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Nr. 143

Gegründet 1827

Mittwoch, den 22. Juni 1932

Fernsprecher Nr. 29 106. JttljPHÄNH

Bor großen innerpolitischen Entscheidungen

aus die Vorgänge in Köln und München hin gewiesen

Berlin, 21. Juni. Die angekündigte Besprechung zwi­schen dem Reichsinnenminister und den Länderministern, die am Mittwoch stattsinden wird, beansprucht gegenwärtig das gesamte innenpolitische Interesse. In der Linkspresse tritt die Behauptung aus, daß das Reichsinnenministerium den Versuch machen werde, die Befugnisse der Länder in bezug aus die Poligeihoheit weitgehend einzuschränken.

Sicher ist nur so viel, daß das Reichsinnenministerium selbstverständlich das Bestreben hat, in den wichtigsten innenpolitischen Aragen eine einheitliche Politik her» zustellen.

Denn der jetzige Anstand, daß gewisse Länder nach der Aus­hebung des Unisormvevbots sofort für ihren Bereich ein neues Verbot dieser Art einsührsn, ist natürlich politisch vollkommen unhaltbar. In Berliner politischen Kreisen ist man der Auffassung, daß trotz der staatspolitischen Linie, die Reichsinnenminister Frhr. v. Garst verfolgt, eine weitere Verschärfung des Konflikts durchaus im Bereich der Mög- lichkeit liegt. Der Reichsinnenminister hat sich bisher be­kanntlich von keiner Seite zu unüberlegten Maßnahmen drängen lassen.

Trotzdem darf man sicher sein, daß das Kabinett die setzt eingeschlagene Linie der Innenpolitik mit allem Rachdruck weiter verfolgen wird.

Infolgedessen müssen die Länder sich darüber im klaren sein, daß im Reich ein harter, von der Autorität des Reichs­präsidenten gestützter Wille vorhanden ist, um jedes Aus­einanderklaffen der deutschen Politik zu verhindern. Die konziliante Form, in der der Reichsinnenminister seines Amtes waltet, darf über die sicherlich vorhandene politische Entschlossenheit nicht hirnvsg-täuschen.

Adolf Hitler ist, wie die „Deutsche Zeitung" erfährt, am Montag in Berlin eingetrofsen und hatte eine Besprechung mit dem Reichsinnenminister Frhr. v. Garst. Man geht nicht

RoWscher MM Ms die ReiWM

In Lausanne steht zurzeit der Gedanke im Vordergrund, Deutschland eine Abschlußzahluna aufzuerlegen. Frank­reichs Ministerpräsident möchte die deutsche Reichsbahn mit einer Hypothek von 4—5 Milliarden Reichsmark belasten, die so bald als möglich durch Ausgabe von Schuldverschrei­bungen kommerzialisiert werden soll. Die französischen Staatsmänner geben zwar zu, daß Deutschland gegen­wärtig absolut zahlungsunfähig ist. Aber sie wollen sich durchaus nicht davon abbringen lassen, daß die Fähigkeit Deutschlands zur Leistung politischer Zählungen in abseh­barer Zeit wieder hergestellt werden könne. Sie stützen sich dabei auf die Schlußfolgerungen neutraler Sachverständiger in den beiden Baseler Gutachten. Nun ist ein von vielen internationalen Sachverständigen abgegebenes Gutachten notwendigerweise ein politisch beeinflußtes Kompromiß- erzeugnis, das im übrigen Lurch die Entwicklung bereits überhast ist. Die Baseler Sachverständigen haben gut­gläubig den Franzosen das begierig ausgegrifsene Stichwort gegeben, die englischen und französischen Bahnen seien höher belastet als die Deutsche Reichsbahn. Das mag rein rechnerisch gesehen damals gestimmt haben, wobei aber, ab­gesehen von der ganz verschiedenen Struktur der Bahn­systeme, unberücksichtigt geblieben ist, daß die englischen und französischen Eisenbahnen fast unbegrenzte Möglichkeiten zur Aufnahme billiger Jnvestitionskredite besitzen.

