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Gegründet 1827

Samstag, den 21. März 1931

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105. Jahrgang

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England legt

Am 16. März war in Genf die Konferenz der Teil­nehmerstaaten des Genfer Abkommens über Aufhebung und Einschränkung der Handelshemmnisse zusammengetreten. Sie solle« in einem Schlußprotokoll die Inkraftsetzung des Abkommens vom 24. März 1930 sestsetzen. Bereits am 17. März ist diese Konferenz gescheitert.

Dieser Ausgang ist nicht überraschend, da bekannt war, daß England und Frankreich das Abkommen nicht wollten, während der deutsche und der schweizerische Ver­treter sich lebhaft dafür einsetzten.

Ueber eines ist jedenfalls jetzt Klarheit geschaffen, daß nämlich England endgültig auch mit den Resten seiner herkömmlichen AreihandelspolW brechen und ungeschminkt zum Hochschuhzoll übergehen will. Man war darauf vor­bereitet seit der britischen Reichskonferenz im Herbst 1930 und seitdem man das Ergebnis etzler Umfrage der Handels­kammer Manchester über die Stellung der Industrie zum Zollproblem kannte. Sie hatte ergeben, daß eine bedeu­tende Mehrheit der englischen Industriellen für die Schutz­zollpolitik eingenommen war. Die Reichskouferenz aber hatte unter Führung Kanadas den Gedanken einer briti-

die Maske ab

fchen Zollabschließung gegen die übrige Welt angenommen, wenngleich Australien und Südafrika gewisse Vorbehalte dabei gemacht hatten. Diese bezogen sich freilich nur darauf, Englands Bezug an Rohstoffen und Nahrungsmitteln gegen die Abnahme englischer Fertigindustrieeerzeugnisse auszu­spielen.

Trotz alledem muß die Kaltblütigkeit, mit der England in Genf gehandelt hat, einigermaßen erstaunen machen, wenn man sich erinnert, daß England noch im Februar sich um Zollsenkungen vornehmlich auch in Berlin bemühte, bei denen es sich besonders um die Textilzölle handelte. Die alte Doppelzüngigkeit Englands war auch jetzt wieder einmal festzustellen. Der Hauptbeweggrund für den Front­wechsel Englands wird in der Abnahme seines Außen- yanoels zu erblicken sein.

Zunächst wird nun eine seit Kriegsende bereits be­stehende Tendenz hochschutzzöllnerischer Absperrung weiter sich ungehindert entfalten können. Und jetzt wird sich zum Schaden Deutschlands erweisen, wie unzulänglich vorberei­tet die bisher von Deutschland abgeschlossenen Handels­verträge gewesen sind.

Dr. Bazille behält sein Landtagsmandat

ragesspiegel

Im thüringischen Landtag sind die nationalsozialistischen Abgeordneten aus dem Haushaltausschuß ausgetreten, weil die Deutsche Volkspartei, entgegen den getroffenen Verein­barungen, sich auf die Seite der marxistischen Parteien ge­stellt usd Maßnahmen des Volksbildungsministers durch­kreuzt hak.

In Schlesien wurde der Gedenktag der Abstimmung vor 10 Jahren (20. März) überall feierlich begangen. Den Auf­takt bildete eine Feier der oberschlesischen Jugend im Hin- denburg-Sladion in Beulhen, an dem über 10 000 Schüler und Schülerinnen teilnahmen und die in dem Treuegelöb­nis der Ostmärker zum Deutschen Reich gipfelte. Der Reichs- Präsident und der Reichskanzler haben herzliche Glückwunsch- und Dünktelegramme gesandt.

In Prag wurden im Gebäude der deutschen Gesandt­schaft abenös mehrere Fenster eingeworfen und schriftlich« Schmähungen gegen die «faschistische Diktatur im hinter­listigen Deutschland" hlneingeschlcuderl. Der tschechisch« Außenminister hat sich entschuldigt.

kommendenlrrkgen Auffassungen über die Finanz­lage des württ. Staats, insbesondere über Äen mutmah- kchon Abschluß des Rechnungsjahrs 1930 sieht sich das Fi­nanzministerium veranlaßt, folgendes bekanntzugeben:

Die UebeÄveisungen der Reichshauptkasse an die Württ. Staotshauptkasse haben betragen:

Einkommensteuer

im Rechnungsjahr 1930

Entscheidung des württ. Staatsgerichtshofs

Stuttgart. 20. Man

Unter dem Vorsitz von Oberlandgerichtspräisidsnt Dr. Schm oll er trat heute vormittag im Sitzungssaal der früheren 1. Kammer nn Wirtschaftsministerium der württ. Staatsgerichtshof zum zweiten Male in der Wahlperiode des jetzigen Landtags zusammen, um über die Klage der Deutschnationalen Parteileitung Württembergs wegen Fest- stellung des Maphatsverlusts des wür ttemberatschen Kult­ministers, Landtagsabg. Dr. Bazille, zu entscheiden. Abg. Dr. Bazille ist nach der Reichstagsauflösung vom 18. Juli 1930, wo er nach seiner Trennung von seinem Parteifreund Hugenberg für die Regierung Brüning ge­stimmt hatte, nach einem in der Oeffentlichkeit geführten Parteistreit aus der Deutschnationalen Partei Württembergs ausgetreten. Durch sein freiwilliges Ausscheiden aus seiner Parier hat Abg. Dr. Bazille nach der Auffassung sei- nre früheren Parteifreunde gemäß Art. 7 Ziff. 6 des württ. Landtagswahlgesetzes vom 4. April 1924 seinen Sitz im Landtag verloren. Art. 7 Ziff. 6 des Landtagswahlgesetzes bestimmt:

„Em Abgeordneter verliert seinen Sitz durch Austritt aus der­jenigen politischen oder anderen Vereinigung, in deren Auftrag er von einer Wählervereiniaung ans ihre Vorschlagsliste gefetzt wurde."

Da nun Abg. Dr. Bazille die freiwillige Niederlegung seines Landtagsmandats ablehnke und sein Mandat weiter im Anschluß an die Fraktion des Bauernbundes ausübte, ries die Deutschnationale Partei Württembergs (Württ. Bürgerpartei) die Entscheidung des Slaaksgerichts sofort an, der nun heute zusammentrat.

Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende fest, daß ivsder die Deutschnationale Partei Württembergs, noch der Kultminister, noch das Innenministerium Vertreter ent­sandt haben. Senatspräsident a. D. Dr. Feyerabend er­stattete Bericht über den Tatbestand. Die Deutschnationale Partei beantragt auf Grund Art. 7 Ziff. 6 des Landtags- Wahlgesetzes die Feststellung des Mandatsverlustes. Kult- minister Dr. Bazille bestreitet den Klageanspriich und beruft sich darauf, daß im Sommer 1930 durch den Austritt der Gruppe Westarp-Treviranus-Schiele eine Spaltung der Deutschnationalen Partei und auch der Wählerschaft erfolgt sei. Die Deutschnationale Partei erklärt darauf, es habe nur eine Absplitterung, aber keine Spaltung st-attgefunden. Dis alte Partei sei bestehen geblieben, die Reichstagswahl vom 14. September 1930 Habe im Reich wie in Württemberg die Geschlossenheit der Partei ergeben, die Abgesplitierten hät­ten nur eine geringe Stimmenzahl erhalten. So erhielt bei der Wahl vom 14. September 1930 die Deukschnationole Volksparkei in Württemberg rund 56 000 Stimmen, die Rationale Volksgemeinschaft von Dr. Bazille nur rund 12 000 Stimmen.

Nach der Berichterstattung erklärte der Vorsitzende, daß die Frage, ob der zur Sitzung zu spät erschienene kommu­nistische Abg. Schneck, der den Vortrag des Berichterstat­ters zum größten Teil versäumt hatte, bei der Abstimmung Mitwirken könne, den Staatsgerichtshof noch besonders be­schäftigen werde. Aus der Verteidigungsschrift von Dr. Ba­zille trug der Berichterstatter noch ergänzend vor, daß di« Spaltung der Deütschnationalen im Reich auch aus Würt­temberg übergegriffen habe. So habe sich vor allem der württembergischs Bauernbund von den Deütschnationalen getrennt und dem Landbund «ngeschlossen. Die 12 000 , Stimmen der Nationalen Volksgemeinschaft in Württemberg

seien beachtenswert- Da keinerlei Fragen gestellt wurden, zog sich der Staatsgerichtshof dann sofort zur Beratung zu­rück. Nach über einstündiger Beratung verkündete Ober- landgerichtspräsident Dr. Schmoller folgendes Arteil des Staatsgerichtshoss:

Das Mitglied des württembergischen Landtags, Kult­minister Dr. h. c. Bazille, hat seinen Sitz im Landtag

nicht verloren.

Aus der Urteilsbegründung ist hervorzuheben: Art. 7 Ziff. 3 des württembergischen Landtagswahlgesetzes findet nur Anwendung, wenn ein einzelner oder einige Abgeord­nete aus einer 4m übrigen unverändert bleibenden Partei ausscheiden. Diese Bestimmung ist aber nicht anzuwenden, wenn infolge auftretender divergierender Strömungen ein gruppenmäßiges. Ausscheiden aus einer Partei stattfindet. Ein solches gruppenmäßiges Ausscheiden wurde aber im Fall Bazille als vorliegend erachtet, weshalb ihm sein Landtags- Mandat nicht abgesprochen werden konnte.

Sie Zinanzlage der wür«. Staats

Don zuständiger Sette wird mitgeteiltr

Angesichts der fortgesetzten, in der Presse zum Ausdruck

April-Dezember

Zanuar

Februar

April-Februar

1929

RM.

«4 476 951 12 094 644 4 540537

1930

RM.

