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Nr. 109

Gegründet 1827

Donnerstag, den 12. Mai 1932

Fernsprecher Nr. 29 106. )a1?kgaNg

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Deutscher Reichstag

Berlin. 11. Mai.

Nach weiteren Ausführungen oer Abgeordneten Straf­fer (Nat.-Soz.) und He pp (Landv.) wird das Schulden- kilgungsgeseh gegen die Stimmen der Deuischnationalen. der Nationalsozialisten und der Kommunisten angenommen.

8 5, der die Ermächtigung zur Prämienanleihe enthält, wird mit 245 gegen 224 Stimmen angenommen. Dagegen stimmt auch die Deutsche Volkspartei.

Innenpolitische Aussprache

Darauf beginnt die allgemeine innenpolitische Aussprache mit den Mißtrauensanträgen.

Abg. Graßmann (Soz.): Die Fehlleitung des Kapi­tals habe in den kartellierten Betrieben immer schlimmere Formen angenommen. In dem Versagen der sogenannten Wirtschastsführer diesen Erscheinungen gegenüber liege eine fürchterliche Bankrotterklärung des kapitalistischen Wirt­schaftssystems. In der jetzigen Zeit könne die Hilfe nicht von dem nationalsozialistischen Programm kommen, dessen Verwirklichung viele Jahre in Anspruch nehmen würde. Nur der unerschütterliche Glaube an den Sozialismus werde zum Ziel führen.

Abg. GL ring (NS.): Das Kabinett Brüning, das sich als „Kabinett der Frontsoldaten" vorgestellt habe, sei ein Kabinett der Illusionen. Der deutsche Sieg in Danzig und im Memelgebiet trage nicht das Zeichen Brünings, son­dern Hitlers. Solange wir Nationalsozialisten da sind, wird Danzig nicht in polnische Hände fallen. Bei der Abrüstungs­konferenz hätten wir gewünscht, daß nicht ein italienischer Außenminister die deutsche Politik hätte vertreten und das sagen müssen, was eigentlich ein deutscher Staatsmann hätte sagen sollen. Das Verbot der SA. und SS. betrachten wir als die moralische Abrüstung des nationalen Freiheits- Willens durch die Regierung. Wenn das Material Severings erst gerichtlich geprüft ist, wird die Beschuldigung des „Lan­desverrats" gegen unsere Organisationen in nichts zerflat- tern. Wir wollen doch die Ressortgrenzen achten, für Lan­desverrat sind Sie (zu den Soz.) zuständig. (Stürmische Zurufe bei den Soz.) Ich richte an den Reichskanzler die Frage, ob es richtig ist, daß der Botschafter von Hoesch in wiederholten Telegrammen darauf hingewiesen hat, daß das Verbot der SA. für die Abrüstungskonferenz und für die weiteren internationalen Verhandlungen dringend not­wendig fei?

Reichskanzler Dr. Brüning: Diese Frage kann ich sofort dahin beantworten, daß in keinem Telegramm des Botschafters von Hoesch von einem Verbot der SA. die Rede war.

Abg. Göring: Ohne die SA. wäre die Ordnung im Innern überhaupt nicht hergestellt worden. Die National­sozialisten werden Deutschlands Grenzen schützen, aber sie werden vorher mit den Verrätern im Innern aufräumen.

Als der Berliner Polizeivizepräsident Weiß in der Nähe des Reichsratstisches sichtbar"wird, rufen die Nationalsozia­listen laut: „Isidor ist da!" „Raus mit Isidor!"

Jetzt, nachdem wir aus den Länderwahlen so stark her­vorgegangen sind, wenden wir uns ausdrücklich an alle Parteien, die mit uns am Aufbau Deutschlands arbeiten wollen. Wir reichen ihnen die Hand zu gemeinsamem Auf- bau, lassen aber auch darüber keine Unklarheit, daß ein völlig neuer Kurs platzgreifen muß. Die erste Voraussetzung für jede Aufbauarbeit ist aber, daß das Kabinett Brüning verschwindet.

