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«infchl. Träger» lohn ^ l^dX ">Änummer 10 vfennlg. Erscheint an jev^S Werktage » Verbreitetst« eitung im Oberamts-Lexirk - Gchrist- itung, Onuk und Verlag von G. W. Zaiser (Inh. Karl Zaiser) Nagold, Marktstraße 14

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Nr. 243 Eeglllndet 1827 Montag, den 17. Oktober 1932

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Deutschland hat bekanntlich die Einladung zu einer Vier­mächtekonferenz inLondon angenommen. Diese Konferenz ist an dem Widerstand Frankreichs gescheitert, das weder mit diesem Konferenzort noch mit der Zusammen­setzung der Konferenzteilnehmer einverstanden war. Mac Donald hat nachgegeben. Deutschland hat nun seinerseits Gens abgelehnt. Nicht grundsätzlich. In einer halb­amtlichen Mitteilung wurde erklärt, daß auch Genf vielleicht in Frage kommen könnte, wenn nämlich die Gleich- Lerechtigungsfrage vorher geregelt wäre, damit Deutschland nicht Gefahr laufe, durch eine Hintertür in eine Art Abrüstungskonferenz hineinzugeraten. Ueber die Gleich­berechtigung soll aber gerade erst auf der Viermächtekonfe­renz gesprochen werden, die Ablehnung Genfs für diese Konferenz ist also wohl als endgültig anzusehen.

Für das Zustandekommen der Viermächtekonferenz scheint .somit die Frage des Tagungsorts im Augenblick die einzige Schwierigkeit zu sein. Die englische Regierung soll sich nicht bedingungslos auf Genf festgelegt haben, auch ein anderer Ort wäre ihr genehm. Dasselbe gilt wohl auch für die italienische Regierung. Herriot dagegen beharrt auf Genf, weil er auch äußerlich durch den Tagungsort den Zusammenhang der Gleichberechtigungsfrage mit dem Völ­kerbund und der Abrüstungskonferenz fest- gehalten wissen will. Daß deshalb aber die Viermächtekon­ferenz nur in Eens und nirgendwo anders stattfinden könne, ist eine eigensinnige Marotte Herriots. Ueber die Gleich­berechtigung könnte ebenso gut an jedem andern Ort ver­handelt werden — wenn es mit dieser Frage überhaupt ernst ist und wenn er nicht etwa die Weigerung Deutschlands als willkommenen Grund für das Scheitern der ihm unan­genehmen Konferenz verschieben wollte. Der wahre Schul­dige ist und bleibt doch Herriot.

Die im Augenblick noch heimatlose Konferenz wird nur vier Mächte als Teilnehmer sehen. Die Pariser amt­liche Mitteilung sagt nichts von einer Einladung an die. Washingtoner Regierung, einen „Beobachter" zu entsenden. Ist, was die Vereinigten Staaten angeht, der Kreis der Teilnehmer mithin noch offen, so ist er aber bereits ge­schlossen, soweit andere Staaten in Frage kommen. Polen, die Tschechoslowakei, Südslawien und Belgien haben, zweifellos auf Veranlassung Herriots, einen Anspruch auf die Heranziehung zur Konferenz gel­tend gemacht. Die Reichsregierung hat ausdrücklich erklärt, daß deren Hinzuziehung für sie kein Grund zur Ablehnung der Beschickung der Konferenz darstellen würde. In der Tatsache, daß diese Staaten nunmehr ausgeschlossen bleiben, kann man vielleicht einen deutschen Erfolg erblicken. Es darf auch ruhig ausgesprochen werden, daß Las deutsche Volk es peinlich empfunden hätte, diese kleinen Staaten an den Erörterungen über seine Gleichberechtigung beteiligt zu sehen.

