, 28. April 1831.

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Nk. 98 Gegründet 1827

Mittwoch, den 29. April 1931 Fernsprecher Nr 29 105. Jahrgang

Finanzsorgen in England

Die nüchternen Zahlen des englischen Staatshaushalts, der am 27. April im englischen Unterhause eingebracht Vurde, verraten den unwiderleglichen Tatbestand, daß das .Siegerland" von gestern nicht minder von den Auswir­tungen seines Triumphes erdrückt wird als der Unterlegene oon den Folgen seiner Niederlage. Man würde es nicht verstehen, wenn man sich nicht vergegenwärtige, wie die ünanziellen Grundlagen des englischen Staatswesens sich m Lauf des letzten fünfzehn Jahre verändert haben. Zwar ind die Kraftreserven des Reichs auch heute noch un­geheuer, zwar ist in vielen Familien und alten Firmen ruch heute noch der Besitz von Generationen erhalten. Aber )ie Erfahrungen, die Großbritannien gegenwärtig durch­nacht, sind ganz ungewöhnlich.

Die nationalen Ausgaben von 197,5 Millionen Pfund im letzten Vorkriegsjahre sind auf 881,0 bzw. 884,4 Millionen Pfund (letzte Ziffer schätzungsweise) für 1930/31 md 1931/32 angewachsen. Um die riesige Zunahme aus- zugleichen, mußte das gesamte staatliche Steuerein- tommen von 163 Millionen Pfund im Jahr 1913 auf 704 Millionen Pfund für 1930 gesteigert werden. Zwar )at sich das geschätzte Nationaleinkommen im glei­sten Zeitraum von 2300 auf 4000 Millionen Pfund ver- nehrt, aber davon werden heute 17,6 Prozent gegen nur 7,1 Prozent im letzten Vorkriegsjahr als Steuern ein- zezogen. Auch England hat sich unter dem Druck seiner zewaltigen Schuldenlast entschließen müssen, vom natio­nalen Kapital selbst zu zehren. In den letzten sechs Jahren wurden nicht weniger als 508 Millionen Pfund durch den Schatzkanzler in der Form der verschiedenen Erbschafts­steuern beanspruch!. Dabei haben sich die nationalen Schal­len zwischen 1928 und 1931 nur um 60 Millionen Pfund verringert.

Die gesamte innere Schuld Englands, die 1914 aur 649,8 Millionen Pfund ausmachte, ist 1930 mit 6499,3 Millionen Pfund um 43,3 Millionen Pfund höher als 1921. Oie äußere Schuld (an Amerika), die es 1914 über­haupt nicht gab, beträgt 1074,1 Millionen Pfund. Sie hat gegenüber 1921 nur um 55,3 Millionen Pfund vermindert werden können. Infolgedessen hat das Land für seinen gesamten konsolidierten Schuldendienst im kommenden Jahr chätzungsweise 364,3 Millionen Pfund aufzubringen. Heer, Marine und Luftwaffe verschlangen 1930/31 volle 110.5 und die Zivilverwaltung (ohne Post) 319,3 Mill. Pfund.

Unter diesen Umständen ist das Kapitel „soziale Ausgaben" ein besonders ernstes Problem. In den zwölf Jahren seit dem Krieg ist es dem Land unter seinen verschiedenen Regierungen nicht gelungen, sich in nennens­wertem Grad von seiner gewaltigen Kriegslast herunter- zuarbeiten. Den inflationistischen Kunstgriff Italiens und Frankreichs hat der Stolz des Engländers auf den alten Ruf seiner Finanzpolitik verschmäht. Heute ist es müßig, mit Baldwin darüber zu streiten, ob sein Schuldenabkom­men mit den Vereinigten Staaten, das den Grundsatz von Treu und Glauben ohne Rücksicht auf die Folgen verwirk­lichte, nicht für England und Europa als Gan­zes ein Unglück war. Die Lage ist heute nach den Worten des Schatzkanzlers Snowden die, daß „drastische und unangenehme Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das Gleichgewicht des Haushalts aufrechtzuerhalten und den industriellen Fortschritt zu sichern".

Aehnlich wie der Schuldendienst sind auch die sozia­len Ausgaben gestiegen, die sich 1911 auf nur 63,2 Millionen Pfund beliefen und 1929 — nach Abzug der Kriegspensionen — 341,8 gegen 262,5 und 205,8 Millionen Pfund in 1924 bezw. 1921 ausmachten. Man beachte das Steigen dieser Rubrik seit dem Krieg, man beachte, daß die Zuschüsse für die Erwerbslos enversiche- rung sich in den acht Jahren seit 1921 um 43 Millionen Pfund vermehrt haben — man beachte schließlich, daß der englische Staat in der Zeit von 1924/25 bis 1930/31, also in einer Zeit der sinkenden Preise und der fallenden Wirt­schaftskurve und angesichts einer ungeheuren National­schuld keine Möglichkeit gesehen hat, seine Ausgaben zu verringern, sondern sie im Gegenteil durch neue Gesetz­gebung von 730 auf 799 Millionen Pfund (ausschließlich der Postverwaltung und des Straßenfonds) hat anwachsen lassen. Hier eben ist der Punkt, wo die Klagen über ein unverschuldetes Finanzelend aufhören müssen und die Kri­tik an der Staatsleitung einzusetzen hat.

