August 1831.

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Nr. 201

Gegründet 1827

Samstag, den 29. August 1931

Fernsprecher Nr. 29

105. Jahrgang

Sind die MUSsHungkn zn Mer „Einkreisung" gegeben?

Man darf die Nachrichten über die französisch-russsichen und polnisch-russischen Verhandlungen über Nichtan- grisfsvertrag und dergleichen nicht gesondert betrach­ten. sondern muß sich stets ihren engen Zusammenhang mit der großen französischen Politik vor Augen halten. Setten hat Frankreich seine Karten so offen aufgedeckt wie ln diesen Wochen.

Wie zu Napoleons Zeiten steht auch heute die französische Politik immer wieder vor dem Problem, wie man den rus­sischen Druck, die russische Gefahr beseitigen und die Fäden zwischen Deutschland und Rußland lösen könne. Heute hofft die französische Politik auch hier wenigstens Teilziele unter Ausspielung seines Golds erreichen zu können. Dabei kommt Frankreich freilich die innere Lage in Rußland sehr zu Hilfe. Die gesamte russische Politik dreht sich um den gigantischen planwirtschastlichen Neubau des Riesen­reichs. Ruhe und Sicherheit an den Grenzen für eine ganze Reihe von Jahren erscheint den Herren in Moskau dabei als unbedingt notwendig, heute mehr denn je, da der „Fünf­jahresplan" zweifellos auf starke Hemmungen und Schwie­rigkeiten stößt. Diese Lage nützt Frankreich entschlossen aus. Aber wenn schon eine Beherrschung Rußlands vor­läufig nicht möglich erscheint, so ist es für die Franzosen doch sehr wertvoll, während der großen weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Entscheidungen der nächsten Zeit keine Sorgen im Osten zu haben. Dadurch ergeben sich aber ganz von selbst auch weitere politische Gewinne für die französische Politik. Die Entlastung Polens und Rumäniens stärkt die Bewegungsfreiheit dieser beiden wichtigen Stützen des französischen Kontinentalsystems. Sie soll es Polen gestatten, im Sinn der alten nationaldemokra­tischen Politik sich mit größerer Stoßkraft wieder nach Westen, also gegen Deutschlaa d, zu wenden.

Hier stoßen wir nun aus den eigentlichen Sinn der ganzen Verhandlungen zwischen Frankreich und Rußland, sowie zwischell Polen und Rußland. Es ist bezeichnend, daß die Anregung in beiden Füllen von Frankreich her kam. Die französische Politik hat gegenwärtig kein höheres Ziel, als Deutschland das Gefühl einer völligen Vereinsamung und Einkreisung zu geben und gleichzeitig die kontinentale Stel­lung Frankreichs derartig auszubauen und zu festigen, daß es in der Lage ist, bei den zu erwartenden Kämpfen über die Abrüstung, über die endgültige Tributregelung, über die wirtschaftlichen und politischen Fragen des Donauraums und über anderes mehr jeder denkbaren Mächtegruppierung die Stirn zu bieten. Die Zollunion und der Hoover-Plan haben zweifellos die französische Rührigkeit aufs höchste ge­steigert. Mit allen Kräften soll einerseits die Revision^-

Neueste Nachrichten

Arbeitslosenhilfe und Naturalleistungen

Berlin, 28. August, Im Reichsarbettsmimsterium wird die Frage geprüft, ob und in welcher Weise sich die Sn- schieb,mg von Naturalien in die Arbeitslosenhilfe ermög­lichen läßt, wenn im Lauf des Winters bei einer Arbeits­losenzahl von 6 Millionen nicht die notwendigen Mittel für die Arbeitslosenhilfe vorhanden sein sollten. Die gesetzliche Grundlage dafür ist an sich durch den 8 109 Abs 2 des Ar- beitslosengesehes gegeben, in dem festgeleot ist, daß die An- terstützung ..in besonderen Fällen ganz "oder teilweise in Sachleistungen geleistet" werden kann. Die Naturalleisllmg ist nur für einen Teil der Unterstützung möolich, weil für die Bezahlung der Miete und ähnlicher Ausgaben Bargeld not­wendig isst es sei denn, daß man eS durch Gut Heine er­setzt, die in den Zahlungsverkehr gegeben werden können. Das ganze Problem ist deshalb sehr schwi-rig weil noch keine wesentlichen praktischen Erfahrungen vorlßgen. Bisher haben nämlich nur zwei schlesische Landkreis-- in ver­hältnismäßig geringem Umfange Versuchs dieser AR ge­macht, indem sie den Wohlsahrtsuntsrstükten Brot lieseRm Die Prüfung erstreckt sich u. a. auch auf die Frage, ob die Organisation über Vereinbarungen mit dem Einzelhandel, Len Konsumgenossenschaften usw. durchzuführen wäre, fer­ner aus die voraussichtlichen Kokten