Der materielle Inhalt der Viermächtekonferenz ist in der amtlichen Mitteilung genau umschrieben: sie soll die Schwierigkeiten beseitigen, die auf der Ab­rüstungskonferenz durch das Fernbleiben Deutschlands entstanden ist. Der Grund für die Reichsregierung zur vorläufigen Absag: an die Abrüstungs­konferenz liegt in der Tatsache, daß die Hauptmächte in dem Zeitpunkt, wo die Reichsregierung im Allgemeinen Ausschluß der Abrüstungskonferenz ihre bekannte Erklärung abgeben ließ, entschlossen waren, Deutschland Gleich­berechtigung nicht zuzugestehen. Diese Tatsache muß beseitigt werden, bevor Deutschland wieder zur Abrüstungskonferenz zurückkehrt. Das ist die Aufgabe der Viermächtekonferenz. Die Reichsregierung lehnt eine Be­handlung der Gleichberechtigungsfrage durch irgendwelche Organe des Völkerbunds, von denen auch die Ab­rüstungskonferenz eines ist, ab. Eine Behandlung dort würde sich auch erübrigen, wenn Deutschland grundsätzliche Gleichberechtigung erhält und die Feststellung seines Rü­stungsstands wie des Rüstungsstands aller anderen Mächte Gegenstand von Vereinbarungen der Abrüstungskonferenz wird.

Von dem Ergebnis der Viermächtekonferenz hängt das Schicksal der Abrüstungskonferenz ab. Es liegt in den Händen Herriots. Deutschland willzur Abrüstungs­konferenz zurückkehren; es will an diesem großen histori­schen Werk Mitwirken. Aber diese historische Stunde darf nicht einen Herriot sehen, der der Gefangene des Chauvi­nismus, des Versailler Geistes und der Rüstungsindustrie ist.

Die deutsche WWW Geuss

London. 16. Okt. Die Blatter sind durck die deutsche Ab­lehnung Genfs als Ort für die Viermächtekonferenz ver­stimmt, um so mehr, als das Nachgsben Mac Donalds in manchen Forderungen Herriots schon vielfach unangenehm berührt hat. Es wird bedauert,, daß alle englische Mühe, die Konferenz zustande und Deutschland wieder an den Ver­handlungstisch zu bringen, vergeblich gewelen sein und daß

Mac Donald einen vollen Mißerfolg gehabt haben toll, nach­dem Herriot London abgelehnt habe.

Paris. 16. Okt. Die Pariser Presse sagt verschlagen, Mac Donald und das englische Volk werden jetzt begreifen, wer die Schuld an dem Mißlingen der Konferenz habe. Das „Journal" schreibt: Der französische Widerstand aegen den Vorschlag Mac Donalds ist auf einen Einwand der Form und auf einen grundsätzlichen Einwand zurückzuführen (Diese Bemerkung beweist, wie recht die Reichsregierung hatte, Eens abzulehnen, nachdem Herriot London adgelehnt hatte.)

In London verlautet, Mac Donald beabsichtige, den Reichskanzler v. Papen oder den Reichsaußcnminister o. Neuratb zu einer Besprechung nach London einzu- läden. Er hoffe, nachdem auch Italien Genf angenom­men und der amerikanische Vertreter aus der Abrüstungs­konferenz, Norman Davis, sich für Gens ausaesprochen habe, die deutsche Reichsregierung umstimmen zu können.

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Men, 16. Okt. Der Bauernbund und der Heimatschutz verlangen im Anschluß an die deutsche Forderung der Gleich­berechtigung, die sie voll unterstützen, auch in Oesterreich eine Aenderung des durch den Friedensvertrag von St. Germain ausgezwungenen kostspieligen Wehrsystems, wenn auch vor­läufig keine Vermehrung der Wehrmacht damit verbunden fei.

Der deutsche Standpunkt

Berlin, 16. Okt. Wenn sich Frankreich und England setzt in London dahin geeinigt haben, daß die Viermäcyte-Konse- renz lediglich einen vorbereitenden Charakter haben sollte, so deckt sich diese Ansicht durchaus mit der deutschen. Wenn nun aber die Franzosen diese vorbereitenden Erörte­rungen in dem Rahmen des Völkerbunds stellen wol­len, so ist dies völlig widersinnig. Es ist auch g a r nicht die wahre Absicht der Franzosen, die Konferenz in Beziehung zum Völkerbund zu setzen, sondern es handelt sich lediglich um ein Manöver. Deutsch­land wieder an die Abrüstungskonferenz an- zuschließen. Da der deutsche Standpunkt gegen die Ver­legung der Konferenz schon vor einer Woche dem englischen Geschäststräger gegenüber zum Ausdruck gebracht worden ist, muß die setzt erfolgte Einladung nach Genf in Deutschland als eine Demütigung angesehen werden. Diese Auffassung kommt auch ganz offen in der französischen Presse zum Ausdruck. Im übrigen zeigt auch das Auftreten des französischen Vertreters in Genf Massigli und sein Vorstoß gegen die deutsche Polizei, in welche Lage Deutschland bei einer Diermächte- Konferenz in Gens kommen würde.

