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Dienstag, den 15 . November 1932 Fernsprecher Nr 29 106. Jahrgang

Der Reichskanzler in Dresden

Dresden, 14. Nov. Reichskanzler v. Papen ist heute in Begleitung von Ministerialdirektor Marx, Ministerialrat Buöas und Frhr. o. Lersner zum Besuch der sächsischen Regierung in Dresden eingetroffen. Es fanden amtliche Empfänge im Staatsministerium, im Landtag und im Rat­haus statt.

Bei der Begrüßung im Hauptministerialgrbäuds führte Ministerpräsident Schieck aus, die sächsische Regierung sei bereit zur Mitarbeit an der Reichsreform auf der Grund­lage, daß dem Reich das gegeben werde, was es zur Er­haltung und Festigung seiner Autorität nach außen und innen brauche, daß aber das Eigenleben der Länder unter genauer Abgrenzung der beiderseitigen Zuständigkeiten ge­währleistet und den Ländern die Mitarbeit an der Gesetz­gebung und Verwaltung im Reich ermöglicht werde. Der Ministerpräsident überreichte dem Kanzler alsdann eine Denkschrift über die außerordentliche Notlage in Sachsen. Die Finanznot rühre setzt an den Lebensnerv des Staats und seiner Gemeinden. Er bat, daß die Reichsregierung bei dem Arbeiksbeschaffungsprogramm und bei der Erteilung von Reichsaufkrägen Sachsen bevorzugt berücksichtigen möge. Der notdürftige Unterhalt für die nun schon seit Jahren und darum doppelt schwer unter Erwerbslosigkeit leidende Be­völkerung Sachsens müsse unbedingt sichergestellt werden. Wenn man Sachsen in dieser Zeit höchster wirtschaftlicher Not nicht im Stiche lasse, werde es die ihm geogrnvhisch und geschichtlich gestellte Aufgabe, zwischen dem deutschen Norden und dem Süden Mittler zu sein, auch weiterhin in unverbrüchlicher Reichstreue erfüllen können.

Rede des Reichskanzlers

Der Reichskanzler antwortete: Ich darf bei dieser feier- licken Gelegenheit das schon so oft abgelegte Bekenntnis wiederholen, daß die derzeitige Reichsregierung voll und ganz auf föderalistischem Boden sieht und daß sie nichts ernstlicher wünscht, als in enger persönlicher Fühlung mit den Ländern das kulturelle und wirtschaftliche Eigenleben der deutschen Bundesstaaten nach jeder Richtung zu fördern. Mit vollem Recht haben Sie, Herr Ministerpräsident, betont, daß Reichsregierung und Länderregierungen sich um des Reichs willen zu gemeinsamer Arbeit zusammenfinden müssen. Niemals ist dieses Bekenntnis der Zusammenarbeit berechtigter und notwendiger gewesen als in der Stunde, da wir gemeinsam um die seelische und materielle Neugestaltung des Reichs ringen. Die tätige Mitwirkung der Länder bei der Lösung des Problezns der Reichsreform ist deshalb eine Selbstverständlichkeit. Wenn es daher auch in Zukunft die besondere Sorge der Reichsregierung sein wird, den Ländern unter genauer Abgrenzung der beiderseitigen Zuständigkeiten die Mitarbeit an der Gesetzgebung und Verwaltung des Reichs zu ermöglichen, so wird es nicht weniger wichtig sein — und ich habe in dieser Frage immer die besondere Unter­stützung Sachsens gefunden —, die Autorität des Reichs und

seiner Regierung nach innen und außen in vollem Umfang zu wahren.