Der Schatzkanzler sieht eine Aufgabe von außergewöhn­lichen Ausmaßen vor sich. Er muß den engen Pfad zwi­schen neuerlicher Jndustriebelastung und einem Allgleiten in Verhältnisse wandeln, die die Gefährdung des britischen Kredits überhaupt bedeuten würden. Deshalb ist gerade das diesjährige Budget nicht nur von spezifisch englischem, sondern von allgemein internationalem Interesse. Neue Steuern würden die Unpopularität der Arbeiterregierung ins Grenzenlose steigern.

Gegen Finanzzölle wehrt sich das freihändlerische Ge­wissen Snowdens. Es bleiben nur noch drei Möglichkeiten: Verringerung der Berwaltungskosten, Umwandlung der Kriegsschulden auf billigerer Grundlage und beherzte An­

passung ver Mißstände in der englischen Sozialversicherung, die ihrer Aufgabe als Versicherung Hohn spricht.

Ichinmus md katholische Mio»

Ein Schreiben des Papstes an den Erzbischof von Mailand

Rom, 28. April. Die Rede, die der Generalsekretär der Faszistischen Partei, G i u r i a t i, kürzlich in Mailand vor den faszistifthen Jugendverbänden hielt und in der er auch zur katholischen Jugenderziehung Stellung nahm, hat den Papst zu einem Schreiben an den Erzbischof von Mailand. Kardinal Schuster, veranlaßt. Der Papst betont die besondere und eigentliche Zuständigkeit und den Anspruch der Kirche in den Fragen der Jugenderziehung. Die fasst- stische Regierung habe nicht mir die Pflicht, dieses der Kirchi von Gott übertragene Amt zu achten, sondern auch dessen Ausübung zu begünstigen. Unter Anführung einer weiteren Stelle aus der Rede Giuriatis erklärt Pius XI.: „Mit Ent­schiedenheit verwerfen Wir und tadeln Wir als für beide hohen vertragschließenden Parteien beleidigend die Schluß­folgerung, die einige in Italien und außerhalb Italiens irrtümlicherweise machen zu können glaubten, daß nämlich der faszistzsche Staat dem Heiligen Stuhl eine Falle gestellt habe." Der faszistische Anspruch auf eine To­talität des Regimes und des Staats, die auch das über­irdische Leben umfassen wollten, sei ein Absurdum, und es wäre eine regelrechte Ungeheuerlichkeit, wenn er in die Pra­xis umgefetzt werden sollte. Der Papst fordert ein allen Teilen förderliches Nebeneinanderarbeiten der saszistischen Korporationen und der Katholischen Aktion, die,, wie er sagt, nicht Politik treiben dürfe. Bei aufrichtigem gutem Willen auf beiden Seiten könne ihr Zusammentreffen sich nur in dem Sinn auswirken, daß sie sich zum größeren Wohlergehen in gleiche Reihe stellen.

Paris, 28. April. Unter heftigen Ausfällen gegen Jta- lien geben nun auch die Pariser Mütter zu, daß die Mot­te nverhandlungen in London als gescheitert zu betrachten seien, da England und Italien die französischen Vorschläge abgelehnt haben. Diese beiden Staaten werden beschuldigt, sich wie zu einem Komplott gegen Frankreich verabredet zu haben. — Das arme unschuldige Frankreich, das nur uin seine „Sicherheit" besorgt ist!

Die Straßburger „Spionage-

Paris, 28. April. Mit dem angeblichen Straßburger Spionagefall, der mit großem Lärm nach der ostpreußischen Spionage der französischen Offiziere auf der Bildfläche er­schien, ist es bereits auffallend ruhig geworden. Das Straß­burger Gegenstück war eben eine reine Mache, wie immer, wenn die Franzosen bei einer unsauberen Sache in Deutsch­land ertappt werden.

Beschlli s des spanischen Kabinettsrats

Madrid, 28. April. Der Kabinettsrat hat gestern be­schlossen, alle Minister, die während der Zeit vom 30. September 1923 bis 14. April 1931 im Amt waren, ihrer Pensionsbezüge für verlustig zu er-

Berlin. 28. April. In einer Versammlung des selbständi­gen Mittelstands führte Reichsfinanzminister Dietrich aus, die Regierung habe zu einer Einschränkung der öffentlichen Bauwirtschaft schreiten müssen, einmal, um den Gemeinden einen Teil der Hauszinssteuer zuzuweuden, da sonst eine Ueberhöhung statt Verminderung der Realstouern unver­meidlich gewesen wäre. Sodann sei die öffentliche Bau­wirtschaft unbestreibar in falsche Bahnen gekommen. Man habe schließlich Wohnungen erstellt, die die Minderbemittel­ten nicht bezahlen konnten. Ein abschreckendes Beispiel davon sei besonders Berlin. Wieder Hobe die öffentliche Bauwirtschaft die Löhne und die Preise in eine unmögliche Höhe Hinaufgetrieben. Zu diesen überhöhten Sätzen seien für etwa 25 bis 30 Milliarden Mark Industrie- und Wohnungsbauten ausgeführt worden. Die Gesamtwirtschaft sei also allein durch diese lieberpreise und Löhne um 6 bis

Tagesspiegel

Der Stahlhelm teilt mit, daß die kosten des Volks­begehrens vom Stahlhelm bereits gedeckt sind und daß der volle Kostenbetrag für den Volksentscheid bereit liege.

