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Nr. 63 Gegründet 1827 Mittwoch, den 16. März 1932 Fernsprecher Nr 29 106. Jahrgang

Tagesspiegek

Der hauplausschuß des Reichswirtschaslsraks hat ein Aohmenprogramm für Arbeitsbeschaffung auf den Gebieten der Reichsbahn, der Reichspost, des Straßennetzes, des Hoch- wasserschuhes, der landwirtschaftlichen Bodenverbesserung, der Mlchivirlschaf!, der Hausansbefserungen airsgearbeiket. Zugleich wird die Förderung der Gemeinde-Arbeitslosen- sürsorge unter bestimmten Bedingungen empfohlen, aber auch bemerk!, daß die Mstkelbeschaffuna für den Arbeitsplan uur mit der Hilfe der Reichsbank möglich sei.

Die preußische Regierung wird durch Verordnung be­stimmen, daß bei Landlagswahlen auf je 58 886 (bisher 40 888) abgegebene grillige Stimmen ein Abgeordneter kommen soll. Der neue Landtag würde demnach aus 488 bis 458 (gegenwärtig 483) Abgeordneten bestehen. Die Re­gierung hatte die Verleilungszähl in der sogenannten Svar- notverordnnng bereits ans S8 888 festgesetzt. Die nächste Woht soll bekanntlich am 24. April statlfinden.

Der Vorschlag Dr. Hugenbergs, im Rlai einen neuen Reichstag zu wählen und dafür die Wahl vom 13. März als endgültig anzuerkennen, wird von der Regierungsprrsse abgelehnt, da der neue Reichstag voraussichtlich eine andere Zusammensetzung der Rcichsregierung und damit auch eine Aenderung in der bisherigen politischen Richtung des Reichspräsidenten herbeiführen würde.

Der Berliner Kunstmaler Okhegraven wurde im Leo- pardenprozetz zu 1 Jahr Gefängnis verurteilt.

Der Potsdamer Skad.bauinspekkor Rauh wurde wegen Bestechlichkeit zu 1 Jahr 1 ZNonak Gefängnis, die beiden Brüder Lilie wegen Bestechung zu se 2888 Mark Geldstrafe verurkeilk.

Der polnische Sejm hak mit den Stimmen des Regie- runasblocks unter dem Widerspruch d:r Opposition eine Regierungsvorlage angenommen, durch die dem Staats­präsidenten bzw. der Regierung außerordentliche Vollmach­ten übertragen werden.

In d-r Nähe von Kanton (Südchina) sind vier Munitions­lager in die Luft geflogen. Die Stadt wurde durch die Ex­plosion wie von einem Erdbeben erschüttert. Mau glaubt, daß Kommunisten die Täter find. Schon vor einigen Monaten ist hier ein Munitionslager in die Luft gegangen.

Chinesische Bahnschutztruppen, die gegen die Meuterer in der Mandschurei ausgesandl wurden, haben mit >k>nen gemeinsame Sache gemacht.

Die Lage im Memelgebiet

Berlin, 15. März. Die rein litauische Zusammensetzung des neuen Memeldirektoriums wind in Regierungskreisen als völlig in Widerspruch stehend nicht nur mit dem Memelstatut, sondern auch mit den Vereinbarungen des Dölkerbundsrars vom 20. Februar betrachtet. Wenn es trotz der eindring­lichsten Bemühungen der deutschen Vertreter nicht gelungen ist, die Vereinbarungen des Völkerbundsrats einzuhalten, so trifft die Verantwortung dafür allein die S'gnatarmächte. Wie erinnerlch. hatte der Völkerbundsrat die Notwendigkeit der Wiederher stellungordn uugsmäßigerZu- stände im Memelgebiet und Bildung einer rechtmäßi­gen parlamentarischen Regierung gefordert. In den inzwischen erfolgten Verhandlungen hat der litauische Außenminister Zaunius immer wieder dieBereitwillig­keit" dazu betont. Deutscherseits hat man diesen Erklärungen stets mit berechtigtem Mißtrauen gegenübergestanden.

