8. Dezember 1SLL
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Ar. 288 Gegründet 1826 Mittwoch den 9. Dezember 1923 Fernsprecher Skr. 29. 99. Jahrgang
Einkerkerung in Südtiro^
Innsbruck, 8. Dez. Nach hier eingetrofsenen Meldungen aus Bozen verfolgen die italienischen Behörden mit allen erdenklichen Mitteln die Erteilung deutschen Unterrichts. Den Voiksschullehrern ist durch Rundschreiben unter An- drobung der Entlassung aufgegeben worden, die Schulkinder nach am prte etwa erteiltem Hausunterrichl zu befragen. Ergibt sich der Verdacht eines solchen Unterrichts» so erfolgen Haussuchungen und Beschlagnahmungen aller Vorgefundenen deutschen Bücher. Wer deutschen Privatunterricht erteilt, wird, wenn er nicht Ortsangehöriger ist, ausgewiesen oder ins Gefängnis geworfen, Ortsangehörige erhalten Geldstrafen. In den letzten Tagen wurde der pensionslos entlassene Lehrer Kaps, der in Tranin deutschen Unterricht erteilt hatte, nach St. Johann in Ahrn abgsscho- ben, dann verhaftet und in das Gefängnis in. Bruneck gebracht, wo er seit acht Tagen in elendem Zuftcnrde gefangen gehalten wird. ''
Der griechisch-bulgarische Streitfall vor dem Völkerbundsrat Genf, 8. Dez. In der 37. Tagung des Völkerbundsraks wurde gestern der griechisch-bulgatische Streitfall behandelt. Nachdem von den Vertretern der beiden Staaten Entstehung und Verlauf des Streiks geschildert war, erklärte der bulgarische Außenminister Kalfoff, Bulgarien habe gemäß dem Friedensvertrag von Neuilly vollkommen abge- rüstek, eine Verminderung des Grenzschutzes gegen Griechenland, der bei 200 Kilometer nur 3000 Mann und 150 Offiziere betrage, sei daher unmöglich. Im übrigen nehme die bulgarische Regierung die Vorschläge des Untersuchungsausschusses an. Der griechische Vertreter Renkis führte aus. Griechenland hohe sich zur Erareifuna von Zwangsmaß
nahmen gegen Bulgarien'für berechtigt gehalten. Es nebmL die Darstellung des Ausschusses an, halte aber seine Ent- schädigunassorderunoen an Bulgarien aufrecht und behalt« sich vor, die Entscheidung vor das Haager Schiedsgericht z» bringen, falls der Völkerbundsrat Griechenland die Zahlung einer Entschädigung an Bulgarien auferlegen würde.
General Percin für die Versöhnung mit Deutschland
Paris, 8. Dez. General Percin veröffentlicht in dev „Volonte" einen Artikel, in dem er für die deutsch-französische Wiederversöhnung eintritt. Er schreibt zu den Vorsichtsmaßregeln, deren Verschwinden Briand am 1. Dez. nach Unterzeichnung der Verträge von Locarno ankündigte» .müsse auch die Besetzung der Rheinlands gerechnet werden. Diese Besetzung schütze Frankreich keineswegs gegen einen deutschen Angriff, sie ist die Verlängerung des Kriegszustands in Friedenszeiten, eine Schikane. Der Geist der Solidarität, der Eintracht und des Friedens, desse» Erstehen Briand begrüßt Hobe, erheische, daß die Franzosen aufhören, die Deutschen als Feinde zu betrachten, denen gegenüber sie nicht mißtrauisch genug sein könnten. Dieser Geist erheische vielmehr, daß die Franzosen die Deutsche« ebenso behandeln wie ihre übrigen Nachbarn, an deren. Grenzen sie auch keine Besatzungstruppen stehen haben. ES werde keine deutsch-französische Wiederversöhnung geben, solange auf deutschem Gebiet auch nur ein französischer Soldat stehe. General Percin verlangt am Schluß seines Artikels» daß die französische Regierung die Aufhebung des Artikels 231 des Versailler Vertrags betreffend die Kriegsschuld betreiben möge.
Tagesspiegel
In -er Besprechung mit dem Reichspräsidenten Hecken die Führer -er Denkschnastonalen Volksparlsi die Bereitwilligkeit der Fraktion ausgesprochen, an bestimmten innervoli- Sschea Fragen auch in der Opposition positiv mitznarbeiten.
