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einschl. Träger- lohn 1.6oX ^Anummer 10 Pfennig. Erscheint an jed^ckxöerltage » Verbreitetste Zeitung im Oberamrs-Äezirk - Cchrist. leitung, Druck und Verlag von G. W. Zaiser (Inh. Karl Zaiser) Nagold, Marktstraße 14

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Mit der landwirtschaftlichen 2L o ch c n b c i l a g e: „Haus-, Garten- und L a n ö w i r t f ch a s t"

Anzeigenpreise: I spaltige Borgis-Zeile oder deren Raum20 L,Familien-Anzeigenls xZ Reklamezeile 60 L, Sammel-Anzeigen L0"/o Aufschlag . Für das Erscheinen von Anzeigen in bestimmten Ausgaben und an besonderen Plätzen, wie für teleron. Aufträge und Ehiffre- Anzeigen wird keine Gewähr übernommen

Telegr.-Adresse: Gesellschafter Nagold. — In Fällen höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Rückzahlung des Bezugspreises. — Postsch.Kto. Stuttgart St 13

Gegründet 1827

Nr. 292

Der Preiskommissar wird am Montag eine Besprechung mit Vertretern des Handwerks und des Fleischergewerbes haben. Der Relchssinanzministex hat am Dienstag eine Be- sprechung nnk Vertretern von Handel und Gewerbe über die Phasenpauschalierung und die Möglichkeit, die Umsatz­steuer nur einmal vom Produkt zu erheben.

Die preußischen Landtagswahlen werden voraussichtlich nach der Reichspräsidentenwahl (April) am 8. Mai statt finden.

Der Sonderausschuß der BIZ. in Basel hat am Sams­tag die Verhältnisse der Deutschen Reichsbank untersucht. In nächster Woche sollen grundsätzliche Reparationsfragen behandelt werden.

Das englische Parlament ist bis 2. Februar vertagt worden.

Der Bundesvorstand des Reichslandbunds hak beschlos­sen, eine vierte Prüsidentenstelle im Bund zu errichten und auf sie ein Mitglied der nationalsozialistschen Partei zu berufen.

Die vereinigte deutsche Zuckerinduskrie hak der deutschen Liga der freien Wohlfahrtspflege vorerst 8000 Zlr. Zucker überwiesen. Verschiedene Fabriken haben außerdem ört­lichen Wohlfahrtsorganisationen bereits erhebliche Zuwen­dungen an Zucker gemacht.

Die Regierung in Washington hak mit den Parteifüh­rern im Senat sich verständigt, daß die Schuldenzahlungen der europäischen Länder an Amerika, die am Dienstag fällig werden, aufgeschoben werden, bis das Hooversche Moratorium vom Kongreß genehmigt wird.

Niederlage Polens im Hang

Haag, 13. Dez. Im Großen Saal des Friedenspalastes wurde am Freitag nachmittag die gutachtliche Stellung­nahme in Sachen der Zufahrt und des Aufenthalts pol­nischer Kriegsschiffe in den Danziger Ha- fengewässern bekanntgegeben, um die der Völker­bundrat den Ständigen Internationalen Gerichtshof er­sucht hatte. Das Gutachten wendet sich gegen die pol­nische Auffassung und erklärt, daß ein solcher dauernder Gebrauch des Danziger Hafens durch polnische Kriegsschiffe weder mit den Bestimmungen des Versailler Vertrags noch mit dem Danzig-polnischen (Pariser) Ab­kommen vom 9. November 1920 vereinbar sei. Dies Urteil wurde mit elf gegen Drei Stimmen gefaßt, nämlich gegen die Richter Polens, Frankreichs und Columbiens.

