den 4. Juni 1932.

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SezugspreX ^ einschl. Träger, lohn 1.S6X ^ftMummer io Pfennig. Erscheint an jeS^K Werktage. Aerbreitetste Zeitung im Oberamts-Lezirk » Schrift, feituna, vmck und Verlag vonG. W. Zaiser (Inh. Karl Zaiser) Nagold, Marktstraße 14

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Montag, den 6. Juni 1932

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Regierungserklärung des neuen Kanzlers

Zusammenfassung

Tagesspiegel

Berlin» 4. Juni. Die Regierungserklärung des Kabi­netts v. Papen hat folgenden Wortlaut:

In einer der schwersten Stunden der vaterländischen Geschichte übernimmt die neue Regierung ihr Amt. Das deutsche Volk steht in einer seelischen und materiellen Krise ohne Vorgang. Sie Opfer, die von ihm verlangt werden, wenn der dornige Weg zur inneren und äußeren Freiheit mit Aussicht auf Erfolg gegangen werden soll, sind un­geheuer. Sie können nur ertragen werden, wenn es ge­lingt, die seelischen Voraussetzungen durch eine Zusammenfassung aller Aufbau- willigen und Staatserhaltenden, kurzum aller nationalen Kräfte zu finden.

Reichskanzler Dr. Brüning hat als erster den Mut ge­habt. eine klare Bilanz der Lage zu fordern, in die uns in erster Linie der Versailler Vertrag und die Auswirkun­gen der Weltwirtschaftskrise wie auch die Mißwirt­schaft der Parlamentsdemokratie gebracht haben. Diese Bilanz, die die heutige Regierung vorfindet, soll das deutsche Volk kennen:

Die finanziellen Grundlagen des Reiches. Preußens und der Mehrzahl aller anderen Lander und Gemeinden sind erschüttert. Leine der notwendigen grundlegenden Reformen, die Voraussetzung jeder Gesundung — Ver- rvalktmgsreform. A'.nanzreform. Anpassung unseres staat­lichen Lebens an die Armut der Ration — ist über schwache Ansätze hinausgekommen. Die Sozialversiche­rungen stehen vor den« Bankrott. Die ständig gewach­sene Arbeitslosigkeit zehrt trotz allen Arbeitswillens der besten Kräfte am Marke des deutschen Volkes.

Die Nachkriegsregierungen haben geglaubt, durch einen sich ständig steigernden Staats sozialismus die materiellen Sorgen dem Arbeitnehmer wie dem Arbeitgeber in weitem Maße abnormen zu können. Sie haben den Staat zu einer Art W c> h l f a h r t s a n st a l t zu machen versucht und damit die moralischen Kräfte der Nation geschwächt. Sie haben ihm Aufgaben zu­erteilt, die er seinein Wesen nach niemals erfüllen kann. Gerade hierdurch ist die Arbeitslosigkeit noch gesteigert wor­den. Der hierauf zwangsläufig folgenden moralischen Zer- mürbung des deutschen Volkes, verschärft durch den un­seligen gemeinschaftsfeindlichen Klassenkampf und vergrößert durch den Kulturbolschewismus, der die besten sittlichen Grundlagen der Nation zu vernichten droht, muß noch in letzter Stunde Einhalt geboten werden.

Zu tief ist schon in alle

kulturellen Gebiete

des öffentlichen Lebens die Zersetzung atheistisch­marxistischen Denkens eingedrungen, weil die christlichen Kräfte des Staates zu leicht zu Kom­promissen bereit waren. Die Reinheit des öffentlichen Lebens kann nicht auf dem Wege der Kompromisse um der Parität willen bewahrt oder wieder hergestellt werden. Es muß eine klare Entscheidung darüber fallen, welche Kräfte ßewillt sind, das neue Deutschland auf der Grundlage der Unveränderlichen Grundsätze der christlichen Weltanschauung äufbauen zu helfen.

