Leite 2 — Nr. 286

Nagolder Tagblatt „Der Gesellschafter"

Montag, de» 7 . Dezember 1931.

Rechtsgültigkeit von Notverordnungen

Leipzig. 6. Dez. Der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich hat gestern in zwei Verwaltungsstreitsachen das Ur­teil gefällt, daß die Nowerordnugen des Reichspräsidenten vom 26 . Juli 1930 (Einführung der Bürger- und Getränke­steuer) und vom 24. August 1931 (Ermächtigung der Landes- regierungen für Maßnahmen ohne Einschränkung zum Aus­gleich der Haushalte in Ländern und Gemeinden) rechts­gültig seien. Im ersten Fall handelte es sich unk eine Klage der Wirtschaftepartei dessächsischenLandtags gegen die sächsische Staatsregierung wegen der sächsischen Ge- meindesteuernotverorüuung vom 24. September 1930, im andern Fall um eine Klage der deutschnationalen Fraktion des Landtags von Mecklenburg-Streliß gegen die von der damaligen Landesregierung verordnete Eingemeindung der Stadt Streliß in die Landeshauptstadt Neu-Strelitz. In bei­den Fällen habe nach der Ansicht des Staatsgerichtshofs ein steuerlicher Notstand Vorgelegen.

Tagung der südd. Landwirtschaftskammern

Mönchen, 6. Dez. Angesichts der großen Notstände in der gesamten süddeutschen Landwirtschaft traten die Land­wirtschaftskammern von Bayern. Württemberg, Hohen- zollern-Siginarinoen, Baden, Hessen. Wiesbaden und Sach­sen in der bayerischen Landesbauernkammer zu einer ein­gehenden Beratung der Gesamtlage zusammen. An den Verhandlungen nahmen auch Vertreter der süddeutschen Regierungen teil. Es wurden eine Reihe von Vorschlägen zur Behebung der Wirtschafts- und Kapitalnot der Land­wirtschaft Süddeutschlands einstimmig anaenommen. Einnr breiten Raum in den Erörternnaen nahm auch die kata­strophale Lage des Waldbesitzes ein. So zeigte dis die Aussprache, daß in allen süddeutschen Ländern ebenlo wie im Privat- und Gemeindewaltbesik die Verhältnisse zum Ruin der Forstwirkchaft treiben. E wurde deshalb eine Entschließung, die sich mit wirtschaftsvolit'schen. tarifari­schen und steuerlichen Fragen befaßt, der Reichsreaieruug zugeleitet und beschlossen, diese auch durch eine Kommission süddeutscher Waldbesiber bei der Reichsrenieruna persönlich vertreten zu lassen. Da bisher die Anträge der landwirt­schaftlichen Svißenorganisationen auf Anpassung der E'n- heitswerte an die veränderten wirtschaftlichen Verhält­nisse beim Reichsfinanzministerium kein Gehör fanden, wurde in einer Entschließung nochmals auf die katastrophale Wirtschaftslage der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe hingewiesen und verlangt, daß die Einheitswerte ent­sprechend richtig gestellt werden und daß nament­lich die Relation der Einheitswerte der durch die fallenden Viehpreise betroffenen Viehbetriebe entsprechend der Ver­schiebung der Rentabilität abgeändert wird- In einem Tele­gramm an Reichskanzler Brüning wurden zeitlich befristete Schutzmaßnahmen für alle gefährdeten Betriebe verlangt. An die Reichsbahngesellschaft wurde das Ersuchen um Tarit- erleichterungen gerichtet.

Tschingtschau in Kriegszustand

Tschingkschau, 6. Dez. Der amerikanische Berichterstatter der United Preß berichtet als Ergebnis seiner Forschungen als erster der ausländischen Prüfer: Die Stadt Tschingtschau, der Sitz der Regierung Tfchanghsue.liangs, befindet sich in Verteidigungszustand. Alle Läden sind geschloffen, nur Sol­daten sieht man. Die chinesischen Truppen, etwa 25 000 Mann stark, sind gut bewaffnet und zeigen eine ausgezeich­nete Mannszucht. Die Chinesen wünschen keinen Kampf mit den Japanern. Die Errichtung einer neutralen Zone scheitert am Widerstand der Japaner.

