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Hk. 40 Begründer 1827

Die Zenkrumsparkei veröffentlicht einen Wahlaufruf. Das deutsche Volt flehe vor der Wahl desjenigen, der »hm Hüter der Verfassung. Garant der Ordnung, Symbol seines Lin- heiksnnllens sein soll: Hindenburg. Vas an Gcgen- kandidaien genannt werde, sei angesichts der Gesamtlage nicht die Bejahung, sondern die Verneinung deutschen Ein- heikswillens — '.»n besten Falle unverantwortbare Schwä­chung. Gegenüber der Heldengestalt hindenburgs sin­ken seine parteipolitisch gekürten und belasteten Gegen­spieler zur Bedeukungslosigkeik herab. Der Versuch, dem deutschen Volke diesen Wahlkampf zu ersparen, sei gescheitert. An alle Parteifreunde in Stadt und Land ergehe darum der Ruf, sich der Bedeutung dieser Wahl und der Grütze ihrer Verantwortung bewutzt zu sein. Die Wahl des Zentrums ist getroffen. Sie ist auf den Wür­digsten gefallen, den eine deutsche Mutter für diese Rotzerk geboren hat. Deutschlands Wiederaufstieg ist mit dem Namen hindenburg verknüpft. Sein Sieg wird Deutschlands Sieg sein!

Lin Aufruf der christlichen Gewerkschaften richtet sich gegen die Kommunisten und besonders gegen die National­sozialisten, deren Rassenglaube unchristlich und geifies­unwürdig sei. Vor allem gefährde der Nationalsozialismus die soziale Entwicklung der deutschen Zukunft und sein Schrei nach Aenderung des Systems gehe auf die Zerstörung aller Ansatzpunkte des sozialen Volksstaals aus. Sein Ziel sei die Diktatur des brutalen Machtgedankens.

Der Rcichslandbund erklärt, datz er die Wiederwahl hindenburgs ablehne.

Von der Deutschen Volkspartei find die Ortsgruppen Sterkrade, Dinslaken und Walsum, sämlich im Regierungs­bezirk Düsseldorf, vollzählig oder zum Teil zur Deutsch- nationalen Volksparke' übergetreien.

Mac Donald hat am Mittwoch einer Kabinektssihung un­gewohnt. Er trug eine Binde über dem linken Auge. Nach­mittags begab er sich auf seinen Landsitz Lhequers. G

Das englische Ankerhaus hak das Zollaeietz in zweiter Lesung angenommen.

Der Sturz des KabinettsLaval

Abschüttelung durch den Senat

Paris, 17. Febr. Der politische Hinrichtungsakt, den der Senat dem Ministerpräsidenten Laval zugedacht hatte, wurde Dienstag nachmittag mit einer kalten und unerbitt­lichen Bündigkeit vollzogen. Laval hatte gestern nicht ein­mal mehr Gelegenheit, auf die politischen Gegensätze selbst näher einzugehen. Er nahm zunächst seine Zuflucht zu einem Hinweis aus die schwierige außenpolitische Lage und »erlangte eine Vertagung bis zum 26. Februar wegen der schwebenden Verhandlungen bei der Genfer Abrüstungs­konferenz, die unstreitbar bedeutend wichtiger für die Zu­kunft des Landes sei als die im Senat aus Änlaß der Inter­pellation des Herrn Peyronnet zur Erörterung stehende Frage. Dieser Antrag, zu dem der Ministerpräsident noch nicht die Vertrauensfrage gestellt hatte, wurde mit 155 gegen 134 Stimmen abgelehnt. Daraus beantragte er eine Ver­tagung bis zum 19. Februar und machte davon das Verbleiben der Regierung abhängig. Dieses Ersuchen um eine Gnadenfrist bis zum nächsten Freitag war natürlich am wenigsten geeignet, seiner Regierung das Dasein zu ver­längern. Laval erklärte erregt: „sich habe das Recht, auf dieser Vertagung zu bestehen, denn ich weiß, daß Herr Tarüieu, der Führer unserer Abordnung in Genf, wäh­rend der vergangenen Nacht mit Herrn Peyronnet tele­phonisch in Verbindung stand. Dieser hat wegen der Gründe, die ihm der Kriegsminister vor Augen hielt, sich entschlossen, die Vertagung anzunehmen. Die Auseinandersetzung hier im Senat bezieht sich nur aus Zwischenfälle der Innenpolitik. «Zurufe von links.) Ich appelliere an das Gewissen des Herrn Peyronnet. Ich verlange, daß man wählt zwischen den Leidenschaften der Innenpolitik und den Interessen des Vaterlands."