Die Regierung, die in dieser Stunde, erfüllt von ihrer schweren Verankworkung vor Gott und der Rakion, die Leitung der Geschicke des Landes übernimmt, ist tief durchdrungen von dem Bewußtsein der Pflichten, die auf ihr liegen. Sie wird nicht zögern, den Kampf um die Erhaltung der Lebensgrundlagen des Volkes, insbeson- dere auch der werktätigen Pevölkerung in Siadt und Land unverzüglich aufzunehmen.

Damit die Zahlungen der nächsten Tage Md Wochen zur Aufrechterhaltung des staatlichen Apparates geleistet werden können, ist die Regierung ge­zwungen, einen Teil der von der alc'en Regie­rung geplanten Notmaßnahmen zu erlassen. 6m übrigen macht die Negierung in dieser Stunde keine Versprechungen. Sie wird handeln und man soll sie nach Uren Taten beurteilen.

Auf außenpolitischem Gebiete

«ergeben sich die nächsten und wichtigsten Aufgaben der Peichsregierung aus den im Gange befindlichen oder bevor­stehenden internationalen Verhandlungen über die großen Meltprobleme der Abrüstung, der Reparationen und der -allgemeinen Wirtschaftskrise. Bei allen diesen Problemen stehen höchste deutsche Lebensinteressen auf dem Spiele. Unser Ziel ist, in friedlichem Zusammen­wirken mit den anderen Nationen unserem Vaterlande end­lich volle Gleichberechtigung, politische Freiheit und dis -Möglichkeit wirtschaftlicher Gesundung zu verschaffen. Nur ein gleichberechtigtes, freies und wirtschaftlich gesundes Deutschland kann zur Gesundung der Welt beitragen. Frei­lich können alle Bemühungen um die Wohlfahrt der Völker sich nur dann auswirken, wenn es gelingt, gleichzeitig dis

wirtschaftlich m Störungen auf dem Gebiete des Geld- und- Kapitalverkehrs und des Warenaustausches, die gegenwärtig die Welt in Unruhe verletzen, zu beseitigen. Die Reichs­regierung wird an allen Bestrebungen mitzuwirken bereit kein, die diesem Ziele dienen.

Die Grundlage und Voraussetzung aber jeder wirksamen außenpolitischen Vertretung unserer nationalen Interessen, über die es Meinungsverschiedenheiten unter Deutschen nicht gibt, ist die Herbei­führung der innerpolitischen Klarheit.

Aus allen diesen Gründen hat sich der Reichspräsident entschlossen, dem Anträge der Reichsregierung stattzugeben, den Reichstag aufzulösen.

Die Ration wird vor die klare und eindeutige Enlschei- düng gestellt, mit welchen Sräflen sie den Weg der Zukunft zu gehen gewillt ist. Die Regierung wird, unabhängig von Parteien, den Kampf für die seelische und wirtschaftliche Gesundung der Ration, für die Wiedergeburt des neuen Deutschland führen.

Die Auflösungsorder

Verordnung des Reichspräsidenten über die Auflösung des Reichstages vom 4. Juni 1932

Berlin. 4. Juni. Auf Grund des Artikels 25 der Reichsverfassunq löse ich mit sofortiger Wirkung den Reichstag auf. da er nach dem Ergebnis der in den letzten Monaten statt gehabten Wahlen zu den Land­tagen der deutschen Länder den« politischen Millen des deutschen Volkes nicht mehr entspricht.

Berlin, 4. Juni 1932.

Der Reichspräsident (gez.) v. Hindenburg. Der Reichskanzler (gez.) v. Papen. Der Reichs- minister des Innern (gez.) Freiherr v. Eayl.