Die Deutsche Volksparkei kündigt einen verfassungs- ündernden Antrag im Reichstag an. daß Generalfeld- marschall v. hindenburg das Reichspräsidentenamk auf Lebenszeit übertragen werden soll.

Die nationalsozialistische Reichskagsfraktion hak auf ihrer Münchner Tagung in der Entschließung gegen die letzte Not­verordnung den Reichspräsidenten aufgefordert. entweder die Grundrechte der Verfassung gegen die Gesetzverlehungea der parlamentarischen Mehrheitskoalition zu verteidigen, oder, falls ex dazu nicht imstande sei, zyrückzuirelen.

Die französische Nationalversammlung zur Wahl des Staatspräsidenten wurde vom Ministerrat auf 13. Mai einberufen. Briand berichtete über den Stand der Lon­doner Alolkenverhandlungen und die Vorbereitungen zur Tagung des Völkerbundsrats.

Der englische Thronfolger und fein Bruder Prinz Georg haben auf der Rückreise von Südamerika am Dienstag dem französischen Staakspräsidenken Doumergue einen Besuch in Paris abgestattet.

Neueste Nachrichten

Hindenburg wird Panzerschiff ^ laufen

Berlin, 28. April. Das Panzerschiff K, bas am 19. Meck in Kiel von Stapel läuft, wird vom Reichspräsidenten von Hindenburg getauft werden.

Am 19. Mai vormittags 9 Uhr flaggen die Schiffe der Flotte, die mit allen Einheiten im Hafen liegt, aus, Ä. h. die Signalflaggen der Schiffe werden in besonderer Anord­nung von Bug über die Masten nach dem Heck gehißt. Di« Gebäude der Behörden setzen Flaggen. Um 10.50 Uhr trifft der Reichspräsident auf dem Bahnhof in Kiel ein. Beim Einlaufen des Zugs wird die Standarte des Reichs-

Die Flottenverhandlungen sind gescheitert

Auch Dietrich für Neuordnung der Tribute

klären. Als Geschworene bei Schwurgerichtsproze'sen sol­len künftig auch Frauen in Frage kommen.

Der Unterrichtsminister de los Rios teilte mit, Födera­lismus, Trennung von Kirche und Staat, Schaffung einer zweiten Kammer werden die Hauptstücke der von ihm aus­zuarbeitenden republikanischen Verfassung sein.

Die neue spanische Nationalflagge

Madrid, 28. April. Der Ministerrat hat beschlossen, daß die Farben Rot-Gold-Violstt (statt Rot-Gold-Rot) zu Far­ben der spanischen Nationalflagge zu erklären.

Der frühere Ministerpräsident General Berenguer ist verhaftet worden, weil er seinerzeit zwei aufstän­dische Offiziere habe erschießen lassen.

Landung portugiesischer Truppen auf Madeira

Lissabon, 28. April. An der Küste der aufständischen Insel Madeira wurde eine Abteilung Regierungstruppen gelandet, um die von den Aufständischen benutzte Funk­station zu zerstören. Während dies ausgeführt wurde, ent- stand ein kurzes Feuergefecht zwischen aufständischer Artil­lerie und den Kriegsschiffen. Nachdem die Station un­brauchbar gemacht war, zogen sich die Truppen auf die Schiffe zurück. Ein Sergeant und 16 Mann der Aufstän­dischen wurden nach der amtlichen Meldung gefangen ge­nommen.

7 Milliarden geschröpft worden. Die Staatswirt­schaftmüsse daher wieder der Privatwirt­schaft Platz machen und nur die Kleinwohnun­gen dürfen noch mit öffentlichen Mitteln gebaut werden. Gegen den Bolschewismus im Osten könne es nichts helfen, wenn das westliche Kapital sich immer mehr zusam­menballe: einen wirksamen Damm bilde nur ein starker- lebensfähiger Mittelstand. Dieser müsse daher vor Uebersteuerung bewahrt werden Die öffentlichen Ausgaben des Reichs, die vor dem Krieg rund 7 Milliarden betrugen, sind jetzt auf 18 Milliarden anaeschwollen. Besonders drill­te nd seien die Kriegstribute. Wenn die deutsche Kapitalbildung nicht ausreiche, neben der Zahlung der Re­parationen den notwendigen Bedarf des Inlands zu decken, dann könne es eine Genesung nur noch geben durch Aende- rung des Toungplans.