Gerade um über die Krise hinwegzukommen, bedarf es der alsbaldigen, völligen und unwiderruflichen Tribut- ftreichung. Eine Belastung von 4 bis 5 Milliarden RM. in Gestalt festverzinslicher, ins Ausland zu begebender Schuldverschreibungen bann weder die Deutsche Reichsbahn noch die deutsche Wirtschaft in überschaubarer Zeit aus- halten. Einmal sind über die 25 Milliarden RM. stillgehal­tener Auslandsforderungen an die deutsche Wirtschaft noch keine endgültigen Verfügungen getroffen. Das deutsche Außenhandelsvolumen schrumpft angesichts des immer wei­ter um sich greifenden Schutzzollfiebers von Monat zu Mo­nat zusammen. Gerade die Länder, die bisher Tribut­empfänger gewesen sind, sperren sich gegen die Annahme deutscher Waren. Keinerlei Sicherheit besteht, daß die von England so eifrig betriebene Weltwirtschaftskonserenz hier Wandel schassen wird. Geht die Abwärtsentwicklung der deutschen Außenhandelsziffer wie bisher weiter, so ist der Devisentransfer sehr bald ernstlich gefährdet. Aller Voraus­sicht nach ist der Zeitpunkt nicht mehr fern, wo auch der Zinsendienst für die Dawes- und Tounganleihe nicht mehr aufgebracht werden kann. Aber selbst wenn dis Welle des Protektionismus abebbte und die deutsche Ausfuhr wieder sprunghaft anstiege, müßte erst nach Festschreibunq der Still­halteschulden deren Zinsen- und Tilgungsdienst bewerk­stelligt werden. Daß eine Milliardenanleihe der Reichsbahn, selbst wenn die Hypothek erst nach Jahren verflüssigt würde, m Deutschland gezeichnet und der Erlös an die Tribut- gläubiger transferiert werden könnte, vermöchte auch kein -Franzose und Engländer zu glauben. Und wie sollte man eine solche Anleihe im Auslände begeben, selbst bei wieder-

unb ernste Vorhaltungen in der Richtung erhoben habe, daß der Reichsinnenminister die SA. gegen die in Widerspruch zu den ausdrücklichen reichsgesetzlichen Anweisungen der poli­tischen Notverordnung stehenden Uebergriffe schützen möge. An der Besprechung zwischen dem Reichsinnenminister Frhr. v. Gayl und Hitler am Montag nahmen auch Eöring, Frick und Franck 2 teil. Die nationalsozia­listischen Führer brachten gegenüber dem Reichsinnenminister sehr energisch ihre Forderung aus Aushebung des Uniform­verbots auch in Bayern und Baden zur Geltung und ver­langten im übrigen durchgreifende Maßnahmen des Reichs gegen die kommunistische Bürgerkriegshehe.

Der Reichsinnenminister hat, wie verlautet, den national­sozialistischen Führern zugesagt, nach Möglichkeit ihren Wünschen Rechnung zu tragen. Man ist auch in den Kreisen der Reichsregisrung der Ueberzeugung, Laß die allgemeinen Uniformverboke in Bayern und Baden über das, was den Ländern im Rahmen ihrer Polizeihoheit zusteht, hinaus­gehen, und glaubt, in der morgigen Besprechung die Länder auch von dieser Tatsache überzeugen zu können. Es ist beab­sichtigt, den betreffenden Ländern eine kurze Frist für die Aushebung der Unisormverbote zu stellen, damit sie Gelegen­heit haben, eventuell nötige Uebergangsmaßnahmen zu schaffen.

Sollte auf diefer Grundlage ein Einverständnis mit den Ländern nicht erzielt werden können, fo hak man die Ab­sicht, die Frage des Uniformkragens allgemein reichsgefeh- lich zu regeln, und zwar durch eine Notverordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Art. 48.

In dieser Notverordnung würde zum Ausdruck kommen, daß allgemeine Unisormverbote nur vom Reich erlassen werden können. Für die Länder wird im einzelnen bestimmt wer­den, wann und in welche UmhWge sie in einzelnen Fal­len selbständig Vorgehen könnest

hergestellter Aufnahmefähigkeit der internationalen An­leihemärkte, wenn eine Sicherung des Zinsendienstes von vornherein unmöglich erschiene? Die Aufwerfung solcher Fragen ergibt deren ungesäumte Verneinung. Deswegen ist das französische, von England nicht völlig abweisend be­handelte Ansinnen einer Abschlagszahlung rundweg zu ver­werfen.

