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Ar. 270 Eegründ-I 1827 Donnerstag, den 17. November 1932 Fernsprecher Nr 2 » 106. Jahrgang

Der Aelkestenrak des bayerischen Landtags Hais beschlösse::, das; der in nächster Woche zusannnenlretende Landtag die Ausschließung der nationalsozialistischen.Fraktion ohne Aus­sprache aufhebe.

Der frühere Kommandant derNiobe". Sapitänlentnant Ruhfus, der bisher zur Verfügung des Inspekteurs des Bildungswefens der Marine stand, ist zum Navigationsoffi­zier des KreuzersKönigsberg" befohlen worden.

Zn Berlin wurde am Mittwoch eine Hauplmann-Aus- stellung eröffnet.

Der Große Rat von Genf hat mit allen Stimmen gegen die der Sozialdemokraten die von der Regierung getroffenen Maßnahmen gegen den Aufruhr vom 9. November ge­billigt und der Regierung, der Polizei und dem Militär den Dank ausgesprochen.

Der im Zusammenhang mit den Genfer Unruhen ver­haftete sozialistische Nationalrat Nicole steht seit zwei Tagen im Hungerstreik-

Der Deutsche Reichsanzeiger veröffentlicht die näheren Bestimmungen über die im Rahmen der Arbeitsbeschaffung vorgesehene Beihilfe des Reichs zum Bau von Eigenheimen. Danach wird die Reichsregierung in den Haushalt der Rechnungsjahre 1933 und 1934 20 Millionen Mark ein- setzen, aus denen kleine Hypotheken für Eigenheime gegeben werden sollen. Da die Zwischenfinanzierung keinen besonderen Schwierigkeiten begegnet, können die Hypotheken alsbald verbindlich zugesagt werden. Berücksichtigt werden nur Bewerber, die Eigenkapilal in Höhe von mindestens 30 v. H. des Bau- und Bodenwertes Nachweisen können. Für die Förderung kommen bescheidene Eigenheime in Be­tracht, die auch eine zweite Wohnung enthalten dürfen. Die Baukosten der Häuser ohne Wert des Grundstücks sollen in der Regel zwischen 4060 und 6600 Mark liegen. Im In­teresse der Arbeitsbeschaffung ist aber auch die Berücksich­tigung von Häusern im Bauwerk bis höchstens 10 000 Mark und, falls eine zweite Wohnung eingebaut ist, bis zu 12 000 Mark nicht ausgeschlossen. Die Reichsbaudarlehen dürfen im allgemeinen 1500 Mark nicht übersteigen, in besonderen Fällen können sie bis zu 2060 Mark betragen, wenn eine zweite Wohnung eingebaut ist, können sie bis zu 3000 Mark erhöbt werden. In keinem Fall jedoch darf das Reichsbau­darlehen 25 v. H. des Bau- und Bodenwertes überschreiten. Nur kinderreiche genießen eine besondere Vergünstigung, indem ihnen ein Zusatzdarlehen bis zum Betrag von 500 Mark außerhalb dieser Grenze gewährt werden darf.

Wird das Reichsbaudarlehen innerhalb der Rangstells eingetragen, in der im allgemeinen die ersten Hypotheken stehen, so sind 4 v. H. Zinsen zu zahlen. Steht das Dar­lehen ganz oder teilweise außerhalb dieser Rangstelle, so be­läuft sich der Zinsfuß auf 5 v. H. Daneben ist in beiden Fällen eine Tilgung von 1 v. H. und eine laufende Verwal­tungsgebühr von v. H. jährlich zu entrichten. Die Durch­führung ist den Ländern übertragen. Die Bauwilligen müssen also ihre Anträge an die obersten Landesbehörden oder die von diesen bestimmten Stellen, nicht dagegen an die Reichsregierung sichten. Die Auszahlung geschieht in jedem Fall erst nach Fertigstellung des Baus. Bei der zu erwartenden Nachfrage nach den Reichsbaudarlehen emp­fiehlt es sich, die Gesuche bald einzureichen. Bauvorhaben, die erst nach dem 1. April 1933 iu Angriff genommen wer­den sollen, können einstweilen nicht berücksichtigt werden.