Aus Peking wird gemeldet, daß die chinesischen „Räuber- banden", über die Japan sich fortwährend beklagt, von. Japan selbst mit Waffen versorgt werden, um einen Grund zum Vorgehen gegen China zu haben.

Der japanische Oberbefehlshaber Honjo drängt un­geduldig auf ein scharfes Vorgehen.

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Das französische Nokstandsarbeitsprvgramm

Paris, 6. Dez. Die Kammer hat in einer Nachtsitzung den zweiten Teil des Notstandsarbeitsprogramms ver­abschiedet, durch das man wenigstens teilweise die Arbeits­losigkeit zu bekämpfen hofft. Insgesamt sind 3476 Mill. Franken (593,5 Mill. RM.) für diese Arbeiten bewilligt worden. Beim Kapitel Ministerium für Luftfahrt wurde die Regierungsanforderuna von 94 Millionen Franken auf 176 Millionen Franken (29 Mill. RM.) erhöht.

Balkanbund

Konstantinopek, 6. Dez. Der bulgarische Ministerpräsi­dent Muschanow ist in Angora eingetroffen und hatte Besprechungen mit Kemal Pascha und dem türkischen Außenminister Rüschdi Bei über die Bildung eines Balkanbunds, dem die türkische Regierung stark zu­neigt, da er die einzig richtige Balkanpolitik sei. Muscha­now hatte auch längere Unterredungen mit dem südslawi­schen und dem rumänischen Gesandten in Angora.

Württemberg

Hellbraun. 6. Dez. Zwei Brandstifter gefaßt. Der Kriminalpolizei gelang die Aufklärung von zwei Brandstiftungen. Im ersten Fall konnte ein 26jührig.r Mechaniker der vorsätzlichen Brandstiftung in Talheim über- führt werden. Er hat in einem an fünf Häusern eingebauten Wohnhaus am 24. November einen Brand gelegt, der zum Glück bald entdeckt und gelöscht werden konnte. Im zweiten Fall wurde in Dörzbach Brandstiftung verübt, wobei mit Erntevorräten gefüllte Scheunen bis auf die Grundmauern niederbrannten. Hier war der Brand von dem zehn Jahre alten geistesschwachen Sohn durch Spielen mit Streicl>- hölzern verursacht worden.

Ulm, 6. Dez. Rutengänger auf dem Mün st er­kür m. Der Rutengänger S t ä n g l e-Bernstadt nahm zu­sammen mit einem zweiten Rutengänger Untersuchungen über elektromagnetisch? Erdstrahlungen am Münsterturm vor. Sie stellten dabei ein starkes elektromagnetisches, eiwa 4,5 Meter breites, von Nordwesten nach Siidosten verlausen­des Feld fest. Durch Aufstellung von Apparaten, einer Er­findung von Rutengänger «tängle, gelang es, diese Strah­lungen, die nach Ansicht der Rutengänger schädlich auf Mensch und Tier wirken sollen, abzuleiten. Als Versuchs­ort wurde der Münsterturm gewählt, weil sich hier zugleich die Wirkung der Strahlungen in größerer Höhe nachprüfen ließ.

Diekenheim, OA. Laupheim. 6. Dez. Auch eine Not­wehr. Im Juli ds. Is. har der hier wohnhafte praktische Arzt Dr. Fritz im Verlauf einer Auseinandersetzung auf der Straße — er hatte vermutet, sein Auto würde von einem Garten aus in Illertissen mir Nettichen beworfen, und die vermeintlichen Täter zur Netze gestellt — ein Auge einge­büßt, da er von den Angegriffenen, zwei Einwohnern von Illertissen, niedergeschlagen wurde. Das Gericht sprach jedoch die beiden frei, da sie sich im Glauben berechtigter Notwehr befunden hätten.

