2. Juni 1932»

ie Hypotheken- Das Gericht MIL Mk. fest, res Gläubiger­de lediglich ein -gesellschafr, in amtlicher Gläu- ausgesetzt.

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Donnerstag, den 23. Juni 1932 Fernsprecher Nr 29 1V6. Jahrgang

144 Gegründet 1827

Die deutsche Tributdenkschrift

Berlin, 22. Juni. Wie der Lausanner Sonderbericht­erstatter der DAZ. berichtet, ist die von Mac Donald er­betene Aufzeichnung über Deutschlands Ablehnung des fran- , Mischen Tributprogramms gestern abend durch den Reichs- l «rußenminist-r überbracht worden. Die Antwort ist in Form eines Briefes des Reichskanzlers an den Präsidenten der Konferenz gekleidet, also nicht an den Führer der englischen Abordnung gerichtet. Dem Blatt zufolge enthält die Denk­schrift sieben Hauptargumente zur Begründung der deutschen Forderung nach sofortiger und völ­liger Tributstreichung und zur Ablehnung der fran­zösischen Idee eines Re st t r i b u te s, die kurz zu- sammengefaßt besagen:

1. Die gewaltige deutsche Arbeitslosigkeit.

2. Die Senkung der öffentlichen Ausgaben in Deutsch­land, von denen etwa ein Drittel auf soziale Lasten entfallen, ist brutal durchg-esührt worden, z. T. bis ans „Elends- s ä tz e".

3. Auch die ausländischen Sachverständigen haben die Tatsache der unnatürlichen Ueberdrehung der deut­schen Steuerschraube anerkannt

4. Au hoher Zinsfuß r"d Aufzehrung der Kapi­tal r e s e r v e n.

5. Die deutsche private Auslandsverschuldung, die zum großen Teil auf die Tribute zurückgeht.

6. Die Reichsbahngesellschast besitzt aleichsalls keine Reserven mehr. Die Einnahmen sind gegenüber 1929 um mindestens 50 Prozent zurückgeganaen. Ebenso unmög­lich wie die Ausgabe von Cisenbalmobligationen ist die Her- gabe der Reichsbahn.

7. Die Lebensfähigkeit der deutschen Wirtschaft würde durch Resttribute auf Jahre hinaus weiter schwer geschädigt werden.

Au diesen Argumenten ist noch die durchschlagende Be­gründung hinzuzufügen, daß die vernichtende Wirkung der Tribut- und Schuldenzahlungen für die gegenwärtige Krise einwandfrei bewiesen wird.

Inzwischen ist Herriot mit positiven

französischen Tributvorschlägen

'herausgerückt. Diese sehen, wie Herriot in seinen beiden gestrigen, mehrstündigen Unterredungen Mac Donald mit- ' geteilt hat und wie von unterrichteter französischer Seite bestätigt wird, zwei Perioden vor. In der ersten Pe­riode, dis einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren um­fassen soll, soll ein vollständiger Zahlungsauf­schub fürsämtliche Tributlei st ungen D e u t s cb- lands erfolgen. In der zweiten, frisimäßig vorläufig nicht zu bestimmenden Periode soll unter Berücksichtigung einer Gesundung der deutschen Wirtschaftslage eine Teil­zahlung Deutschlands erfolgen.

Die vollständige Erfüllung des Dsnnaplanes wird von dar französischen Regierung nicht mehr gefordert, jedoch ve'- ! langt sie. daß nach Aeberwindnna der deutschen Wirk-

fchasfLrrise eine neue Prüfung der deutsch-«« Zabllw"?- fäh?§?eik und Festsetzung einer Abschlußzahlung Deutsch­lands erfolgt.

In der-Unterredung mit Mac Donald hat Herriot am Dienstag ausdrücklich erklärt, daß von einem vollständigen Verzicht Frankreichs auf die Tributzahlungen nicht die Rede sein könne, und daß die französische Regierung in diesem Vunkt unter gar keinen Umständen nach geben könne.