Der lärmende Einspruch der Senatsmehrheit verschlang seine letzten Worte. Sollte ihm dadurch die Erfolglosigkeit auch seiner Außenpolitik durch den Senat bestätigt werden? Peyronnet selbst zuckte bei der Anrufung seines „Gewissens" trotz der von rechts her gemachten Aufforderungen mit kei­ner Wimper. Die Versammlung sprach sich diesmal mit zwei Stimmen mehr, mit 157 zu 132 Stimmen, gegen die Regie­rung aus. Das Ergebnis der Abstimmung wurde von der Versammlung ohne'jede Kundgebung mit der Gelassenheit, die inan einem unvermeidbaren und weiter nicht aufregenden Schicksal entgegenbringt, ausgenommen. Um 5 Uhr begaben sich die Mitglieder der französischen Regierung ins Elysee, um dein Präsidenten der -Republik, Doumer, ihren Rück­tritt mitzüteilen. In der Zwischenzeit wurde die Nachricht verbreitet, daß Tardieu Gens verlassen und schleunigst nach Paris zurückeilen werde.

Die Linke des Senats hat sich mit der Abstimmung für di« Niederlage, die die Linke in der Wahlresorm in der

Donnerstag, den 18. Februar 1932

K a m m e r, wo Laval über eine Mehrheit verfügte, erlitten hat, gerächt. *

Es kommt nichts Besseres nach

Berlin, 17. Febr. Zur französischen Regierungskrise schreibt die „Börsenzeitung" kurz und treffend: Für Deutsch­land werden sich ebensowenig irgendwelche Konsequenzen ergeben, wie nach all den zahllosen früheren französischen Regierungskrisen, die der des Kabinetts Laval voraus­gegangen sind. Was sich änderte, waren Namen: das Sy- ' stem, nach dem man Deutschland behandelte, blieb stets das ! gleiche.

! Von der Abrüstungskonferenz

! Oesterreich will Gleichheit an Recht und Sicherheit

! Genf, 17. Febr. In der heutigen Sitzung erklärte der ! Vertreter Oesterreichs, v. Pflüget, die österreichische Re­gierung werde sich jedem Vorschlag anschließen, der eine wirksame Beschränkung des allgemeinen Rüstungsstands und eine internationale Ueberwachung der Rüstungen vorsehe. Mau könne Oesterreich nicht zumuten, daß es durch einen frei einzugehenden Vertrag trotz der seinerzeit feierlich gegebenen ! Versprechen und trotz der satzungsmäßigen Gleichberech­tigung aller Mitgliedstaaten des Völker­bunds eine Ungleichheit an Recht und Sicher­beit ausrechterhalten solle, die die andern VAkerbundsmit- gliöder für sich selbst ablehnen würden.

Der finnländische Außenminister, Baron Triö- Koskinen, forderte, daß die Großmächte den Klein­staaten in der Abrüstung mit gutem Beispiel vorangehen. Der rumänische Außenminister, Fürst Ghika, meinte, die Annäherung der Völker müsse aus wirtschaftlichem Ge­biet gesucht werden. Im übrigen trat er dem polnischen und französischen Standpunkt bei. Zuletzt sprach noch der Ver­treter E st l am d s, General Laidoner, der sich für Ab­schaffung der schweren Angriffs« affen einsetzte.

Die deutschen Vorschläge wurden am Mittwoch abend von Botschafter Nadolny dem Vorsitzenden Hen- derson übergeben: sie werden in der Donnerstag - Sitzung öffentlich begründet werden.