Diukerhilse der freien Wohlfahrtspflege

Berlin, 28. Aug. Auf Einladung des Reichsarbeits­ministeriums und des Reichsministeriums des Innern fand beute Sn Reichsministerium des Innern eine Besprechung über die diesjährige Winterhilfe der in der deut­schen Liga der freien Wohlfahrtspflege zu- s a m m e n g e s a ß te n Ne i ch s s p i tz e n v e r b ä n d e stett.

Die Reichsbahn wird für die Liebesgabensendiingen iw Rahmen der Hilfe Frachtfrei heit gemöb'-en. Ein Auf­ruf der Liga an das gesamte deutsche Volk ist in Vor­bereitung.

Reichsaufsicht über die privaten Bausparkassen.

Berlin, 29. Aug. Der Reichsanzeiger veröffentlicht heute eine Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Reichsaufsicht über die privaten Bausparkassen am 1. Ok­tober 1931 aufgrund des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bauspar­kassen vom 6. Juni 1931 — RGBl. I Seite 315.

bewegung endgültig totgemacht und sollen andererseits die machtpolitischen Voraussetzungen zur Ueberrvindung angel­sächsischen Einflusses und angelsächsischen Drucks aus kon­tinental-europäische Fragen geschaffen werden. Dabei hofft man, Laß Deutschland, unter dem Eindruck dieser gewaltigen französischen Machtzusammenballung, doch noch kapitu­liert und sich in das französische System einsügt, ehe die ganz großen weltpolitischen Fragen auch nur zur Ent­scheidung kommen.

Die Verhandlungen mit Rußland sind also von Deutsch­land aus gesehen nichts anderes als ein Teil eines z r o- ßen ER n k c e is u n g s pl a n s, der uns mattsetzsn und einschüchtern soll. Eben deshalb wäre es natürlich völlig falsch, diese Dinge ernster zu nehmen als sie es tatsächlich sind. Wir denken nicht daran, den Kopf in den sand zu stecken, aber wir müssen doch mit aller Nüchternheit fest­stellen, daß Pakte noch niemals zu einer wirklichen Beruhi­gung ge-fühF baben, wenn sie nicht gleichzeitig mit einer Bereinigung der tatsächlichen Gegensätze verbunden waren. Davon ist aber bisher zweifellos nicht die Rede. Zwar wird der Handelsverkehr zwischen Rußland i.ud Frankreich wieder ausgenommen. Aber weder die ßte Streitfrage der zaristischen Schulden noch irgend einer ver­änderen großen Gegensätze scheint wirklich aus der Welt ge­schasst zu sein. Und zwischen Polen und Rußland liegen die Dinge noch viel schwieriger. Daher wäre es falsch, die A b- lehnung des polnischen Angebots durch Ruß­land nur taktisch werten zu wollen. So großen Wert Ruß­land gegenwärtig anscheinend aus eine gewisse Annäherung an Frankreich — immer mit goldenem Hintergrund — legt, so zweischneidig und bedenklich muß ihm ein russisch-pol­nischer Nichtangriffspakt, vor allem unter den von Polen vorgsschlagenen Bedingungen, erscheine" Denn Polen will sich wieder zum M i t t e l v un k t und F ü h r e r des ganzen um Rußlands Westgrenze gelagerten Staatensystems machen. Insbesondere tritt es wieder als Anwalt und Sprecher Rumäniens auf, mit dem Rußland nicht einmal diplo­matische Beziehungen unterhält und mit dem es an der bessarabischen Grenze geradezu im Kriegszustand lebt.

