s. Dezember 1931.

r Handwerks­ursche scheint der im Gaswerk wohl anscheinend nicht ewohner verstopf:, so daß di« Schlös- 8 gemacht werden

efängnis für a. verh. Schuh- fbeuren hatte am nunisten auf einen, er au« einem Ge­wissen und schwer mi Burschen «inen jedoch ein stellen- Zlicher gefährlicher maten Gefängni» des Gerichtssaal» fortige sweitüglH«

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Wetterbericht. 19.99;

Funkwerbungskonzert. 5: Schallplattenkonzert. :t. 13.39: Nachrichten,

ert. 15.39: Bastslstund« adianer" 17 95: Kon- Vortrag: „Der Lyoner t, Landwirtschaftsnach. enschen N2 94 L.833S t und Salieri. 21.0b: iekanntgabe von Pro- 23.49: Bliiser-Kammer.

Wetterbericht. 10.90, ubericht. 12.95: Funk- Nachrichten, Progr>rmin- 9: Spanischer Sprach, terricht fiir Anfänge», n im Fernsprechdienst-. „Die Liebhaberphvto. ag: Taub und blind, richten. 19 45: Ellen Ein alltäglicher Fa". P. IS. 21.45: Alts und t-rbericht, Nachrichten.

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Nr. 289

Gegründei 1827

Donnerstag, den 1V. Dezember 1931 Fernsprecher Nr 29 105. Jahrgang

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Berlin, 9. Dezember.

Einleitung

In der Einkeilung zur Notverordnung vom 8. Dezember ! IM wird als Ziel u. a. die Entlastung der Gesamtproduk- iion, des Umsatzes und der Lebenshaltung -es deutschen Volks bezeichnet. Dabei sei an einer weiteren Lenkung von ' Löhnen und Gehältern nicht vorbeizugehen. Diese Lenkung lei aber ohne gleichzeitige und entsprechende Senkung der Preise untragbar, da sonst eine verhängnisvolle Schrump­fung der Kaufkraft die Folge wäre.

Die neue Notverordnung bringe daher umfassende und kinschneidende Vorschriften zur Senkung der Preise jeder Art. Die gebundenen Preise werden gesenkt, ein Schuh der Bevölkerung gegen Ueberteuerung von Preisen für lebens­wichtige Gegenstände des täglichen Bedarfs sei eingebaut. Die öffentlichen Tarife, insbesondere in weitem Ausmaß die Mertarife der Reichsbahn, werden ermäßigt und vor allem sei bei der großen Bedeutung des Mietzinses für den Einzel- haushalk auch eine beträchtliche Senkung der Mieten vor­gesehen.

Die Reichsregierung werde darauf achten, daß der jetzige Stand von Löhnen und Gehältern nur bei einem ent­sprechend tief gehaltenen Stand aller Preise aufrechterbatten bleibe.

Preis- und Zinssenkung

Alle Preise, die durch Kartelle, Syndikate und ähnliche Abmachungen, sowie durch verpflichtungsscheine und Lie- scrungsbedingungcn gebunden sind, müssen bis zum !. Januar 1932 um mindestens 10 Prozent gegenüber dem 5land vom 1. Juli 1931 gesenkt werden. Die Senkung der Preise für nicht gebundene Markenwaren muß eben- solls bis zum 1. Januar durch Zusammenwirken van Her- Mer und Handel gemeinsam gleichfalls um mindestens 10 Prozent gesenkt werden. Preiserhöhungen und die Einführung neuer Preisbindungen sind in -er Zeit bis zum ' ^uli 1932 genehmigungspflichtig. Versuche, die angeführ- len Vorschriften zu rmiffehen, und Zuwiderhandlungen wer- den unter Strafe gestellt. Ausgenommen von den Bestim­mungen sind Preise im inländischen Geschäftsverkehr, die durch einen internationalen Karkellvertrag gebunden sind. Solche Karlellverträge sind dem Reichswirtschaftsminister vis mm 1. Januar vorzukegen. Der zuständige Reichs- hak, falls er es für notwendig hält, das Recht, im Lünelfa« eine über 10 Prozent hinausqehende Senkung der preise zu verlangen.