Die Reichsregierung hat in ihrem Wirkschaftsprogramm versucht, den Anstoß zu eitler neuen Belebung der Wirtschaft, zu einer tatkräftigen Bekämpfung des nationalen Unglücks, der Arbeitslosigkeit, zu geben. Mit Dankbarkeit erkennen wir an, daß unser Ruf gerade in Sachsen vielfachen Wider- hall gefunden hat. Da die Wirtschaftspolitik des Reichs im besten Sinne eine Mittelstandspolitik sein soll, so hat die Reichsregierung nicht gezögert, auch Sachsen, entsprechend seiner besonders bedrängten Lage, besondere Hilfe an­gedeihen zu lassen. So haben wir Teile Sachsens m das Osthilfeprogramm einbezogen, haben in Dresden eine Ge­schäftsstelle der Jndustriebank errichtet, damit sie in engster Fühlung mit den Kreditsuchenden bleibe und entsprechend der Notverordnung vom 4. September 1932 ihre Kredit­gewährung in weitem Maß den Bedürfnissen der sächsischen Industrie anpassen könne. Des weiteren hat sich der Herr Reichsminister der Finanzen bereiterklärt, bei einer Kredit­gewährung an die sächsische Wirtschaft mitzuwirken, obwohl die Verhandlungen darüber noch nicht abgeschlossen sind. Die leichte Besserung, die wir schon heute auf manchen Gebiete« des Wirtschaftslebens spüren, ist eine zarte Pflanze, die mit der Sorgfalt äußersten Vertrauens gehegt und gepflegt, nicht aber mit dem mitleidlosen Absatz gehässiger Parteipoliiik zertreten werden sollte. Die Reichsregierung wird dafür forgen, daß der Gesundungsprozeß der Wirtschaft nicht durch Leidenschaften des politischen Unverstands gestört werden wird. Sie ist mehr wie je der Ansicht, daß nur vertrauens­volle Zusammenarbeit den Ländern ihre grundgewachsenen staatlichen und kulturellen Funktionen erhalten und dem Reich seine alte Kraft und Stärke wiedergeben kann-

Der Reichskanzler begab sich hieraus gegen 12 Uhr mit­tags zum sächsischen Landtag und im Anschluß daran zur früheren Ersten Kammer, wo sich die Vertreter der säch­sischen Presse zu einem Empfang versammelt hatten. Hier erklärte der Reichskanzler, die Reichsregierung wolle dis bräieste Mitarbeit von Volk und Parteien, die der Aus­drucksfaktor der Gesinnungsmeinungen seien. Nur der über­spitzte Parlamentarismus, der in den letzten Jahren manches Unheil angerichtek habe, solle ausgeschaltek werden. Er sei der Auffassung, daß durch alle Parteien eine weitgehend« Uebereinstimmung über die Ziele der Reichsreform gehe, denn die Beseitigung des Dualismus zwischen Reich und Preußen und die Wiederherstellung einer neuen konstitutio­nellen Grundlage durch Zusammenarbeit zwischen Volk und Regierung sei ein Ziel, dem alle Parteien zustreben. Not­wendig sei die Einigkeit in Ziel und im Willen, aus diesem Zustand wirtschaftlicher und seelischer Schwäche herauszu­kommen. Hierzu könne die Presse durch Stärkung des Ver­trauens wesentlich beitragen.

Abends kehrte der Reichskanzler nach Berlin zurück.

Nk. 268 Gegründet 1827

Tsgesspiegel

Der Reichspräsident hat an den Dichter Gerhark haupk- wirn anläßlich feines 70. Geburtstags ein herzliches Glück­wunschschreiben gerichtet.

Reichskanzler von Papen hak dem Botschafter a. D. Gras Dernskors-f zur Vollendung des 70. Lebensjahrs namens der Reichsregierung die herzlichsten Glückwünsche telegraphNck übermittelt. Bernstorff war bis Kriegsausbruch Botschafter in Washington.

Die kommissarische preußische Regierung teilt mit. daß enkaegen den Behauptungen einiger Blätter den außer Dienst gestellten Beamten ihre Entlassung vor deren Veröffent­lichung mikgeteilt und ihnen in üblicher Weise der Dank aus- c-kMvchen wurde. Lin erheblicher Teil der Aufgaben dieser B amken wurde an die mittleren Verwaltungsinstanzen i erwiesen, um die zentralen Instanzen zu entlasten. In einer Reihe von Fällen sind bisher nebeneinanderarbeikende Ressorts in verschiedenen Ministerien zusammengelegk wor­den. Schließlich hat sich ergeben, daß eine ganze Anzahl Ressortleiter durchaus ungenügend beschäftigt war, so daß auch hier Zusammenlegungen erfolgen mußten.

Der kommissarische preußische Minister des Innern hat in einem Runderlaß allen Beamten des Voüzugsdienstes der staatlichen und der Gemeinde-Polizei verboten, Uniformen einer politischen Partei oder eines politischen Verbands zu kragen.