Die französische Antwort wird, wie verlautet, erst nach der Bildung der neuen französischen Regierung abgegeben werden.

Der Memelstreit

Genf, 17. Febr. Die Wemelfrage wird voraussichtlich erst morgen den Rat beschäftigen. Es ist möglich, daß der Rar sich die Angelegenheit dadurch vom Halse schasst, daß er den Streitfall cm den Haager Gerichtshof verweist. Bis dessen Urteil ergeht, müßte allerdings in Memel ein neues Direktorium gebildet werden, das einerseits das Ver­trauen des Memelländischen Landtags, anderseits des Gou­verneurs besitzt. Entschließt sich der Landtag dazu, sin neues Direktorium zu wählen, so würde dies ein Fallenlassen der Person d->s jetzigen Präsidenten des Direktoriums, Böttcher, bedeuten. Eine solche Entwicklung wäre aber eine bedenk­liche Schlappe für die deutsche Diplomatie.

Aussetzung der Schuldenzahlung?

Dresden, 17. Febr. Der Nachrichtendienst der national» sozialistischen Landtagsfraktion in Sachsen macht Mitteilun­gen über einen „streng vertraulichen" Bericht des Mini­sterialdirektors v. Krosigk vom Reichsfinanzministerium an die Vertreter der Länder über die Verhandlungen im Sonderausschuß der Basler Tributbank im Januar d. I. Krosigk sei vom Ausschuß gefragt worden, wie Deutschland bei dem ständigen Rückgang der Einnahmen glaube seine Schulden bezahlen zu können. Es sei geantwortet worden, daß nichts anderes übrig bleiben werde, als bei der Schul­dentilgung als der einzigen Reserve einen Ausgleich zu suchen. Der französische und der holländische Vertreter (Colijp) hätten sich sehr entschieden gegen diese Ansicht ge­wandt, so daß die Vertreter der Neichsregierung hätten zusagen müssen, daß in den Reichshaushalt ein erheblicher Betrag für die Schuldentilgung eingesetzt werde. Im Herbst 1932 werde die 1930 aufgerwmmene Lee-Higginson-Schuld fällig in Höhe von 420 Milk- RM. Die Fristverlängerung sei von den Auslandgläubigern bisher abgelehnt worden. Man werde also d^e 520 Millionen im November bezahlen müssen, wenn der Auslandkredit des Reichs nicht weiter erschüttert werden solle.

Weiter habe v. Krosikg eröffnet, daß das Ergebnis der Steuereinnahme für die Monate November bis Januar äußerst trübe sei. Danach müsse man für 1931 mit einem Fehlbetrag von 420 Millionen rechnen, während der Reichs­finanzminister Dietrich vor dem Hauptausschuß des Reichs­tags nur von 200 Millionen gesprochen habe. Noch gewal­tiger werde aber der Fehlbetrag im neuen Reichshoushalt

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werden. Rach vorsichtigen Aufstellungen werde er sich aus etwa eine Milliarde belaufen. Diese Mitteilungen seien von Ministerialdirektor von Krosigk als ganz vertraulich be­zeichnet morden. Alles hänge von dem Ergebnis der Repa­rationsverhandlungen in Lausanne ab. Wenn diese eine ecndeuFge Lösung nicht brächten, so wisse er nicht, was dann geschehen solle.

*

Der Gedanke, den Reichshaushalt durch Aussetzung dee Schuldentilgung auszugleichen, ist nicht neu; zahlreiche deutsche Stadtgemeinden fristen ihr Dasein, indem sie keine inländischen Schulden mehr bezahlen. Ob solche Pläne nun auch bei der Reichsregierung Boden gefunden haben, dar­über wird sie sich nun aussprechen müssen. Reparations­politische Rücksichten können dabei ivenig helfen, denn das wachsende Elend unserer öffentlichen Finanzen ist unsercu Gegnern vielleicht besser bekannt als manchen Schönfär­bern im eigenen Land. Es sei noch vermerkt, daß die Aus­stellung der Haushaltplüne der Gemeinden, aber auch sol­cher der Länder, so lange zwecklos ist, als die Reichsregie­rung mit der Bekanntgabe illusionsfreier Zahlen wartet, denn so lange bleiben beispielsweise die Anteile an den Ueberweisungssteuern unbekannte Größen. Die Schwierig­keiten für die Neichsregierung, überhaupt zu Ergebnissen zu kommen, ist nicht zu verkennen. Aber sie dürfte inzwi­schen, nachdem sich die Naivität der Voranschläge für 1931 in solchem Ausmaß gezeigt hat, doch einiges in der Ein­setzung von Risiken gelernt haben.