Gröner zum SA.-BerboL

Sodann ergreift das Wort Reichswehr- und Innen­minister Gröner: Er müsse gegen den Vorwurf, daß durch das Verbot der SA. und SS. die moralische Ab­rüstung des Freiheitswillens herbeigeführt worden sei, ernsteste Verwahrung einlsgen. (Mit der Faust auf den Tisch schlagend:) Ich verbitte Mir das! Es sei für die Staats­autorität nicht erträglich gewesen, daß 400 000 tatbegierige junge Leute nur ihrem Parteiführer zur Verfügung stehen und nicht dem Staat. - Hitler habe in Lauenburg gesagt: „Kleine polnische Banden sind abzuwehren. Sobald ein Auf­marsch regulärer (polnischer) Truppen erfolgt, rückt die SÄ. in die befohlenen Vereiischaftsräume." Wenn die deutschen Grenzen bedroht werden, fährt der Minister fort, dann müsse man von jedem Deutschen verlangen, daß er sich dem Reich zur Verfügung stelle. Mit dem Erscheinen des Haupt­manns Röhm im Herbst 1830 sei in die SA. ein gefähr­licher Zug gekommen. Die Forderuna des Verbots des Reichsbanners könne er (der Minister) nicht als begründet ansehen, da es überparteilich sei. Ohne die SA. würde schon seit Jahren Ruhe im Staat geherrscht haben. (Die Rede des Reichsministers wurde pst durch stürmische Zurufe und Lachen der Nationalsozialisten unterbrochen.)

Abg. Straffer (NS.): Ich beantrage, daß diese

Gröner-Rede durch Schallplatte» in Deutschland verbreitet wird (Heiterkeit) und daß eine Pause eingelegt wird, damit das Reichskabinett darüber entscheidet, ob dieser Mann wei­terhin die öffentliche Sicherheit und die Armee in Deutsch­land halten kann.

Die Nationalsozialisten begleiten diese Erklärung Stras- sers mit lautem Beifall und Gelächter. — Vizepräsident Esser weist den ?bg. Straffer wegen seines Angriffs auf den Mi­nister aus dem Saal. Die Nationalsozialisten protestieren gegen diese Maßnahme des Vizepräsidenten. — Straffer bleibt im Saal und seine Freunde bringen laute Heilrufe aus.

In dem ungeheuren Lärm verläßt gegen 6 Uhr Vize­präsident Esjer seinen Matz und unterbricht dadurch die Sitzung.

Zweite Sitzung

Nach der Wiedereröffnung der Sitzung gegen 7 Uhr er­klärt Vizepräsident Esser, daß er den Ausschluß des Abg. Straffer zurücknehme.

Abg. Dr.-Bell (Zentr.) wendet sich gegen den Antrag, das SÄ.-Verbot austuhsben. Es handle sich nicht um ein einseitiges Unterdrückungssystem gegen eine bestimmte Par­tei- Dem Minister Gröner könne man sicherlich diesen Vor­wurf nicht machen. Es würde weithin befreiend wirken, wenn Staatsautorität, Ordnung und Sicherheit als so weit gefestigt gelten, daß für solche Organisationen kein Raum mehr ist. Der Redner begrüßt die Verordnuiig über die Auflösung der Gotlloscnorganisationen. Ohne die schützende Hand un­serer Politik hätte die Weltkrise unsere Wirtschaft schon zur Katastrophe geführt. Die Zeiten de. schrankenlosen Indi­vidualismus seien endgültig vorüber. Ultimative Forderun­gen von der einen zur anderen Seite führten ebensowenig zum Ausgleich wie Betonung von Gegensätzen zwischen Wirtschaft und Politik. Die Zeiten seien ernst genug, um Arbeiter und Angestellte mit den Unternehmern an einen Tisch zu bringen. Alle autarktischen Bestrebungen scheiterten an der internationalen Verflechtung von Wirtschaft und Ka­pital, von Kredit und Verkehr.

Am 4. August 1914 zeigte es sich in diesem Saal, daß Vaterlan-dsgeist und Opsersinn im deutschen Volk stark genug waren, um über alle Gegensätze hinweg eins große Ein­heitsfront zur Verteidigung des Vaterlands zu bilden. Jetzt stehen wir vor einer Schicksalsstunde, deren Bedeutung wahr­lich nicht zurücksteht hinter dem 1. August 1914. Losgelöst von einseitigen Bindungen ünd Partennteressen sollten sich in dieser Strstide die berufenen Führer aus allen Lagern zu neuer schöpferischer Gemeinschaftsarbeit zusammenfmden.