Das Programm der Innenpolitik

Eine Unterredung mik dem Reichsinnenminister

Königsbrg, 5. Juni. Reichsinnenminister Freiherr von Gayl äußerte sich zu einem Redaktionsmitglied der „Ost­preußischen Zeitung" über die politische Lage und die näch­sten Absichten des Kabinetts. Der Minister erklärte auf die Frage nach dem Programm für sein Ressort insbeson­dere hinsichtlich des S.A.-Berbotes, in kürzester Zeit würde eine neue Fassung der Verordnungen über die Aufrecht­erhaltung der Ruhe und Ordnung ergehen, durch die alle Ungerechtigkeiten gegenüber der nationalen Bewegung in ihren verschiedenen Formen aufgehoben würden, Im Gegen- sah zu früher werde das Kabinett nicht jede kleine Anrem- pelung in der Öffentlichkeit mit der ganzen Schwere sei- ner Machtvollkommenheit ahnden. Nur grobe Angriffe und Verunglimpfungen besonders gegen dis Person des Reichspräsidenten würden bestraft werden. Die Regierung werde nicht nur für Ruhe und Ordnung, sondern auch für das Recht und die Sicherheit des einzelnen Staatsbürgers sorgen.

3m Zusammenhang mit der Frage der Reichskagswahlen wandte sich Freiherr v. Gayl gegen die Gerüchte über ois Aenderung des Wahlgesetzes. Die Wahlen, so betonte der Minister mit allem Nachdruck, sollen die unverfälschte Willensmeinunq des deutschen Volkes zum Ausdruck drin- gen. Jede Einschränkung und Behinderung dieser Willens­meinung werde vom Kabinett abgelehnt. Der Minister stellte zum Schluß die Gerüchte über die angeblich geplante Einsetzung eines Staatskommissars für Preußen richtig.

Präsident Latin lehnk das Reichsarbeilsministerium ab.

Wie wir erfahren, wurde der Präsident des Landesarbeits­amts für Südwestdeutschland in Stuttgart, Herr Kälin, am vergangenen Samstag von Reichskanz­ler von Papen empfangen. Dabei wurde ihm das Reichs­arbeitsministerium angeboten. Herr Kälin, der zur Zen­trumspartei gehört, hat aber die Uebernahme die- ses Ministeriums abgelehnt.

Ruf zur Sammlung

Berlin. 5. Juni. Die abermalige Auflösung des Reichs­tags stellt insbesondere die Mittelparteien, die bei den letzten größeren Neuwahlen sehr schlecht abgeschnitten haben, vor eine schwierige Situation. Wie dem Nachrich­tenbüro des VdZ. in Kreisen der Mittelparteien ver­sichert wird, sind ernsthafte Bestrebungen im Gange, um durch eine großzügige Sammlungsaktion ans völlig neuer Basis zu versuchen, den politischen Einfluß des Bürgertums einigermaßen sicherzustellen. Die entscheidenden Verhandlungen sind bereits in der nächsten Woch-e zu erwarten. Es ist verständlich, daß die maßgeben­den Gremien der bisher bestehenden einzelnen Mittelpar-

Jn Duisburg-Hamborn kam es am gestrigen Abend wie- der zu schweren Ausschreitungen. Es wurden Schaufenster zertrümmert; 25 Personen wurden festgenommen.

Wie der »Vorwärts" berichtet, ist der frühere Oberprasi- denk und Reichsbaunerführer Hörfing vom Partei- vorfiand aus der Sozialdemokratischen Partei aus­geschlossen worden.

Rach einer Havasmeldung aus Ladi; haben sich in Medina. Sidonia ernste Streikzwischenfälle ereignet. Bei Zusammenstößen zwischen 200 Streikenden und Zivi­listen sind viele Personen verletzt worden. Bisher werden 2 Tote gemeldet.

teien zu diesen Dingen gehört werden müssen. Ob diese Sammlung nun nicht zu spät ist?

Wann Neuwahlen?

