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Rr. 134

Samstag, den 12. Juni 1926.

101. Jahrgang

AufraumungsarbeiLerr im Reichstag.

Das kommunistische Mißtrauens­votum abgelehnt.

KÜ-Millionen-Darlehcn an dir Landwirtschaft.

Bettia, 12. Juni. Nach der scharfen Auseinandersetzung am Donnerstag ist wieder völlige Rache im Reichstag eingetrcten. Auch das kommunistische Mißtrauensvotum brachte keinerlei auf­regende Momente. Wie vovauszusehen war, fand es nicht ein­mal die Unterstützung der Sozialdemokraten, sodaß es der Ab­lehnung verfiel. Ein kleines Nachspiel zum Tage zuvor brach­ten die Ordnungsrufe an eine Reihe von Abgeordneten. Eine besonders scharfe Zurechtweisung zog sich nachträglich noch der sozialdemokratische Abgeordnete Rosenfeld zu wegen feines Zwi­schenrufes „Wortbrecher". Präsident Loebc machte darauf auf­merksam, daß im Aeltestcnrat der Wunsch vorgetragen worden sei, bei der Wiederholung einer gerügten Bemerkung — dem Abg. Rosenfeld wurde schon am Donnerstag ein Ordnungsruf zuteil — mit allen geschäftsordnungsmäßigen Mitteln gegen den betreffenden Abgeordneten vorzugehen.

Nach dieser Einleitung ging das Haus dann an das um­fangreich: Tagesprogramm heran und erledigte in flotter Be- uatung Punkt für Punkt. Das Luftfahrtabkommen ging dem Auswärtigen Ausschuß zu. Der Bericht des Vcrkehrsausfchufses über die Anforderung von Geldmitteln zum Bau des Lippe­kanals wurde angenommen. Ferner beschäftigte sich das Ple­num eingehend mit Beikehrsfragen und dem Ausbau verschie­dener Eisenbahnlinien. Dagegen wurde das Gesetz über die Ge­währung eines 60 Millionen-Darlehens zur Hebung der land­wirtschaftlichen Erzeugung an den Ausschuß zurückvevwiesen. Damit ward di« Tagesordnung erschöpft.

Sodann ging er in einer zehn Minuten danach stattfindeu- den zweiten Sitzung an den Rest des noch vorliegenden, aber ln der ersten Beratung noch nicht berücksichtigten Beratungs- Materials. Der Aufhebung der Immunität des völkischen Ab­

geordneten Kube wurde zugestimmt. Darauf wird die in der ersten Sitzung an den Ausschuß znrSrkvrrwiefene Vorlage über dir Gewährung von Darlehen au die Landwirtschaft doch noch zur Beratung gestellt und in zweiter und dritter Lesung ange­nommen.

Schließlich gelangte noch ein Antrag über die Wiedereinfüh­rung der vierteljährlichen Gehaltszahlungen an die Beamten ab 1. April 1927 zur Annahme. Ein kommunistischer Antrag auf Erhöhung der Zuschläge zum Grundgehalt wurde abgelchut. Da- -mit war der Veratungsstoff erschöpft und das Haus vertagte sich auf Montag, den 21. Juni.

KabinetLsbeftrrechunge».

u« die erhöhte« Sette,dezSllc.

Tll Berlin, 12. Juni. Wir die Movgenblütter zu der gestrigen Besprechung der Regierung mit den Führern der Regierungs­partei» i, au her u.a. Reichskanzler Dr. Marx, Innenminister Dr. Külz und Reichsernähvuugsminister Dr. Hasliude teilmchmen, ergänzend Mitteilen, wurde die Frag« erörtert, die erhöhten Getreidezöll« am 1. August noch nicht in Kraft zu setzen, weil bis dahin noch nicht Me Handelsverträge unter Dach und Fach ge­bracht worden seien. Eine Entscheidung darüber stehe aber noch aus.

