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Winter 1932-33

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Samstag, den 13. August 1932 Nr 2 g 106 . Jahrgang

Die Frage der Regierungsbildung

Zentrum gegen Papen

Berlin, 12. August. lieber die gestrige Besprechung der Zentrumsvertreter Dr. Botz und Joos beim Reichs­kanzler teilt dieGermania" mit, die Abgeordneten haben die bisherige Zentrumsforderung wiederholt, daß die Rechts­opposition vollverantwortlich in die Reichsregierung einbe­zogen werden solle: es müssena b s o l u t k l a r e Verant­wortlichkeiten" verlangt werden namentlich hinsicht­lich der Nationalsozialistischen Partei. Es sei selbstverständ­lich, daß dabei der verfassungsmäßige Weg ein­zuhalten sei; die neue Regierung müsse die gesetzliche Zu­sammenarbeit mit der Volksvertretung wollen und pflegen. Eine Tolerierung (Duldung) des gegenwärtigen Kabinetts durch das Zentrum komme nicht in Frage. Dasselbe gelte für Preußen. Das Zentrum lehne daher die Verantwor­tung für die Maßnahmen der Reichsregierung in Preußen vollständig ab.

Damit hat das Zentrum zu verstehen gegeben, daß es eine Koalitionsregierung mit den National- sozi allsten als die beste Lösung der gegenwärtigen Schwierigkeiten ansehe, und daß es auch mit einem Kanz­ler Hitler einverstanden wäre. Die nationalsozialistische Presse hat aber bisher eine eng koalitionsmäßige Verbin­dung mit dem Zentrum bisher rundweg abgelehnl. Hitler dürste nicht vor Freitag abend in Berlin eintresfen und die Besprechung mit dem Reichskanzler dann am Samstag statt­finden. Es erscheint bis jetzt zweifelhaft, ob er sich mir dem von Papen angebotenen Posten eines Vizekanzlers be­gnügen wird, er erstrebt ja zugleich die M i n i st e r p r ä s i- dent schüft in Preußen. Jetzt erst wird sich auch Herausstellen, wie Hitler sich zu dem Zentrumsvorschlag einer parlamentarischen Mehrheitsregierung, wodurch lm Grundsatz am bisherigen System festgehalten würde, stellen wird. Der Reichspräsident hegt, wie in politischen Kreisen erklärt wird, immer noch Zweifel, ob Hitler die geeignete Persönlichkeit für die Bildung einer Regierung bzw. für das Kanzleramt sei. Er sehe in ihm den ausgesprochenen Par­teiführer, eine parteimäßige Führung des Kabinetts er­scheine dem Reichspräsidenten jedoch unter den heutigen Verhältnissen als unzweckmäßig und gefährlich. Sicher werde ein Verstoß gegen die Verfassung nicht auf seine Hilfe rechnen können.

Es bleibt nun abzuwarten, wieweit Hitler durch die Aus­sicht auf eine koalitionsmäßige parlamentarische Mehrheit ln seinen Entschlüssen beeinflußt wird. Der Reichspräsident könnte dann entscheiden, ob er eine Präsidialregierung mit

einer schwachen oder wenigstens ungeklärten Stellung ge­genüber dem Reichstag beibehalten oder eine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit einsetzen will.

*

DieDAZ." sagt, die Forderung des Zentrums sei eine Rückwärksrevidiecung des Dualismus zwischen Reich und Preußen. Zu der nationalsozialistischen Forderung des i Kanzleramts für Hitler meint das Blatt, ostensichtlich könne der Reichspräsident Hitler nicht als den Mann seines Ver­trauens betrachten. Das heiße: Entweder hole sich Hitler vor allem Volk einen Korb, wenn er nicht noch rechtzeitig verzichte, oder aber er helfe, um an die Macht zu gelangen, dem Parteienstaak. für dessen Bekämpfung er jahrelang s keine Mühe gescheut habe, wieder in den Sattel. Damit hätte er schon vor einer etwaigen Usbernabme des Kanzler­amts einen entscheidenden Punkt seines Parteiprogramms preisgegeben und dem Zentrum zu einem ersten Triumph über ihn verholfen.