Deutschland kann, was die Frage der Konferenz anbs- trisft, als Gläubiger der Abrüstung, in Ruhe ab. warten, ob die drei übrigen Konferenzteilnehmer ohne Deutschland zusammentreten werden.

Einigung über die Völkerbundsverwaltung

Genf. 16. Okt. Nach zwei Wochen langen wechselreichen Ver­handlungen über die Umbildung des Völkerbundssekretariats ist eine grundsätzliche Einigung von Deutschland erkämpft worden. Das Sekretariat wird sich danach künftig folgendermaßen zusam­mensetzen: Oberste Leitung: 1. Generalsekretär ein Franzose (voraussichtlich der bisherige Untergeeralsskretär Avenol): 2. Stellv. Generalsekretär, voraussichtlich ein Norweger (Han­sonst, 3. zweiter Stellv. Generalsekretär ein Italiener (Auriti, früher Gesandter in Wien); Untergeneralsekretäre: 4. Deutschland (voraussichtlich der frühere Staatssekretär im Reichswirtschaftsministerium Trendelenburg, wenn Deutsch­land die Wirtschaftsabteilung statt der bisherigen Abteilung für geistige Zusammenarbeit im Völkerbund erhält); 5. Japan (bish. Untergeneralsekretär Sigimura, der jedoch gleichzeitig mit dem bisherigen englischen Generalsekretär Drummond im Juli 1933 ausscheiden will); 6. England (bisheriger Privatsekretär Drummonds, Kapitän Walter); 7. Uruguay (Buero, ohne den Titel Untergeneralsekretär).

Der deutsche Vorschlag auf einen regelmäßigen Wech­sel zwischen den Untergeneralsekretären der Großmächte ist nicht durchgedrungen. Dagegen ist die deutsche Forderung, daß leine Macht mehr als zwei hohe Beamte in der Völkerbundsverwaltung einschließlich der Direktoren stellen darf, durchgedrungen. Danach werden ein französischer und ein ita­lienischer Abteilungsdirektor gekündigt werden. Der Generalsek­retär wird angestellt auf zehn Jahre. Die stellvertretenden Ge­neralsekretärs auf acht Jahre und die Untergeneralsekretäre auf sieben Jahre. Zu dieser Lösung müssen nunmehr die beteilig­ten Staaten ihre Zustimmung erteilen. Am Montag müßte die Wahl des Nachfolgers Drummonds im Völkerbundsrat erfolgen. Die Zustimmung Deutschlands zu der Wahl des französischen Kandidaten Avenol als Generalsekretär ist nur dann zu erwar­ten, wenn alle Sicherheiten dafür gegeben sind, daß die Grund­sätze der Reform, vor allem die Beschränkung der hohen Beamten jedes Mitgliedstaates auf zwei, auf das strengste durchgeführt wer­den, da andernfalls die Lage eintreten könnte, daß Frankreich

r« 100. Jahrgang

Lagesspiegel

Reichsinnenmlnlsier v. Gayl wird am IS. Oktober eine Reise in den Bayerischen Wald antreten, um sich über die Verhältnisse im bayerischen Osthilfegebiek zu unkerrichken.

Rach fünftägiger Verhandlung wurde der Prozeß vor dem Staatsgerichlshof am Freitag abend auf Moniag vor- mittag 10.30 Ahr vertagt. Rur noch kleinere Streitigkeiten stehen aus. Die Entscheidung ist erst für das Ende dieser Woche zu erwarten.

Der Generalskaaksanwalt hat gegen den vorigen preußi­schen Finanzminister Stepper das Ermittlungsverfahren wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten in der Amtsführung eröffnet.