Die Urteilsbegründung führt u. a. aus, der Wunsch Polens laufe offenbar darauf hinaus, jederzeit mit pol­nischen Kriegsschiffen in den Danziger Hafen einfahren, darin verweilen und sich versorgen zu dürfen, ohne die Danziger Behörden um Erlaubnis fragen zu müssen. Diese Sonderansprüche Polens richteten sich nicht gegen eine Stadt, die polnisches Gebiet darstelle, sondern gegen eine Freie Stadt. Artikel 104 des Versailler Vertrags erlaube Polen nur, den Danziger Hafen ohne Einschränkung als Umschlagsplatz für seine Ein- und Ausfuhr zu be­nutzen, nicht aber als Marinestützpunkt. Der Versailler Vertrag habe Polen keineswegs die Befugnis erteilt, sich selber freien Zugang zum Meer über Danzig zu sichern, und ebenso wenig habe er Polen die Verantwor­tung für die Verteidigung der Freien Stadt Danzig über­tragen. In beiden Fällen trage der Völkerbund die Ver­antwortung.

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Der Urteilsspruch deckt sich vollkommen mit dem bis­herigen Standpunkts. Das übermütige Polen suchte auf jede Weise sich.anzueignen, was ihm in Versailles vorent­halten worden war: das Recht, in Danzig einen Flotten­stützpunkt anzulegen. Ueber zehn Jahre lang hat die Freie Stadt Danzig sich vergeblich gegen diesen Mißbrauch seines Hafens zur Wehr gesetzt. Der verehrliche Völker­bundrat nötigte vielmehr Danzig, der polnischen Flotte Sonderrechte im Danziger Hafen einzuräumen, obgleich Polen mit der Anlage des eigenen Hafens Gdingen bereits einen solchen hatte. Der Völkerbundrat wird nach dem Schiedsspruch nun wohl oder übel Danzig volle Gerechtig­keit widerfahren lassen und feststellen müssen, daß die pol­nischen Kriegsschiffe keinerlei Vorrechte im Danziger Hafen anderen Kriegsschiffen gegenüber haben.

MMunkrede Hitlers an Amerika verbaten

Berlin, 13. Dez. Adolf Hitler hatte die Absicht, am amerikanischen Rundfunk über seine politischen Ziele zu sprechen. Die Rede sollte über das Verstürkerkabsl nach Lon­don und von dBst nach Amerika übertragen rverden.Vas Reichspostministerium hat jedoch diese Rundsunk- ansprache untersagt, da die Benutzung des Kabels dem Monopolvertrag zwischen der Reichsrundfunkgesellschaft und i^er arnerrkanischen National Broadcasting Co. widerspreche

Montag, den 14. Dezember 1931

und diese Rundsunkaistprache Sen Bestimmungen über Len Weihnachtsburgfrieden zuwiderlaufe.

*

Nachträglich wird gemeldet, daß Hitler nicht um einen .empfang beim Reichspräsidenten nachgesucht habe, er werde vielmehr auf den Angriff des Reichskanzlers im Rundfunk

in einem offenen Brief im „Völkischen Beobachter" ant­worten.

Hitlers geplante Rundfunkrede

Der „Völkische Beobachter" (München) veröffentlicht die Rede, die Hitler am Freitag im amerikanischen Rundsunk halten wollte. Hitler führt aus: Die nationalsozialistische Be­wegung wolle den Frieden für Deutschland und für Europa. Der französische Militarismus bilde zusammen mit dem russischen Bolschewismus eine der größ­ten Gefahren für die ruhige Entwickelung der Menschheit. Die nationalsozialistische Bewegung erkenne jede von Kauf­mann zu Kaufmann gemachte private Schuldverpflichtung an. Das Recht aber, ein Land aus politischen Gründen für unabsehbare Zeit mit Tributen zu belasten und dadurch zum Dauerbankerotteur zu machen, werde die nationalsozialistische Bewegung niemals anerkennen. Seine Partei sei keine Be­wegung der Verzweiflung, sondern eine Bewegung der Hoff­nung. Wir glauben, so lautet der Schluß der Rede, daß wir auf streng legalem Weg die Macht in Deutschland erobern werden. Unsere Parole wird dann heißen: Der Welt geben wir. was wir ihr gerechterweise schuldig sind, dem deutschen Volk sichern wir, was es als souveränes Volk zum Leben braucht. Wir wollen nichts anderes als eine Monroedoktrin für alle deutschen Männer, Frauen und Kinder unter dem Motto „Deutschland den Deutschen".