Der Termin steht noch nicht fest

Ausfällig ist, da der Reich Präsident in der Auflösungs­order keinen Neuwahltermin genannt hat. Diese Frage wird zur Zeit noch von den zuständigen Stel­len geprüft. Es verlautet, da der Reichsinnenmini- si e r sich über die in Bettacht kommenden Termine erst noch mit den Länderregierunnen und den großen Parteien ins Benehmen setzen uolle. Die Festsetzung des- neuen Wahltermins erwartet man in Berlin jedenfalls erst in die­sen Tagen. Dabei verschließt man sich in der Milhelm- stratze den von uns daraelegten Gründen über die Notwen­digkeit schneller Neuwahlen nicht, scheint auch grundsötzl-ch bereit zu sein, die Fristen erheblich abzukürzen. Den 26. Juni HM man als Wahltag dennoch für zu früh und saßt als den ersten in Betracht kommenden Wahltag den Z. Juli ins Auge, wogegen lediglich einzuwenden wäre, daß mit dem 2. oder 3. Juli die große Sommerreiseperiode be­ginnt und sich hieraus also für die Ausübung des Wahl­rechts mancherlei Unzuträglichkeiten ergeben könnten.

Brüning will enthüllen

Berlin, 3. Juni. Wie aus Zentrumskreisen verlautet, wird Dr. Brüning nach seiner vollständigen Genesung Gelegenheit nehmen, sich über die Gründe, die zu seiner Verabschiedung geführt haben, in der Öffentlichkeit zu äußern und außerdem zu verschiedenen gegen ihn erhobe­nen Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Der Reichsparteivorstand der Deutschen Zentrums­parkei ist am Mittwoch, 8. Juni, nach Berlin einberufen worden, um zur gesamtpolitischen Lage Stellung zu neh­men und die kommenden Reichstagswahlen vorzubereiten.

Die Deutschnationalen zur Lage^

Berlin, 4. Juni, lieber die Sitzung dtt deutsch­nationalen Reichstagsfraktion am Freitag wird ein Bericht ausgegeben: dem wir entnehmen: Dr. Hugenberg nahm an der Sitzung teil. Die FrakKow faßte folgende Entschließung: Der Führer der Deutsch- nationalen Bolkspartet hat sofort nach dem ersten Mahl­gang der Reichspräsidentenwahl vorgeschlagen, den Reichs­tag aufzulösen und Reichstags- und Landtagswahlen gleich­zeitig vornehmen .zu lassen. Daß dieser Vorschlag das rich­tige traf, liegt heute klar zutage. Die Fraktion begrüßt es» daß jetzt nach hem Sturz der Regierung Brüning Äs erste (Maßnahme die Auflösung des Reichstag erfolgt. Die poli­tischen Geschehnisse der letzten Jahre stellen eine uneinge­schränkte Bestätigung der Politik der DeutschnationEN Dolkspartei und ihres Führers dar.

Die Deutsch-nationale Bolkspartei ist an der Bildung und Zielsetzung der neuen Reichsregierung unbeteiligt. Sie hat also der Regierung gegenüber keinerlei Bindungen. Ihre -Haltung wird nicht von der Erfüllung propagandistischer Forderungen oder von wahlpolitischen Gesichtspunkten aus, sondern allein von der sachlichen Arbeit abhänge«, hie für das Vaterland geleistet wird.

Eröffnung des neuen memelländischen Landtags

Memel, 4. Juni. Heute vormittag 10 Uhr wurde her, am 4. Mai neugewählte memelländische Land­tag Lurch den neuen Gouverneur Gylis eröffnet. De« neue Gouverneur verlas die Eroffnungserklärung in litau­ischer und dann in deutscher Sprache und verließ, nachdem er den Westen Abgeordneten um Uebernahme des Präsi­diums gebeten hatte, die Sitzung. Bei den an-schllsßöndeul Wahlen wurden gewählt: Zum Präsidenten der Abgeord­nete v. Dreßler, der Präsident des früheren Landtags war, zum ersten Vizepräsidenten -der Abgeordnete Meyer, der gleichfalls dem früheren Landtag angehört hat, zumi zweiten Vizepräsidenten der Abgeordnete Waschkies^ Die nächste Sitzung wird nach Bildung des neuen Direk­toriums, die in diesen Tagen erfolgen dürste, statmnden.

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Englische Bläkker zum neuen deutschen Sabine«

' London, 4. Juni. Die englischen Blätter befassen sich mit der Kundgebung des Generals v. Schleicher an