Von der bayerischen Grenze, 6. Dez. Kleine Chro- n i k. Auf grauenvolle Weise ist der 47 I. a. Wagnermeister Albert Golling in Rain aus dem Leben geschieden. Seit 14 Tagen trat bei Golling eine geistige Störung in Er­scheinung. Als er allein in der Werkstatt war, nahm er eine Sense und schnitt sich damit den Hals durch. — In Autenrisd ist das Anwesen des Bäckermeisters Josef Maier niedergebrannt.

Kempken, 6. Dez. Bauern i n N o t- Im Kolosseum m Kempten fand eine große Versammlung von über 1000 Bauern aus dem bayerischen und württembergischen Allgäu statt, die sehr erregt verlief. In einer Entschließung wurde heftiger Einspruch gegen die Wirkschaftspolitik der Neichsregierung erhoben und erklärt, die Bauern werden zur Selbsthilfe schreiten, wenn die Negierung nicht end­lich statt der reinen Konsumentenpolitik auch die Landwirt­schaft berücksichtige.

(Fortsetzung siehe Seite 5)

Die Parteien werben

Nagold, den 7. Dezember 1931.

Bürgerpartei

Samstag abend sprach nach längerer Pause der deutsch­nationale Reichs- und Landtagsabgeordnete Dr. Wider, Stuttgart. Der Redner führte nach kurzen Vegrüßungs- worten des Ortsvorsitzenden über „Brünings Mißerfolg" folgendes aus:

Die Außenpolitik der Regierungsparteien Zentrum, Sozialdemokraten und Demokraten haben mit ihrer Er- füllungs- und Verständigungspolitik versagt und durch An­nahme aller Forderungen Deutschland völlig abhängig ge­macht und oen Niedergang aller Wirtschaftszweige dadurch herbeigeführt. Frankreich verfüge über verantwortungsvolle, kluge Staatsmänner, die durch geschickte Einkreisungspolitik nicht nur allein Tribute erstreben, sondern auch die Lande um den Rhein. Dies letzte besonders sei das alte Ziel Frankreichs, das jedem Schuljungen eingeprägt werde. Frankreich habe es verstanden, Amerika und England im fernen Osten zu binden, um seinen Druck auf Deutschland ausüben zu können. Noch seien die Grenzen im wesentlichen gewahrt, er habe aber Bedenken, ob das geschaffene Bis­marckreich erhalten bleibe. Frankreich und seine Staatsmän­ner hätten sich nach den verlorenen Kriegen 1870 und 1813 anders benommen. Durch Gegenüberstellung beleuchtet: dort wurde verantwortungsvolle Verteidigungspolitik getrieben, hier dagegen verantwortungslose Verständigungspolitik. Die Geschichte werde eine solche Politik verurteilen. Gegen Brüning könne nur mit dem Stimmzettel gearbeitet werden.

2m Innern verglich der Redner das Haushalten in Reich und Ländern mit der Führung eines Geschäfts. Der Geschäftsmann mache bei Eröffnung eines neuen Geschäfts erst Inventur, um danach feine Maßnahmen zu treffen. Die Regierungsparteien hätten 1919 versäumt, erst Inventur zu machen, sonst hätte es ausfallen müssen, daß wir ein Bolk ohne Raum sind. Deutschland hat tüchtige Menschen, viel Intelligenz und einen guten, schassenssreudigen Ar­beitsstamm, rationell eingerichtete Werkstätten, aber kein

