Ul 24. März 1933.
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Gegründet 1827
Samstag, den 25. März 1933
Fernsprecher SA. 429
107. Jahrgang
-k G-m. b. H." Für rz ein Angebot von k G.m.b.H." in Höhe sollte am Mittwoch Zoche ausgesetzt wor- rternehmen und dem ngen zwecks Wieder- einem Abschluß ze
ugen unter dieser mntwortung. -raustaltung der ngen
stimmig, daß er von fter vollständig ab- e grobe Entstellung ersönlicher Verhält- n der Feier teilzu- >e von der Gemeinde uns einmütig hinter neinde, von einigen
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Der Reichskaq wurde auf unbestimmte Zeit verkagk.
Der Reichspräsident hak das vom Reichstag beschlossene und vom ReichsrE bestätigte Ermächtigungsgesetz unter, zeichnet. Damit ist es in Kraft getreten.
Reichskanzler Hitler ist gestern nachmittag mit dem Flugzeug in München eingetrossen.
An Stelle des Abg. Dr. Hermes (Z..s der sein Mandat niedergelegt hat. tritt Oberpostinspekkor Asmuth, Köln- Lindenthal (I.j in den Reichstag ein.
Der preußische Jnnenminist-r a. D. Karl Severing ist am Freitag wieder auf freien Fuß gesetzt worden: er muß sich aber zur weiteren Verfügung der Behörde Hallen.
Der Generaldirektor der Reichsbahn, Dr. Dorpmüiler, erließ einen Aufruf, in dem er die Beamten und Arbeiter der Reichsbahn aufsordert, ihre volle Kraft dafür einzusetzen, daß das von der nationalen Regierung erstrebte Ziel, unser Vaterland wieder zu Ordnung. Macht und Ansehen zu führen, auch durch die tatkräftige Mitarbeit der Deutschen Reichstgchn erreicht wird.
Der kommissarische bayerische Innenminister hak alle außer der SA-, der SS. und dem Stahlhelm noch bestehenden Wehrvcrbände aufgelöst.
Die Oberbürgermeister von Breslau und Waldenburg, Dr. Wagner und Schubert, wurden auf Anordnung des Innenministers beurlaubt.
Die Gauorganisation Magdeburg des Reichsbanners hat sich freiwillig aufgelöst.
Die Leitung der Krastfahrabkeilung im Reichsverkehrsministerium ist dem Ministeriadirektor Dr. Brandenburg übertragen worden.
Professor Mox von Schillings übernimmt die Leitung der Städtischen Oper in Berlin.
Im englischen Unterhaus erklärte Kolonialminister Lisker auf eine Anfrage, die britische Regierung habe niemals die Abtretung oder Zurückgabe der Kolonie Tanganjika (Deulsch- Ostafrika) erwogen.
Aus Anlaß des heiligen Jahrs findet am 2. April im großen Auditorium von Radio-Eiky in Neuyork ein gemein- sanier Gottesdienst von Katholiken, Prokestanken und Juden statt.
Reue Nachrichten
Das Reichstagspräsidium beim Reichspräsidenten
Berlin, 24. März. Der Herr Reichspräsident empfing heute das neugewählte Präsidium des Reichstags, den Reichstagspräsidenten Göring und die Vizepräsidenten Esser, Graes-Thüringen und Zörner.
Ferner empfing der Herr Reichspräsident den deut- fchen Gesandten in Bern, Adolf Müller, sowie den Präsidenten des Hamburger Senats, Kr 0 gmann, der von dem hamburgischen Staatsrat Ahrens und dem Gesandten Eiffe begleitet war.
Die Verwendung des Reichskanzlergehalts
Berlin, 24. März. Reichskanzler Adolf Hitler hat die Aeberweifung seiner monatlichen Gehaltsbeträge an ein Kuratorium angeordnet, das die eingehenden Beträge zugunsten der Hinterbliebenen erschossener SA- und SS-- Leute und Polizeibeamter verteilen wird. Das Kuratorium ist inzwischen gebildet worden. Es besteht aus Generalleutnant a. D. Ritter v. Epp in München, dem jetzigen Beauftragten der Reichsregierung in Bayern als Vorsitzendem, dem Rechtsanwalt und Notar Dr. Graf v. d. Goltz in Berlin und dem Polizeikommandeur G e i b e l in Berlin.
