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Tagesspiege!

Das erzbischöfliche Dom- und Rketropolikankapikel in Frei- bürg hak den Domkapitular und Kanzleidirekkor Prälat Dr. Joseph Sester zum Kapitelvikar (ErzbiÄumsverwefcr) ge­wählt.

Der Aelkestenrak des Reichstags ist auf 16. Dezember ein- berusen worden, um zu den deutschnationalen und komm«- ! nistischen Anträgen auf Reichstagseinberufung Stellung zu ! nehmen. i

Die deutschnalionale Reichstagsfraktion hat auf Grund ! des Artikels 24 -er Reichsverfassung die sofortige Ein­berufung des Reichstags und die Außerkraftsetzung der Rot Verordnung vom 8. Dezember 1831 beantragt. In einer Rede in Draunschrveig erklärte der Fraktionsvorsthende, Dr. Obersohren, das deutsche Volk stehe „mit Erschütterung und Schaudern" vor dem Tatbestand der neuen Notverordnung.

An den Otillhalkevcrhandlungen in der Reichsbank in Berlin nehmen von deutscher Seite teil Dr. Schlieper (DD- Bank), Dr. Ieidels (Berliner Handelsgesellschaft), Geheimrat kastl (Reichsverband der deutschen Industrie) und Reichs­bankdirektor Fuchs. Zum Vorsitzenden dürste Wiggin gewählt werden.

ouf dem Nullpunkt angelangt ist, kecklich mehr verlangen. Jedermann in Deutschland weiß, daß wir nach Ablauf des Hooverjcchrs keine Reparationen mehr zahlen können Wer­den wir doch kaum fertig mit der Verzinsung und Tilgung unserer kurzfristigen Auslandsschulden. Es ist erfreulich, daß selbst unsere Gewerkschaften, die doch links eingestellt sind, dies jetzt wünschen. Sie haben zur Begrüßung des Basler Sonderausschusses in einer Kundgebung sogar die Beseitig ungder Tribute als ein „Gebot wirtschaft­licher und staatsmännischer Einsicht" gefordert.

Frankreich will uns um jeden Preis vernichten. Wir stehen vor tiefernsten Terminen: am 4. Februar 1932 lauft der 100-Mlllionen-Dollar-Kredit ab, den seinerzeit die ReichsbalTk zu gleichen Teilen von der BIZ., der Bank von England, der Bank von Frankreich und der Neriyorker Bundesbank erhalten hat. Am 29. Februar desselben Jahrs läuft das Stillhalteabkommen über 7 Milliarden Kurz­schulden ab. Und daneben soll der unaufschiebbare Tribut auch noch entrichtet werden!

Unmöglich! Laval aber erklärte am 26. Nov in der Kammer mit dürren Worten: „Von einer Priorität der Privajschlulden vor den Reparationszahlungen kann ans keinen Fall die Rede sein." Wober aber soll Deutschland

Nr. 290 Gegründet 1827 Hreitag, den 11. Dezember 1931

Milliarden) geleistet und nach unserer Leistungsfähigkeit, die

Fernsprecher Nr. 29 105. IahrgÄNg

das Geld nehmen? Vorschlag: Deutschland hat noch 8 bis 9 Milliarden Goldmark Auslandsguthaben, davon 1 bis 1,5 Milliarden „Fluchtkapital". Das alles und dazu noch die Einnahmen des Ausfuhrhandels müssen beschlag­nahmt und der Neichsbank zur Verfügung gestellt wer­den. Und diese muß daraus die politischen und die privaten Gläubiger befriedigen. Mit anderen Worten: der Artikel 297 des Versailler Diktats, der vor 14 Jahren den Ver­bündeten das Recht gab, alles deutsche Privateigentum in ihrem Gebiet „zurückzubehalten und zu liquidieren" — die­ser himmelschreiende, völkerrechtswidrige Raub soll wieder­holt werden. §s ist nicht genu-o, daß ein großer Teil Leut- scher Jnland.sanlagsn „überfremdet" ist. Jetzt sollen auch noch die paar Milliarden, die wir Deutsche draußen in der Welt uns durch Fleiß und Tüchtigkeit mühsam erwor­ben hatten, auch noch geraubt werden! Nein, tausendmal nein! Da halten wir es lieber mit dem Mussolinischen ,. Popolo d'J t a l i a ", der dieser Tage schrieb: „Nie­mand kann den Zusammenbruch des Deutschen Reichs wün­schen. Wenn der Bolschewismus seinen Weg b's zum Rhein finden sollte, dann würden auch viele Franzosen zur Er­kenntnis kommen müssen, daß es bester gewesen wäre, Deutschlands Kampf zur Aufrechterhattung des Gleich­gewichts zu unterstützen. Was Hai nur auch Deutschland an