Den Zwangssyndikaken der K oh l e n- und K a l i w i r k- ichafk wird aufgegeben, ebenfalls mit Wirkung vom ft Januar ihre Preise um 10 Prozent zu senken. Für die Preisbindungen des Kohleneinzelhandels ist eine besondere Regelung Vorbehalten, die der Reichskommisfar für Preis- Überwachung erlassen wird.

Der Reichskommissar zur Vreisüberwschuna ist mit außer-

Der Herr Reichspräsident und der Reicysmnenminine^ Grüner haben dem Domkapitel in Freiburg telegraphisch das Beileid zum Tod des Erzbischofs Dr. Fritz ausgesprochen.

Der frühere italienische Erstminister Salandra, unter dem Italien in den Weltkrieg eingekreten ist. ist am Dienstag in Rom gestorben.

Der Finanzausschuß der französischen Kammer hat die Reoicrunliassorderuna für das Floktenbauprogramm von iS32 mit 1192 Millionen Franken genehmigt.

Die kommunistischen Mitglieder des Aeftestenrats haben djx Einberufung des Reichstags auf 15. Dezember mit der Begründung Aufhebung der Notverordnung u. a. verlangt.

Im BZZ.-Sonderausschuß in Basel rechnet man damit, baß die Konferenz der Regierungen in Sachen der deutschen Reparationen Mitte Januar stattfinden werde. Ws Ort wird u. a. Lausanne vorgeschlagen.

Die französische Kammer hat dem Ministerpräsidenten Laval mit 324 gegen 260 Stimmen das Vertrauen ausge­sprochen, indem mit diesem Stimmenverhältnis ein von La­val bekämpfter Antrag der Opposition auf sofortige Be­sprechung des Skandals im Pariser Trocadero abgelchnt wurde.

Die Reichstarife für die Schifsahrtsabgaben auf den Binnenwasserstraßen und der am 1. November in Kraft ge­tretene Reichskaris für den Reberlandverkehr mit Kraftfahr­zeugen werden ab 16. Dezember im gleichen Verhältnis wie die Dahntarise ermäßigt.

Der Reichsanzeiger veröffentlicht eine 9. Verordnng vom ? Dezember über die Devisenbewirtschaftung.

iir ei« Volk in höchster Rot

Vollmachten ausgestatkek. Er wird seine bejon- dere Aufmerksamkeit der Beseitigung überhöhter Preis­spannen zuwenden. Der sachliche Arbeitsbereich des Reichs- hat als praktisch unbegrenzt zu gelten. Seine Vollmachten erstrecken sich auch auf eine angemessene Sen­kung der Werktarrfe der Gemeinden, sowie der Tarife für U"?^kl,che Leistungen. Er hak das Recht. Betriebe zu schließen, die sich seinen Anordnuckgen nicht fügen oder sonst die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen.

diesem Zusammenhang wird betont, daß die Erzeuqer- landwirtschaftliche Produkte nach ausdrücklicher Feststellung des Wirlschaftsbeiraks unter oem a l l g emeinenPreisniveau liegen. Hier wird es als Aufgabe des Reichskommissars bezeichnet» eine Ver­ringerung der in vielen Gegenden noch besonders hohen Preisspannen zu erreichen. Am der Gefahr vorzubeugen, daß die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte durch die Einfuhr aus Erzeugerländern mit absinkender Wäh­rung gefährdet werden, beabsichtigt die Reichsregierung. ins­besondere im Interesse der bäuerlichen Veredelungs- w, rtsch a f t, die Gegenmaßnahmen zu treffen, die sich ans oem Vorgehen anderer Länder auf dem Gebiet der Währung und der Devisenbewirtschaftung ergeben.