Ministerbesprechung und Kabinettssitzung
Todesstrafe für politische Verbrechen
Berlin, 24. März. Heute vormittag 11.30 Uhr fand eine Ministerbesprechung statt, in der zunächst Reichsminister Dr. hugenberg dem Reichskanzler im Namen des Kabinetts den Dank für die erfolgreiche Arbeit aussprach, die zu der Annahme des Ermächtigungsgesetzes führte. Sodann wurden der Fall Gereke und einige politische Fragen behandelt wie z. B. die Gleichschaltung der Volksvertretungen in Reich, Ländern und Gemeinden, außerdem wurde ein Gesetz erwogen über die Ahndung politischer Straftaten, in dem vor allem die Anwendung der Todesstrafe für politische Verbrecher geregelt werden soll, und zwar soll unter Umständen die Todesstrafe durch Erhängen eingeführt werden.
An die Ministerbesprechung schloß sich eine Kabinettssitzung an. Es wurde u. a. eine Verordnung zur Befriedung der Betriebe, über die wirtschaftlichen Vereinigungen (Neuregelung des Gewerkschastswesens) beraten mit dem Ziel, dqtz der beherrschende und unduldsame Einfluß der (freienl Gewerkschaften
Der eiserne L
Mit allgemeiner Spannung haben Inland wie Ausland aus diese erste Rede gewartet, in der sich der Führer des Nationalsozialismus als verantwortlicher Staatsmann vorstellen sollte. Es gab keine „Sensation". Jeder wird erkennen müssen, baß Adolf Hitler, der als Reichskanzler verantwvrt- wortlich für den Staat der Deutschen spricht, ein anderer ist. als der „Trommler", der seine Partei zu beispiellosen Erfolgen führte.
Sucht man nach einem Kennzeichen, das für den Gesamteindruck der Rede stehen könnte, so wird man es vielieichl finden in einer staaksmännischen Offenheit, wie sie sich nur der leisten kann, der seiner guten Sache gewiß ist. So unverblümt hat lange kein deutscher Reichskanzler mehr ausgesprochen, was ist. Hitler umschmeichelt niemand, droht niemand. Er legt dar. Er hat ja die Macht, auszuführen was er ankündigt. Und er ist sich dieser Macht klar bewußt. So auch legt er offen und einfach dar, mit einer Logik, gegen die kein Deutscher etwas einwenden kann, warum die nationale Regierung ein Ermächtigungsgesetz fordert, und warum sie es nur so annehmen kann, wie sie es gefordert hat. Dadurch wird mit einem Schlag Klarheit geschaffen über eine Lage, die noch bis in die letzten Stunden vor der Reichstagssitzung als ungeklärt gelten mußte. z
Wohltuend in hohem Maß wirkt auch die Offenheit, womit der Kanzler unsere auswärkigen Beziehungen dargelegt hat. Und das Ausland hat hoffentlich recht genau hingehört, wie der Beifall aufrauschte, als der Kanzler erklärte: 'mr hätten den aufrichtigen Wunsch, ohne Vermehrung unseres Heers und seiner Waffen auskommen zu können — sofern nämlich die anderen ihre noch rückständige Verpflichtung zu gründlicher Abrüstung endlich wahrmachen wollten! Das freilich bleibt der Angelpunkt unserer Außenpolitik. Wir fordern gleiches Recht und gleiche Sicherheit wie die andern Entweder dadurch, daß die anderen sich unserem Rüstungsstand vertragsmäßig aupassen oder dadurch, daß wir aus ihrem üblen Willen, den Vertrag zu erfüllen, die Schlußfolgerung ziehen und uns notgedrungen ihrem Rüstungsstand besser annähern.