Die Verbandlnnqen verzögert

Berlin, 12. August. So viel bekannt ist, wird Adolf Hitler voraussichtlich frühestens am Samstag nach Berlin kommen, wenn er überhaupt kommt. Die Verzöge­rung soll mit dem gestrigen überraschenden Vorstoß des Zen­trums in der Frage der Regierungsbildung in Preußen Zusammenhängen. Sollte dies zutreffen. so würde wahr­scheinlich die Zusammenkunft Papen-Hitler erst in nächster Woche stattfinden, weil erst dann zu übersehen ist, was bei der Fühlungnahme des Zentrums mit den Deutschnationalen und den Nationalsozialisten am Montag herausgekommen ist. Der Zentrumsschritt wird in parlamentarischen Kreisen verschieden beurteilt. Kommt wider Erwarten in der Preußensrage eine Einigung zustande, so müßte auch im Reich der Versuch einer Mehrheitsbildung gemacht werden. Würde der Versuch aber scheitern, so wäre der Beweis kur Unmöglichkeit einer parlamentarischen Regierungsbildung geliefert. Aus der Besprechung Papen-Hitler würde sich dann die letzte Klärung ergeben müssen.

Neue Hindernisse

Berlin, 12. August. Laut VDZ. ist nicht damit zu rech­nen, daß die Entscheidung auch in der Preußen frage vor der Unterredung Papen-Hitler fällt. Wie verlautet, lehnen die Nationalsozialisten die Einladung des Zentrums zur Besprechung am Montag ab. Auch die Deutschnationalen sollen verhindert sein.

Av« 188 Gegründet 1827

Der Herr Reichspräsident empfing am Freitag nachmittag der» Reichskanzler v. Papen zum Vorkraa über die politische Lage.

In einer Erklärung der Ministerpräsidenten von Anhalt und Leaunschweig an den Reichskanzler, der sich voraus­sichtlich diejenigen von Oldenburg und Mecklenburg-Schwe­rin anschließen werden, wird die Zurückziehung der noch von der Regierung Brüning stammenden Notverordnung vom 14. Juni 1932 gefordert, die durch die Herabsetzung der Sozialrenten Not gebracht, die Reichsfinanzen aber nicht gebessert habe. Statt dessen werden andere Vorschläge ge- macht, vor allem der Ausbau des freiwilligen Arbeitsdienstes zur allgemeinen Dienstpflicht.

Die sozialdemokratische Fraktion des preußischen Land­tags ist mit der Antwort des Präsidenten Kerrl, daß er den Landtag noch vor dem Reichstag einberufen werde, nicht befriedigt» und sie beantragt nunmehr die sofortige Einbe­rufung. In ihrem ersten Antrag war der 19. und 20. Aug. genannt.

Auf dem Gebiet der Seeschlacht von Falkland (Süd­amerika, 9. August 1914), hat der KreuzerKarlsruhe" am 9. August eine Gedenkfeier abgehalten, wobei zu Ehren der Gefallenen ein großes Eisernes Kreuz versenkt wurde. Es war mit einer Schleife bedeckt, die das Eiserne Kreuz trug, das dem Grafen Spee seinerzeit als Auszeichnung zuer­kannt worden war.

Me das deutsche Generalkonsulat in Sao Paolo (Bra­silien) milkeilt, ist die Lage ruhig, für die deutschen Staats­angehörigen besieht keine Gefahr.

Der italienische Botschafter in Berlin, Orsini Daront, wird in den Ruhestand verseht. An seine Stelle tritt Vit- torio Lerruli, bisher Botschafter in Brasilien. Auch die italienischen Botschafter in Paris, Brüssel, Madrid und Wa­shington werden in den Ruhestand verseht.