Der gegenwärtige Stand ist der, daß der russisch- französische Nichtangriffspakt abgeschlossen, aber noch nicht rechtskräftig unterzeichnet ist, während der polnische Versuch vorläufig ab gelehnt worden ist. Damit ist aber die ganze Frage noch nicht zum Abschluß gekommen.. Es ist sehr wahrscheinlich, daß Frankreich auch den eigenen Pakt­abschluß. in ähnlicher Weise wie seinerzeit in Locarno, von einem „Ost-Locarno" abhängig machen will.

Keine Auflösung des mecklenbura-streliher Landtags

Nen-Skrelitz, 28. Aug. Der Landtag lehnte heute den deutschnationalen Antrag aut Auslösung des Landtags mit 19 gegen 15 Stimmen ab. Für den Antrag stimmten die Deutschnatronalen, die Kommunisten, ein völkischer Abgeord­neter und der Bauernparteiler. Dagegen stimmten die So­zialdemokraten und ein Abgeordneter der bürgerlichen Mitrs.

Der neue Betriebsrat der I.G. Farbenindustrie

Fvln, 28. August. Zn den I.G. Farbeu-Werken Lever­kusen bei Köln fanden am Dienstag und Mittwoch die neuen Betriebsratswahlen statt, nachdem die März­wahlen auf Einspruch der nationalsozialistischen Partei für ungültig erklärt worden waren. Das Ergebnis der Wahlen, an denen sich etwa 70 Prozent (im März rund 78 Prozent) der 8000 Arbeiter beteiligten, brachte den sozial­demokratischen und den christlichen Gewerkschaften und den Ko'mmunisten Berluste. die als Gewinn den Nation« l-

Der russische Volkskommissar für Auswärtiges. Litwi- now, ist in Berlin eingetroffen und vom Reichsaußenminifier Dr. Lurkins empfangen worden. Die Besprechung hat jeden- falls den französisch-russischen N-chtanuriffspokt zum Gegen­stand gehabt, sowie den polnischen Antrag eines aler-be« Vertrags zwischen Rußland und Polen mit Einschluß der Randslaaten und Rumäniens. Dieser Antrag ist bekannt­lich von Rußland abgelehnk worden.

Aus Angora wird gemeldet. Likrvinow werde im Okto­ber der türkischen Regierung einen Besuch machen. Me Besprechungen sollen in erster Linie der Zusammenarbeit in der Abrüstung-Frage gelten.

Im Reichssinanzministerium wird e-ne Neuordnung der Beamtenbesoldungsgruppen erwogen. Statt des zweijähri­gen Vorröckens von einer Stufe zur andern soll die Frist auf Z Jahre verlängert werden. Die lööchstgrenze der Pen­sionen soll von §0 wieder auf 75 v. H. ermäßigt und die Wikwenpension von 60 auf 45 v. H. der Manne-Pension herabgesetzt werden.

Nachdem die Landvolkpartei den deutschnationalen An- troa auf Einberufung des Preußischen Landtags ebenfalls unterzeichnet hak und damit das erforderliche Fünftel auch obne die kommunistische ff>okt>on erreicht ist, ist der Aclkesienrak nunmehr aus Dimskaq einberufen worden. Voraussichtlich wird von den Dsutschnationalen ein Miß- krauensantraa gegen den .Finanzminister Höpker-Aschoff eingebracht, der eine Reichsresorm durch Notverordnung forderte.

Das für 26. und 27. September in Freiberg (Sachsen) aeplante sächsische Landestrefsen des Stakst Helms ist verboten -uden^Voransfichllich wird auch das mitteldeutsche Treffen der Nationalsozialisten am 18. Oktober in Leipzig verboten; die Partei hat indessen noch nicht um die Geuebmlgung noch- gesuchk.

Der englische Schatzkanzler Snowden erklärte, er werde sich vom politischen Leben zurückziehen, sobald die finan­ziellen Schwierigkeiten Englands gelöst seien Mac Donald ist dagegen entschlossen, seine Aufgabe mit Mer Energie Zu Ende M führen. Das britische Kabinett wird am 31. August zufammentreten und wichtige Entscheidungen treffe«.