Die englische Presse gibt den französischen Vor­schlägen folgende Formulierung: 1. Drei- bis fünfjähriges Moratorium: 2. Schaffung eines Fonds, bestehend aus Bonds, die für die Begleichung der amerikanischen Schulden oder für den Aufbau der Donauländer Ver­wendung finden sollen; 3. Schaffung eines Wiederauf- bausonds' (?); 4. Einsetzung eines Ausschusses zur Fest­stellung des deutsch?" Wohlstaudsindere-- o«-»- z Rena- rationsza hl ungen m S a ch li e f s r u n g e u.

Die Einstellung der deutschen Regierung zu diesen Plänen ergibt sich eindeutig aus der oben erwähnten deutschen Tri­butdenkschrift, von.der die deutsche Abordnung inner keinen Umständen abweichen darf.

, Auf deutscher Seite wird hervorgehoben, daß die Auf­zeichnungen in der Tributdenkschrist lediglich den von der deutschen Regierung immer wieder betonten Standpunkt enthalten und eingehend die gesamte wirtschaftliche Notlage Deutschlands und die Unmöglichkeit weiterer Re­parationszahlungen darlegen.

Die belgische und französische Regierung haben ebenfalls angekündigt, daß sie am Mittwoch Mac Donald Aufzeich­nungen ihrer beiden Regierungen in der Tributfrage über­reichen werden. Der wesentliche Inhalt dieser Vorschläge ist bereits bekannt.

Es wird jetzt der Plan erwogen, die Lausanner Konferenz bis zum Oktober in Permanenz zu erklären und in der Zwischenzeit einen wirtschaftlichen und einen finanziellen Ausschuß einzusehen, die für die Endkonferenz im Herbst eine Endregelung vorschlagen sollen.

Viel bemerkt wurde, daß infolge des neuen Schrittes der amerikanischen. Regierung England jetzt die amerikanischen Wünsche vertritt und eine enge Verbindung zwischen den eng­lischen und amerikanischen Interessen auf der Konferenz zu erwarten ist. Man erwartet allgemein, daß die jetzt zutage getretene Frontenbildung innerhalb der Großmächte bestim­mend für die internationale Lage der nächsten Zeit sein wird.

Die endgültige Festsetzung der Abschlußzahlung, die Frankreich und Belgien von Deutschland fordern werden, steht noch nicht fest. In französischen Kreisen werden die verschiedensten Zahlen genannt. Heute vormittag ist sogar von 7—10 Milliarden die Rede. Die glatte Ablehnung eines derartigen Vorschlags von deutscher Seite steht fest. Die Aussichten für eine positive Lösung vermindern sich gegen­wärtig fortgesetzt. Wer die Verantwortung für einen Zu­sammenbruch der Lausanner Konferenz trägt, steht heute bereits einwandfrei fest.

Berlin, 22. Iuni. Anker dem Vorsitz des Reichsinnen- minisiers Freiherr« v. Gayl trat am Mittwoch um 11 Uhr die Konferenz der Innenminister der deukfchen Lau- der zusammen. Soweit sich bisher übersehen ließ, waren alle Länder vollzählig vertreten. Man nimmt an, daß sich die Konferenz bis in die späten Nachmittagsslunden aus­dehnen wird. Sie wurde mit einer längeren Rede des Innenministers Freiherr« von Gayl eingeleiket.