Der Völkerbnndsrat hat die österreichischen Wünsche betr. Einschränkung der Ueberwachnng «nd Verwendung des Rests der Völkerbundsanleihe abgelehnt.
Im Dölkerbundsausschutz für die Abrüstung kam bis setzt keine Einigung zwischen der französischen und der englischen Auffassung zustande. Die Franzosen verlangen u. « dauernde ileberwachung der Rüstungsindustrie gewisser Länder. England lehnt vor allem die Forderung ab, daß solchen Ländern. die nunmehr abrüsten müßten, aber nachher in einen Krieg verwickelt würden (z. B. Frankreich. Polen, Tschechien «sw.), das Geld z« diesem Krieg zur Verfügung gestellt werden solle. Es könnte sich hierbei allein um England als Geldgeber handeln.
NeichsbankprSNdent Dr. Schacht über die
wirtschasttiche Lage
Stuttgart. 8. Dezember
Aus Anlaß der Anwesenheit des Reichsdankpräsidsnten Dr. Schacht bei der Einweihung des Stuttgarter Reichsdankgebäudes hatte die Handelskammer Stuttgart auf gestern nachmittag in den großen Festjaal der Handelskammer zu einer Festsitzung eingeladen, um dem Reichsbankprösidenten Helegenheit zu geben, vor Vertretern des gesamten Wirtschaftslebens des Landes sich über die derzeitige Wirtschaftslage und die hieraus für die Reicksbank sich ergebenden Folgen zu äußern. Zu dieser Festsitzung hatten sich die Minister Bolz und Dr. Dehlinger, Vertreter des Landtags und der Stadt Stuttgart, die Spitzen der staatlichen und städtischen Behörden und der Reichswehr, sowie prominente Persönlichkeiten von Industrie, Handel, Gewerbe. Vankwelt, Handwerk. Landwirtschaft, von Kunst und Wissenschaft in überaus grqßer Zchl eingefunden. Der Präsident der Handelskammer Dr: Kauffmagn begrüßt? den Reichsüank- präsidenten und d'e Gäste in längerer Rede.
Reicstsbankprästdent Dr. Schacht füb^te in seiner Rede «. a. aus: Es könne kein Zweifel sein, daß von der Kreditseite allein eine Vess»runa der augenblickticken Lage nicht zu Erwarten sei. und die Kaeditnot cm-ft nicht die ganze Not das «"--mache Man d">ose auch nicht die Reicksbank für allen Unf»a. der iw Reich gemacht we-cke. "-"'.mtwartsich machen. Kredit dürfe man wir dem Kr»ditmnrdiaen netzen. Die Reichebank kann? nur Hand in Hand arbeiten mit dem gesamten deutsch-w Bankwesen. Auch bas K-mstal der Banken sei du-ck die Inflation »"samwennsschrumr>st, und es sei das desto Akt>n„m der d->i»ts-t>on Baak-M. daß ü" nicht über ihre eigene tr-usttwaafüsnee-'t tz!»m„« Krebit i-arnädrpn G?» Froae der dritte" s^g ein»r sorat^stigen Brüsnna >m
Reich<-bankdirektar?nm unt-i-zaa»" n""ckeri. könne
eine G-ser-Kten'",« eintreten. Mamas tos die Stostuna der Roschsbank an d»"te melenttsch nete^'otef nfg dros Malaten. In b-n ^a-r»nzernmnaten -obo ff- e-boSstche
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l"na-n„?,t»r..—r-..r,y erster Linie sind diese Kredite für
die
Ich babe NI meiner Frende festttossen können, daß die « " slandskredste durch das H-reinkamman der An- stiben der sek^en Blasen ni^t nieteuftick „„«aenamwsn had-n. Me dur^» diese ß»n^!onZen Be»
ftöv» bnden wesentt;»f, daz„„ Mei-Nienduna aos'-nden. um dse
Ante-b^n -'>rN<e,,,de„ads"n. Ich doste es für eine bearüßenaniert? Geß>nd>maaba«n»aung, dadurch Beruhigung in die deutsche Wirtschas: hinein- komwt.