In Lissabon und bei CaldaS da Nainha haben neue An- rnhen ftatkgefunden, nachdem der AMtand in Lissabon be­reits unterdrückt schien.

sozialisten zufielen. Die freien Gewerkschaften erhiel­ten diesmal 1714 Stimmen gegen 1931 im März und 28G im Jahre 1930, die Revolutionäre Gewerkschaft 1695 (2020), die christlichen Gewerkschaften 1048 (1144 bczw. 1404 im Jahre 1930). Dagegen erhielten die Nationalsozialisten 685-' Stimmen gegenüber 156 im März 1931.

79. Katholikentag

Nürnberg, 28. August. Heute vormittag traf der aposto­lische Nuntius Basallo di Torreg ross«, von ML»- chsn kommend, hier ein. Er wurde in der Oste alle empfan­gen. In der Frauenkirche am Haupin.m ct fand hierauf der kirchliche Empfang statt. In der festlich erleuchteten Kirche hatte zn beiden Seiten des Haupteingangs die katho­lische Jugend mit ihren Bannern, Fahnen und Wimpeln Aufstellung genommen. Der Stadtpsarrer, Domherr Egen- Hofer, bewillkommnst« den Nuntius und bat ihn, dem Papste zu sagen, daß die Katholiken Nürnbergs und Deutsch­lands treu und fest zur kaiholischen Kirche stehen. Nach Er­teilung des apostolischen Segens verließ der Nuntius das Gotteshaus.

Notverordnungen in England

London, 28. August. In einer amtlichen Mitteilung wird «»gedeutet, daß die nationale Regierung eine Reihe von Maßnahmen ihres Sanierungsprogramms nicht auf dem üblichen parlamentarischen Weg durchzuführen beabsichtigt, wofür die englische Verfassung in den Orders in Founcil die Möglichkeit gibt. Diese sind der Form nach Kabinettsorders des Königs, nachdem der Ministerrat seine Zustimmung ge­geben hat. DaS Parlament genehmigt sie dann ohne Aus­sprache. Durch solche Verordnungen sind z. B. während des Kriegs die Blockadebestimmungen erlassen worden.

Im Unterhaus hat die Regierung an den vereinigten Konservativen eine sichere wenn auch nicht große Mehrheit. Von der 280 KöpSe starken Arbeitersraktion dürften 20 oder höchstens 30 für die Regierung sein.

Me Agrarreform in Spanien

Madrid, 28. August. Der den Cortes vorgelegte Plan zur Agrarreform enthält 24 Punkte, von denen folgende die wichtigsten sind: In Andalusien und Estremadura soll jeder Besitz, der größer als 400 Hektar Weide, 300 Hektar weniger fruchtbares Geestland, 200 Hektar Hochwald oder 100 Hektar Weingarten ist, enteignet werden. Mit den Fideikom­missen soll begonnen werden; es folgen das Eigentum juri­

stischer oder sozialer Körperschaften, der Kirchenbesitz und die Verpachtungen. Die Entschädigung soll auf der Grundlage des Werts der Grundrente erfolgen, die groß n Güter sollen aber nur zur Hälfte entschädigt werden. Bei Entschädigungen über eine halbe Million Pesetas wird die Zahlung in vierprozentigen unübertragbaren und unbslatt- baren staatlichen Schuldverschreibungen erfolgen. Von der Reform ausgenommen werden die den Kommunen ge­hörigen Besitze und die Privcrtgüter, die direkter Bewirt­schaftung unterliegen, große Weiden, sowie kleinere Farm- liengüter. Der neuentstehende Kleinbesitz wird ausdrücklich gegen" Uebettragung usw. gesetzlich gesichert werden. Die Vesteuerung-beginnt bei einer Grundrente von über 10 006 Pesetas (3740 Mark). Vauerngenossenschasten wird par­zellierte oder gemeinschaftliche Bearbeitung auheimgestellt.

Der Putsch ln Lissabon

Lissabon, 28. Aug. Den Regierungstruppen ist es rasch gelungen, den Aufstand zu unterdrücken. Die Straßen­kampfe erforderten etwa 50 Tote und 250 Verwundet» 250 Aufständische wurden gefangen genommen, darunter der Oberst Antunas, der der Führer des Putsches ge­wesen sein soll, und der ehemalige Kriegsrnurijter Oberst Machado.