Neue Nachrichten

Der Hauptmann-Kultus

Zwei Skaaks-Medaillen Gerhari-Haupkmann-Skifknng

Berlin» 16. Nov. Reichs- und Staatsregierung fell. . m den 70. Geburtstag des Dichters Ger hart Haupt­mann durch eine Festvorstellung seines DramasGabriel Schillings Flucht" übrigens das schwächste seiner Werke im Staatstheater. Als Hauptmann im Theater erschien, wurde er vom Generalintendanten Tietjen und dem Schauspieldirektor Patry feierlich empfangen. Das Publi­kum erhob sich von den Plätzen und begrüßte Hauptmann durch langes Händeklatschen, das sich nach Schluß der Vor- ftellung wiederholte.

Darauf fand sich im Teezimmer eine kleine Gesellschaft Zusammen. Minister Dr. Bracht übermittelte dem Jubilar kn einer Ansprache die Glückwünsche des Reichspräsidenten, der Reichsregierung und der kommissarischen preußischen Regierung. Die Geburtstagsfeier falle ineineZeiteigen- artigerpolitischerKonste Nationen. Es konnte die Frage auftauchen, wer am ehesten berufen sei, den Staat zu repräsentieren. Der Beschluß, den die preuhi- fche Staatsregierung gefaßt hat, sei identisch mit der Ent- fchließung, die die kommissarische Regierung schon vor Längerer Zeit getroffen habe. Dr. Bracht teilte dann

! mit, daß die preußische Staatsregierung den Grundstock zu einer Stiftung gelegt habe, aus deren Erträg­nissen jährlich ein oder einige deutsche Schriftsteller, ins­besondere der jüngeren Generation ein Stipendium erhalten sollen, das sie auf ein Jahr des Kampfes ihrer wirtschaftlichen Existenz enthebe. Diese Stiftung solle den NamenG erhärt Hauptmann-Stiftung" tra­gen, die Stipendien sollen nur mit Hauptmanns persönlicher Zustimmung verteilt werden. Eine in privaten Kreisen be­gonnene Sammlung habe in wenigen Tagen schon solche Erfolge erzielt, daß die Stiftung bereits über ein Kapital von annähernd 50 000 Mark verfüge.

Gerhart Hauptmann antwortete, das schönste Geschenk sei ihm die staatliche Stiftung, die seinen Namen tragen solle. Er möchte gern einstimmen in den Wunsch nach einer Ruhepause in dem leider unumgänglichen politischen Kampfleben.

*

Verschiedene Blätter weisen daraus hin, daß jetzt die Spielpläne der Berliner Theater von Hauptmann-Abenden gefüllt sind. Es gelte aber weniger, Hauptmann zu retten, vielmehr seien der Mangel an neuen Stücken und finan­zielle Ueberlegungen die Ursachen der Hauptmann-Hausse.

Zentrum und Verfassungsreform

Berlin, 16. Nov. Zu den Berfassungs- und Wahlresorm- plänen wird in einem Artikel des Mitteilungsblatts der Zentrumspartei ausgeführt: Die nötigen Reformen, können ohne Beeinträchtigung der demokratischen Grundlage unsrer Verfassung durchgeführt werden. Echte Autorität ist in ihrer konkreten Form keineswegs an die verschleiert diktatorischen Methoden einer sogenannten autoritären Regierung gebun­den. Desbalb lekmen wir alle Pläne der Regierung ob, die

London. 16. Nov. Der Berliner Berichterstat­ter derTimes" bemerkt, die deutsche Kritik an beinaos allen Punkten des französischen Plans sei vernichtend. Es scheine kaum einen einzigen positiven Vorschlag zu geben, den Deutschland zu unterstützen geneigt sei.