Das neue Direktorium muß sich aut Grund des Memsl- übereinkommens dem Landtage vorstellen und muß zurück­treten, wenn es kein Vertrauen erhält. Sollte der Präsident des Direktoriums in diesem Fall etwa den Landtag auslöien, so wäre dies zweifellos eine neue Verletzung des Memelstatuts.

Neuwahlen in Bayern am 24. April

München, 15. März. Württemberg, Preußen und Bayern sind übereingekommen, die Landtagswahlen am gleichen Tage abzuhalten. Da der ständische Ausschuß des preußischen Landtages gestern beschlossen hat, die Wahlen in Preußen am 24. April stattsinden zu lassen, dürften auch die Wahlen in Württemberg und Bayern auf den gleichen Tag festgesetzt werden. Die formelle Entscheidung wird heute oder morgen jm Ministerrat fallen.

Anhaltische Landkagswahlen voraussichtlich am 24. April

Dessau, 15. März. Die anhaltischen Landtagswahlen werden voraussichtlich am 24. April, also zusammen mit den Preußenwahlen, durchgeführt werden.

Eröffnung des ostpreußischen Provinziallandkags

Königsberg, 15. März. Bei der heutigen Eröffnung des 79. Provinziallandtags schilderte Oberpräsident Dr. 6 iehr

Die überdrehte

In einer Wahlversammlung wurde kürzlich von einem Vertreter der Reichsregierung erklärt, die Wahl Hinden-- burgs bedeute die Sicherung der wirtschaftlichen Entwick­lung und die Sicherung der Kreditwirtschast. Es berührt» offen gestanden, auch den parteipolitisch nicht Befangenen nicht gerade angenehm, wenn der Ausfall der Wahl einer einzelnen Persönlichkeit gewissermaßen als die Bestimmung der politischen und wirtschaftlichen Existenz und Zukunft eines großen Volks dargestellt wird. Aber auch sachlich ruht eine solche Vorhersage unter den heutigen Verhältnissen auf recht schanker Grundlage. Es genügt, auf die beängsti­ge n d e L a g e im Ruhrgebiet, auf die Totenstille im Hamburger Hafen, der heute den Eindruck eines Friedhofs für Ueberseeschiffe macht, hinzuweisen, um die Verheißung einerSicherung der wirtschaftlichen Entwick­lung" als fragwürdig erscheinen zu lassen. Und nicht anders verhält es sich mit der in Aussicht gestelltenSicherung der Kreditwirtschast". Was ist das für einegesicherte Kredit­wirtschaft", wenn die amerikanischen Bankiers in den endlosen Berliner Stillhalte-Verhandlungen als Gläu­biger 14 bis 16 v. H. Zinsen verlangten!

Die Hauptsache aber ist etwas anderes, nämlich die Vor­verlegung wichtiger Steuertermine durch Notverordnungen, so ist z. B. die Umsatzsteuer, die bisher vierteljährlich abgeführt werden mußte, all­monatlich zu entrichten, außerdem sind die Einkom­men- und Körperschaft s steue »Vorauszahlungen, die bisher am 10. April fällig gewesen waren, bereits am 10. Märzzu zahlen. Der Reichsfinanzminister weist darauf hin, daß die Kassenlage des Reichs es erforderlich mache, daß die am 10. März fälligen Steuern auch wirklich vor­schriftsmäßig gezahlt werden, und hat eine scharfe Steuereintreibung, die der Ueberwindung des Ouartalultimos dienen soll, angeordnet.

Und warum? Solche Maßnahmen müssen dock ernste und

ein Bild der vielfachen Nöte ostpreußscher Wirtschaft und gab der einmütigen Empörung Ostpreußens angesichts der offenen Verletzung der Memelrechte durch Litauen Aus­druck.