Kapital, deshalb müsse gespart werden. Die Führer eines Landes, die unter diesen Umständen nicht sparen, seien Bankrotteure, die Regierung verbrauche mehr als das Volk aufbringen könne. Man hatte dem Volk das goldene Zeit­alter versprochen. Nichts wurde gehalten. Der Redner be­leuchtete durch sein Zahlenmaterial die ungeheuren Ver­luste am Volksvermögen durch die Inflation. Der deutsch­nationale Helsferich (verhindert durch die Regierungspar­teien) konnte erst sehr spät die Rentenmark einsühren. Als Volk und Raum sind wir daraus angewiesen, von dem Boden zu leben, auf dem wir wohnen. Die Landwirtschaft müsse in erster Linie gestützt werden. Durch Import fremder Erzeugnisse steigert man die Arbeitslosigkeit im eigenen Lande, und nimmt vielen Arbeitern das Brot. — Die Sozialeinrichtungen, mit denen Deutschland zu Bismarcks Zeiten an der Spitze stand, sind heute kaum noch lebens­fähig, kostspielige Verwaltungsgebäude würden zwar er­richtet, ob aber der Arbeitnehmer aus seinem Lebensabend eine Rente aus seinen Einzahlungen genießen könne, sei sehr unwahrscheinlich. Durch die Diktatur Brüning sei das Volk nur weiter versklavt worden. Neue Steuern und er­höhte Abgaben gelangen rücksichtslos zum Einzug. Wer nicht zahlen kann, dem werden 120 Prozent Zinsen berech­net, dies sei Wucher, der früher bestraft worden wäre. Eine Notverordnung jagt die andere. Dem Volk werde die Wahr­heit nicht gesagt.

Hugenberg dagegen hat rechtzeitig vor Ausnahme kurz­fristiger Anleihen gewarnt, hat Einfuhrkontingente schaffen, die Osthilfe großzügig organisieren wollen, hat rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht, daß der Poungplan nicht an­genommen werden dürfe, weil er undurchführbar sei. Er wurde nicht gehört. Die Richtigkeit seiner Anschauung ist heute jedem klar.

Der Redner betonte seine christliche Einstellung, lehnt dagegen den Sozialismus ab. Er ermahnte schließlich die Anwesenden zur Pflichterfüllung u. dafür zu sorgen, daß Ehr­lichkeit und Sauberkeit wieder eintrete. Die jetzige Gene­nation müsse dafür sorgen, daß das Vaterland in seinem jetzigen Umfang den Nachkommen erhalten bleibe.

Dem Redner wurde von den zahlreichen Anwesenden für seine interessanten Ausführungen gedankt. In der Aussprache erklärte Herr Studienrat Gra u, Vertreter der Volkspartei, sich mit den Ansichten im großen und ganz-n einverstanden. Inspektor Bauer sprach im Anschluß kurz über die bevorstehende Gemeinderatswahl. "

NSDAP.

„Der Entscheidung entgegen Hitler aus dem Marsch"

