1. Dezember 1VLS

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Sta-tsrmeinde SazolL.

Am Samstag,IS. Dezember 1928, mittags 1 Ahr, werden im Hofe der Gewerbeschule Chcist- bäume abgegeben. Bestel­lungen waren nicht erfor­derlich. Diejenigen Ein­wohner, die ihren Christ­baum ins Haus geliefert haben wollen, wollen dies am Mittwoch, 16. De­zember 1925 bei der Städt.

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Gegründet 1 26 Dienstag den 15. Dezember 1988 Fernsprecher Nr. 29 99. Iahraong

Tagesspiegel

Der Reichstag behandelt heule dle Anträge über die Not­hilfe für die unteren und mittleren Beamten.

ReichstagsprSsident Löbe feiert heute den 80. Geburts­tag.

Heute beginnen wieder die Lohnverhandlunaen der Eisenbahner mit der Hauptverwaltung der Reichsbahn.

Deutscher Reichstag

Berlin, 14. Dez. Auf der Tagesordnung der Samstags- fihung des Reichstags stand zunächst die zweite Beratung -er deutsch-russischen Verträge vom 12. 10. 25. Während der demokratische Redner den Abschluß der Ver­träge begrüßte, lehnte der völkische sie ab, weil der deutsche Lhrenstandpunkt nicht gewahrt sei. Der Redner der Deutsch- nationalen, der Volkspartei, der Wirtsch. Vereinigung und -er Bayr. Volkspartei kritisierten zwar Einzelheiten, stimm­ten aber doch den Verträgen zu. Diese wurden dann auch in zweiter und sofort in dritter Lesung mit großer Mehrheit angenommen. — Vei der nun folgenden Beratung der An­träge zur Erwerbslosenfürsorge beantragte der Haushaltsaus- schuß die Erhöhung der Unter stützungssähe der Hauptunlerstützungsempfänger um. 20 v. H. »nd der unterstützungsberechtigten Familienangehörigen um 10 v. H. Die Höchstgrenzen für eine Familienunterstühung sollen um 10 v. H. erhöht werden. Abg. Aufhäuser (Soz.) machte in der Debatte die Wirtschaftspolitik der Rechts­regierung und der Industriekartelle verantwortlich für die gegenwärtige Wirtschaftskrise und die Steigerung der Ar­beitslosigkeit. Abg. Rädel (Komm.) begründete einen Antrag seiner Fraktion auf sofortige Erhöhung der Erwerbslosen- »nterstützung um 100 v. H. und Aufhebung der Karenzzeit. Abg. Koch-Düffeldorf (Dn.) nahm den Minister Schiele wegen dessen Pension gegenüber Angriffen des Abg. Aufhäuser in Schutz pnd teilte mit, daß Schiele seine Ministerpension den Kriegsblinden zur Verfügung gestellt habe. Die deutsch- nationale Fraktion werde die unverzügliche Vdrlegung eines Gesetzentwurfs betr. die Regelung der Ruhegehälter der

Minister beantragen. 8m übrigen trat der Redner für den. Ausschußankrag ein. Abg. Andre (Ztr.) erklärte, daß die mißliche Finanzlage des Reichs und die starke Belastung ter Wirtschaft, sowie der Arbeiter es unmöglich mache, über bi« vom Ausschuß beantragten Sähe hinauszugehen. Es fei zu verurteilen, wenn jetzt ln einem Rundschreiben von Unternehmern zur planmäßigen Stillegung der Betriebe auf- «efordert werde. Abg. Ziegler (Dem.) bedauerte dle Ab­lehnung der weikergehenden demokratischen Anträge im Ausschuß und verlangte eine gesetzliche Neuregelung der Erwerbslosenfürsorge. Nach weiterer Debatte wurde unter Ablehnung aller sozialdemokratischen und kommunistischen ! Abändernnosanträge der Antrag des Haushaltsausschusses gegen die Stimmen der Kommunisten und der Völkischen angenommen. Die Sozialdemokraten haben ihre Zustimmung zu dem Antrag damit begründet, daß sie den Erwerbslosen »enigstens Hilfe bringen wollten, obwohl sie sie für unzu­reichend hielten. — Die nächste Sitzung beginnt Montag «achmitkag 3 Ahr, in der die Anträge auf Aufbesserung -er Beamkenbesoldungen beraten werden sollen.

Neuestes vom Tage

Severing und die Schutzpolizei Berlin. 14. Dez. Der preußische sozialdemokratische Ännemninister Severing hat die beschleunigte Durch­führung der von der Entente neu geforderten Schutzpolizei- Vorschriften in die Wege geleitet. In etwa 80 mittleren und Mehreren hundert Landgemeinden werden die dorthin verleg­ten Pnlizeikommandos ausgelöst. Als Ersatz wird wieder dir kommunale Polizei verstärkt.