Nach dem VDZ. beabsichtigt Reichskagspräsidenk Göring nicht, den Reichstag vor dem 6. Dezember einzubevufen. Der Reichswahlausschuß wird zur Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses voraussichtlich am Samstag, 19. November zufammenkreten. Da dem Zentrum nur 398 Stimmen zu einem weiteren, dem 70. Mandat fehlen, ist es möglich, daß bei genauer Nachrechnung sich eine Aenderung ergibt. Der Reichstag würde dann aus 584 Abgeordneten bestehen.

Der Aeltestenral des bayerischen Landtags, der am Milt- woch Zusammentritt, wird sich u. a. mit der Frage befassen, die seinerzeit von den Landtagssihungcn ausgeschlossenen nationalsozialistischen Abgeordneten wieder zuzulassen.

Die Parteileitung der Bayerischen Volkspartei faßte fol­gende Entschließung: Die Bayerische Bolksparkei wird alles daran setzen, um eine ruhige und gesetzliche Entwicklung in Deutschland zu fördern, ein Zusammenarbeiten zwischen Reichsregierung und Reichstag zu erleichtern und alle parket- politischen Schwierigkeiten um des Vaterlandes willen zu überwinden. Wenn hinter den Gerüchten, dost die gegen­wärtigen Verhandlungen nur zum Schein geführt würden und daß die ReichÄagsanstösung noch vor Zusammentritt des Reichstags erfolgen würde, in der Absicht ernst zu neh­mender politischer Persönlichkeiten ständen, müsse die Baye­rische Volkspartei einer solchen Politik wit allen Mitteln enk- gegenarbeiken und unentwegt die Zusammenfassung aller gut­gesinnten Kräfte im deutschen Volk austreben.

In einer sozialdemokratischen Versammlung in Wien sagte der frühere Reichstagspräsideur Lobe, die Zeit der Tolerierungen und Koalitionen lei vorüber. Der Marxis­mus müsse Zusammenarbeiten. Wenn trotz der Bereitwillig» keik der Sozialdemokraten in Deutschland eine Einheit mit den Kommunisten noch nicht zustande gekommen sei. so liege das daran, daß di» Kommunisten einem außerhalb des Landes gelegenen Einfluß unterliegen.

Im Gran Lhaco haben nach einer Rsutermeldung zwei Schlachten zwischen den Truppen von Bslivia und Paraguay skatkgefunden. 500 Bolivianer sollen gefallen sein.

Havas veröfenklichk einen amtlichen, aber die Einzel­heiten noch nicht aufklärenden Auszug der französischen Ab- rüstungsdenkschrifk, die am Monkag in Genf veröffentlicht wurde.

Das Genfer Regiment wird mit Ausnahme einer Kom­pagnie demobilisiert und die Mannschaft entlassen. Ein Walliser Bataillon bleibt zur Verfügung des Plahkomman- danlen in Genf. Der waadtländische Skaaksrat in Lausanne hat die De Mobilisierung des Reiterregiments erlassen. Das Regiment Nr. 1 und das Bataillon Nr. 4 bleiben in Alarm­bereitschaft.

Die dritte Rund-Tisch-Konferenz zur Beratung der indi­schen Verfassung wird am 17. November in London eröffnet.

In Buenos Aires wurde ein anarchistischer Anschlag gegen den Staatspräsidenten und andere hochstehende Per­sönlichkeiten entdeckt.

Die Reichsratsverhandlungen

Berlin, 14. Nov. Zu den Verhandlungen der Reichsrats­ausschüsse vom Samstag, die im wesentlichen ohne über­mäßige Schärfe verliefen, ist nachzutragen, daß Minister­präsident Held an den Reichsminister des Innern die Bitte richtete, sich zu den Gerüchten zu äußern, wonach die Regierung beabsichtige, den Reichstag schon vor seinem Zu­sammentritt wieder aufzulösen. Minister von Gayl be- zeichnete diese Gerüchte als „Kombinationen". Zur Sacke Reich-Vreußen erklärte der Minister, wenn in Breu-