Dritte Lesung des Schuldentilgungsgesetzes

Abg. Reinhardt (Nat-Soz.) nennt den Gesetzentwurf stümperhaft und liederlich. Wer diesem Entwurf seine Zu­stimmung gebe, stimme einer Derfasiungswidrigke-it zu. Die Reichssckuldenverwaltung habe die Gesetzwidrigkeit der Vorlage 'nachgewiesen. Gegen die ununterbrochene Prä­gung von Silbermünzen müsse Einspruch erhoben werden-, wir befinden uns bereits mitten in einer Silberinflation.

Reichsjustizminister Joel wendet sich dagegen, daß die Reichsregierung verfassungswidrig verfahren sei. Maßnah­men auf Grund des Artikels 48 haben au sich allerdings einen vorübergehenden Charakter, das schließe aber nicht aus, daß die Maßnahmen von einer recht langen Dauer fein können. (Lachen bei den Nationalsozialisten.)

Damit schließt die Beratung. — Die Abstimmungen wer- den gemeinsam 'mit den übrigen Abstimmungen später vor- genommen.

Das Haus setzt dann die allgemeine politische Aussprache fort.

Abg. Emm? nger (BVP.): In der neueren Zeit habe es kaum einen Staatsmann gegeben, der mit solcher Offen­heit, wie Dr. Brünin g, das deutsche Volk über seine Lage unterrichtet habe. Der Reichskanzler müsse seine ganze Energie dafür einsetzen, daß auf der Konferenz in Lausanne eine endgültige Lösung der Tributfrags erfolge. Auf dieser Konferenz seien allerdings für die deutschen Staatsmänner die größten Schwierigkeiten zu erwarten. Darüber aber, daß das dei-Lsche Volk kein- Tribute mehr zahlen könne, herrsche in Deutschland nur eine Meinung. Daß durch d>e Errichtung des deutschen Einheitsstaats große Ersparnisse zu erzielen leien, glaubtes wohl selbst die Einheiksftmatiker nicht mehr. Ist die Nachricht zutreffend, daß «in« Behörde des Reichsinnenminiflerimns die Hergabe von Geldern für unitarische Propaganda in den süddeutschen Ländern geplant hat? Das Verbot der SA. sei zu begrüßen.

Abg. Rippe! (Chr.-Soz. VD.) anerkennt die Sachlich­keit. mit der der Abg. Straffer ein Wirtschafts- und fozial- volitisches Programm entwickelt Hobe. Die Regierung habe sich der Aufgabe unterzogen, unter -beispiellos schweren Opfern aller Volkstelle Haushalt und Finanzen in Ordnung zu halten. Unser Volk brachte bisher diese Opfer in der Hoffnung, daß endlich mit der Tribukpolitik Schluß gemackk werde. Aber es ist auf diesem opfervollen Weg der Mittel-

Jn Berlin wurde die 52. Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelslags eröffnet.

Im Sklarekprozeß begannen am Mittwoch die Anklage­reden der Staatsanwaltschaft.

Der türkische Botschafter in Berlin ist bei einem Auto- unsall zwischen Weimar und Berka lebensgefährlich verletzt worden.

Der Verfassungsausschuß des österreichischen Rationalraks hat beschlossen, daß der Ralionalrak vor Ablauf der Gesetz- gebungsperiodr aufzulösen sei.

Rach, dem feierlichen Einzug des neuen französischen Staatspräsidenten Lebrun von Versailles in Paris übergab Tardieu das Rücklrittsgesuch des Kabinetts. Tardieu wird die Geschäfte bis 1. Juni weikersühren.

Das britische Programm für die Lansanner Konferenz ist nunmehr auch von Italien und Belgien angenommen worden.

Die japanische Regierung beschloß, alle japanischen Trup­pen in Schanghai binnen 30 Tagen zurückzuziehen.

stand und Die Landwirtschaft fast zugrunde gegangen. Es scheint angesichts der französischen Haltung, als ob diese Opfer umsonst gebracht fein sollten.