Aushebung des Ausnahmezustandes in Bayern München, 14. Dez. Nach einer halbamtlichen Mitteilung der „Korreipondenz Hostmann" hat das Gesomtmiriisterium in einer Verordnung vom gestrigen Lage den Aus- »ahmezustand in Bayern aufgehoben. Für itzerjammtungen und Aufzüge unter freiem Himmel gelten »«»mehr uneingeschränkt die Vorschriften der Reichsver- tassung und des Reichsvereinsgesetzes.

Der Bericht Parker Gilberts Berlin. 14. Dez. Parker Gilbert erstattete der Repara- lionskommission den vom 30. November datierten Bericht Über seine Tätigkeit während des ersten Jahres der Durch- Mhrung des Sachversrändigenplans. In seinem Bericht er­klärt der Generalagent, daß die Durchführung des Sachver- tzändigenplanes während des ersten Jahres der Erwartung «ntsprach. 2 Hauptaufgaben, mit denen die Sachverständigen «traut waren, nämlich der Ausgleich des Reichshaushalts »nd die Stabilisierung der deutschen Währung, wurden ver­wirklicht. Im Rahmen der Reparationszahlungen wurde die Erste Jahreszahlung von 1000 Millionen Goldmark während *s ersten Jahres restlos geleistet. In Bezug auf die deutsche

Währung und den deutschen Kredit sagte der Bericht, daß die Wertbeständigkeit der deutschen Währung während des Berichtsjahres völlig aufrechterhalten wurde und schildert.

! «!e sich nach der alles durchsetzenden Zerrüttung durch die Inflation die Umstellung vollzog. In einer Uebersicht über Deutschlands Außenhandel betont der Bericht, es sei zweifel­los, daß Deutschland in die Lage versetzt werden muffe, einen Überschuß von Waren oder Leistungen an die übrige Welt . A liefern, wenn es dem Auslands große Zahlungen leisten ! ivlie.

Regierungsbildung durch Dr. Roch

Demokratie, den Ai-geordneten M i, l i e r - Franken, Wels

Berlin, 14. Dez. Der Herr Reichspräsident empfing beute vormittag den Reich-Minister a. D. Abgeordneten Dr. Koch (Dem.) zu einer Besprechung über die zurzeit gegebene po­litische Lage und die Regierungsbildung. Er richtete dabei an Herrn Dr. Koch das Ersuchen, auf der Grundlage der großen Koalition die Regierungsbildung zu übernehmen. Reichsminister a. D Dr. Koch erklärte sich zur Uebernahme dieses Auftrages bereit.

Wie wir aus parlamentarischen Kreisen erfahren, er­klärte Abg. Koch-Weser (Dem.), er habe den Auftrag des Reichspräsidenten zur Bildung des Kabinettes angenommen, weil er die alsbaldige Bildung einer Mehrheitsregie­rung für eine Notwendigkeit ansehe und es nicht genüge, den Gedanken der Großen Koalition nur zu emp­fehlen, sondern weil es daraus ankomme, sich dafür mit der Tat einzusetzen. Es sei erforderlich, die Hindernisse klarzu­stellen, die sich hier entgegenstellen und alles daran zu setzen, sie zu überwinden.

Kochs erste Bemühungen

Berlin, 14. Dez. Abgeordneter Koch verhandelte in den ersten Na-kv-nitt-"-.sii>n'd»n mit d-n B-rtep-srn d»»'

und Di tt mann. Nach dieser ilmerredung findet ein« Besprechung mit den Abgeordneten Dr. Scholz (Dt. Bpt.) statt. Außerdem empfing Koch die Abgeordneten Fehrea- bach und Marx vom Zentrum.

Aehrenbachs Absage

Berlin, 14. Dez. Reichspräsident v. Hinbenbura hatte gestern vormittag eine längere Unterredung mit dem Reichs­kanzler a- D. Fehrenbach über die politische Lage und die Regierungsbildung. Hierbei richtete er an Fehrenbach die Frage, ich er bereit wäre, den Auftrag zur Führung der Verhandlungen über eine Regierungsbildung auf der Grundlage der Großen Koalition zu übernehmen. Fehren­bach erwiderte, daß er sowohl aus persönlichen Gründen wie auch im Hinblick auf die Auffassung der Zentrumsfraktion nicht in der Lage sei, einen solchen Auftrag anzunehmen. Das Zentrum beabsichtige nicht, die Führung bei der Re­gierungsbildung zu übernehmen oder gar auf den Kanzler­posten Ansprüche zu erheben. Die Ablehnung gelte daher nicht nur für seine Person, sondern für das Zentrum über- baupt.