Der Sonderausschuß der BIZ. in Basel hat am Donners­tag die neue deutsche Notverordnung in Beratung genommen.

Der polnische Außenminister Zalcski ist am Mittwoch abend in London eingetroffen und hatte am Donnerstag mit INacdonald und. nachmittags mit dem Außenminister Simon Besprechungen. Am Freitag wird er vom König empfangen.

Die spanischen Cortes Haben mit 368 Stimmen den end­gültigen Wortlaut der Verfassung angenommen. Dagegen wurde keine Stimme abgegeben.

„Wenn zwei streiten, freut sich der Dritte". Frank­reich und England sind augenblicklich nicht gut auf ein­ander zu sprechen. Erstens wegen des Flau dins chen Englandbesuchs, der sich immer mehr als ein glatter Miß­erfolg herausstellt. Denn in London hat man dem franzö­sischen Finanzminister offenbar sehr deutlich die Meinung gesagt: nämlich, daß England von seinen Schutzzöllen nicht abgehen werde, daß man sich einen abermaligen Eingriff in die Bank von England verbitte und daß man — und das ist für uns Deutsche sehr wichtig — das Reparationsproblem für Deutschland „erträglich" gestalten müsse.

Inzwischen ging der Handel weiter. Die beiden Handels­minister Runciman und Rolin kamen hintereinander. England will nichts von Zolltarifverhandlungen wissen und lehnte den Empfang französischer Unterhändler ab. Was blieb diesen anders übrig, als die auf Montag geplante Ab­reise nach London zu unterlassen? Runciman beklagte sich über die 15prozem!ge Sondersteuer auf englische Einfuhr nach Frankreich, ebenso über die von Paris angekündigten Gege.r- zölle, namentlich auch über die Kontingentierung des eng­lischen Zuckers, eine Maßnahme, die einem Einfuhrverbot gleichkommt. Rolin stammelte allerlei Entschuldigungen, etwa in dem Sinn jenes Wolfes, der dem Lamm böse Ab­sichten zuschob.

Kurz: die beiden ehemaligen Ententebrüder, die uns Deut- sckMi seit 17 Jahren so manchen Streich gespielt haben, be­finden sich zur Zeit in einem leibhaftigen Zollkrieg. Dabei ist Frankreich, trotz feines Goldschatzes, auch nicht auf lauter Rosen gebettet. Bankzusammenbrüche da und dort im Lande, Zahlungsschwierigkeiten der Banque National de Credit, Absatzstockung der Berg- und Webindustrie, steigende Arbeitslosigkeit, Not in der Landwirtschaft, schlimme Aus­wirkungen des Pfundsturzes auf die 7 Milliarden englischer Guthaben in der Bank von Frankreich, an denen Frankreich durch die Pfundentwertung bereits 2,5 Milliarden Verlust haben soll. Lauter Dinge, die zeigen, daß auch Frankreichs Finanzmacht nicht unantastbar ist. Für uns ein Anreiz, in unfern Reparations- und Abrüstungswünschen nicht allzu bescheiden zu sein.

Und damit sind wir in Basel und bei der BIZ. an- gekommen, deren Sonderausschuß seit Montag tagt. Derselbe soll „in eine gründliche Prüfung der Lage Deutsch­lands hinsichtlich der unter dem Boungplan ihm obliegenden Verpflichtungen eintreten". Letztere beziehen sich allerdings nur auf die aufschiebbaren („geschützten") Teile des Tri­buts, nicht auf die unaufschiebbare Annuität (rund 700 Milk. Mark), die Frankreich unter allen Umständen beansprucht und ihr einen Vorrang vor den Privatschulden Deutsch­lands (etwa 30 Milliarden Auslandsschulden, darunter 12 Milliarden kurzfristige) zuerkannt wissen will.