Wechsel im Staatssekretariat der Reichskanzlei?

TU Berlin, 12. Juni. Es ist in parlamentarischen Kreisen di« Rede davon, daß der Reichskanzler Marx sich nun doch auf das Drängen seiner Fraktion hin entschlossen habe, das Demis­sionsgesuch des Staatssekretärs Kempncr anzunehmen und den Posten des Staatssekretärs mit einer ihm parteipolitisch nahe­stehenden Persönlichkeit — mau spricht von einem Beamten des Reichsarbeitsministeriums — zu besetzen. Demgegenüber be­merkt die Tägl. Rundschau, daß diese Frage vorläufig noch nicht spruchreif sei. Bor dem 2V. Juni würden keine Personalvcrönde- rungen vorgcnommen wenden.

Deutschland und die Ratsfrage.

Der Weg zum BSlkerbrrudseintritt geebnet?

TU Berlin, 12. Juni. In Berliner gut unterrichteten Krei­sen ist man der Ansicht, daß mit den Erklärungen des brasilia­nischen und des spanischen Delegierten in der gestrige« Rats­tagung dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund in der Eeptembertagung der Weg geebnet ist.

Nach der Erklärung des spanischen Delegierten, daß Spanien die Wänderung zu Artikel 4 der Satzungen ratifizieren würde, kann die Bamdesvevsaminlung mit zwei Drittelmehrheit den von der Studienkommiflion oorgeschlagenen Wahlmcdus beschlie­ßen. Brasilien wünscht offenbar, mit seinem Ausscheiden aus dem Rat im September ein« Erklärung zu vermeiden, die ähn­lich wie im März den Eintritt Deutschlands in den Rat ver­hindern würde. Voraussichtlich wird der Präsident des Rates sich mit dem Präsidenten der Studienkommisfion Motta dar­über verständigen, ob nunmehr noch vor der Eeptembertagung die Studicukommission zur zweiten Lesung der Ratsfrage xu- sanrmentreten soll.

Dir Absage Brasiliens an den Völkerbund

TU Genf, 12. Juni. Das Vöüerbundssckrctariat veröffent­licht den Wortlaut der Note der brasilianischen Regierung, die Mello Franco dem Generalsekretär des Völkerbundes über­geben hat. Es heißt unter anderem:

Nach Loarno sei die Notwendigkeit der Vermehrung der ständigen Ratssttze derart offenkundig gewesen, daß es unbe­greiflich sei, aus welchem Grunde in Locarno nur über die Ein­räumung eines ständigen Ratssitzcs an Deutschland die Rede gewesen sei- Die Wahl Deutschlands zum ständigen Ratsmit­glied bedürfe jedoch eines einstimmigen Beschlusses aller Rats­mitglieder.

Der Eintritt Deutschlands in de» Völkerbund werde zweifel­los von der ganzen Welt gewünscht. Deutschland müsse im Völkerbund den Platz bekommen, der ihm seiner Bedeutung »ach znstehe. Niemand habe dies dringender gewünscht als Brasilien, das am besten den Merl und dir Bedeutung einer Zusammenarbeit mit Deutschland beurteile« könne.

Bdasilien habe damals aus seine Anfrage auch seine Sym­pathie für Deutschland offen ausgesprochen. Es sei fin März nach Genf gekommen, in der Absicht, an den Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund, sowie an der gleichzeitigen Zuer­teilung eines ständigen Ratssitzes an Deutschland, Spanien und Brasilien mitzuwirken. Die französische Regierung habe damals offen die Berechtigung der brasilianischen Wünsche anerkannt und auch der Vertreter Englands habe kein« Einwendungen

erhoben. Allgemeine Ueberraschung habe dann das schwedische Veto gegen jede Erweiterung des Rates über die Erteilung eines Sitzes an Deutschland hinaus ausgelöst. Brasilien habe mit gutem Recht seine Stellungnahme dementsprechend einrich­ten muffen- Die neuerliche Haltung Brasiliens und sein Ver­zicht auf den Ratssitz sei ausschließlich von dem Bestreben dik­tiert, den universellen Charakter des Völkerbundes zu erhalten. Brasilien müsse die Verantwortung für die einseitige Entwick­lung des Völkerbundes den Großmächten überlassen. Es werde selbst den Idealen des Völkerbundes treu bleiben.