Neueste Nachrichten

Die Rechtsfakultäten gegen Notverordnungen

Berlin. 13. Dez. Die rechts- und staatswiffenschaftlichen Fakultäten sämtlicher 23 Universitäten des Reichs haben in einer Eingabe an den Reichsinnenminister gegen eine Reihe von Notverordnungen von Länderregierungen, namentlich der preußischen Regierung, Einspruch erhoben. Die Not­verordnungen überschreiten die durch die Ermächtigung des Reichspräsidenten gegebenen Grenzen und setzen sich in schroffen Widersprach zu zwingenden Sätzen der Reichs- Verfassung. Die Unterzeichneten Fakultäten halten sich in ihrem Gewissen verpflichtet, gegen die geschehenen Ver­letzungen verfassungsmäßig gewährleisteter Rechte nach­drücklich zu protestieren und auf Abhilfe zu dringen.

Fernsprecher Nr. 29

105. Jahrgang

Weihnachksfriede im Rundfunk

Berlin 13. Dez. Der Reichsminister des llnnern hat, wie das .Berliner Tageblatt" meldet, an die beteiligten Reichs-essorts, die Länderregierungen und die Rundstmk- stellen in Ausführung der Notverordnung des Reichspräsi­denten über den Weihnachtsfrieden ein Schreiben gerichtet, darauf hingewiesen wird, daß zur Zeit der Geltung des Weihnachtsfriedens auch im Rundfunk politische Dor­trage nicht gehalten werden sollen.

Der französische Eigennutz

Paris 13. Dez. Im französischen Lan-deswirtschastsrat (der etwa dem deutschen Reichswirtschaftsrat entspricht) er­klärte Unterstaatssekretär Eignoux in Absicht auf den deutsch-französischen Handelsvertrag: Für Frankreich, das wirtschaftlich gefestigtste und gesündeste Land der Welt, ist es Pflicht, feine beträchtlichen Vorteile zu verteidigen und zu verhindern, daß es plötzlich auf regelrechte oder weniger regelrechte Art mit fremden Erzeugnissen überschwemmt wird.

Solange auf Grund desselben Vertrags Deutschland von französischen Waren überschwemmt wurde, war alles in Ordnung, von deutscher Seite sind auch keine Maßnahmen dagegen getroffen worden. Wenn aber Deutschland äußerste Anstrengungen machen muß, um die nach Frankreich flie­henden Reparationen aufzubringen, dann hat Frankreich unter Verletzung der Verträge die „Pflicht", die Einfuhr aus Deutschland wbzuschneiden. Frankreich scheint auch durch­aus nicht bereit, seine nach dem Krieg hochgezüchteten In­dustriezweige abzubauen.

Zalefki über seine Londoner Reise

London, 12. Dez. „Daily Telegraph" meldet, der pol­nische Außenminister Zaleski habe erklärt, der Hauptzweck seines Besuchs in London sei gewesen, in engere persönliche Beziehungen mit Mac Donald und dem Außenminister Simon zu treten. Der Besuch habe noch einen weiteren Zweck gehalst Er wisse, daß in England die Meinung weit verbreitet sei, Polen sei angriffslustig und ehr­geizig. Diese Ansicht habe er zu „widerlegen" gesucht.

Der Rücktritt der japanischen Regierung

Tokio, 13. Dez. Der Rücktritt der Regierung der Min- seito-Partei ist durch den Innenminister Ädatschi herbsi- geführt worden, der angesichts der mandschurischen Frage eine Mitbeteiligung der Seyukai-Partei an der Regierung wünschte, die stets für eine starke Politik China gegenüber einaetreten ist und der auck die militärischen Kreise mehr

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Berlin, 12. Dez. Aus den Erklärungen der Parteien im Haushaltsausschuß ergibt sich jetzt schon, daß eine Auf­hebung der Notverordnung im Wege einer vorzeitigen Reichstagseinberufung ausgeschlossen ist. Nachdem der Redner der W i r t s ch a ft s p a r te i sich im wesent­lichen zustimmend geäußert hatte, erklärte auch der sozial­demokratische Abgeordnete Dr. Hilferding, die Sozial- demokraten.wdrden nicht die Aufhebung der Notver­ordnung betreiben, weil sie aus staatspolitischen Gründen den Sturz der jetzigen Regierung und ihre Ablösung durch eine safziftische Regierung verhindern wollen.