Abg. Dr. Hugo (DVP.) erklärt, die Stunde sei gekom­men. in Der ein Strich unter die Rechnung gemacht werden inüsie, di^ annabm, daß Deutschland in der Lage sein würde, jährlich zwei MilliardeniTribute zu zahlen. Die Klärung müsse setzt unwiderruflich kommen. Deutschland müsse frei- gemacht werden von den Fesseln des Versailler Vertrags. Das sozialistische Wirtschaftssystem habe aus der deutschon Wirtschaft Die Mittel herausgezogen, die zu ihrer Führung unentbehrlich sind. Das Ergebnis dieser Entziehung habe zu den gegenwärtigen Schwierigkeiten geführt. Was in Gene­rationen aufgebaut wurde, sei dadurch vernichtet worden.

Reichskanzler Dr. Brüning .

über Tribute, Abrüstung und Frieden

An dem Tempo der Genfer Abrüskungsverhandrutttzen wird starke Kritik geübt. Es ist verständlich, daß die Ner­ven der Völker dieses Tempo auf die Dauer nicht ertragen können. Aber doch sind seit Februar Fortschritte gemacht worden. Der Wille zur wirklichen Abrüstung tritt vielfach stärker in die Erscheinung. Bei den Großmächten habe ich eine beachtliche Annäherung an unsere Auffassung seststel- len können. Freilich steht dem gegenüber, daß es bei an­deren Abordnungen Auffassungen gibt, die noch zu ernsten und führ schweren Auseinandersetzungen führen werden. Wir brauchen die Verantwortung für unsere Haltung vor der Welt, nicht zu scheuen. Abrüstung, Rqmrakionen und Weltkrise können nicht voneinander getrennt werden und stick» so wichtig, daß von ihnen aller Voraussicht nach das Schicksal der Welk für lange Zeit bestimmt werden wird. (Beifall.) In dieser Hinsicht ist die Aufgabe der Abrüstungs­konferenz eine Weltaufgabe geworden. Mit der Ab­rüstung hat man zwangsweise schon vor 12 Jahren be­gonnen — allerdings nur in Deutschland und bei seinen ehemaligen Verbündeten. Dabei ist man aber stehen­geblieben, In seiner Gesamtheit ist Europa heute trotz der Entwaffnung Deutschlands und seiner ehemaligen Ver­bündeten der höchstgerüstete Erdteil, der gegenüber der Vor­kriegszeit seine Rüstungs ausgaben fortlaufend gesteigert hat. Aus «dieser Lage ergeben sich die deutschen Abrüstungsforde­rungen von selbst. Was wir wollen, ist die allgemeine Ab­rüstung und Wiederherstellung der deutschen Gleichberechti­gung.

Darüber muß man sich klar sein, daß ein Scheitern der Konferenz von Len weittragendsten politischen Folgen auch auf anderen politischen Gebieten sein müßte und sich un­mittelbar auch auf die Wirtschaftslage in verhängnisvoller Weise auswirken würde. Die Auffassung der Reichsregierung ist in der Welt bekannt. Eine völlige Streichung der politi­schen Schulden ist die wichtigste Voraussetzung für die Ret­tung aus der jetzigen Not und für einen neuen Aufstieg. Freilich ist das noch nicht der Standpunkt aller beteiligten Regierungen, Sie geben zum Teil zwar zu, daß setzt Re­parationen nicht gezahlt werden können, hoffen aber doch, daß Deutschland nach einigen Jahren die Zahlung wieder auftiiminl oder mindestens noch eine Restzahlung, eine Ab­schlagszahlung leistet. Wer das erwartet, bedenkt nickt, daß Voraussetzungen, von Lenen künftige Zahlungen abhängig würden, in Wahrheit gar nicht vorstellbar sind. Nock vor wenigen Tagen hat ein amerikanischer Politiker (Borah) es klar ausgesprochen: Es ist unmöglich, die Schuld in Gold zu bezahlen» solange 70 Prozent des Weltgoldvorrats im Be­sitze Frankreichs und der Vereinigten Staaten sind.

Ebenso deutlich spricht die Umwälzung in den Han­delsbilanzen. Während die deutsch« Handelsbilanz bisher stets passiv war, ist in den letzten beiden Jahren eins enorme Aktivierung der deutschen Handelsbilanz erzwungen worden. Umgekehrt ist in Frankreich eine Passivität de« Handelsbilanz von 2 Milliarden Mark an Stelle der frühe­ren Aktivität getreten. In Len Vereinigten Staaten ist heute