Von diesem unverrückbaren Standpunkt aus konnte der Kanzler die brikischen Bemühungen um die in allen Fugen krachende Genfer Konferenz unserer Unterstützung versichern und Mussolinis realpolitischen Plan zur Sicherung des Friedens auf das herzlichste willkommen heißen. Zehn Jahre aufrichtigen Friedens sind für die Welt nützlicher als dreißig Jahre einer verlängerten Unterscheidung zwischen Siegern und Besiegten! Dieses Hitlerwort wird hoffentlich aus der Erörterung sobald nicht wieder verschwinden. Offen hat der Kanzler auch Frankreich noch einmal die Hand hingestreckt. Offen hat er sich mit Sowjetrußland auseinandergesetzt. Der Kampf gegen den Kommunismus — davon ging er aus — ist eine innerdeutsche Angelegenheit. Und er hatte nur zu recht, wenn er seststellte: eine Reichsregierung, die sich in innerdeutsche Angelegenheiten nicht dreinreden lasse, könne eher als jede andere freundnachbarliche Beziehungen auch zu Sowjetrußland pflegen, Beziehungen allerdings, die für
anderen Arbeiteroertretuugen gegenüber, in den Schlich- tungsausschüsien, bei den Arbeitsgerichten, in Bildung des Reichswirtschaftsrats, bei dm Betriebsratswahlen usw. gebrochen und eine Gleichstellung der verschiedenen Arbeitnehmerorganisationen herbeigeführt werden soll.
Reichskommissar Dr. Gereke verhaftet
Berlin, 24. März. Alsbald nach der Beendigung der Reichskagssihnng wurde gestern abend aus Anordnung des Reichskommissars für das preußische Innenministerium Göring durch die Polizei der Reichskommissar Dr. Gereke wegen des dringenden Verdachts der Untreue und der Anker- schlagung fefiaenommen. Gereke wird nach Abschluß der polizeilichen Ermittlungen dem ordentlichen Richter vor- geführl werden.
Die Verhaftung hat natürlich außerordentliches Aufsehen erregt. Sie hat ihren Grund darin, daß im Anschluß an die gestrige Reichstagstagung einzelnen Mitgliedern des Reichskabinetts, darunter auch dem Reichsminister Göring, von unbedingt vertrauenswürdiger Seite mitgeteilt worden war, daß Dr. Gereke sich in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Landgemeindekags schwere Verfehlungen habe zuschulden kommen lassen. Vor allem wird ihm vorgeworfen, daß er ihm anverlrauke erhebliche Mittel für seine persönlichen Zwecke ausgegeben habe, uni bestimmte Ziele zu erreichen. Minister Göring hat sich der Angelegenheit sofort angenommen und den Leiter der politischen Polizei, Oberregierungsrat Dr. Diels, beaustraat, die Untersuchung persönlich durchzuführen. Dr. Diels hat Dr. Gereke dann vernommen. Im Verhör ergab sich «ine so starke Belastung Gerekes.. daß der Leiter der politischen Polizei sich veranlaßt sah, ihn sestzu- u eh men. Dr. Gereke wurde in das Poli.zeigefängnis im Polizeipräsidium eingeliefert. Die Untersuchung wurde heute fortgeführt. Bei der Bedeutung der Angelegenheit und der Persönlichkeit des Verhafteten kann man annehmen, daß die maßgebenden politischen Instanzen des Reichs sofort unterrichtet wurden.
anzler spricht
beide Teile nutzbringend sein müßten, nicht nur für «inen von beiden.
Und wenn wir uns auch in unsere häuslichen Angelegenheiten nicht drein reden lassen, so ist doch die Art, wie wir sie regeln, natürlich nicht ohne Einfluß aus unser Verhältnis -FU anderen Völkern. Auch hier kann es also nur beruhigend wirken, wenn Hitler ausdrücklich versicherte: Wir mmhen keine Experimente, weder in staatspolitischer, noch in wirtschaftlicher, noch in währungstechnischer Hinsicht. Wir tragen uns nicht mit Gedanken an eine Wiederherstellung der Monarchie, wir erstreben nicht die völlige Autarkie, wir denken nicht daran, die Festigkeit der Reichsmark von uns aus erschüttern zu wollen. Was wir wollen, ist nur dies: unsere Zukunft auf gesichertem Boden ausbauen.
Wir wollen den deutschen Dauern wieder die Sorge für unsere Ernährung anvertrauen: wir wollen den deutschen Arbeiter in den Staat hineinziehen: wir wollen den Mittelstand wieder lebensfähig machen. Aber wir denken nicht daran, uns gegen die Verbundenheit mit der Weltwirtschaft abzusperren. Wir erwarten nur, daß die Völker, die mit uns Güteraustausch treten, auch Verständnis haben für unsere besonderen Lebensbedingungen.
Das alles ist echte Bismarcksche Ueberlieserung.