Zwischenfall

in der sächsischen Landwirtschastskammer

Dresden, 15. März. Die Landwirtschaftskammer für Sachsen sollte yeute ihre Gesamtsitzung abhalten Vizepräsi­dent Richter eröffnete mit 1 ^ständiger Verspätung die Sitzung und gab bekannt, daß Präsident Vogelfang und Vizepräsident Körner ihre Aemter niedergelegt lmben. Die nichtnationalso,statistischen Kammermitglieder legten eine Entschließung vor, in der es heißt, daß Vizepräsident Körner ein Flugblatt verbreitet habe, in dem gegen Prä­sident Vogelfang schwerste Beleidigungen enthal­ten seien, weshalb ihm Mißbilligung ausgesprochen und ihm das Vertrauen entzogen werde. Durch dieses Flugblatt sei Präsident Vogelfang veranlaßt worden, sein Amt nieder­zulegen. Diese Ereignisse riefen in der Kammer größte Be- stürzung hervor. Die Sitzung wurde vertagt

Haftbefehl gegen Polizeileuknank Lange

Berlin, 15. März. Der Vernehmungsrichter im Polizei- präsidum hat heute gegen den Polizeileuknank Lange und gegen den Polzeioberwachtmeister S ch u l z - B ri e s e n. wegen Vorbereitung zum Hochverrat Haftbefehl erlassen.

Lvaffenkransport beschlagnahmt

Hannover, 15. März. Oberpräsident Noske teilt mit, im Kreis Einbeck sei am Vortag der Neichsprästdentenwahl ein nationalsozialistischer Waffentransport bei Immensen be­schlagnahmt worden und zwar u. a. 5 Gewehre, 18 Stahl­helme, 200 Jnfanteriepatronen und Sprengstoffmunition. Beamte der Kriminalpolizei hätten inzwischen mehrere Tau­send Schuß Jnsanteriemunition aus dem Besitz Eindecker SA-Leute beschlagnahmt.

Deutschfeindlichkett in Paris

Paris, 15. März. DasEcho de Paris", das Vestehuk­gen zur Regierung hat, schreibt zur deutschen Präsidenten­wahl:Der alte Feldmarschall hat einenMißerfolg" er­litten. Er hat mit Mühe und Not den ersten Platz bekom­men, obwohl zu seinen Gunsten das Ansehen eines großen Mannes, die persönliche Verehrung und der Druck der Be­hörden spielte. Sollen wir wegen dieses Mißerfolgs Brü­nings seufzen und den Tag mit einem schwarzen Kreuz ver­sehen? Nein! Wenn 'die Regierung Hindenburg- Brüning-Groener aus diesem Kampf gefestigt und ihrer Zukunft sicher hervorgegangen wäre, so wäre sie in Genf bei der Abrüstungskonferenz als der ..Retter der Zivilisation" aufgetreten und hätte dafür eine

Steuerschraube

bringende Hintergründe haben. Das Reich muß Vorschuß beim Steuerzahler nehmen, wie ein Arbeiter, der in der Klemme steckt, dies bei seinem Arbeitgeber tun muß. Und wenn das Reich so etwas macht, was sollen dann erst die bedrängten Gemeinden, auf die alle möglichen und un­möglichen Reichsaufgaben abgewälzt sind, machen?

Nach der amtlichen Uebersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die ersten zehn Monate des Rechnungsjahres (also 1. April 31 bis 21. Jan. 32) sind schon imJanuar1932 die Reichseinnahmen um 301,4 Millionen Mark geringer gewesen als in dem bereits sehrschlechstenJanuar 1931, und das trotz der un­geheuren Neuvelasrungen seit Juni v. I. Es ist bezeichnend, daß die gesamten Besitz- und Verkehrs steuern im Januar 1932 nur 454,8 Mill- erbracht haben, während der Eingang im Januar 1931 noch 715,4 Mill. Mark betrug, also eine Mindereinnahme von rund 260 Mill. Mark. Noch be­denklicher steht es mit der Umsatzsteuer: Januar 1931 191 Mill., dagegen im Januar 1932 nur 76,4 Mill. und dies trotz der Herauffetzung der Umsatzsteuer von 0,85 Pro­zent auf 2 Prozent! Also ein ungeheurer Schwund der Kauf­kraft der Massen.