Der Genfer Berichterstatter derTimes" sagt: Die Verurteilung des Plans in Berlin hat in Genf über- rascht und enttäuscht. Selbst Lense, die nicht erwartet hat­ten, daß der Plan nne günstige Aufnahme finden werde, sind nicht auf eine so stark ablehnende Aeußerung gefaßt gewesen. Angesichts der deutschen Haltung ist es um so dringender notwendig, daß der englische Außenminister Simon in seiner Rede am Donnerstag Vorsicht mit Entschlossenheit verbindet. In Genf hat der fran­zösische Plan folgenden Eindruck hervorgerufen: Der Plan ist in vielen seiner Einzelheiten so verwickelt, daß nur eine langwierige Prüfung und Erörterung deutlich machen kann, was nun eigentlich vorgeschlagen wird. Man glaubt auch, daß viele der leichter verständlichen Vorschläge keine Aus­sicht auf Annahme haben werden. Aber trotz dieser Schwä­chen wird der Plan als eine geeignete Erörterungsgrund­lage betrachtet.

Der abgeändertekonstruktive" Plan

Paris» 16. Nov. Die Pariser Blätter streiten, ob der ursprüngliche Sicherheits- und Abrüstungsplan Herriots und Paul-Boncours nachträglich vom französischen General­stab abgcändert und mit einem ganz anderen Gesicht ver­sehen worden sei oder nicht. Der halbamtlichePetit Pari- sien" sucht die Abänderung zu bestreiten, dies geschieht aber in so wenig überzeugender Weise, daß sie allgemein als Tatsache gilt. Wichtiger ist eine Erklärung des früheren Ministerpräsidenten Tardieu, der sich gegen die Behaup­tung desEcho de Paris" wendet, der konstruktive Plan je: Geist von Tardieus Geist und nichts anderes als ein Ge­bilde nach seinem Vorschlag vom 5. Februar. Tardieu greift dabei Herriot und den Kriegsminister Paul-Boncour an und behauptet: 1. sein Plan vom 5. Februar habe die recht­liche und die tatsächliche militärische Angleichkeit zwischen Frankreich und Deutschland bestehen lassen; 2. sein Plan habe den allgemeinen Grundsätzen der französischen Heeres­organisation keinen Abbruch getan und vonMiliz" sei keine Rede gewesen; 3. sein Plan habe nichts von Aende- rung der Friedensverträge enthalten. Es sei ohne Beispiel in der französischen Politik, wenn der Plan Herriots einen solchen Vorschlag enthalte. Die Umwandlung der Repara­tionen, in die Frankreich eingewilligt habe, habe sich doch immerhin nur aus Zahlen bezogen, die in den Verträgen nicht festgesetzt waren.

Das englische Konzept verdorben?

Genf, 16. Nov. Der französische Plan ist, wie hier in englischen Kreisen behauptet wird, in letzter Stunde stark geändert worden und stelle deshalb nicht mehr den Plan dar, Len man nach den Erklärungen Herriots und Paul-Bonocurs erwartet hätte, sondern er enthalte durchaus neue Vorschläge, denen der Einfluß des fran­zösischen Generalstabs anzumerkcn sei. Auf eng-

auf eine Ausschaltung oder Entrechtung der gewählten Volksvertretung hinauslausen. Wir können nicht der Ein­richtung eines Oberhauses zustimmen, das sich überwiegend aus nicht gewählten, sondern berufenen Mitgliedern zusam­mensetzt und vermöge seiner Rechte den Reichstag praktisch ausschalten oder lahmlegen kann. Aus gleichen Gründen wehren wir uns auch gegen die Bildung eines Präsidial­rates. Dagegen fordern wir eine genaue Festlegung der Rechte des Reichspräsidenten, insbesondere seiner Befug­nisse aus Artikel 48, die zugleich auf festbestimmte konkrete Anwendungssälle festgelegt werden müssen. Wir lehnen jeden Versuch ab, das allgemeine, geheime und indirekte Wahlrecht zugunsten irgendwelcher Bevorzugungen einzelner Kreise, z, B. durch ein Pluralwahlrecht abzulösen. Die Män­gel des bestehenden Wahlrechts machen keine so umstürzen­den Reformen notwendig, wie die Regierung sie zu beab­sichtigen scheint. Eine Berkleinerung der Wahlkreise und eine Beschränkung der Listenwahl würde den gewünschten Erfolg herbeiführen.