Ich machte anch die G»lea»"beit wahrnehmen, NW wich keaen die Kreditaewähruna an die Wirt- lckast durch den Staat ,u wend»n. Lanasristiaes sreditkapital kann nur aus Crsvarnissen zusammen- wmmen. Deshalb sind die Angriffe der Landwirtschaft in k'eler Beziehung vollkamm-n falsch. Der Fiskalismus, der heute unsere ganze öffentliche Verwaltung durchzieht, be- «eutet lebten Endes den Tod d°r deutschen Wirtschaft. Es m ein vallstänbiaes Unding, daß man der so kranken und »»'leidenden Wirtschaft sozialpolitische und andere Austen aulauerlea-n sucht, für die die Gelder beim besten "lllen nickt vorbanden sind, und wenn man der Wirtschaft
Daumenschrauben anlet„t. Es wäre doch bedauerlich, wenn man die deutsche Wirtschaft erst »» Tode laufen stoße. Ms di? politischen Oraane zu d-eser Einsicht kommen. Ich bin nack wie vor der Ansicht, daß die kommunol„'vststsch>?n und auch zcck^eichen staatlichen Aufaaben zurückaeschra-ibt werden muffen zugunsten der Lebensnotwendigkesten der deusschrn Wirtschaft. Andererseits darf man sich auch nicht verhehlen, daß auch die Industrie und die übrige Wirtschaft eine gaine Reibe von Aufgaben zu übernehmen hoben. Es ist nicht unsere Ausgabe, zu warten, bis der letzte von den-w, die auf der Straße liegen gebsteben sind, nachkommt. Ich alaude auch, daß wir über diesen schweren, ia grausamen Auoen- blick nicht leichter binüberkommen, indem wir lagen: Hier muß der Staat Hellen. Der Schrei nach der Staats- Hille ist die Vorbedingung für die Sozialisierung, die mir vermeiden mosten. Der Rückaang unserer Kohlenindustrie ist zum Teil durch die bessere Ausnützung der Wasserkräfte verschuldet. Für die Landwirtschaft tut die Reichsbank, was sie kann. Wir können aber keinen Kcmstalkredst an die Landwirtschaft geben. Wenn sie nickt weiß, was eine Wechselunterschrift bedeutet, soll sie keinen Wechsel unterschreiben. Ick glaube, daß eine gewisse kaufmännische Erziebuna d"r Landwirtschaft nach dieser Rich- tuna bin sehr ante Dienste leisten würde. Auch in der Landwirtschaft müßte sehr viel zur Verbesserung der Erzeugung getan werden.
Ueber den Vertrau van Versailles und seine Wirkungen glaube ich vom wirtschaftlicken Standpunkt aus nickt viel Worte verlieren zu müssen. An die Stelle großer wirtichast- lia-er Einheiten hat man ein Sammelsurium kleiner Staate« gesetzt, von denen jeder einzelne gegen seine Nachbarn ab- gesperrt eine sogen, nationale Wirtschaft aufzubauen sucht. Man kann leicht ooraussetzen, daß der Aufbau solcher nationaler Industrien im heutigen Stadium fortgeschrittener Erzeugung ein außerordentlich kostspieliges Unternehmen ist. Es würde mich wundern, wenn die Kredite Amerikas auf die Dauer von diesen Ländern dazu verwendet werden dürften, um kostspielige Experimente zu machen. Die Verhältnisse in Europa erlauben einen solchen Luxus nicht und das amerikanische Kapital wird einsichtig genug sein, Liesen wirtschaftlichen Unsinn sehr bald einzusehen. Die Dings weisen darauf hin, an die Stelle dieser vielen kleinen wirtschaftlichen Einheiten ein großes gemeinsames Marktgebiet zu schaffen. Nordcrnerika ist das größte Freihandel-gsbiet der Welt, und ich glaube, daß die Gesundung Europas nur vor sich gehen kann, wenn es gelingt, auch die europäischen Völker zu einem großen einheitlichen Markt, der durch keine Zollgrenzen untereinander behindert ist, zu einigen. Diesem Ziele näher zu kommen, svll unsere gan-e Vertragspolitik die Wege ebnen.
lieber Rußland ein Urteil zu geben, ist schwer. Dort glaubt man, eine Bevölkerung von oben her leiken zu können und schöltet die Mitarbeit eines jeden einzelnen ans. Ich sehe nicht, wie sich auf dem dort eingeschlagenen Weg eine Vergrößerung des europäischen Handelsbesitzes ergeben kann.