Vor Mm MmstWSdiktat

Die Bemühungen Mac Donalds um eine Flokk- machung der festgesahrenen Genfer Abrüstungskonferenz sind anders ausgelaufen, als die Welt und wohl auch Mac Donald selber angenommen hatte. Bon dem langen Rüstungsfeiertage ist nicht mehr die Rede, überhaupt nicht mehr von einer Eesamtlösung. Ebenso ist die bisherige enge Zusammenarbeit zwischen Italien und England gesprengt. Offenbar ist es Mac Donald darum zu tun gewesen, um je­den Preis mit Frankreich eine Einigung, der auch die Zu­stimmung Amerikas sicher wäre, herbeizuführen. Dabei schwingt der Gedanke mit, die unbequemen politischen For­derungen, die Frankreich an jede auch nur halbwegs ernst­hafte Lösung der Tributfrage knüpft, durch Zugeständnisse in der Abrüstungsstage abzubiegen.

Die englischen Staatsmänner wissen sehr wohl, daß Frankreich unter Berufung aus seine starr festgehaltenc Sicherheitsthese iede wirkliche und ehrliche Abrüstung zu Hintertreiben entschlossen ist. So möchte England Frankreich jetzt so weit als möglich entgegenkommen und ihm ein Min­destprogramm der Abrüstung schmackhafter machen, wobei insbesondere der deutsche, im Versailler Friedensdikkat ver- briefie Anspruch auf Rüskungsgleichheit unerfüllt bleiben würde. Die englische Berechnung geht davon aus, daß Frankreich, wenn für lange Zeit nicht an seiner ungeheuer­lichen militärischen Uebermacht aus dem europäischen Fest­lande gerüttelt werde, eher geneigt sein würde für eine ver­nünftige, der wirtschaftlichen Vernunft entsprechenden, end­gültige Lösung" de? leidigen Tributfrage. Die englische Po­litik geht also die Linie des geringsten Widerstandes.

Man verkennt in London nicht den engen Zusammen­hang der drei großen ungelösten Fragen, die Europa nicht zur Ruhe kommen lassen, der Tribut-, der Schulden- und der Abrüstungsfrage. Aber man sieht heute die praktische Unmöglichkeit einer nahen Gesamtlösung aller dieser Fra­gen. Man hält es dabei englischerseits für richtiger, sich in der Abrüstungsfrage mit wenigem zu begnügen, um desto mehr in der Tribut- und Schuldenfräge, die beide aller­dings nicht voneinander zu trennen sind, in Bälde zu er­reichen. Italien, das allerdings ein weit größeres Interesse an der Abrüstung hat als England, wird der Verständigung mit Frankreich zuliebe beiseite geschoben.

Die Vorberatungen des Reichshaushalksplanes für 1932 haben begonnen.

Die Einnahmen des Reiches im Monat Mai 1932 be­trugen bei den Besitz- und Verkehrssteuern 340,7 Milt. Mk. (1931: 346,7), bei den Zöllen und Verbrauchssteuern 260,4 Milt. Mk. (191.4). im ganzen 541.1 Milt. Mk.

Die Gemischte Finanzkommission des Völkerbunds hält eine Sitzung in der Anfrage der österreichischen Sanierungs- Lillcihe ab.

Die französische Regierung wird, wie es heißt, ihre Zu­stimmung zu dem Sanierungsplan für Oesterreich nicht geben.

Präsident Hoover seht sich in einem Gespräch mit dem Botschafter Gibson in Genf für die Verminderung der gigan­tischen Rüstvngskosten ein.

Sir Laykon stellt fest, daß alle Opfer wenig Bedeutung hätten gegen die ungeheuren Vorteile, die eine vollkommene Tribukstreichung mit sich bringe» würde.