Unsere Privatgläubiger draußen in der Welt sind jedoch anderer Meinung. So sind die englischen „Time s" dafür, baß Deutschland ein vollständiges Moratorium für alle Tributzahlungen erhalte, und zwar so lange, bis seine innere Festigkeit wieder hergestellt sei. Eine Feststellung, welche Zahlungen überhaupt gemacht werden wnnten, sei erst möglich, wenn die Weltkrise beigelegt und die Handelsbeziehungen wieder einigermaßen normal seien. Ein sehr vernünftiger Standpunkt! Aber wir Deutsche dür- l^n nach all dem. was wir bis jetzt an Tribut (40 bzw. 71.

Lebenshaltung auf neuer Grundlage

Kernstück der Notverordnung vom 8. Dezember 1931 ist der Versuch, in breitestem Rahmen, Löhne eines­teils, Preise andernteilg. gleichzeitig und gleichmäßig zu sen­ken. Man hofft, durch die ausnahmslose Senkung des deut­schen Kostenstands unsere Konkurrenzfähigkeit auf dem Welt-1 markt trotz englischer Valuta-Unterbietung und allgemeiner! Schutzzöllnerei zu stärken, und nicht minder hat man das Ziel vor Augen, mit unserem knappen Geldumlauf und Kredit, die beide unsere strenge Währungspolitik begrenzt, künftig bequemer auszukommen und zugleich die öffentlichen Haushalte leichter auszugleichen.

Wird es aber gelingen? In der Notverordnung ist ein ganzes System von Maßregeln angelegt, die alle Preise und Löhne unter wirksamsten Druck setzen sollen. Indessen, der Schreibtisch, wo ordnendes Denken alles glatt ins reine bringt, und die verwirrende Welt der Tatsachen, der Wirt- schaftskanrpf unis Dasein, die Fülle einander widerstrebender Interessen —, das ist und bleibt unversöhnlich zweierlei und zwingt, das Experiment freimütig und unverblümt Experi­ment zu nennen. In der Tat ist der Entschluß Brünings in seinem riesigen Ausmaß ein völlig Neues in der kapitalisti­schen Wirtschaftsroeit. Die gesamte materielle Existenz eines 65-Millionen-Bolks von hohen Kulturansprüchen und nicht minder hoher Arbeitsfähigkeit will er in kürzester Zeit auf neue Kostengrundlage umpflanzen und hierdurch aus der jetzigen „Erstarrung und Schrumpfung" lösen — ein Wag­nis, das in dieser Kühnheit und Größe in der Geschichte noch nicht seinesgleichen hat. Deshalb geziemt es auch, im Urteil über die Erfolgsaussichten Zurückhaltung zu üben. Ob das Ziel auch glücken, ob das Opfer, das die Notverordnung von allen Berufs- und.Erwerbsständen fordert, sich lohnen wird, wer weiß es heute?

Den Zweifestbegründet nicht nur die Ueberlegung, inwie­weit überhaupt'Formeln und Paragraphen die Schicksals­linie der Wirtschaft beeinflussen können, sondern auch die Praxis der Notverordnung selbst, die es ja leider für gut hält, gerade in diesem kritischsten Augenblick die wichtigste Verbrauchsabgabe, die Umsatzsteuer, zu erhöhen. Ob das so

zeyr eis Bagatelle zu nehmen sein wird, wie der amtliche Bericht der Notverordnung es darstellt, ist doch recht fraglich. Mindestens ist es noch eine recht beträchtliche Sonderlast auf die Schulter des Mannes, dein die Verwirklichung des Preisabbaus aufgebürdet wurde, des Reichskommissars für Preisüberwachung, des Leipziger Oberbürgermeisters Dr. Goerdeler. Ihm hat die Notverordnung Machtfülle und Verantwortung in einem Grad zuerkannt, wie es ebenfalls neu Und überraschend in der modernen Welt ist. Nicht nur die prozentmäßig festgesetzte Senkung der gebundenen Preise soll er überwachen, sondern auch alle übrige Preisgebarung überprüfen und berichtigen, einschließlich der Tarifgebarung kommunaler Verkehrs- und Versorgungsbetriebe. Wer nicht gehorcht, sei er Einzelfirma, sei er Verband, den sollen schärfste Strafen treffe«, Schließung des Geschäfts, Auflösung des Kartells!