Daß natüluch. ein allgemeines Aussetzen des Schulden­dienstes der öffentlichen Körperschaften, das heißt auch hin­sichtlich der inländischen Verpflichtungen, nicht nur von katastrophaler Bedeutung für unfern Auslandkredit, der ja schließlich nicht mehr besteht, sondern vor allem auch sür das binnenwirtschaftliche Leben sein müßte, liegt auf der Hand.

Der Krieg m Ostasien

Dle Lage in Schanghai

Schanghai, 1?. Febr. Aus den englischen Wersten am Whamgpu-Fluh. die mitten in der internationalen Konzes­sion liegen, schlugen mehrere Granaten ein. Der britische Dampfer „Suwin", der sich dein Fe-uer entziehen wollte und über dem Fluß kreuzte, erhielt einige Treffer, durch die zwei Mann seiner zum Teil chinesischen Besatzung getötet und acht verwundet wurden. Außerdem wurden zwei eng­lische Angehörige der Schiffsbesatzung verletzt.

Aus Schanghai wird gemeldet, ein neuer Angriff de» Japaner auf die Wusung-Forts sei am Dienstag von drei chinesischen Regimentern unter schweren Verlusten für die Angreifer abgeschlagen worden.

Japanische Granaten sind hinter den amerikanischen Li­nien in das Gebiet der internationalen Konzession gefalle« und hcLen zwei Chinesen getötet.

Japanisches Ultimatum

Tokio, 17. Febr. Die Regierung hat den Oberbefehls­haber der japanischen Truppen in Schanghai ermächtigt. m einem Ultimatum zu verlangen, daß die 19. chinesisch» Division binnen einer bestimmten Frist bis 20 Km. von der Grenze -er internationalen Konzession zurückgezogen werde, Der japanische Gesandte in China hat seiner Regierung mit­geteilt, daß man nach seiner Ansicht jede Hoffnung cmfgebe« müsse, die Chinesen zum freiwilligen Rückzug zu bewegen

Entrüstung in Japan

Der Völkerbund ist ein „Interessenten-Instrument'

Tokio, 17. Febr. Die Aufforderung des Völkerbundsrat» an Japan allein, die Feindseligkesten in Schanghai einzu- stellen, hat in Japan große Erbitterung hervorgerufen. Man findet nun auf einmal, daß England und Amerika mit Erfolg versucht haben, den Völkerbund „zu einem politischen Instrument einzelner Mitglieder oder Gruppen zu machen und in den Dienst von Sonderinteressen zu stellen".

Japan selbst hat dieses Treiben mit Frankreich gegen Deutschland 12 Jahre lang wacker mitgemacht, ohne etwa» dabei zu finden. Nachdem sich die «Spitze des „Jnteressenten» Jnstruments" mm einmal — in ungefährlicher Weise — gegen Japan lichtet, da es Japan denn doch gar zu rücksichcs- los in China treibt, gerät Japan in Entrüstung über Lei» Völkerbund in dem es im Augenblick nicht so sehr auf di« Unterstützung Frankreich rechnen kann, da dieses durch ein» innere politische Krise stark in Anspruch genommen ist. —- Man möchte eine Satire darüber schreiben.

Gewässerter Wein

Paris, 17. Febr. Das „Journal" teilt mit, die Nok des Zwölferruts des Völkerbunds an Japan sei dadurch gemildert worden, daß der Note ein sehr freund­schaftliches Schreiben beigesügt wurde, das Paul- Boncour dapn dem japanischen Vertreter in Genf über­reichte.

Der französische Botschafter in Tokio soll von seine»