Luftfahraote der Vokschafterkonferenz Berlin, 14. Dez. Wie wir erfahren, ist die Note der Vot- schafterkonferenz, in der die deutsche Regierung zu offiziellen Verhandlungen über die beiderseitigen Luftfahrtinteressen eingeladen wird, in Berlin eingetrofsen. Die Verhandlun­gen werden am Freitag, den 18. Dezember, in Paris be-, ginnen. Eine deutsche Delegation, die sich aus Vertretern des Auswärtigen Amts und des Reichsaerkehrsministeriums zusammensetzt, wird sich zu dem genannten Termin nach Paris begeben.

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Dle Mofful-Verhandlungev

Paris. 14. DeL Gestern weilte der Mckische Außen­minister in Paris und verhandelte mit dem türkischen Ge­sandten in London und PaxiL über die Moffülfrage. Eine Zusammenkunft mit Briand hat nicht stattgefunden. Das Zusammentreffen der Rückkehr Tschitscherins nach Paris mit der Reise Ruchdi Beys dorthin wird von allen Blättern als außerordentlich bedeutsam heroorgehoben. Im übrigen ge­denkt Ruchdi Bey, nach den Angaben der Presse, am Mitt­woch, also nach der dann bereits ergangenen Entscheidung des Völkerbundsrats, wieder in Paris einzutreffen. Eine Unterredung mit Briand sei für diesen Fall bestimmt vorauszusehen. Ein Genfer Bericht der „Chicago Tribüne" besagt, man beurteile den Stand der Dinge seit den letzten 24 Stunden mit großer Zuversicht. Großbritannien werde sofort nach ergangener Entscheidung des Völkerbunds direkte Verhandlungen mit der Türkei eröffnen. Im übrigen scheine der Völkerbundsrat ein Verfahren einschlagen zu wollen, das darin bestehe, daß keine direkte Entscheidung gefällt, sondern eine, möglichst einstimmige, Empfehlung mitgeteilt wird, die dazu angetan wäre, die Grundlage für unmittel­bare Besprechungen zwischen der Türkei und Groß­britannien zu bilden.

Türkischer Vergleichsvorschlag Paris, 14. Dez. Tewfik Ruchdi Bey hat im Laufe des gestrigen Nachmittags vor seiner Abreise einen Vertreter des „Matin" empfangen und diesem erklärt, seine Regierung sei bereit gewesen, England das Wllajet zuzuerkennen, das nach seiner Ansicht unerläßlich für den Irak sei. Man sei also für die Teilung von Mossul eingetreten. Als Gegenlei­stung für diese Konzession verlange man von England, daß es ein Wirtschaftsabkommen treffe, das sich auch auf die Zollfragen beziehe. England müsse aber auch das Gebiet, das es besitzen werde, entmilitarisieren, während die Türkei be­reit fei, das gleiche für die unter seine Souveränität gestellten Provinzen zu tun. Wenn die französische Regierung diesem Sicherheitspakt beitreten könne, werde man das begrüßen. Wenn der VöTerbundsrat sich dem von ihm entwickelten Gedanken entschließen werde, werde er versuchen, die Re­gierung und das Parlament von Angora zur Annahme der vermittelnden Vorschläge zu veranlassen.

Griechenland unkerwirft sich dem Dölkerbundsenkscheid Genf, 14. Dez. Griechenland hat darauf verzichtet, die Festsetzung der an Bulgarien zu zahlenden Entschädigungs- suin-me von 30 Millionen Lewa evtl vor dem Haager Schiedsg-richtshof anzufechten. Es wird sich der Entscheidung des Volkerbundsrats ohne weitere Vorbehalte unterwerfen.

Württemberg

Skutlgark, 14. Dez. Vereinfach« ng der Staats­verwaltung. Von zuständiger Seite wird mikgeteilk:

Das Staatsministerium hat dieser Tage den folgenden Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Staatsver­waltung festgestellk:

Art. 1. Aufhebung kollegialer Organisationen. Das Skaaksministerium wird ermächtigt, die kollegiale Organisa­tion staatlicher Behörden und Anstalten aufzuheben.

Art. 2. Landesmittelstellen. 1) Das Staatsministerium wird ermächtigt, die Landesmittelstellen aufzuheben oder den zuständigen Ministerien anzugliedern. 2) Bei ihrer Auf- rechkerhalrung können die Landesmittelstellen gleichzeitig mit der Berichterstattung im Ministerium beauftragt werden. 3) Die aufrecht erhaltenen Landesmittelstellen können nach näherer Bestimmung des Staatsministeriums als „Landes- amk" bezeichnet werden. 4) Wenn durch die Maßregeln des

neiren erforderlich werden, so ist das Skaaksministerium befugt, die erforderlichen Anordnungen zu treffen.

. ... - Z- Dringlichkett. Dieses Gesetz ist dringlich: ««

tritt mit dem Tag seiner Verkündung in Kraft. — Der Ent­wurf wird dem Landtag demnächst zugehen.