Nachdem nun aber alles einmal soweit gediehen ist, gibt es wohl keinen anderen Weg mehr, und wir müssen durch­kommen, mit zusammengebissenen Zähnen, mit gespannter NervenEraft, als Volksgemeinschaft, als Schicksalsgemein» schaft, mag sie auch zehnmal verleugnet werden. Die Not selbst kennt gewiß keinen Unterschied; sie packt ihre Opfer heute in allen Parteien, allen Konfessionen, allen Gesell­schaftsschichten.

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«Vorstufe des Staatskapitalismus-

Köln, 10. Dez. Die «Köln. Ztg." schreibt unter der Ileber- schrift «Vorstufe des Staatskapitalismus" u. a.: Unter dem Druck von außen hat die Regierung Brüning in ihrer Not­verordnung oen Grundsatz der freien Wirtschaft und der Privatwirtschaft, der bereits zum erheblichen Teil ein leeres .Wort gew-prden war, in wesentlichen Teilen noch weiter

verlassen müssen. Das Abweichen von diesem Grundsatz ist ein vorläufiges, was aber tn Zukunft daraus wird. daS vermag niemand zu sagen.

Die Befugnisse des Reichs-Preiskommiffars

Berlin, 10. Dez. Im Reichsgesetzblatt werden die Befug­nisse des Reichsprciskommissars veröffentlicht:

Der Reichskommissar kann nach seinem Ermessen Vor­schriften oder Anordnungen über Preise für lebenswichtige Gegenstände des täglichen Bedarfs oder für lebenswichtige Leistungen zur Befriedigung des täglichen Bedarfs erlassen, insbesondere die den einzelnen Wirtschastsstusen zufiießen- den Preisspannen und Zuschläge regeln. Zuwiderhandlungen gegen v^e Vorschriften oder Anordnungen des Reichskom- misscsts können mit Gefängnis. Haft oder Geldstrafe oder mit mehreren dieser Strafen bedroht werden; die Geldstrafe kann in unbeschränkter Höhe angedroht werden. Ebenso kann er die Fortführung von solchen Betrieben untersagen, wenn der Inhaber oder Leiter des Betriebes den Vorschriften oder Anordnungen zuwiderhandelt oder wenn sonst Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Inhaber oder Leiter des Betriebs die für den Betrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Gegen eine Untersagung der Fortführung oder. Schließung des Betriebs oder der Geschäftsräume kann der- Betroffene binnen einer Einspruchsfrist von einer Woche die Entscheidung des Reichswirtschastsgerichtes anrufen. Die Untersagung der Fortführung eines Betriebs oder Schlie­ßung tritt sofort in Kraft, sofern nrM im Eimcelfall anders verfügt wird.

Weiter ist der Preiskommissar ermächtigt, die Aushängung von Preisschildern für Läden, Schaukästen, für dm Wochen­markt, für Markthallen oder für den Straßenhandel vorzu­schreiben, die auch die Art der Gegenstände nach der üblichen Einheit und nach Sorte, Güte und Herkunft enthalten sollen. Ferner kann der Reichskommissar Preisausschüfse aus den beteiligtes Kreisen bilden.

Die obersten Landesbehörden weisen die Polizeibehörden an, die Durchführung der Maßnahmen im Einzelsall durch polizeiliche Verfügung anzuovdnen und erforderlichenfalls durch Zwangsmittel durchzusetzen. Ihre Verfügungen können sin verwaltungsgerichtlichen Verfahren angesochten werden.

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Reichskommissar Dr. Gördeler ist heute nachmittag vom Reichskanzler empfangen worden. Er wird seine Diensträume im Reich sernä hrungsministerium haben, weil sein Aufgabenkreis auf enger Zusammenarbeit mit diesem Ministerium aufgebaut ist. Daneben wird Dr. Gördeler selbstverständlich auch enge Fühlung mit den Stellen des Aeichswirtschaftsministeriums halten. Dienstlich! ist der Preissenkungskömmissar unmittelbar dem Reichs­kanzler unterstellt