Abbruch der deutsch-schweizerischen Handelsvertragsverhandlungen

Berlin» 13. Dez. Die deutsch-schweizerischen Handelsver- tragsverhand-lungen sind am Freitag abgebrochen worden. Die Schweiz wird nunmehr zu dem fälligen Termin am

18. Dezember die Kündigung aussprechen, so daß der Vertrag zum 4. Februar nächsten Jahres außer Kraft tritt. Die Wünsche der Schweiz gingen dahin, die deutsch« Ausfuhr nach der Schweiz durch eine allgemeine Kon­tingentierung zu beschränken. Im letzten Jahr betrug die deutsche Ausfuhr nach der Schweiz insgesamt 400 Mik­tionen, während die Einfuhr aus der Schweiz sich auf nur 200 MMiimtzn belief.

Wirtschastsdiktatur auch in der Schweiz

Bern, 13. Dez. Der Dundesrat hat beschlosten, der Bun­desversammlung ein Gesetz vorzulegen, durch das dem Bun­desrat die Ermächtigung übertragen wird, die Ein­fuhr zu beschränken und zu kontingentieren und alle wünschenswerten Eingriffe in die Wirt­schaft auszuführen. Die Vorlage soll noch im Dezember erledigt werden.

Vertagung des hessischen Landtags

Darmfiadt. 13. Dez. Der hessische Landtag hat bis jetzt nur formale Arbeiten erledigt, mit Ausnahme der Bewilli­gung einer Winterbeihilfe in Höhe von etwa 19 Mil­lionen Mark, die von den Nationalsozialisten beantragt wor­den war. Ferner sollen alle Landwirte, die mit Fehl­beträgen arbeiten, unabhängig von der Größe ihres Be­triebs, eine Beihilfe von je 100 Mark erhalten, ebenso Ge­werbetreibende, die ein steuerbares Einkommen von weniger als 1800 Mark haben. Die Mittel werden durch die Schließung des Landestheaters verfügbar. Der Landtag nahm ferner gegen die Sftmmen der Sozialdemo­kraten und des Zentrums einen M^ißtrauensantrag gegen das Gesamtministerrum an, sowie einen national­sozialistischen Antrag auf Abberufung'des Innenministers Leuschner (Soz.). Da aber das Gesamtministerium am Dienstag seine Aemter dem neugewählten Landtag zur Ver­fügung gestellt hat und die Staatsgeschäste als Geschäfts­ministerium fortsührt, so haben Mißtrauensanträge so lange keine Wirksamkeit, bis sich eine Mehrheit für die Wahl

eines neuen Staalspräsidentenn findet. Der Landtag hat sich auf unbestimmte Zeit vertagt.

Das bisherige Ministerium besieht aus dem sozialdemo­kratischen Staatspräsidenten und einem Sozialdemokraten und einem Zentrumsmitglied als Minister. Das mit dem Demokraten Korell besetzte weitere Ministerium ist vor meh­reren Monaten aufgehoben worden.

Die Verhandlungen zwischen NSDAP, und dem Zen­trum über die Bildung der neuen Regierung sind noch nicht abgeschlossen.

Best Mitglied des Skaaksqerichfslwss

Darwstadl, 13. Dez. Der Verfasser des „Boxheimer Schriftstücks", Abo. Dr. B e st, ist vom Landtag in den Gr- setzgebungsausschuß des Landtags und in den bessischen Staatsgerichtshof gewählt worden. Die National­sozialisten wollen nun von sich aus eine parlamentarische Untersuchung des Borheimer Falls beantragen, die wohl in den Gesetzgebungsausschuß zu verweisen wäre.

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