Der silberne Sonntag. Silbern war das Kleid, das sich gestern die Höben der Stadt mit dem Neuschnee angelegt hatten, aber silbern war nicht das Gesckiäft in den Läden» die gestern erstmals zur Einleitung des Weihnachtsverkaufs Sonntag nachmittags geöffnet waren. In den Haupt­geschäftsstraßen, namentlich in der KöniaslraKe, herrschte nach­mittags ein riesiger Verkehr. Die Geschäfte hatten ihr« Schaufenster aufs trefflichste geschmückt, aber die Wirt­schaftslage macht sich oeltend. Das Geld fehlt und es gab mehr Schaulustige als Kauflustige.

Vom Waldbesißerverband. Der Waldbesißerverband für Württemberg und Hohenzol'ern hielt hier am Samstag seine 8. Jahresversammlung ob. Der Geschäftsführer, Forstmeister Dannecker, sprach dabei über die Maldverm^aensbewertun- und nahm weiterhin zu einem Erlaß der Forstdirektion über die Abaabe von Brennholz an Schwerkrieosbeschädioke und Kriegshinterbliebene Stellung. Es wurde eine Entschließung angenommen, die zum Ansdruck bringt, daß es in erster Linie Sacke des Staats ist, für die Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen zu sorgen.

Aufwerkungsfnsten. Den Gemeindebehörden ist durch Bekanntmachung des Ministeriums des Innern anheim- geaeben worden, in ortsüblicher Meise bekannt zu machen, daß die in den Aufwertunasgefetzen festgesetzten Fristen, von deren Einhaltung die Aufwertung abhZugt. aus dem „Auf- wertunosknlender für Gläubiger und Schuldner", der den Gemeinden vor einiger Zeit znoing. zu erseben sind. Hiebet soll auch angegeben werden, an welchen Orken der Kalender ausgehängt ist.

Lllwangen, 14. Dez. Dichter-Erfolg. Studienrat Dr. Weller hier, der auf dem Gebiet der lateinischen Dich­tung schon mehrere Male glänzende Erfolge errungen hat, wurde neuerdings auch in der deutschen Poesie ausgezeich­net, indem er bei dem literarischen Wettbewerb, den die Düsseldorfer „Gesolei" ausgeschrieben hatte, in der Abteilung „Gedichte" bei sehr starker Konkurrenz den dritten Preis errang. („Gesolei" ist die große Ausstellung Düsseldorf 1926 für Gesundheitspflege, joz. Fürsorge und Leibesübungen.

Schleierhof OA. Künzelsau, 14. Dez. Verschüttet. Der 18jährige Julius Gebert, Sohn des Hirsckwirts Gebert von hier, der in einem Metzgereigeschäft in Berlichingen ar- beiteie, verunglückte dadurch, daß er beim Eisen durch das Eisgcrüst verschüttet wurde. Er fiel zum Glück nach rück­wärts. Die Verletzungen schienen anfangs bedenklich, doch befindet sich der Verunglückte auf dem Wege der Besserung.

Neckartenzlingen OA. Nürtingen, 14. Dez. Rodel­unfall. Beim Schlittenfahren fuhren mehrere Kinder in­folge des Glatteises gegen einen auf der Straße stehenden Wagen. Der Schlitten kippte um. Dem Lenker. Fritz Hätz, wurde der Unterkiefer zertrümmert, außerdem erlitt er in­nere Verletzungen, die leine Ueberführung in die Tübinger Klinik nötig machten. Der hinter ihm sitzende Knabe Woft- gang Hang erlitt schwere Verletzungen am Arm und im Ge­sicht.

Geislingen a. St., 14. Dez. Brandstiftung. Der Brand des Dannenmannschen Anwesens in Wiesensteig vom September d. I. Hot nun seine Aufklärung gefunden. Die Besitzer Dannemann, Vater und Sohn, haben ihre Konto­ristin anaestiftet, die Fabrik in Brand zu stecken. Alle drei sind geständig. Nur durch Zufall kam die Sache erst jetzt ans Tageslicht. Die Brandentschädigung, die die Firma er­halten hatte, soll rund 100 000 betragen haben.

Oberndorf a. N„ 14. Dez. Wilde Gerüchte. Mit dem Konkurs der Firma Heilemann, Baubeschläge- und Metallwarenfabrik in Epsendorf, wird die hiesige Gewerbe­bank in die wildesten Gerüchte verwickelt. Wie verlautet, ist für die Einlagen von Geschäftsleuten und Privaten nicht das geringste zu befürchten. Der Verlust, mit dem möglicher­weise gerechnet werden muß, ist vorläufig durch Reseryen gedeckt, die aber keineswegs in Anspruch genommen werden.