Die Notverordnung sieht vor. daß die Zinsen für lang- Mftlge Forderungen um rund ein Viertel, jedoch nicht unter v Prozent gesenkt werden; bei übersteigerten über 12 Pro­zent hmausgehenden Zinsen ist eine noch stärkere Herab­setzung vorgesehen. Betont wird, daß die Herabsetzung der Zinsen auch für die Zukunft wirksam bleibt, vis d,e Gesundung der Wirtschaft von sich

aus e,n geregeltes Funktionieren des Geld-

st" 5- italmarktes gewährleistet. Deswegen ist die Hmshcrabsehung mit einer gewissen Streckung

oer «unoigungssriften verbunden. Der Reichs­kommisfar für das Bankgewerbe hat Vereinbarungen zwi­schen den Spihenverbänden der Kreditinstitute herbeizuführen über die Höhe der zu zahlenden Habenzinsen und über die Berechnung der Provisionen bei Weitergabe der Gelder an Dritte.

Weiter sind Tarisermäßigungen für den er.v erk e hr bei der Reichsbahn in Höhe von 300 Mill. Mk. vorgesehen. Der Normaltarif wird gegenüber de», Stand vom. 31. Oktober d. I. gesenkt, bei Stückgut um 15 Prozent, be, Klasse A um 24 Prozent, Klasse B um 17 b s 24 Prozent. L um 15 bis 25 Prozent, D um 14 bis 26 Pro­zent. E um 14 bis 25 Prozent, F um 10 bis 22 Prozent ur.d G um 5 bis 17 Prozent. Den Hauptwerk hak die Reichs­regierung auf eine Senkung der k ohl e n f r a chlen in höhe von 85 Millionen gelegt. Hierbei werden besondere Maßnahmen zum Wekkbewerbsausgleich für Schlesien. Sach­sen und Bayern getroffen. Weitere Entlastung erhofft man aus der Senkung der Anschlußgebühren, der Verbilligung der Rollgebühren durch Aufwendung von etwa 70 Millionen und die Organisierung des Sammeigutvsrkehrs. Die neuen

Tarife sollen zum 16. Dezember d. I. durchgeführk werden. Die Schiiiahrtsabgaben werden entsprechend ermäßigt.

Im Erblick ans die Zlnssenkung werden mit Wirkung vom 1. Januar die Steuerverzngszuschlägeanf- gehoben. Die Verzugszinsen werden von 24 auf 12 Pro­zent jährlich herabgesetzt. Sie finden in Zukunft auch in den Fällen Anwendung, wo bisher Verzugszuschläge er- yoben wurden. Aufschubszinsen, insbes. bei Zöllen, wer­den von 10 auf 8 Prozent jährlich herabgesetzt, Steuerstun­dungszinsen von bisher 5—12 Prozent auf nunmehr 5 bis 8 Prozent jährlich.

„Es gibt nur eine Regierung"

Am'I'chss Einrreien für die Noiverokdmrnll

Berlin, 9. Dez. Gestern abend sprach Reichskanzler Dr. Brüning im Rundfunk für die neue Notverordnung. In seiner Rede Zielen besonders seine scharfen Angriffe gegen die Nationalsozialisten auf. Allgemein wird diese Stellung­nahme von der Presse und in politischen Kreisen so au'- gesaßt, daß der Kanzler seine Regierung auch ferneryin auf die Sozialdemokratie zu stützen gewillt ist, die bekannt­lich in den letzten Tagen wiederholt eine schärfere Haltung der Regierung gegen die Nationalsozialisten zur Bedingung für die weitere Unterstützung durch die Sozialdemokratie gemacht hat. Es wird auch darauf hingewiesen, daß das ent­schiedene Abrücken der Regierung von der NSDAP, in Paris und beim Sonderausschuß in Basel günstig ausgenom­men werden würde.

Vor Vertretern der Presse begründete gleichzeitig gestern abend Reichssinanzminister Dietrich die Notverordnung. Reichsarbeitsminister Stegerwald gab Erklärungen vor, Vertretern der Gewerkschaften-

Brüning gegen die Nationalsozialisten

Berlin, 9. Dez. Die gegen die Nationalsozialisten gerichtete Stelle in der Rundfunkrede des Reichskanzlers Dr. Brü­ning lautet nach dem Bericht des WTV.:

Mit steigender Not haben sich in steigendem Maß weite Volkskreise zu Traumbildern geflüchtet. Wunschgebikde aber find kein politisches Programm: Eine Rettung Deutschlands ist jetzt wie in den vergangenen Jahren nur möglich, wenn sich die Leitung der deutschen Politik nicht gleichfalls in dieses Reich der Traumbilder beaibt, sondern sicki von nüchterner