Die heutige Jnnenministerkonferenz wird von allen Sei­ten für außerordentlich wichtig gehalten. Der bayerische Ministerpräsident Held nimmt persönlich an der Konferenz teil. Man rechnet mit außerordentlich scharfen Auseinandersetzungen, zumal die Reichsregierung angekündigt hat, daß sie den eingeschlagenen Weg der deut­schen Innenpolitik „energisch" fortsetzen werde. Umgekehrt hat sich, mindestens in Bayern, an der bisherigen Einstellung nichts geändert. Die Reichsregierung steht bekanntlich ihrer­seits auf dem Standpunkt, daß die Länderregierungen im Rahmen ihrer Polizeihoheit zunächst die formelle Berech­tigung haben, die beanstandeten Maßnahmen zu treffen. Eine ganz andere Frage ist natürlich, ob es politisch angängig ist, daß die süddeutschen Länderregierungen s i ch aus reinparteipolitischenGründe «dauernd inoffenen Widerspruch zum Reichspräsiden- ren von Htndenburg setzen. Rein formell gesehen, hat die Reichsregierung die Möglichkeit, auf drei Wegen zum Ziel zu gelangen. Sie kann entweder auf dem Verhand­lungswege mit den Länderregierungen Übereinkommen, die Uniformverbote abzukürzen und nur in dringenden Not­fällen anzuwenden. Zweitens könnte eine neue Notverord­nung des Inhalts erlassen werden, daß das Reich die bis­

her offene Frage der praktischen Handhabung des Uniform­verbotes und des Demonstrationsverbotes von sich aus direkt regelt und damit die Rechtsgrundlage schafft, um die Länder zur Durchführung einer einheitlichen Politik zu zwingen. Die dritte Möglichkeit bestünde darin, daß das Reich den Ausnahmezustand verhängt, wozu nach den blutigen Zusammenstößen der letzten Tags Anlaß genug vorhanden wäre, und dann mit Hilfe des Aus­nahmezustandes eine einheitliche Regelung der strittigen Fragen durchführt. Es läßt sich im Augenblick noch nicht übersehen, welcher dieser Wege endgültig beschritten wer­den wird.

Zwischenlösung in Berlin

Vorläufiges Ergebnis der Länderkonferenz

Berlin. 22. Iuni. Im Reichsinnenministerium trat heute vormittag 11 Ahr die angekündigte Konferenz der Innen­minister über die Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Auschreitungen vom 14. Iuni d. I- unter dem Vorsitz des Aeichsministers des Innern Freiherrn von Gayl zusammen. Nach einleitenden Morten des Reichs- innemninisters fand eine mehrstündige Aussprache über die innenpoliti che Lage und die Handhabung der Verordnung statt. Die Vertreter sämtlicher Länder äußerten sich eingehend über die Verhältnisse in ihren Län­dern und nahmen zu den einzelnen Punkten der Verord­nung Stellung. Am Schluß der Aussprache richtete der Reichsinnenminister an die Ländervertreker die dringende Bitte, die heute bestehenden landesrechklichen Vorschriften der Politik der Reichsregierung anzupassen und eine ein­heitlich? Handhabung der gesamten Materie herbeizuführen. Die endgültige Stellungnahme der noch von der Auffassung der Reichsregierung abweichenden Länder wurde dem Aeichs- innenminifter in kürzester Frist zuges

Wie man hört, konnte eine Einigung nicht erzielt wer

Die für Donnerstag vorgesehene Vollsitzung des Reichs- raks wurde auf Dienstag verlegt. Es soll dann gleichzeitig die Verabschiedung des Reichsetaks für 1932 erfolgen.

Die polnische Regierung hat der Danziger Regierung den beabsichtigten Besuch deutscher Kriegsschiffe amtlich mitgeteilt und zugleich erklärt, sie halte den Besuch der deutschen Marine in Danzig aus mehreren ernsthaften Gründen nicht für an­gebracht

Im Falle eines Nichkzustandekommens der geplanten Anleihe für Oesterreich wird die österreichische Nakionalbank eine Devisensperre gegenüber dem Ausland verhängen.

Die amtliche Wiener Nachrichtenstelle dementiert die Nachricht von der Aufgabe der Lchillingparität.

Die Seima hak den lettisch-russischen Nichtangriffspakt und den kürzlich Unterzeichneten Schiedsgerichksverkrag mit Rußland ratifiziert.