hen ein Ministerpräsident ordnungsmäßig vom Landtag» also parlamentarisch gewählt würde, und die dann gebildete Regierung wirklich die Gewähr für Ruhe und Ordnung in Preußen gebe, braucht die Einsetzung des Reichskommissars nicht aufrecht erhalten zu werden. Ministerpräsident Braun sagte, zweifellos bestehe nach der Reichsverfassung ein un­zweckmäßiger Dualismus Reich—Preußen. Artikel 48 sei kein geeigneter Weg, um die Mängel zu beseitigen. Nachdem der Staatsgerichtshos entschieden Habs, sei es das einfachste Gebot der Loyalität, daß die preußischen Minister wieder in ihr Amt eingesetzt würden. Die Vertreter der größeren Län­der betonten übereinstimmend die Notwendigkeit einer Be­endigung des Streits zwischen Reich und Preußen im Sinn einer loyalen und großzügigen Durchführung der Entschei­dung des Staatsgerichtshofs. Vor Verfassungsexperimenten und insbesondere vor einer nochmaligen Reichstagsauflösung werde gewarnt. Wenn der Reichsrat am Donnerstag zu seiner Vollsitzung Zusammentritt, wird ihm die Entschließung des Verfassungsausschusses zur Beratung vorliegen. Ob die Besprechungen des Reichskanzlers mit den Parteiführern bis dahin soweit gediehen sind, daß er dem Reichspräsidenten darüber berichten kann, steht noch dahin. Auf Donnerstag abend ist bekanntlich die Abreise des Reichskanzlers nach Süddeulfchland zu den Bäuchen in Stuttgart, Karlsruhe und Darmstadt festgesetzt.

Wie der „Tag" mitteilt, wird nun in den nächsten Wochen im einzelnen durch einen Meinungsaustausch zwischen Ber­lin und den süddeutschen Hauptstädten festzustellen sein, in welchem Umfang die Anregungen und Forderungen der Länder in die Vorlage zur Verfassungsresarm hingearbeitet werden können. Die „Vossische Zeitung" meint, durch die Forderung nach einer Beteiligung an den Beratungen über die Reichsreform haben die Länder grundsätzlich den Ge­danken der Reichsreform ausgenommen; die Reichsregierung habe die Anlehnung, die sie bei den Ländern suchte, wenig­stens so weit gefunden, daß eine sachliche Aussprache über die Reicksreiarm möalick sei.

Die Bayerische Staatszeitung schreibt, der bisherige Ver­lauf der Verhandlungen habe einen Gesamteindruck hinter- lassen, der vom bayerischen Standpunkt aus nicht als un­befriedigend zu bezeichnen sei. Die finanziellen Zuständig­keiten bezw. die Finanzhoheit der Länder, die durch die Erz- bergersche Finanzreform aufgehoben oder stark eingeschränkt wurden, werden wieder wesentlich erweitert werden. — Demnach rechnet man auch in Bayern nicht mehr mit der vollständigen Wiederherstellung der Finanzhoheit.

Hugenberg beim Reichskanzler

Berlin, 14. Nov. Im Rahmen der geplanten Be­sprechungen mit den Parteiführern hat der Reichskanzler am Sonntag als ersten den deutschnationalen Führer Dr. Hugenberg zu einer längeren Aussprache empfangen- Nach der Rückkehr des Kanzlers ans Dresden wird am DieyFtag oder Mittwoch voraussichtlich der Zentrumsführer Prälat Kaas empfangen werden-

Wettstreit in der Ehrung Hauptmanns

Zum Glück „keine Meinungsverschiedenheit"

Berlin, 14. Nov. Di e alte preußische Staats regier ung hat auf Antrag des Kultusministers Grimme beschlossen, die „Große Goldene Staatsmedaille Preußens für Ver­dienste um den Staat" dem Dichter G erhärt Haupt­mann zu seinem 70. Geburtstage zu verleihen.

In Kreisen der kommissarischen preußisches» Staatsregierung wird erklärt, der Beschluß der Regierung Braun erscheine deshalb als unverständlich, weil die kommissarische Regierung schon vor längerer Zeit beschlossen habe, Hauptmann „für seine Verdienste um den Staat" die Goldene Staatsmedaille zu überreichen. Aller­dings stelle der nachträgliche Beschluß der alten Staatsregie»