Während wir in der Wirtschaftspolitik doch ein ziemlich weitgehendes Verständnis der deutschen Bevölkerung feststellen können, zeigt sich in der Außenpolitik ein tiefer Riß im deutschen Volk. Eines ist sicher, daß die Durch- fnhrnng des Dawesplans mit seiner unerhörten Last für Deutschland nur möglich ist, wenn Deutschland einem neuen Gedeihen enigegengeführt wird. Diese Durchführung Kat zur Voraussetzung, daß die deutsche Wirtschaft wieder sich erholt und auf den Vorkriegsstand hinanfgebrachk wird. Deutschland wird nur hochkommen, wenn alle seine Nachbarn mit hochkommen. Es gibt nur ein einziaes wirtschaftliches Problem, das ist das Gedeihen aller. Wenn wir uns für Locarno entschieden haben, so haben wir es getan, weil Locarno nichts anderes war als einen Schritt aus dem Weg. politisches Vorurteil zu überwinden durch wirtschaftliche Einsicht und Derständicmno. Der nächste Schritt Weg wird
sein m'ffen, feste W o k r u n g s v e r h ä l kn I sie 1» aanz Europa herbeizoführen. Was würde es für die Wirtschaft bedeuten, wenn Locarno gescheitert wäre. DaS gkw»e durch den Dawesülan geschaffene Werk wäre miede« -erklärt worden. Auch die ganzen ausländischen Kredite, dl« irgendwie kündbar gewesen wären, wären sofort aus Deutschland zurückgezogen worden.
Der Relchsbankvrästdent wandte sich dann gegen de* Vorwurf, sich erst für die Ansland^kredike eingesetzt zu haken. Ihnen dann ln der letzten Zeit enkgeaengekreken z* sein. Man dürfe nicht vergessen, daß sich die Lage lnzwische« wesentlich verändert habe.
Neuestes vom Lage
Gesetzentwurf über den Vergleich zur Abwendung de» Konkurses
Berlin. 8. Dez. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzentwurfes, aus dem im nachstehenden ein kurzer Auszug gegeben ist, treten die Verordnungen über die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses vom 14. Dezember 1916 außer Kraft. Die beim Jnkraftreten des Referent- entwürfe- anhängigen Geschästsaufsichten werden nach de« bisherigen Vorschriften weitergefübrt. Unter gewissen Voraussetzungen gilt in diesen Fällen die Geschäkts- aufsicht für aufgehoben und es ist dann von amt» wegen zu entscheiden, ob das Konkursverfahren eröffnet sei.
In der Einleitung des Entwurfs heißt es: Ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist, kann zur Abwendung de» Konkurses bei dem für die Eröffnung des Konkursverfahren» zuständigen Gerichtdie Eröffnung eines gerichtliche» Vergleichsverfahrens beantragen. Paragraph IS besagt, daß in acht, im einzelnen aufgezählten Fällen, die Eröffnung des Vergleichsverfahrens abzulehnen sei. Im Paragraphen 46 sind die Voraussetzungen für den Abschluß eines Vergleichs niedergelegt. Ueber den „angemessenen Vergleich" bestimmt Pragraph 52, daß er der Bestätigung des Gerichtes bedarf. Im Paragraphen 64 heißt es: Wird das Vergleichsverfahren eingestellt, es ist zugleich, wenn auch ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses nicht gestellt war, zu entscheiden, ob das Konkursverfahren zu eröffnen ist
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Linlenkung der Türkei?
Konstantinopel, 8. Dez. Aus englischer Quelle wird gemeldet, der Widerstand, auf den die Reformen Kemal Paschas in der türkischen Bevölkerung vielfach stoße, habe die Regierung in Angola veranlaßt, auch in der Außenpolitik (Mossul usw.) nachgiebiger zu sein und es nicht auf einen Zusammenstoß mit England ankommen zu lassen, zumal die russische Unterstützung doch etwas unsicher sei.
Die Lage in Syrien
London. 8. Dez. Die „Morningpost" meldet, die Drusen dringen immer weiter in das Innere der Stadt Damaskus vor. Viele Einwohner verlassen die Stadt. Oberkommissar De Jouvenel werde nicht eher nach Damaskus kommen, bi? der Friede geschlossen sei.
Einem französischen Brief zufolge sollen Beduinen 30 Kilometer südöstlich von Homs ein Dorf an der Eisenbahn linie Homs—Palmyra—Bagdad angegriffen haben. Die englischen Posten mußten sich nach Palmyra zurückziehen.
Wied« eia Regierungswechsel 1a Spanien?
Madrid» 8. Dez. Nach einer Pariser Meldung soll dl» neue spanische Zivilregierung in Bälde wieder geändert und durch eine verfassungsmäßige Regierung ersetzt werden. Es komme viel darauf an, welche Haltung das Heer zu d«r neuen Regierung einnehme.