleichen Angelegenheit eingereichten Eingabe befassen.

Frankfurt a. M., 7. Jan. Zwischen sämtlichen Frank­furter Eisenbahner organisationen ist in Anbettacht der gemein­samen Interessen Frieden geschlossen worden. Die Organi­sationen wenden sich in einem gemeinsamen Aufruf an die Bevölkerung, indem sie die Bewegung als Existenzkampf aller Eisenbahner bezeichnen, die seit Dezember 1918 keiner­lei Lohnerhöhungen erhalten hätten. Alle Parteien werden um Unterstützung der Eisenbahnerforderungen ersucht.

Churchill für Unterstützung der deutschen Regierung.

Amsterdam, 7. Jan. Den englischen Blättern zufolge erklärte Churchill in seiner großen in Sunderland gehaltenen Rede außerdem noch, ein Verband zwischen dem russischen Bolschewismus und dem türkischen Mohammedisnius sei für keinen Staat der Welt gefährlicher, als für den größten aller mohammedanischen Staaten, das britische Reich. Die deutsche Regierung sei unzweifelhaft eine demokratische. Sie stehe bei der Wiederherstellung der Ordnung, bei der Beschaffung von Arbeit und Lebensmitteln für das arbeitende Volk und bei der Wiederinbetriebsetzung der Hauptindustrien fast über­menschlichen Aufgaben gegenüber. Sie werde von zwei ver­schiedenen Feinden bedroht, die zugleich auch Englands Feinde seien, auf der einen Seite von der militärischen Gegenrevo­lution, auf der anderen Seite von den Bolschewisten. Wenn Deutschland von einer bolschewistischen Revolution heimge­sucht würde, bestehe keine Aussicht, auch nur einen Pfennig von der Entschädigungssumme zu erhalten. Es sei daher nur im eigenen Interesse, der jetzigen deutschen Regie­rung zu helfen, die Schwierigkeiten, den^n sie gegenüberstehe, zu überwinden und ihrem Land wieder auf die Beine zu helfen.

Der goldene Mittelweg.

Bern, 7. Jan. Wie der Pariser Korrespondent der Neuen Züricher Zeitung meldet, werden sich in der Scapa Flow-Angelegenheit die gegnerischen Parteien auf eine min­dere Ziffer von 270000 Tonnen des zu liefernden Hafen­materials einigen, nachdem von seiten der Alliierten 300000 Tonnen und von seiten Deutschlands 242 000 Tonnen vor­geschlagen worden waren. Bisher habe die deutsche Dele­gation ihren Einspruch nur mit den Jrrtümern der Statistik, nicht aber mit wirtschaftlicher Unmöglichkeit begründet.