In Santiago de Chile und Valaparaiso ist es zu blutigen Straßenunruhen gekommen. Insgesamt werden S0 Tote v"d 150 Verletzte gemeldet. Regierunqskruppen stehen im erou- terken Kampf mit den extremen Elementen. Die chilenische Regierung hat ein Moratorium erklärst

oen. Lire Stellungnahme Badens und Bayerns ist in 2 bi? 3 Tagen zu erwarten; es ist jedoch anzunehmen, daß diese beiden Länder auf ihrem jetzigen Standpunkt verharren Somit rechnet man, daß bereits am Samstag die Not Verordnung des Reichspräsidenten erscheinen würde Vielleicht würden die beiden süddeutschen Länder darauf mit der Anrufung des Staatsgerichlshofes antworten. Diesem Schritt käme aber keine afschieben.de Wirkung zu, so daß also die Reicksregeluna unter allen AnrsksnLrn in Kraft trelcn würde. Eine Verschärfung der Lage wird jedoch darin nicht erblickst

Eise sese Hssm-MfW

Lausanne, 22. Juni. Die plötzliche Begegnung der fran­zösischen Minister mit dem amerikanischen Abrüstungsdele­gierten hat eine neue Wendung für die beiden Konfe­renzen gebracht. Die Franzosen und Amerikaner haben sich unterhalten über den Vorschlag Amerikas einer fortschrei­tenden Minderung der Heeresstärken. Die Bedeutung dieser Aussprache liegt darin, daß der amerikanische Delegierte Gibson direkt vom Präsidenten Hoover angewiesen wor­den war, mit dem französischen Ministerpräsidenten per­sönlich zu verhandeln. Als Hoovers Vorschlag isst den Franzosen unterbreitet worden, daß schon jetzt dis Genfer Konferenz zu einer tatsächlichen" Rüstungsbeschränkung gelangen müsse. Selbstverständlicherweise haben die Herren Herriot und Paul-Boncour sich gesträubt und die berüchtigte Sicher­heitsthese ins Feld geführt.

Darauf wurde ihnen von den Amerikanern aber sehr deutlich zu verstehen gegeben, von den Vereinigten Staa­ten sei kein Entgegenkommen in der Schuldenfrage zu gewärtigen» solange der Betrag der militärischen Aus­gaben Frankreichs die Höhe feiner Schulden übersteigen

Diesem überraschenden Schritt Amerikas ist gestern noch ein interessantes Nachspiel gefolgt. Zum ersten Male er­schienen die Vertreter der Vereinigten Staa­ten unmittelbar auf dem Schauplatz der Lausanner Konferenz. Gibson und Norman Davis trafen früh am Nachmittag in Lausanne ein und hatten mit Mac Donald eine längere Besprechung. Daran schloß sich später eine erneute Zusammenkunft der Amerikaner mit dem englischen und französischen Ministerpräsiden­ten an. Das völlig unerwartete Eintreffen Gibsons in Lau­sanne hat in allen Konferenzkreisen größte U eber­ras chung hervorgerufen, da sich die Amerikaner bisher nachdrücklich weigerten, irgendwelche Gespräche in Lausanne zu führen. Gibsons Erscheinen in Lausanne wird gleich­falls auf einen ausdrücklichen Wunsch des Weißen Hauses zurückgeführt.

Nun ist heute nachmittag halb vier Ahr auf Antrag Gibsons völlig unerwartet der Haupkansschuß der Ab­rüstungskonferenz einberufen worden» obwohl der Präsi­dent der Abrüstungskonferenz, henderson, noch gestern abend den Zusammentritt des Hauptansschusses erst für Anfang Iuli in Aussicht gestellt hatte. Auf der Tages­ordnung dieser Sitzung steht die Abgabe einer Erklärung der amerikanischen Regierung

Die Einberufung des Hauptansschusses geht wiederum auf einen unmittelbaren Wunsch des Präsiden- sten Hoover zurück. In der Sitzung wird eine Er­klärung Hoovers verlesen werden, in der voraussichtlich die A b,r üstung mit der Herabsetzung oder Streichung der europäischen Kriegsschulden in Verbindung ge­bracht werden. Man erwartet eine allgemeine Erklärung über die Schulden-, die Abrüstungs- und Wirtschaftsfragen, die den toten Punkt in Genf überwinden und die Versuche