Kurz: die Finanz- und Kassenlage des Reiches ist schwie­riger denn je: DieBerliner B ö r s e n z e i t u n g" sagt hiezu: , Selbst wenn man unterstellen kann, daß der Irrwahn der Tributleistungen gänzlich aus der Welk geschasst ist, so bleibt immer noch die Tatsache bestehen, daß eine völlige Ausgeglichenheit des Reichshaushalts zur Zeit völlig außer­halb des Bereichs der Möglichkeit liegt, trotz der unerträg­lichen Lasten, die das Volk und die Wirtschaft haben auf sich nehmen müssen. Zu einem Optimismus liegt also nicht der geringste Anlaß vor. Pflicht der Regierung ist es daher, nun­mehr dem Volk die volle Wahrheit zu sagen."

Belohnung verlangt. Schwach und unsicher, fällt es ihr heute schwer, sich ihre Versprechungen bar bezahlen zu lassen. Auf jeden Fall verdient die Regierung Brüning nicht, daß hauptsächlich in militärischer Bestehung ihr irgendwelche Zugeständnisse gemacht werden, weil sie im Unter­schied von der geräuschvollen und ungeduldigen Revanche die vorausschaueude, orocmifierte und berechnende Revanche verkörpert. Aus lanae Sicht gesehen, isi die Gefahr ihre» Politik ungleich gefährlicher als iür eine unmittelbare Zukunft die der Hstlerianer. Die Abrüstungskonferenz wird bis zum 10. April sich geduldig verhalten müssen, da es ab­gemacht ist, daß sie vor dem Ende der Präsidentschaftswahl nicht mit den Ausemrmder'etzungen beginnen kann, deren Charakter das deutsche Volk zweifellos noch mehr aufrege» würde.

Annahme des Harishalks in der französischen Kammer

Paris» 1i>. März. Die Kammer hat in einer Nachtsitzuna den Einnahmehaushalt verabsck'i-'det und den Gesamthaus­halt für 1932 mit 386 geaen 133 Stimmen angenommen. Die Einnahmen belaufen lick aut 41 184 141 481 Franken, die Ausgaben auf 41 179 808 080 Oralsten, der Einnahme­überschuß beträgt somit 4 733 401 Franken.

Der angebliche Ileberfchuß von 4,7 Millionen Franken ist in Wirklichkeit ein Fehlbetrag von einigen Milliarden, der durch allerlei Rechenkünste verdeckt worde-i ist. Des­halb rief ein sozialistischer Abgeordneter dem Fmanzimnister Flandin in der Kammersitzung zu: .Sie lassen uns eine« Abmangel von 8 Milliarden zurück!"

Verhaftungen von IMionalsoziakiften in der Tschechoslowakei

Prag, 15. März. In verschiedenen Orten sind Personen verhaftet worden, die im Verdacht stehen, Nationalsozialisten zu sein.

Valero an Skimson

London, 15. März. Der neue Präsident des irischen Frei, staats, d e VaI e ra, hat in einer Botschaft an den amerika­nischen Staatssekretär Stimson den Wunsch des neuen Kabinetts ausgedrückt, daß die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Irland aufrechterhal­ten und gefördert werden mögen.

Der Krieg in Ostasien

Die Zerstörungen in China

Schanghai, 15. März. Nach amtlichen Schätzungen be­laufen sich die chinesischen Kriegsschäden auf annähernd 1408 Millionen mexikanischer Dollars (rund 3 Milliarden Mark).

Wie das halbamtliche chinesische Nachrichtenbüro mitteilt, bombardierten gestern japanische Flugzeuge Hang- tschau: dabei wurde ein siebeniähriaes Kind durck Maschinen»