Man schreibt uns: Heber dieses Thema sprach am Samstna abend in einer öffentlichen Versammlung der NSDAP der uns Nagoldern von seinen früheren Vorträgen her bestbekannte Landtagsabgeordnete Professor Merqenthaler Der Löwen- saal war voll besetzt. Trotzdem hätte man wünschen mögen dag die Ausführungen des Redner von noch breiteren Kreisen gehört worden wären. Professor Mergenthaler führte in großen Zügen folgendes aus: Wir stehen heute vor einem Trümmer­feld der Interessentenhaufen. Aus der Hessenwahl die ein Muster für eine künftige Reichstagwahl ist, ging die NSDAP als weitaus stärkste Partei hervor. Die gepriesene Mitte" wurde buchstäblich zerrieben, und auch in den Marxismus eine gewaltige Bresche geschlagen. Angesichts ihrer katastrophalen Niederlage versucht die SPD. gegen uns NS. zu Hetzen Zur Entsachung einer maßlosen Hochverratshetze, diente ihr der neu- liche „Dokumenten"-Fund in Hessen. Wir haben nicht die ge­ringste Veranlassung, von der Legalität abzuweichen, den» auch die Hessenwahl zeigt eindrucksvoll, daß uns die Macht im Staate mit schicksalhafter Notwendigkeit zusällt. Der Lump und Denun­ziant „Dr." Schäfer mag zur SPD. zurückkehren. Zu uns paßt ein solcher Bursche nicht. - Mit unerbittlicher Folgerichtigkeit vollzieht sich die Tragödie des deutschen Volkes. Auch die würt­tembergischen Gemeinden werden immer mehr in den Strudel des allgemeinen Zusammenbruchs hineingezogen. Brin­gen wir nicht in letzter Stunde den Mut zur Abwehr vom be­strittenen Todesweg auf, so werden wir unweigerlich im ret­tungslosen Chaos versinken. Schon im Jahre 1924 habe ich — auch in Nagold vor dem Weg gewarnt, den die regieren­den Parteien gegangen sind. Man hat uns Phantasten und Schwarzseher geheißen. Heute muß das Volk erkennen, daß es noch viel schlimmer gekommen ist, als wir vorausgesagt haben. Die Not ist riesengroß. Dabei bilden die württembergischen Ver­hältnisse bei weitem keinen Maßstab für die durchschnittlichen Verhältnisse im Reich. Unerhört ist das Sterben der Selbst­verwaltungskörper im übrigen Deutschland, ganz besonders im Norden des Reiches. Die Regierungskunst Brünings und der ihn stützenden Parteien legen den Gemeinden unerfüllbare Lasten auf. Große Industriestädte wie Duisburg stehen vor dem völligen Zusammenbruch. Auch vor unserer eigeren Heimat wird dieser Zerstörungsprozeß nicht halt machen. Unser Württemberg, das bisher zehn Millionen Ueberschüsse aufwies, hatte im Frühjahr ein Defizit von 10 Millionen Mark. Durch außerordentliche Sparmaßnahmen konnte ein Ausgleich geschaffen werden. Jetzt stehen wir aber bereits wieder vor einem Defizit von 1ö Mil­lionen. Während aus den württembergischen Staatsforsten frü­her jährlich 11,7 Millionen eingenommen wurden, betragen die jetzigen Einnahmen daraus nur noch 1,8 Millionen Mark. Dabei liegen 180 000 Festmeter Staatsholz unverkäuflich in den Waldungen, dank der wunderbaren Handelsvertragspolitik der Reichsregierung mir Polen und Rußland. Von den ISO Millio­nen Reichszuschüssen erhielt Württemberg ganze 217 000 Markt dis Millionensummen werden von Baden, Bayern nno vom roten Preußen gefressen. Wie Minister Dehlinger erklärte, sind die Länder zum Gerichtsvollzieher für das Reich geworden. — Man wirst uns NS. vor, wir wollten die Politik aufs Rathaus tragen. Jawohl aber eine Politik im wahren Sinne. Die seitherig. Vertreter in den Gemeinderüten haben nur Kuhhandelspolitik getrieben. Durch ihre Politik wurden die Grundlagen der Gemeinden restlos zerstört. Es wäre schon längst Ausgabe des Deutschen Städtetages gewesen, gegen die Wahnsinnspolitit der letzten 13 Jahre Stellung zu nehmen. Wir NS. verlangen, daß auch die Gemeindevertretungen von sich aus ihre warnende Stimme erheben. Wenn die Nationalsozialisten aus die Rathäuser gehen, so wird ihr Richtpunkt auch da Ge­meinnutz vor Eigennutz sein. Die Gemeindeverwaltun­gen sind von Futterkripplern zu säubern. Die Spitzengehälter auch in den Gemeinden sind zu senken. Es ist eine sittliche Pflicht, dafür zu sorgen. Wir haben Erbarmen mit ihrer Not. Geholfen kann diesen Ärmsten aber nicht durch Almosen werden, sondern nur durch eine grundlegende Aenderung unserer Politik. Außer­dem gilt es, Maßnahmen zu treffen, um einen gesunden und lebensfähigen Mittelstand zu erhalten. Wir fordern sine rück­sichtslose Warenhaus- und Filialsteuer. Auch die Konsumvereine, - die heute trust- und monopolartigen Charakter angenommei! haben, sind rücksichtslos zu bekämpfen. - Die Notverordnung vom 5. 7. sollte uns, wie man erklärte, das letzte Opfer bringen, dann komme bestimmt die Besserung. Sie erfuhren wir im Bankenkrach, der Zahlungssperre und im Zusammenbruch, der zur Hoover-Aktion zum „Sonnenstrahl" führte. Heute beträgt unsere Auslandverschuldung 23s/- Milliarden mit einein Zin- jendienst von 2 Milliarden. Ende Februar geht die Stillhalte- aktion zu Ende und ab 1. 7. 32 haben wir wieder unsere Tribute mit 1,8 Milliarden jährlich zu bezahlen.