Spanien hält seinen Anspruch ansrrcht.

Tll Berlin, 12. Juni. Dir Movgenblatter melden aus Ma­drid: Der Minister des Auswärtigen äußerte Pressevertretern gegenüber auf die Frage betr. die Ratifizierung des Zusatzver­trages zum Art. 4 des Dölkcrbundspaltcs durch di« spanische Regierung: Die spanische Regierung hat es bisher abgelehnt, diesen Zusatzantrag zu ratifizieren, damit Spanien für eine Wiederwahl freie Hand behalte. Spanien hat aber kein In­teresse mehr daran, sich diese Möglichkeit zu erhalten, da die spanische Regierung fest entschlossen ist, auf der nächsten Ver­sammlung im September nicht mehr zu kandidiere«. Im gege­benen Augenblick wird sich der Völkerbund darüber schlüssig »er­den müssen, ob er das Gesuch Spaniens um einen ständigen Ratssitz annehmen oder ablehnen soll, denn ei« nicht ständiger Sitz hat für uns alles Interesse verloren. Da die Dinge so stehen und mir dem Völkerbund keine Schwierigkeiten bereiten wollen, hat das Madrider Kabinett beschlossen, den Zusatzan­trag zu Art. 4 des Völkerbundspaktes zu ratifizieren. Die spa­nische Regierung bringt so nicht nur ihren «unrichtigen Wunsch zum Ausdruck, eine freie Entwicklung des Völkerbundes zu er­leichtern, sondern auch den Men, mehrfach und unerschütterlich bekundeten Willen, einen ständigen Sitz im Lölkerbvndsrat zu erhalten. _

Frankreich und die deutsche« Reparationslieferungen.

Deutschland soll Arnukrrich elektrifizieren.

Tll Paris, 12 . Juni. Der Minister für öffentliche Arbeiten, de Monzie, hiet gestern abend bei einer industriellen Tagnng in Paris ein« bedeutsame Rede über die deutschen Sachliefernn- gen. Der Minister erklärt«, bisher seien an Sachlieferungen in der Hauptsache Rohstoffe, wie Kohlen, Phosphat, Düngemittel, chemische Erzeugnisse und Papiermasse abgeliefert worden. Aber die Grenzen dieser Praxis seien bald erreicht. Dann sei Frank­reich gezwungen, zu wählen zwischen der Ausdehnung der Sach- kieferungen auf JndustÄeerzeugnGse, Maschinen und Arbeits- Köstlingen. Die Regierung plane zwar, namentlich ftir die firm-

Tages-Tpiegel.

Der Reichstag vertagte sich gestern bis zum 21. Juni. Ans der Tagesordnung der nächsten Sitzung stehen die Handelsver­träge «ft Schweden und Dänemark.

» «

I» Reichstag wurde der Gesetzentwurf zur Gewährung eines 60 Millionen Darlehen aus Mitteln der Reichsgctteidestelle zur Hebung der landwirtschastlichru Erzeugnisse in zweiter »nd dritter Lesung angenommen.

Die Reichsregierung hat in ihrer gestrige« Sitzung beschlossen, in der Frage des AufwettungLLcgchrens einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der baldmöglichst dem Reichstage eingereicht werden soll.

Brasilien hat ein längeres Schreiben an den Völkerbund ge. richtet, in be» eine Drohung mit dem Austritt enchaltn ist.

England hat an die Sowjetregierung eine Protestnote Wege« der Uebcrsendung von Strcrkgeldern gerichtet.