Notwendig ist noch, den tiefen sittlichen Ernst hervorzuheben, womit Hitler immer wieder auf den Kern der Aufgabe zurückkam: ein von einheitlichem Willen beseeltes deutsches Staalsvolk zu schassen. Die Länder sollen bleiben. Aber ! es soll auch Vorsorge getroffen werden, daß ihre Politik ^ gleichgeschaltet bleibt mit der des Reichs. Mit Fug und i Recht! Bleiben sollen Reichsrat und Reichstag. Unangetastet bleiben sollen die Rechte des Reichspräsidenten. Alles, was geschieht, in Uebereinstimmung zu halten mir dem Willen des Reichspräsidenten, betrachtet die Regierung als ihre vornehmste Aufgabe. Nach gewalttätigem Umsturz sieht da- wahrlich nicht aus. Aber die Regierung hat recht, wenn sie daraus besteht, daß ihr für die Durchführung der Aufgaben, die sie sich vorgesetzt hat. eine allgemeine Ermächtigung gegeben werden muß. Wollte sie die Durchführung von Fall zu Fall mit dem Reichstag aushandeln, so würde sie binnen kürzester Frist in der Sackgasse des Parlamentarismus steckenbleiben.
Die Kanzlerrede kann man wohl als das Fundament des neuen deutschen Staats bezeichnen. Sie hat ob ihrer staatsmännlschen Höhe und Klarheit sowohl in ihren außenpolitischen als auch in ihren innerpolitischen Teilen einen ausgezeichneten Eindruck gemacht. Der Geist von Potsdam, der Geist vollkommene und leidenschaftlicher Hingabe an den Staat und das in chm lebende Volk, der Geist der Achtung vor gegebenen Tatsachen ist in ihr ebenso mächtig wie der eiserne Wille, endgültig Schluß zu machen mit dem innerdeutschen Kamps aller gegen alle und zielbewußt fort- zuschreiten auf dem Weg zur wahrhaften Volksgemeinschaft, fortzuschreiten von der Zersplitterung zur Einheit.
Und das ist der Weg, auf dem Deutschland noch immer unüberwindlich war!
Gereke war von dem früheren Reichskanzler General von Schleicher als Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung berufen worden und wurde, da man seine Arbeit zunächst nicht unterbrechen wollte, vorläufig im Amt belassen. Es ist selbstverständlich, daß er nunmehr sofort abberufen werden wird.
Die Pressestelle des preußischen Staatsministeriums teilt mit: Am Donnerstag nachmittag sprachen Minister a. D. v. Keudell und Ministerialrat Schellen, beide Vorstandsmitglieder des Deutschen Landgemeindetags, bei Vizekanzler v. Papen vor und erklärten, Nachprüfungen hatten ergeben, daß Dr. Gereke seit dem Jahr 1924 Unter- schlagungenin Höhe von 1,8 Millionen Mark vorgenommen habe. Vizekanzler v. Papen machte unverzüglich dem Herrn Reichskanzler Mitteilung mit der Bitte, die notwendigen gesetzlichen Schritte einzuleiten.
Nach VdZ. hatte Dr. Gereke am Donnerstag mit den Mitgliedern des Reicki?l>i'imnts 01 der Reichsiagssitzuiig teilgenommen und sich nach Schluß der Sitzung in sein« Arbeitsräume des Reichskommissars für Arbeitsbeschaff u » g zurückbegeben. Er wurde aus diesen Arbeitsräumen heraus verhaftet. Bis zur endgültigen Neuregelung führt Ministerialrat Raps die Geschäfte des Reichskommisfar». Es besteht nicht der geringste Zweifel, daß Gereke schwer» strafrechtliche Vergehen bis in die jüngste Vergangenheit verübt hat. Der Verband der preußischen Landgemeinden weist darauf hin, daß die Verbandskasse, besonders also auch die Mitgliedsbeiträge des Verbands, sich in bester Ordnung befinden. Der Verband hat telegraphisch eine Vorstandssitzung für nächsten Sonntag oinbernfe«. Voraussichtlich wird der stellvertretende Vorsitzende des Be» bands, Ministerialrat Schellen, zum Nachfolger bestimmt werden.
Amtlich wird darauf hingewiesen, daß die Verhaftung Gerekes ebenso wie die der früheren Minister Severing und Hermes nichts mit politischen Dingen zu tun, sondern nur kriminell« Gründe hat.