Wir NS. kritisieren nicht nur, sondern machen positive Vorschläge, um aus der Not herauszukommen:

1. Deutschland erklärt den Eläubigermächten, daß es ab 1. 7. 1932 unfähig ist, auch nur 1 Pfennig Tribute zu bezahlen.

2. Es begründet diese Erklärung mit der Nichtschuld Deutsch­lands am Weltkrieg und stellt damit die Ehre jener 2 Millionen wieder her, die ihr Leben auf den Altar des Vaterlandes legten. Die Reichsregierung weist auf diplomatischem Wege die Kriegs­schuldlüge zurück.

3. Wir erklären uns bereit, die privaten (kaufmännischen) Schulden zu bezahlen, soweit sie mit den Tributen nicht Zusam­menhängen, verlangen aber, daß uns dazu eine Frist von 20 Jah­ren eingeräumt wird und daß die Zinsen herabgesetzt werden.

4. Wir reißen uns tos von der Weltwirtschaft und schaffen raumgebundene, geschlossene Volkswirtschaft, deren Grundlage das deutsche Bauerntum ist. Die Einfuhr aller Lebensmittel wird abgestellt. Es ist ungeheuerlich, wenn Deutschland neben Südfrüchten täglich 1,ö Millionen Molkereiprodukte und für 324 000 Mark französische Parfümerien und für 20 000 Mark Lippenstifte einführt. Angesichts des im nächsten Frühjahr zu erwartenden restlosen wirtschaftlichen Zusammenbruchs ist im Jahre 1032 für intensive Vodenbewirrfchaftung zu sorgen. Deutsch­land ist nur lebensfähig, wenn es sich aus eigenem Grund und Boden zu ernähren vermag. Der deutsche Boden stellt die Hei­mat der Deutschen dar. Ströme deutschen Bluts sind in der Ver­teidigung dieses Bodens geflossen. Der deutsche Boden ist der Schauplatz der Geschichte Deutschlands durch die Jahrtausende gewesen und nichts kann enger mit unseren wechselvollen Ge­schicken verbunden sein als der deutsche Boden.

ö. Deutschland gibt die Goldwährung auf und schasst eine nationale bezw. Binnenwährung. Der Devisenbestand dient dein Staat zur notwendigen Rohstoffbeschaffung.

6. Das Steuer der Außenpolitik wird herumgeworsen. Deutschland reißt sich los von Frankreich, das seine Vorherr­schaft in Europa erhalten will und deshalb nur ein zusammen­gebrochenes Deutschland will. Hoover erstrebte mit seiner Aktion Deutschland, Amerika, England und Italien gegen Frantreich. Bnüning machte diese durch seine Anbiederung an Frankreich un­möglich. Deutschland verficht die außenpolitische Linie, die Adolf Hitler seit 1919 vertritt und die sich als richtig erwiesen hat. —

Wir NS. gehen nüchtern und kühl an die Lösung der Zu- tunftsausgaben heran und sind allen Phantastereien, die uns im Grannthagel der Abwehrschlachten abhanden gekommen sind, abhold. Wir wissen, daß ein Nationalismus ohne echten deut-