Briand erzielte in der Kammer eine Verschiebung der Inter­pellation Franklin Bouillons über die allgemeine Regierungs- Politik.

Aus Srdney wird gemeldet, -aß in der Nähe von Aberdeen in» folge Zusammenbruchs einer Brücke ein Schnellzug in einen Fluß gestürzt ist- 5 Personen wurden getötet, 24 schwer und 4V leicht verletzt.

zösischen Kolonien, Maschinen zu bestellen. Damit könne aber nur «in kleiner Teil der Daweszahlungen erschöpft werden ohne Nachteil für die französische Industrie. Eine Übertragung von Goldwerten sei nicht wünschenswert, denn in diesem Falle er­halte Frankreich deutsche Eisenbahn- und JndUstrieobligationen, die es selbst auf offenem Markt unterbringeu müsse. Besser sei es also, sich auch für Frankreich Maschinen liefern zu lassen und sich durch deutsche Arbeitsleistungen bezahlt zu machen. Dabei sei Sorge zu tragen, daß diese deutschen Leistungen für produk­tive Zwecke angelegt würde«, namentlich zur Elektrifizierung des ganzen Laiches. Das Ministerium für öffentliche Arbeiten habe ein umfangreiches Programm ausgearbeitet, das augenblicklich von der Regierung geprüft werde.

Fortdauer der Krisenftimmung in Paris.

TU Paris, 12- Juni. Wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, steht die Entscheidung über die Umbildung der fran­zösischen Regierung unmittelbar bevor. Selbst innerhalb des Kabinetts Brimid gehen die Manöver gegen den Fortbestand der Regierung weiter. Die Erklärung des Ministerpräsidenten Bri- <md, daß er sich mit Franklin Bouillon lediglich Über die Verhandlungen vor dem Auswärtigen Ausschuß der Kammer verhandelt habe, dürfte nicht zutreffen. Bouillon hatte in den Wandelgängen der Kammer erklärt, er habe nicht auf seine Interpellation verzichtet, er habe sic nur auf später vertagt. Er würde seine Interpellation nur in Uebereinstimmung mit dem Ministerpräsidenten einbringen und wenn er den Moment für geeignet holte. Von der Press« wird di« Möglichkeit eines Ministeriums der Großen Koalition von der Linken bis zu den Rcchtsrepublikanern eifrig besprochen. Der Tcmps wendet sich schon jetzt gegen diese Idee der Großen Koalition mit Ein­schluß der Linken, denn durch Konzessionen an die Sozialisten könne man dir Finanzprojekte der Regierung keineswegs ver­bessern. Eine neue Majorität könne sich nur im Hinblick auf die Finanzpolitik bilden und auf Grund dieser Mehrheit müsse sich auch die neue Regierung aufbaurn.

Das betrogene Italien.

TU Ro«, 12. Juni. Unter de« Titel ,^)as verraten« Ita­lien" greift Mussolinis Bruder Arnaldo in dem führenden fa­schistischen Matt „Popolo -'Italic" in heftigster Weise England und Frankreich an, die unter Lloyd George und Llemenceau, wie die letzten Veröffentlichungen des russischen Schwarzbuches bewiese^ Italien systematisch um Smyrna betrogen hätten. Ebenso verräterisch Hab« das zaristische Rußland in kardialem Einverständnis mit England und Frankreich die rechtlichen For­derungen Italiens aus Finme, die Adria tische Küste, den Dode- canos, den asiatischen und afrikanischen Kolonicnbesitz Hinter­trieben. Der Artikel schließt, daß di« Dokumentation des Schwarzbuches derartig unmoralisch sei, bah man es kaum für möglich halten könne, daß die verantwortlichen Regierungen der Alliierten fettig gebracht hätten, sich während des Krieges zu verständigen, um eine alliierte Nation, die militärisch und vci lfttzsch ein Element erster Ordnung gewesen sei. zu verraten.