Uebeklegung, von klarer Einsicht in die uns nach dem Krieg verbliebenen Mittel und Möglichkeiten bestimmen laßt. Die Regierung wird nicht davor zurückschrecken, einem drohenden Zerfall 2er Volkskräfte mit eiserner Energie entgegenzu­treten Sie duldet keine andere Macht als die verfassungs­mäßige. Reichspräsident und Reichsregierung verfügen allem über die Machtmittel des Staats. Sie werden mit unerbitt­licher Strenge — notfalls auch unter Verhängung des A u tz- nah me z äst a n d s — gegen alle eingesetzt werden, die sich unterfangen würden, in den Stunden stärkster Nerven­probe den verfassungsmäßigen Gewalten in den Arm zu

^Wenn der Parteiführer der Nationalsozialisten die legalen Wege und Ziele feiner politischen Absichten be­tont hat, so stehen in grellem Widerspruch dazu die gestrigen Beteuerungen sich nicht weniger verantwortlich dunkender Führer, die zu sinnlosem Bruderkampf und zu außerpoliti- schen Torheiten ausfordern. Wenn man erklärt, daß man — auf legalem Weg zur Macht gekommen — die legalen Schran­ken durchbrechen werde, so ist das keine Legalität. Und sie ist es noch weniger, wenn zu gleicher Zeit im engeren Kreise Rachepläne versaßt und vorgetragen werden. Dagegen wende ich mich als verantwortlicher Staatsmann auf das schärfste. Ich werde mich weiterhin mit allen verfassungsmäßigen Mit­teln svlcken Parteiversuchen entgegensetzen, das deutsche Volk in dieser ungeheuren materiellen und seelischen Not m zwei feindliche 'Lager zu zerreißen.

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Der Regierungspräsident in Köln hat die Rundfunkrede des Reichskanzlers durch öffentlichen Plaktanschlag bekannt- gegeben.

Das Wettecho der Notverordnung

Berlin, 9. Dez. Die Weltpresse beschäftigt sich heule mor­gen eingehend mit der Norverordmmg und der gestrigen Rundfunkrede des Reichskanzlers. 3n England nennt man die Notverordnung einen noch nie dagewesensn Ein­bruch in das Wirtschaftsleben Deutschlands. Der Prozeß der Einschränkungen könne nicht mehr weiter getrieben werden. Gleichzeilig heben die Blätter hervor, daß es sich bef der Notverordnung um eine Kampfansage an Hitler handle, dem in der Neichskanzlerreds deutlich gesagt werde, daß es nur eine deutsche Regierung gebe, die für die Innen- und Außen­politik verantwortlich sei. Die Berichterstatter betonen die schwe-"n Opfer, die dem deutschen Volk auserlsgt wer­den. Die französische Presse ist von der Neichs- kanzlerrede befriedigt. Allgemein bezeichnet man die- Rede als eine ernste Warnung an die Anhänger Hitlers.

Auch hier wird die Stelle der Rede unterstrichen, in der erklärt wird, daß Reichspräsident und Reichsregierung sich gegen diejenigen einsetzen werden, die wagen sollten, die verfassungsmäßige Macht anMtasten. Der sozialistische „Populaire" bringt jedoch verfassungsmäßige Bedenken zum Ausdruck. In L^ien lobt man das Wagnis, die deutsche Wirtfchuist Lurch solche einschneidenden Maßnahmen zu ret­ten. Die sozialdemokratische Arbeiterzeitung übt aber au der Notverordnung schärfste Kritik und sagt, daß durch sie die staatlichen Gesetze in Widerstreit mit den autonomen Natur­gesetzen der kapitalistischen Wirtschaft gebracht würden, was unweigerlich schwere Störungen Hervorrufen werde. Die amerikanische Presse nennt die Notverordnung einen letztmöglichen Schritt und weist auf die An­kündigungen des Reichskanzlers hin, daß er nötigenfalls Maßnahmen gegen Putschversuche treffen werde.

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