Das amerikanische Staatsdepartement hat der japanischen Regierung Mitteilung von der Unruhe gemacht, die Hin­sichtlich der Beschlagnahme der Einnahmen der chinesischen Zölle durch die Mandschurei in den Vereinigten Staaten herrscht.

Die Gegensätze in Lausanne

Lausanne, 21. Juni. Ueberraschend ist am Montag nach­mittag nach einer ganz kurzen Sitzung der sechs einladen­den Mächte die für Dienstag vorgesehene Vollsitzung der Reparationskonferenz in Ouchy aus u n b e sti m m t e Zeit vertagt worden. Das deutet auf Krise, wenn auch versucht wirb, eine verhältnismäßig harmlose Erklärung da­hingehend zu geben, daß die schwierigen Fragen zuerst einmal in einem direkten Gedankenaus­tausch zwischen Len unmittelbar beteiligten Mächten er­örtert werden sollen. Es ist auch eine Krise, allerdings eine Krise, die man zuerst einmal hinter sorgfältig vorgezogenen Schleiern versteckt. Nüchterne Tatsache ist aber, daß nicht nur die Laufanner Verhandlungen festgesahren sind,

sondern daß auch der Umweg über Genf. d. h. Mac Do­nalds Versuch, unter Ausschaltung Deutschlands mit -em amerikanischen Vertreter in Genf Fühlung zu nehmen und dann mit Frankreich zusammen ein Programm aus­zuarbeiten, das Deutschland vorgelegt werden sollte, glatt gescheitert ist.

Die Amerikaner sind im Gegenteil recht ungeduldig gewor­den, und man kann es ihnen nachfühlen, daß sie an .aka­demischen Debatten" kein Interesse mehr nehmen. Zugleich aber dürfte man in amerikanischen Kreisen auch sehr wohl den Pferdefuß einer solchen Politik erkennen, der darin besteht, auf der einen Seite Deutschland in eine europäische Schuldnerfronk gegen Amerika einzubeziehen bzw. in einer solchen festzuhalten, und auf der anderen Seite in der Ab­rüstungsfrage doch wieder die Vereinigten Staaten gegen Mitteleuropa auszuspielen.

So liegt jetzt der Schwerpunkt der Verhandlungen wieder in Lausanne. Noch am Montag abend fand eine Drei- Mächte-Besprechung statt, die über zwei Stünden dauerte. . Die Unterredungen sind für streng vertraulich er­klärt worden, und auch der Presse wurden keine weiteren Mit­teilungen gemacht. Bekannt wurde nur, daß man zunächst in Anwesenheit von Herriot und dem französischen Finanz­minister verhandelt hat. Diese kehrten jedoch nach einiger Zeit in ihr Hotel zurück, so daß die weiteren Besprechungen allein zwischen den deutschen und englischen Ministern stätt- sanden. Unmittelbar nach der Sitzung fand eine Sitzung der deutschen Abordnung statt, in der der Reichskanzler und der Reichsaußenminister die übrigen Herren der deutschen Abordnung über die bisherigen Besprechungen unterrichteten.

Ministerpräsident Herriot erklärte Montag abend der französischen Presse, daß vorläufig eine U eb e r e i nst im­mun g zwischen der deutschen und französischen Auffassung nicht bestände- Französtscherseits fänden jetzt in erster Linie Verhandlungen mit der englischen Regierung statt, da der englische Ministerpräsident teilweise die deutsche Auffassung unterstütze und die französische Regierung die englische von der Richtigkeit der französischen Auffassung überzeugen wolle. Sobald eine Ilebereinstimmung zwischen England und Frankreich hergestellt sei, würden die Be­ratungen von französischer Seite mit der deutschen Regie­rung beginnen.

Von deutscher Seite wird diese Begründung des fran­zösischen Standpunktes auf das nachdrücklichste abgelehnt. Besonders wendet man sich deutscherseits grundsätzlich da-' gegen, die Tributstage in der gegenwärtig außerordentlich! ernsten Lage der Weltwirtschaft als eine reine finanziell«' Frage zu behandeln, wie dies Herriot in seiner Erklärung vor der französischen Presse getan hat.

fehl in der Annahme, daß Hitler den Reichsinnenminister