Der für Samstag angefehke Schluß der Völkerbunds- Versammlung ist zur allgemeinen Aeberrafchnng auf Mon­tag verschoben worden. Die Verschiebung hängt mit den immer noch nicht abgeschlossenen Beratungen über die Re­form -er obersten Leitung des Vülkerbundssekretariats zu­sammen. Me französische Vertretung soll sich um ein Kom­promiß bemühen, was insofern begreiflich wäre, als das Scheitern der Reform natürlich auch die Wahl des Fran­zosen Avenol zum Generalsekretär erschweren würde. — Deutschland hat bekanntlich dagegen Einspruch erhoben, daß eine Ration mehr als zwei Mitglieder iu den leitenden Stel­len des Sekretariats hat.

Die katalanische Regierung hat im Einvernehmen mit der spanischen Regierung die Wahlen zum ersten katalani- jcheu Parlament auf den 20. November anberaumt. .

außer dem Generalsekretär auch noch den Leiter der politisch nußerordenilich wichtigen Jnformaiions- und Propagandaabtet- 1u:>g des Völkerbunds und der Verkehrsabte-lung des Völker­bunds stellt.

MW des ReWMeiis

Berlin, 16. Okt. Das Reichskabinett hat nach langen Beratungen wichtige Beschlüsse gefaßt. Die Befugnisse des Bankenkommissars gegenüber den Geldinstituten sollen we­sentlich erweitert werden. Das Amt wird bis aus weiteres noch von dem Leiter des preußischen Finanzministeriums, Dr. Ernst, verwaltet. Dr. Schacht hat die Uebernahme des Amts abgelehnt. Die sog. Preußenkasse soll durchaus neu geordnet und in eine deutsche Zentralgenossenschaftskasse umgewandelt werden. Ferner ist eine Verordnung, die eben­falls für die Unterzeichnung durch den Reichspräsidenten sertiggestellt ist, zu erwähnen, die die beschleunigte Durch­führung der landwirtschaftlichen Entschuldung im Osthilfe- gebiel betrifft. Die sozialen Leistungen bei einigen Lohn­klassen der Arbeitslosenunterstützung und bei gewissen Ren­ten werden erhöht, nicht jedoch bei der Krisen- und Wohl­fahrtsfürsorge, weil deren Sätze zum Teil über die Arbeits­losenunterstützung hinausgehen. In das ganze System soll durch Lockerung gewisser Bindungen hinsichtlich der Leistun­gen dieser beiden Unterstützungsformen eine größere Ela­stizität hereingebracht werden, damit ein Ausgleich erzielt wird und die Arbeitslosenunterstützung nicht unter der Krisen- und Wohlfahrtsfürsorge liegt. Dazu sollen dann auch noch bei einigen anderen Versicherungen, wie der An­fall- und Krankenversicherung, gewisse Härten ausgeglichen werden.

Halbamtlich wird noch mitgeteilt, daß entgegen verschie­denen Zeitungsnotizen im Kabinett keinerlei Meinungsver­schiedenheiten über die Kontingentierungen aufgetreten seien, die Anlaß zu Krisengerüchten geben könnten. Aus den Ver­handlungen mit dem Ausland habe sicki ergeben, daß ein endgültiger Abschluß dieser schwierigen Frage noch nicht so schnell zu erwarten ist. Das Reichskabinett hat der Ab­lehnung Genfs durch den Reichsaußenminister zugestimmt, auch ein etwaiger Vorschlag Lausannes würde nicht an- aenommen werden.

Reue Nachrichteu

Die deutsch-italienischen Devisen- und Kvntinqentsverhandlungen

Berlin, 16. Okt. Nach den aus Rom vorliegenden Nach­richten stehen die Verhandlungen über eine Beilegung des Devisen st reits aussichtsreich. Es kann damit gerechnet werden, daß in kürzester Zeit eine Einigung über die beiderseitige Devisenreglung erzielt werden wird. In der K o n ti n g e n t s f r a g e hat die deutsche Abordnung die Piäne der deutschen Regierung mitgeteilt, und es hat eine eingehende Aussprache stattgefunden. Dabei ist auch dis Frage etwaiger Gegenleistungen Deutschlands erörtert worden. Die deutsche Abordnung hat sich Vorbehal­ten, der Reichsregierung nach ihrer Rückkehr nach Benin über das Ergebnis der Besprechungen zu berichten. Es ist