59 870 241 10 739 0S7 2 358172

numger

RM.

4 606 710 1355 587 1 982 365

81 112132 73167 470

«jjrperschaftssteuer im Rechnungsjahr

April-Dezember

Januar

Februa-

1929

RM.

11478 881 3 031 465 149889

1930

RM.

9 359 002 2 336 078 81177

7 944 662

193« ">eniger RM. 2119 879 695 387 68 712

April-Februar 14 660 235 Einkommensteuer und

2 883 978

11 776 257

^ Körperschaftssteuer zusammen

weniger: April-Dezember 6 726 589 RM.. Januar 2 050 974 Reichsmark, Februar 2 051077 RM. Insgesamt wenig« April—Februar 10 828 640 RM.

Hieraus ist besonders zu entnehmen, daß sich der Ein­nahmerückgang in den letzten Monaten erheblich verschärft hat. Dazu kommt nun noch der Monat März, der letzte Monat des Rechnungsjahrs, für den nach den bisherigen Abschlagszahlungen gleichfalls mit einer sehr empfind­lichen Wenigereinnahme gegenüber dem Borjahr zu rechnen ist.

Wildwest in Deutschland — Ein recht zweifelhaftes Werk

unserer Sachverständigen!

Heldringen (Prov. Sachsen), 20. März. Eine Versamm­lung von Nationalsozialisten hier, die aus der ganzen Um­gegend stark besucht war und ruhig verlief, wurde von der Polizei aus Sicherheitsgründen vorzeitig geschlossen. Als sich der Saal leerte, entstand auf der Straße sofort eine schwere Schlägerei, wobei geschossen wurde. Drei Na­tionalsozialisten wurden durch Revolverschüsse, neun andere durch Dolchstiche und Stockhiebe schwer verletzt und mutzten ins Krankenhaus n«ch Ariern verbracht werden. Auch meh­rere Kommunisten wurden verletzt.

tzm Auftrag des Oberreichsanwalts wurde heute die Druckerei des kommunistischen «Thüringer Volksblatt" in Erfurt von Pcffzei plötzlich umstellt und durchsucht. Die ganze Bezirksleitung, das Personal der Redaktton, des Verlags und der Druckerei wurden auf Lastkraftwagen zum Polizeipräsidium gebracht.

Die Verhaftungen stehen in Zusammenhang mit einem vor einigen Wochen von der Kriminalpolizei in Erfurt ge­machten größeren Waffenfund. Weitere Kommunisten wurden in Pößneck und Bollstädt (bei Gotha) sestgenom- men. Der Besitzer des Laubengrundstücks in Erfurt, au/ dem die Waffen gefunden wurden, hält sich verborgen.

Wieder ein Ueberfall

Magdeburg, 20. März. Als gestern nacht etwa 25 SA.- Leute der Nationalsozialistischen Partei von einer Ver­sammlung in Herzrothsberge nach Magdeburg zurückkehrten, wurden sie, obgleich die Polizei von dem geplanten Ueber- sall vorher Kenntnis erhalten hatte, von etwa 60 Kommu­nisten, die'sich rechts und links 'des Wegs ausgestellt hatten, überfallen und beschossen. Sechs schwerverletzte National­

sozialisten, davon zwei mit Schußwunden, mußten ins Krankenhaus übergesührt werden. Als das Uebersallkom- mando der . Polizei erschien, flüchteten die Kommunisten über di« Felder. Die Polizei sperrte die östlichen Eingänge der Stadt Magdeburg ab und konnte 27 Kommunisten fest­nehmen. Bei ihnen wurden Dolche, große Messer ufw. ge­funden.,Sie werden sich wegen schweren Äandfriedensbruchs zu verantworten haben.

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15 Prozent Reparationen zu viel bezahlt

London, 20

März. In einer Versammlung von Wirt­in London erklärt« der Vorsitzende A. 16. gar kein Zweifel, daß der Toungplan bzw. Neue Plan abgeändert werden müsse. Die deut­schen Sachverständigen und die deutsche Regierung scheinen auf der Haager Konferenz nicht bemerkt zu haben, weiche Fallstricke die Abänderungen des in Paris bearbeiteten ur­sprünglichen Boungplans enthalten. Das Ausgeber der Goldklausel sei unbegreiflich und tatsächlich verhängnisvoll geworden. Denn in Wirklichkeit müsse nun Deutschland einen um 15 v. H. höheren Jahrestribut be­zahlen, als er in dem endgültigen Haager Abkommen in Ziffern festgelegt sei, weil das Gold sich inzwischen um 15 v. H. verteuert habe. Die schlechte Lage der deutschen

Finanzen und Wirtschaft gestatte aber nicht auch eine so be­deutende Uehersteigerung des Tributs, von dem etwa 60 0. H. unmittelbar oder mittelbar in die Kasse der Bereinig teil Staaten fließen. Wenn Deutschland eine Aendernnq de« Tributvertrags fordere, sollten die puderen "ander dem Bev spiel folgen.