Wie Havas aus Granada (Südspanien) meldet, sin- zahl­reiche erkeennstische Truppen in der Rächt durch die Straßen gezogen. Das Kloster der Thomasianer und die Sk. Nikolaus- kirche sollen in Flammen stehen. In Cordoba soll General Gomez Sanchez, Inspekteur der Gendarmerie, verhaftet wor­den sein. In Sevilla treffen aus der Provinz Berichte über Unruhen ein.

In der Nacht zum Donnerstag wurden aus das Fi­nanzamt in Groß-Strehlitz (Oberschlesien) meh­rere Schüsse abgegeben. Weitere Schüsse wurden auf das Wohnhaus eines Baumeisters und eines früheren Kreis­amtsgehilfen und auf eine weitere Wohnung abgegeben. Die Täter konnten noch nicht ermittelt werden.

Aus die Wohnung des Ortsgruppenleiters der NSDAP, in Polkwitz (Oberschlesien) wurden drei Schüsse ab- e.c geben.

In Berlin drangen drei Kommunisten am Donners­tag abend in die Wohnung eines im Norden der Stadt wohnenden Nationalsozialisten ein und gaben auf ihn einen Schuß ab, der jedoch sehlging. Zwischen dem National­sozialisten und seinen Angreifern entspann sich ein Hand­gemenge, in dessen Verlauf der Nationalsozialist eine erheb­liche Kopfverletzung durch einen Schlag mit einer Pistols erlitt. Die Täter sind geflüchtet, doch ist einer von ihnen der Polizei bekannt. Im Hausflur wurde ein Trommelrevolver, Kaliber 7 Millimeter, mit 6 Schuß gesunden. Ein 49- jähriger Angehöriger der NSDAP, wurde in Berlin auf der Straße von Kommunisten durch Messerstiche verletzt.

In den Büroräumen der Reichsbannerb u n des- lei t u n g in Berlin wurde eine polizeiliche Durchsuchung nach Waffen vorgenommen. Verschiedene Revolver und 5 Gummiknüppel wurden gesunden.

Der Nationalsozialist Werner, der den Reichsbanner­angehörigen Schlenkhoff ln Buer (Wests.) erschossen hat, ist am Dienstag abend aus dem Marienhospital in Buer mit einem Auto in unbekannter Richtung geflüchtet.

In den letzten Nächten wurden in Guben Fenster­scheiben in einem Konfektionshaus und in Konsumvereins­läden eingeschlagen. Ein der NSDAP, angehörender Kaufmann wurde als Täter ermittelt.

Bei einer Haussuchung in der kommunistischenNord­deutschen Zeitung" und im Parteibüro in Kiel wurden zahlreiche Flugschriften usw. beschlagnahmt und mehrere Personen festgenommen. Das kommunistische Parteibüro in Hamburg wurde durch ein großes Polizeiaufgebot überraschend besetzt und durchsucht. Gleiche Haussuchungen fanden in Berlin und in einer Reihe anderer Städte statt. Wie verlautet, handelt es sich um raifinierte Auf­forderungen an Reichswehrangshörige zur Gehorsamsver­weigerung, die den Soldaten in Form von Broschüren unter pikantem Titel wieTechnik der Liebe" durch kommunistische Mädchen auf Tanzböden usw. zuasiteckt werdm sollen

Bei dem Reichsbannerführer Veit in Sonneberg (Thür.) wurden bei einer Haussuchung Waffen und Munition beschlagnahmt, ebenso bei dem sozialdemokratischen Verkehrsleiter Brandel. Der soz.Thüringer Volks­freund" in Sonneberg, der seit einiger Zeit in Koburg ge­druckt wird, ist auf 4 Tage verboten worden.