Dreizehn Oberpostdirektionen werde« abgebaut

Berlin, 16. Nov. 3m Rahmen der Sparmaßnahmen sol­len von 45 Oberpostdirektionen allmählich im Laufe der nächsten 3ahre 13 Oberpostdirektionen eingezogen werden. Gegenwärtig wird über diese Frage mit den Ländern ver­handelt. Entscheidungen über die Zusammenlegung und die neuen Abgrenzungen der Oberpostdirektionen sind daher noch nicht erfolgt.

Neurichtung der bayerischen Politik?

München, 16. Nov. Die Leitung der Bayrischen Volks­partei hat sich, wie bereits kurz berichtet, in einer Sitzung am Montag für eine Zusammenarbeit von Reichsregierung und Reichstag ausaesvrochen und damit dem Vertreter der

lischer Seite führt man diese Aendevungen als Grund dafür an, Laß der englische Minister des Asußern Simon seine für Mittwoch nachmittag angekündigte Rede im Büro der Abrüstungskonferenz auf Donnerstag nachmittag ver­schoben hat, weil er neu« Anweisungen aus London einholen wolle.

Das Büro der Abrüstungskonferenz beschäftigte sich gestern mit den Grundsätzen über die künftige Rüstungs- Überwachung, soweit man darüber sich hat einigen können. Die Grundsätze gehen daraus hinaus, einen stän­digen Abrüstungsausschuß einzusetzen, in den jeder der Teil- nshmerstaaten einen Vertreter entsenden und der die Durch­führung des künftigen Abkommens überwachen soll.

Die Ansrüstung des französischen KreuzersDunkerque"

London, 16. Nov. In dem Bericht, daß eine Reederei in Brest Auftrag für den Bau des französischen Schlacht­kreuzersDunkerque" erhalten hat, bemerkt der Marine^ Mitarbeiter desDaily Telegraph": Das Schiff wird viel! größer und kampfkräftiger sein, als 1931 vor­gesehen war. Die Wasserverdrängung ist von 23 000 auf 26 500 Tonnen erhöht worden und die Ausrüstung wird aus 8 Geschützen von 32,5 anstatt von 30 Zentimetern Kaliber bestehen.

Washington und die Rüstungsindustrie

Washington, 16. Nov. Staatssekretär Stimson sagte in einer Pressekonferenz im Auswärtigen Amt, die ameri­kanische Regierung habe ihren bisher in Genf vertretenen Standpunkt aufgegeben, daß sie verfassungsmäßig nicht berechtigt sei, die private Herstellung von Waffen und Schießbedarf in den Vereinigten Staaten zu verhindern oder zu beeinflussen.

*

Diese Mitteilung Stimsons ist die Antwort auf Ein­sprüche der amerikanischen Rüstungsindustrie gegen den von ihr befürchteten Vorschlag in dem französischen Sicherheits­und Äbrüstungsplan, daß die Herstellung von Kriegsgerät überwacht und allmählich international organisiert werden müsse. Dieser Vorschlag ist in dem französischen Plan tat­sächlich enthalten. Die Auffassung, daß die Verfassung oder sonstige Gesetze der Vereinigten Staaten eine Reglementie­rung oder Kontrolle der Herstellung von Kriegsgerät nicht gestatteten, ist übrigens immer heftig bestritten worden; der politische Einfluß der Rüstungsindustrie war jedoch bisher so stark, daß alle Versuche, die Ausfuhr von Kriegsgerät! zu unterbinden, selbst in den Fällen fehlschlugen, wo dis amtliche Politik der Vereinigten Staaten gegen den mili­tärischen Nutznießer dieser Ausfuhr sich wandte, wie letzthin noch gegen Japan bei dessen Streit mit China. Die Rü­stungsindustrie stellte sich hierbei auf den Standpunkt, daß nie Nichtannahme japanischer Bestellungen mit derNeutra­lität" in Widerspruch stehen würde und die Washingtoner Regierung fügte sich. Jetzt aber scheint sie endlich eingesehen zu haben, daß die Beschränkung und Ueberwachung der Her­stellung von Kriegsgerät unumgänglich ist, wenn die Ab­rüstungskonferenz gelingen soll. Hoffentlich fällt die Regie­rung aber nicht uml ^

Die deutsche Ablehnung des franz. Plans