Der Schriftleiter Salge vom sozialdemokratischenHar­zer Echo" in Blankenburg wurde wegen Aufreizung zu 1 Jahr 2 Monaten Gefängnis verurteilt. Er hatte in Ver­sammlungen aufreizende Reden gegen die Nationalsozia­listen gehalten, die zu dem großen blutigen Ueberfall auf die Nationalsozialisten in Hasselfelde in der Nacht vor der Reichstagswahl führten. In einer Versammlung von Er­werbslosen hatte Salge ferner diese aufgefordert, sich mit Sensen, Dreschflegeln usw. zum Kampf gegen die National­sozialisten zu bewaffnen. Der Arbeiter Paul Schenk, der ähnliche aufreizende Reden gehalten hatte, erhielt 5 Monate Gefängnis.

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Er kann auch anders

Washington, 12. August. In einer Ansprache an die Vertreter der Republikanischen Partei sagte Präsident Hoo­ver:Bekanntlich bin ich gegen die Streichung der Kriegs­schulden. Ich hoffe jedoch, daß eine wirksame Verminderung der Rüstungen der Schuldnerstaaten die Abtragung ihrer Verpflichtungen wesentlich erleichtern wird. Darüber hin­aus aber könnten die Schuldner vielleicht eine Erleichterung erhalten, wenn einegreifbare Gegenleistung" ihrerseits den Vereinigten Staaten ein Entgegenkommen erleichtert. Eine solche Ausgleichung erblicke ich beispielsweise in einer Vergrößerung der Märkte für die amerikanische Landwirt­schaft uw- Industrie. Wenn infolge eines gesteigerten Ab­satzes der amerikanischen Erzeugung die Wirtschaft wieder

in Gang kommt und der Wohlstand wieder geschaffen wird, dann könnte man wohl sicher sein, daß Amerika Bor­schläge der angedeuteten Art einer ernsthaften Prüfung unterziehen wird. Allerdings können die Lasten nicht einfach durch eine Streichung der Schulden auf die amerikanische Bevölkerung übertragen werden."

Im weiteren Verlauf seiner Ansprache führte Hoooer aus, die Regelung der Alkohotfrage solle den Einzelsiaaken überlassen werden, nur müsse eine Wiedereinführung der Kneipen verhindert werden. Amerika sei unter angemessenen Vorbehalten dem Welkschiedsgerichkshos beigetreten: es arbeite führend an der Ausgestaltung des Kelloggpakks zu einem wirksamen Werkzeug des Friedens mit. Amerika werde alle Vereinbarungen daraufhin prüfen, daß durch den Beitritt nicht die politische Linie Amerikas festgelegt werde. Die Vereinigten Staaten werden niemals einen Besitz anerkennen, der in Verletzung von Friedenspakten erworben würde. Die amerikanische Wirtschaft müsse vor der Schleuderkonkurrenz anderer Völker durch Zölle geschützt werden. Amerikas mMkärische Stärke müsse genügend groß !sein, um jedweden feindlichen Angriff zu verhindern. Das Bankwesen müsse neu gestaltet werden. Die Politik Europas habe großenteils die Weltkrise verschuldet. Dabei sei auf dis vergifteten Quellen" der politischen Beunruhigung hinzu­weisen, die in den Friedensvcrträgen liegen. Die euro­päische Finanzkrise vom Herbst 1931 habe eine Konjunktur­belebung in Amerika hinkangehalten. Amerika sei mit­betroffen von der Störung, die eine entfernt liegende Wirt­schaft betroffen habe. Es sei bereit, an der Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gedeihens der Welt mitzuarbetten, wie es das bewiesen habe, als es den Zusammenbruch Deutsch- lands verhindert habe. Die Verminderung der Welkaus- aaben für Rüstungen um eine Milliarde Dollar im Iahr sei Voraussetzung einer Wirtfchaftsbelebung.

Die Ansprache, die Hoover gehalten hat, als er sich voM den Vertretern der Republikanischen Partei zur Annahme der Präsidentschaftskandidatur bereit erklärte, rrxegt be» trächtliches Aufsehen, da Hoover bisher in einigen der ev» wähnten Fragen, wie Kriegsschulden und Alkoholverbp^